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Wie erkennt und fühlt der Deutsche die Heimat seiner Vorfahren und seiner Wurzel

Wie erkennt und fühlt der Deutsche die Heimat seiner Ahnen

die Reichsflagge gemäß Verfassung ist zu finden unter Artikel:
https://www.verfassung-deutschland.de/1918/#Artikel55  (schwarz,weiß roth).

Die Verordnung wie die Reichsflagge gestaltet sein muß:
https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/verordnung-ueber-die-fuehrung-der-reichsflagge/

§ 1. der betreffenden Verordnung bezeichnet diese Flagge als Nationalflagge, womit auch klar ist warum WIR den Begriff Nationalstaat verwenden.

Zusätzlich gibt es auch die Nationalhymne (was bisher nur sehr sehr wenige Menschen verstanden haben.

Achtung: Erst WIR (Bundesrath und Volks-Reichstag) haben die Hymne als Nationalhymne in Kraft gesetzt. Denn ehemals wurde die Hymne von den Hochverrätern der Weimarer Republik, den Nazis und der BRD als Hymne benutzt, dies ist eine bewußte Täuschung.

https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1109241-nr23-erlass-nationalhymne-deutschlandlied/
Strophe 1: „ Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt……“

Strophe 2: „Uns zu edler Tat begeistern, unser ganzes Leben lang…..“

Strophe 3: „Einigkeit und Recht und Freiheit, sind des Glückes Unterpfand…..“

Strophe 4: Hand in Hand im Deutschen Reiche, alle Zeit zusammenstehn.“

Alle wollen sich nach dem RuStaG 1913 als Reichs- und Staatsangehörige erkennen und berufen sich auf die Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat. Aber Achtung § 1 des RuStaG 1913 spricht nur von der deutschen Staatsangehörigkeit und nicht von der Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat. Zitat: „Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.“

https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rustag-1913/

 

Die richtige Brücke, der richtige Weg, das richte Bundespräsidium!

Die Flagge für das Präsidium des Bundes, das seit 2011 handlungsfähig ist, um z.B. Friedensverträge zu schließen oder die institutionellen Reichsorgane einzurichten.
https://www.verfassung-deutschland.de/1918/#Artikel11

findet Ihr unter:
https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1304283-nr15-verordnung-flagge-praesidialsenat/

Die Farbe schwarz als dreieckiger Träger (Trinität) am Fahnenmast steht für das ehemalige Königreich Preußen als Schirmherr des ewigen Bundes mit dem Namen Deutsches Reich. Die Farbe weiß, ist die Farbe des Kronenchakra und verbindet uns mit dem Universum. Verschmelzung mit dem universellen SEIN „Geist“, höchste Vollendung, Einheitsbewußtsein vom ICH BIN zum zum WIR SIND.

Die Farbe rot ist die Farbe des Wurzelchakra und erdet uns mit der Heimat der Deutschen. Ursprüngliche Lebenskraft; grundlegende Überlebensbedürfnisse des Menschen; körperliche Ebene der Sexualität; Urvertrauen; Verbundenheit mit der Erde; Beziehung zur materiellen Ebene des Lebens; Stabilität und Durchsetzungskraft.

Die Farben weiß und rot verbinden uns mit den Landesfarben der Österreicher, Schweizer, Polen, der Freien Hansestädte und dem Frankenreich

Die Farben der Trinität (Blau, Grün, Dunkelrot) sind die Farben der ehemaligen Königreiche Bayern, Sachsen und Württemberg, die mit Preußen die „Quadriga“ (4) Gleichheit ergeben.

Die Trinität steht für West-Mitte-Ost-Deutschland, für Vater-Mutter-Kind, für Erde-Mensch-Universum, Körper-Geist-Seele, Staatsvolk-Staatsgebiet-Staatsordnung und verbindet alle Völker und Stämme der deutschen Bundesstaaten  zu Deutschland im Deutschen Reich. Aus der Mitte wirkt die Kraft der violetten Flamme umrahmt vom Gold der Sonne der nie endende Lebens- und Schöpferkraft. Die drei Ringe sind das weiße Band, das alle Farben ins Licht führt und alles verbindet zum EINEN.

Unter dem Schutz von „Germania“ wurde der „ewige Bund“ der deutschen Völker geschlossen der uns zu dem EINen „DEUtschen Volk“ verEINte. Dies ist unsere höchste Aufgabe, denn die EINheit ist der Ursprung unseres SEINs.

Die Ursache weshalb es keine Einheit unter den Patrioten geben wird, hat nichts mit souveränen, ehrlichen, verantwortungsbewußten Menschen zu tun, sondern mit Handlungen von Entitäten, die Hochverrat, Haß, Neid, Mißgunst, Rache, Duckmäusertum, Vasallentum, Kollaborateure fremder Organisationen, geistiger Umnachtung, und einem grenzenlosen Egoismus, als Motiv einsetzen. Die Wirkung daraus nennt man CORONA.   

Der darin verborgene Geist, gedeutet von Erhard Lorenz  zum 18.01.2021




Der Weg des deutschen Kaiserreichs in eine parlamentarische Monarchie

Nach der Kaiserproklamation zu Versailles am 18. Januar 1871 und der ersten Reichstagswahl am 3. März 1871 ersetzte schließlich die Verfassung für das Deutsche Reich vom 16. April 1871 die bisherige Verfassung des Norddeutschen Bundes (1867). An den entsprechenden Stellen der Verfassung wurde der Name „Deutsches Reich“ und für das Präsidium des Bundes (Bundespräsidium) der Name „Deutscher Kaiser“ eingefügt, sowie die Sonderrechte der süddeutschen Staaten eingearbeitet. Nachdem der Reichstag die so modifizierte Verfassung am 14. April 1871 mit überwältigender Mehrheit verabschiedete, trat der redigierte und vom Kaiser unterzeichnete Verfassungstext am 04. Mai 1871 in Kraft.

Bereits die Präambel der Deutschen Reichsverfassung, in der sich alle damaligen deutschen Fürsten zum Zusammenschluß ihrer Bundesstaaten in einen deutschen Nationalstaat bekannten, offenbarte den Charakter der Reichsgründung als „Revolution von oben“. Die einzelnen Völker wurden hingegen nur beiläufig einbezogen. Deren Vertretung, der Reichstag, wurde in allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen gewählt und hatte lediglich Befugnisse bei Gesetzgebungsverfahren sowie im Budgetrecht mitzubestimmen.

Die Vertreter der Bundesglieder bzw. Regierungen der Bundesstaaten kamen im Bundesrath zusammen, der über weitreichendere Kompetenzen als der Reichstag verfügte und dessen Sitzungen im Gegensatz zu denen des Reichstags nicht öffentlich waren. Ergänzend zur Bewilligung aller beschlossenen Gesetze und der Genehmigung des Haushalts mußte der Bundesrath bestimmten Amtshandlungen des Kaisers zustimmen, unter anderem bei der Auflösung des Reichstags und im Falle von Kriegserklärungen. Darüber hinaus standen ihm zahlreiche Verwaltungsfunktionen und die Vermittlung bei verfassungsrechtlichen Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Bundesstaaten und innerhalb der einzelnen Gliedstaaten zu. Die Stimmen der Länder im Bundesrath verteilten sich nicht nach Anzahl der Einwohner, sondern nach der Flächengröße der Länder. Dadurch hatte das Königreich Preußen zwar keine absolute Mehrheit, aber in entscheidenden Fragen wie Verfassungsänderungen und Militärangelegenheiten eine Sperrminorität. Trotz seiner Position als Bundessouverän wurde der Bundesrath oftmals, von Kaiser und Reichskanzler, in den Hintergrund gedrängt.

Das Deutsche Reich (deutsches Kaiserreich) war bis zum 28. Oktober 1918 eine konstitutionelle Monarchie. Die politische und militärische Führung lag beim Kaiser, der zugleich preußischer König und oberster Kirchenherr der Protestanten war. Er hatte das Recht zur Einberufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung des Reichstags und ernannte den Reichskanzler, der im Regelfall auch preußischer Ministerpräsident war und als Verantwortlicher der Staatsgeschäfte den Vorsitz im Bundesrath führte. Das Bundespräsidium verfügte auch über die Ernennung und Entlassung von Reichsbeamten, die als Leiter der Reichsämter direkt dem Kanzler unterstellt waren. Reichskanzler und Reichsbeamten waren dem Kaiser verpflichtet und nicht dem Parlament. Die gewählte Volksvertretung konnte die Regierung lediglich kritisieren und kontrollieren, ihr aber nicht das Vertrauen entziehen und deren Rücktritt erzwingen. Dem gegenüber standen Kaiser und Kanzler für die Durchsetzung der Gesetze im Reichstag erhebliche Druckmittel zur Verfügung, insbesondere das dem Kaiser verbriefte Recht der vorzeitigen Parlamentsauflösung mit anschließenden Neuwahlen.

Trotz geringer Rechte des Reichstags hatte die Reichsverfassung fortschrittliche Züge, vor allem hinsichtlich des demokratischen und allgemeinen Wahlrechts. Allerdings beschränkte sich die von Otto von Bismarck maßgeblich geprägte und auf ihn zugeschnittene Verfassung weitgehend auf staatsorganisationsrechtlichen Bestimmungen: Ein Grundrechtteil, wie er in der Paulskirchenverfassung (1849) festgelegt wurde, fehlte, wurde allerdings durch das Bürgerliche Gesetzbuch weitaus umfangreicher ergänzt. Die Bismarcksche Verfassung trug dennoch als Kompromiß zwischen konservativer Monarchie und bürgerlicher Gesellschaft zur Integration der einzelnen Bundesstaaten und dem Zusammenwachsen des Deutschen Reiches bei.

Als Träger der Verwaltung führten die Einzelstaaten die Reichsgesetzgebung behördlich aus. Sie verfügten dabei über weitreichende Kompetenzen beim Justiz- und Schulwesen sowie über eigene Steuereinnahmen. Die Gliedstaaten behielten gleichzeitig die Zuständigkeit für ihre eigene politische Ordnung. Ihre Verfassungen waren meist konstitutionell geprägt und galten im Sinne der konkurrierenden Gesetzgebung nur noch zweitrangig. Das Wahlrecht in den einzelnen Ländern war gemeinhin beschränkt und ungleich, wenn auch im Süden deutlich demokratisierter als das preußische Dreiklassenwahlrecht im Norden. Trotz der föderalistischen Struktur besaß das Deutsche Reich zentrale Kompetenzen in Außenpolitik und Militärangelegenheiten, Sozialpolitik, Zoll- und Außenhandelspolitik, Konsulatswesen sowie bei Wirtschaftsfragen und im Rechtswesen. In Artikel 4 der Reichsverfassung sind die Kompetenzen des Nationalstaates festgelegt, die den Bundesstaaten vorgehen.

Die Deutsche Reichsverfassung war nicht unveränderbar: Nach Artikel 78 konnte sie durch ein einfaches Reichsgesetz erweitert werden, ohne den Text der Verfassungsurkunde formal ändern zu müssen. Ein solches „verfassungsdurchbrechendes Gesetz“, wie z.B. die das Ermächtigungsgesetz für den Bundesrath im Jahr 1914, bedurfte einer Mehrheitlichen Zustimmung des Bundesraths und des Parlaments. Während 1871 die Verfassungsgewichte deutlich auf Seiten der Monarchie lagen, gewann der Reichstag allerdings im Lauf der Zeit zunehmend an Bedeutung: Immer breitere Bevölkerungsschichten sahen sich durch das Parlament vertreten und die öffentliche Meinung beschäftigte sich zunehmend mit seinen Debatten, so daß der Gegensatz zwischen dem Reichstag als demokratischer Institution und dem monarchischen Regierungsgewalten im Lauf der Zeit immer deutlicher zu Tage trat.

Wie schon zuvor Otto von Bismarck hatte auch Kaiser Wilhelm II. ab 1890 alle Bestrebungen nach Einführung einer parlamentarischen Demokratie vehement abgelehnt, die seine kaiserlichen Rechte geschmälert und die des Reichstags erweitert hätte. Die Staatsstreichdrohungen mit der Änderung oder gar Abschaffung der Verfassung unter Einsatz der vom Kaiser kommandierten Armee wurden nie umgesetzt. In ihrer Grundstruktur blieb die Verfassung daher bis in den Ersten Weltkrieg hinein unverändert. Erst kurz vor seiner Abdankung räumte der Kaiser nach starkem innenpolitischen Druck mit dem Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28. Oktober 1918 dem Reichstag weitreichendere Kompetenzen ein und entsprach damit den Forderungen nach mehr parlamentarischer Kontrolle und Mitbestimmungsrechte. So erhielt Artikel 11 der Verfassung weitreichende und entscheidende Recht für das Parlament des Deutschen Volkes.

  1. Eine Kriegserklärung im Namen des Reiches konnte nur noch mit Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags erfolgen.
  2. Friedensverträge sowie diejenigen Verträge mit fremden Staaten, welche sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags.

Mit Artikel 15 Absatz 3 der Reichsverfassung, bedarf nun der Reichskanzler zu seiner Amtsführung das Vertrauen des Reichstages. Im Absatz fünf, ist auch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und seiner Stellvertreter für den Bundesrath und Reichstag bestimmt.

90 Jahre später, zu einer Zeit in der das Deutsche Volk immer noch unter Besatzungsrecht verwaltet wurde, von Vasallen einer NGO seinen staatsrechtlichen Grundrechten beraubt, ausgebeutet von Kapitalisten, Monopolisten, Börsianern, deutschfeindlichen Politikern, Parteien, Vereine und Protagonisten unterschiedlichster Weltanschauungen wurde am 29. Mai 2008 der Bundesraths wiederbelebt und durch deutsche Patrioten als Volks-Bundesrath handlungsfähig eingerichtet. Ein Jahr später schon konnte der Volks-Bundesrath am 23. Mai 2009 vor dem Reichstag das neue Parlaments als Volks-Reichstag proklamieren und per Gesetz handlungsfähig wiederherstellen.

9 Jahre später im Jahr 2017 konnte sich der Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag unter anderem auf mehrere 100 Gesetze, zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches berufen. Mit seiner 99ten Tagung zum 28. Oktober 2017 trat der Bundesrath, erstmals nach 100 Jahren, wieder als souveräner Bundesrath an.

Zeitgleich mit der Bekanntmachung ( Frühjahr 2018) durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, daß für Deutschland die Nachkriegsordnung beendet ist, konnte der Bundesrath in seiner 103ten Tagung und der Volks-Reichstag in seiner 78ten Tagung, mit dem Dritten Bereinigungsgesetz, die Vorbereitungen für die Erfreiung Deutschlands als abgeschlossen erklären.

Im Jahr 2019 wurde Deutschösterreich als Bundesstaat in den ewigen Bund aufgenommen.

Im Frühjahr 2020 steht das Deutsche Volk und die ganze Welt vor einem Ereignis, das in der Menschheitsgeschichte mit dem Begriff „Corona“ seines Gleichen nicht zu finden ist.

Verantwortlich für die Korrektheit der Ausführungen zeichnet sich Erhard Lorenz im Amt als Staatssekretär des Innern. Geschehen am 25. März 2020, im Sinne der Wiederherstellung des Deutschen Reiches, das nur mit Besonnenheit, der absoluten Wahrheit und durch mutige, unbestechliche und ehrliche Reichs- und Staatsangehörige möglich sein wird. Das Deutsche Volk erwacht!




75 Jahre nach dem großen Sieg gegen Nazi-Deutschland – in gemeisamer Verantwortung gegenüber der Geschichte und Zukunft

gelesen: https://www.anti-spiegel.ru/2020/ueberraschender-inhalt-putins-artikel-ueber-den-weg-in-den-zweiten-weltkrieg-wurde-veroeffentlicht/

Ende 2019 hat Putin angekündigt, einen Artikel über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges zu schreiben. Der sehr lange Artikel ist am 19.06.2020 veröffentlicht worden und sein Inhalt dürfte viele überraschen. Thomas Röper hat Putins Artikel übersetzt.

75 Jahre sind seit dem Ende des Großen Vaterländischen Krieges vergangen. Im Laufe der Jahre sind mehrere Generationen herangewachsen. Die politische Landkarte des Planeten hat sich verändert. Die Sowjetunion, die einen großen, vernichtenden Sieg über den Nationalsozialismus errungen hat und die ganze Welt gerettet hat, gibt es nicht mehr. Und die Ereignisse dieses Krieges sind, auch für seine Teilnehmer, in eine ferne Vergangenheit gerückt. Aber warum wird in Russland der 9. Mai als der wichtigste Feiertag gefeiert, und warum scheint am 22. Juni das Leben einzufrieren und man hat regelrecht einen Kloß im Hals? (Anm. d. Übers.: Am 22. Juni 1941 hat Deutschland die Sowjetunion angegriffen)

Bei uns sagt man, dass der Krieg eine tiefe Spur in der Geschichte jeder Familie hinterlassen hat. Hinter diesen Worten stehen die Schicksale von Millionen von Menschen, ihr Leiden und der Schmerz des Verlustes. Und auch Stolz, die Wahrheit und die Erinnerung.

Für meine Eltern bedeutete der Krieg die schreckliche Qual des belagerten Leningrad, wo mein zweijähriger Bruder Vitya starb, wo meine Mutter auf wundersame Weise überlebte. Mein Vater meldete sich freiwillig, um seine Heimatstadt zu verteidigen, er tat dasselbe wie Millionen sowjetischer Bürger. Er wurde an der Newski-Brücke schwer verwundet. Und je weiter diese Jahre sich entfernen, desto größer wird der Wunsch, mit den Eltern zu sprechen, mehr von ihnen über die Zeit des Krieges zu erfahren. Aber heute ist es unmöglich, irgendetwas zu fragen, also bewahre die Gespräche mit meinem Vater und meiner Mutter über dieses Thema in meinem Herzen, auch ihre zurückgehaltenen Emotionen.

Für mich und meine Altersgenossen ist es wichtig, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel die Prüfungen und Ängste verstehen, die ihre Vorfahren durchgemacht haben. Wie und warum konnten wir überleben und gewinnen? Woher kam ihre wirklich eiserne Stärke, die die ganze Welt überrascht und fasziniert hat? Ja, sie verteidigten ihr Zuhause, ihre Kinder, ihre Lieben, ihre Familien. Aber sie alle waren vereint durch die Liebe zum Vaterland. Dieses tiefe, persönliche Gefühl spiegelt sich voll und ganz im Wesen unseres Volkes wider und ist zu etwas Bestimmenden in seinem heldenhaften, opferbereiten Kampf gegen die Nazis geworden.

Oft frage ich mich: Wie wird sich die heutige Generation verhalten, was wird sie in einer kritischen Situation tun? Vor meinen Augen sehe ich junge Ärzte und Krankenschwestern, die eben noch Studenten waren, die heute in die „rote Zone“ gehen, um Menschen zu retten. Auch unsere Soldaten, die im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Nordkaukasus, in Syrien dem Tode ins Auge sehen, sind sehr junge Leute! Viele Kämpfer der legendären, unsterblichen sechsten Landekompanie waren 19 oder 20 Jahre alt. Aber sie alle zeigten, dass sie unser Mutterland in dem Krieg würdig verteidigt haben.

Daher bin ich sicher, dass der Charakter der Völker Russlands darin besteht, ihre Pflicht zu erfüllen, wenn die Umstände es erfordern, anstatt sich selbst zu bemitleiden. Selbstlosigkeit, Patriotismus, die Liebe zur eigenen Heimat, zur eigenen Familie, zum Vaterland – diese Werte sind für die russische Gesellschaft nach wie vor von grundlegender Bedeutung. Sie sind im Großen und Ganzen die Garanten der Souveränität unseres Landes.

Jetzt sind neue Traditionen entstanden, die aus dem Volk gekommen sind, wie das Unsterbliche Regiment. Dieser Marsch unseres dankbaren Gedenkens ist die lebendige Verbindung zwischen den Generationen. Millionen von Menschen gehen mit Fotos ihrer Verwandten, die das Vaterland verteidigt und den Nationalsozialismus besiegt haben, zu den Veranstaltungen. Das bedeutet, dass ihr Leben, ihre Prüfungen und Opfer, der Sieg, den sie uns gegeben haben, niemals vergessen werden. (Anm. d. Übers.: Das Unsterbliche Regiment ist eine beeindruckende Veranstaltung, bei der Menschen mit den Fotos ihre Vorfahren, die am Krieg teilgenommen haben, durch die Städte ziehen. Hier in Petersburg, wo ich lebe, findet das auf der zentralen Straße statt. Sie ist in beide Richtungen vierspurig und die Prozession dauert Stunden, in der die Menschenmassen Schulter an Schulter an den Zuschauern vorbeiziehen. Die Stimmung dabei ist friedlich, aber die Bilder sind eindrücklicher, als jede Dokumentation oder jedes Buch über den Krieg. Wenn man auf diese Weise vorgeführt bekommt, wie viele Menschen alleine aus einer Stadt in dem Krieg gekämpft und gelitten haben oder gestorben sind, dann geht man wirklich mit dem Gedanken „nie wieder Krieg!“ nach Hause)

Es ist unsere Verantwortung gegenüber der Vergangenheit und der Zukunft alles zu tun, um eine Wiederholung einer so schrecklichen Tragödien zu verhindern. Daher sehe ich es als meine Pflicht an, in einem Artikel über den Zweiten Weltkrieg und den Großen Vaterländischen Krieg zu sprechen. Ich habe diese Idee wiederholt in Gesprächen mit führenden Politikern der Welt diskutiert und bin dabei auf ihr Verständnis gestoßen. Ende letzten Jahres, auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der GUS-Staaten, waren wir uns alle einig: Es ist wichtig, der Nachwelt die Erinnerung zu vermitteln, dass der Sieg über den Nationalsozialismus in erster Linie vom gesamten sowjetischen Volk errungen wurde, dass in diesem heldenhaften Kampf – an der Front und in der Heimat – Vertreter aller Republiken der Sowjetunion Schulter an Schulter gestanden haben. Im Dezember habe ich mit meinen Kollegen über die schwierige Vorkriegszeit gesprochen.

Dieses Gespräch hat in Europa und der Welt große Resonanz gefunden. Das bedeutet, dass es wirklich notwendig und aktuell ist, sich den Lehren der Vergangenheit zuzuwenden. Gleichzeitig gab es viele Emotionen, schlecht verborgene Komplexe und laute Anschuldigungen. Eine Reihe von Politikern erklärte schnell, dass Russland versuche, die Geschichte umzuschreiben. Dabei konnten sie jedoch keine einzige Tatsache, kein einziges Argument widerlegen. Natürlich ist es schwierig und sogar unmöglich, den Originaldokumenten zu widersprechen, die übrigens nicht nur in russischen, sondern auch in ausländischen Archiven aufbewahrt werden.

Daher ist es notwendig, die Analyse der Ursachen, die zum Weltkrieg geführt haben, fortzusetzen und über seine Ereignisse, Tragödien und Siege, über seine Lehren – für unser Land und die Welt – weiter nachzudenken. Und dabei, ich wiederhole das, ist es prinzipiell wichtig, sich nur auf Material aus Archiven und Aussagen von Zeitzeugen zu verlassen, um jede Ideologisierung und Politisierung auszuschließen.

Ich erinnere noch einmal an das Offensichtliche: Die Ursachen des Zweiten Weltkriegs sind größtenteils auf die Entscheidungen zurückzuführen, die nach dem Ersten Weltkrieg getroffen wurden. Der Versailler Vertrag ist für Deutschland zu einem Symbol tiefer Ungerechtigkeit geworden. De facto ging es darum, das Land auszurauben, das den westlichen Verbündeten enorme Reparationen zahlen musste, was seine Wirtschaft vollkommen erschöpft hat. Der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte, der französische Marschall Foche, hat Versailles prophetisch charakterisiert: „Das ist kein Frieden, das ist ein Waffenstillstand für zwanzig Jahre.“

Es war die nationale Demütigung, die den Nährboden für radikale und revanchistische Gefühle in Deutschland geschaffen hat. Die Nazis haben geschickt mit diesen Gefühlen gespielt, haben ihre Propaganda darauf aufgebaut und sie versprachen, Deutschland vom „Erbe von Versailles“ zu befreien, seine frühere Macht wiederherzustellen, damit haben sie das deutsche Volk in einen neuen Krieg getrieben. Es ist paradox, aber westliche Staaten, insbesondere das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, haben das direkt oder indirekt ermöglicht. Ihre Finanz- und Industriekreise haben sehr aktiv in deutsche Fabriken investiert, die militärisches Material hergestellt haben. Und unter der Aristokratie und dem politischen Establishment im Westen gab es viele Anhänger radikaler, rechtsextremer, nationalistischer Bewegungen, die damals in Deutschland und Europa an Zulauf gewannen.

Die „Friedensordnung“ von Versailles hat zahlreiche verborgene Widersprüche und offensichtliche Konflikte geschaffen. Ihr Grund waren die Grenzen der neuen europäischen Staaten, die von den Siegern des Ersten Weltkriegs willkürlich gezogen wurden. Fast unmittelbar nach ihrem Erscheinen auf der Landkarte begannen territoriale Streitigkeiten und gegenseitige Ansprüche, die zu Zeitbomben wurden.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Ersten Weltkriegs war die Gründung des Völkerbundes. Diese internationale Organisation weckte große Hoffnungen auf langfristigen Frieden und kollektive Sicherheit. Es war eine progressive Idee, deren konsequente Umsetzung ohne Übertreibung eine Wiederholung der Schrecken eines globalen Krieges hätte verhindern können.

Der Völkerbund, der von den Siegermächten Großbritannien und Frankreich dominiert wurde, demonstrierte jedoch seine Ineffizienz und ertrank schlicht in inhaltslosen Gesprächen. Im Völkerbund – und generell auf dem europäischen Kontinent – wurden wiederholte Forderungen der Sowjetunion nach einem gleichberechtigten System der kollektiven Sicherheit nicht beachtet. Insbesondere der Abschluss osteuropäischer und pazifischer Pakte hätte der Aggression einen Dämpfer versetzen können. Diese Vorschläge wurden ignoriert.

Der Völkerbund konnte neue Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt, wie den Angriff Italiens auf Äthiopien, den Spanischen Bürgerkrieg, Japans Aggression gegen China und den Anschluss Österreichs, nicht verhindern. Und im Falle der Münchner Verschwörung, an der neben Hitler und Mussolini die Führer Großbritanniens und Frankreichs beteiligt waren, wurde mit der vollen Zustimmung des Rates des Völkerbundes die Zerstückelung der Tschechoslowakei beschlossen. Ich stelle in diesem Zusammenhang fest, dass Stalin sich, im Gegensatz zu vielen der damaligen Führer Europas, nicht mit einem persönlichen Treffen mit Hitler befleckt hat, der damals in westlichen Kreisen als respektabler Politiker bekannt war und ein gern gesehener Gast in den europäischen Hauptstädten war. (Anm. d. Übers.: Das Münchner Abkommen wird in Russland „Münchner Verschwörung“ genannt. Und auch wenn es heute im Westen gerne vergessen wird, war Hitler tatsächlich über viele Jahre im Westen sehr respektiert. Noch 1938 wurde Hitler vom Time Magazine zum „Man of the Year“ erklärt)

Bei der Aufteilung der Tschechoslowakei arbeitete Polen mit Deutschland zusammen. Sie haben im Voraus und gemeinsam entschieden, wer welche Teile der Tschechoslowakei bekommen wird. Am 20. September 1938 informierte Polens Botschafter in Deutschland, Józef Lipski, den polnischen Außenminister Józef Beck über Hitlers Zusicherungen: „… Sollte es auf der Grundlage polnischer Interessen in Teschen zwischen Polen und der Tschechoslowakei zu einem Konflikt kommen, wird das Reich auf unserer (der polnischen) Seite stehen.“ Der Anführer der Nazis gab sogar Ratschläge und riet, dass der Beginn polnischer Aktionen „erst nachdem die Deutschen die Sudetenberge besetzt haben, erfolgen“ solle. (Anm. d. Übers.: Das wird in deutschen Geschichtsbüchern gerne verschwiegen, aber Polen hat tatsächlich Teile der Tschechoslowakei annektiert, als Deutschland die Sudetengebiete besetzt hat. Das kann jeder leicht nachprüfen, indem man die Geschichte des Gebietes Teschen – heute Cieszyn – googelt)

In Polen wusste man, dass ihre aggressiven Pläne ohne Hitlers Unterstützung zum Scheitern verurteilt gewesen wären. Hier zitiere ich eine Aufzeichnung des Gesprächs des deutschen Botschafters in Warschau, Moltke, mit Józef Beck über die polnisch-tschechischen Beziehungen und die Position der UdSSR in dieser Angelegenheit vom 1. Oktober 1938: „… Herr Beck… dankte für die loyale Auslegung polnischer Interessen auf der Münchner Konferenz, sowie für die Aufrichtigkeit der Beziehungen während des tschechischen Konflikts. Die Regierung und die Öffentlichkeit (Polens) würdigen die Position des Führers und Reichskanzlers voll und ganz.“

Die Teilung der Tschechoslowakei war grausam und zynisch. München selbst hat die fragilen formalen Garantien, die noch auf dem Kontinent verblieben waren, zum Einsturz gebracht und gezeigt, dass gegenseitige Vereinbarungen wertlos waren. Es war die Münchner Verschwörung, die den Abzug gedrückt hat, wonach der große Krieg in Europa unvermeidlich wurde.

Heute möchten europäische Politiker, insbesondere polnische Politiker, München „verschweigen“. Warum? Nicht nur, weil ihre Länder damals ihre Verpflichtungen verraten haben, indem sie die Münchner Verschwörung unterstützt und einige sich sogar an der Aufteilung der Beute beteiligt haben, sondern auch, weil es irgendwie unangenehm ist, sich daran zu erinnern, dass in diesen dramatischen Tagen des Jahres 1938 nur die UdSSR für die Tschechoslowakei eingetreten ist.

Die Sowjetunion versuchte auf der Grundlage ihrer internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Abkommen mit Frankreich und der Tschechoslowakei, die Tragödie zu verhindern. Polen hat bei der Verfolgung seiner Interessen mit allen Mitteln die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit in Europa verhindert. Der polnische Außenminister Józef Beck schrieb am 19. September 1938 direkt an den bereits erwähnten Botschafter Józef Lipski vor dessen Treffen mit Hitler: „… Im vergangenen Jahr hat die polnische Regierung vier Mal Angebote abgelehnt, sich einer internationalen Initiative zur Verteidigung der Tschechoslowakei anzuschließen.“ (Anm. d. Übers.: 1938 hatte die Tschechoslowakei Bündnisse mit der Sowjetunion und mit Frankreich. Mit der Unterschrift unter das Münchner Abkommen hat Frankreich sein Schutzversprechen gegenüber der Tschechoslowakei gebrochen. Auch das wird heute gerne in Geschichtsbüchern verschwiegen, ist aber leicht nachprüfbar. Das französisch-tschechische Bündnis sah unter anderem vor, dass französische Flugzeuge im Falle eines Krieges mit Deutschland von der Tschechoslowakei aus die damals sehr wichtigen Industriegebiete in Sachsen bombardieren sollten)

Großbritannien und auch Frankreich, das damals der wichtigste Verbündete der Tschechen und Slowaken war, haben sich entschieden, ihre Garantien aufzugeben und das osteuropäische Land seinem Schicksal zu überlassen. Sie haben die Tschechoslowakei nicht nur im Stick gelassen, sondern haben damit die Bestrebungen der Nazis mit dem Ziel nach Osten gelenkt, dass Deutschland und die Sowjetunion unweigerlich zusammenstoßen und sich gegenseitig ausbluten würden.

Das war die westliche Politik des „Appeasement“. Und zwar nicht nur in Bezug auf das Dritte Reich, sondern auch auf andere Mitglieder des sogenannten Antikomintern Paktes, also das faschistische Italien und das militaristische Japan. Seinen Höhepunkt fand das im Fernen Osten im anglo-japanischen Abkommen vom Sommer 1939, das Tokio Handlungsfreiheit in China gab. Die führenden europäischen Mächte wollten die tödliche Gefahr für die ganze Welt, die von Deutschland und seinen Verbündeten ausging, nicht erkennen und sie erwarteten, dass der Krieg an ihnen vorbeigehen würde.

Die Münchner Verschwörung zeigte der Sowjetunion, dass westliche Länder Sicherheitsfragen lösen würden, ohne ihre Interessen zu berücksichtigen, und in einem passenden Moment eine anti-sowjetische Front bilden könnten.

Gleichzeitig hat die Sowjetunion versucht, jede Chance zu nutzen, um eine Anti-Hitler-Koalition zu schaffen, ich wiederhole es, trotz der zweideutigen Position der westlichen Länder. So erhielt die sowjetische Führung im Sommer 1939 über die Geheimdienste detaillierte Informationen über anglo-deutsche Kontakte hinter den Kulissen. Bitte beachten Sie: Sie wurden sehr intensiv und fast gleichzeitig mit den trilateralen Verhandlungen von Vertretern Frankreichs, Großbritanniens und der UdSSR geführt, welche die westlichen Partner bewusst verzögerten. In diesem Zusammenhang erwähne ich ein Dokument aus britischen Archiven – eine Anweisung an die britische Militärmission in Moskau, die im August 1939 eintraf. Darin heißt es ausdrücklich, dass die Delegation „sehr langsam verhandeln“ solle; dass „die Regierung des Vereinigten Königreichs nicht bereit ist, detaillierte Verpflichtungen einzugehen, die unsere Handlungsfreiheit einschränken können.“ Ich möchte auch anmerken, dass die sowjetische Delegation, im Gegensatz zu den Briten und Franzosen, von den höchsten Führern der Roten Armee geleitet wurde, die alle notwendigen Unterschriftsvollmachten hatten, um „ein Militärabkommen über die Organisation der militärischen Verteidigung Englands, Frankreichs und der UdSSR gegen eine Aggression in Europa zu unterzeichnen“.

Polen, das keine Verpflichtungen gegenüber der sowjetischen Seite eingehen wollte, hat seinen Teil zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen. Selbst unter dem Druck westlicher Verbündeter verweigerte die polnische Führung gemeinsame Aktionen mit der Roten Armee gegen die Wehrmacht. Erst als Ribbentrops Flug nach Moskau bekannt wurde, teilte Herr Beck widerwillig und nicht direkt, sondern über französische Diplomaten, der sowjetischen Seite mit: „… Im Falle einer deutschen Aggression ist eine Zusammenarbeit zwischen Polen und der UdSSR unter noch festzulegenden technischen Bedingungen nicht ausgeschlossen.“ Gleichzeitig erklärte er seinen Kollegen: „… Ich bin nicht gegen diese Formulierung, aber nur aus taktischen Gründen, unsere grundsätzliche Sicht auf die UdSSR ist endgültig und bleibt unverändert.“

In der entstandenen Situation hat die Sowjetunion den Nichtangriffsvertrag mit Deutschland unterzeichnet und war damit das letzte der europäischen Länder, das so etwas mit Deutschland unterzeichnet hat. Es geschah vor dem Hintergrund einer realen Kriegsgefahr an zwei Fronten, mit Deutschland im Westen und mit Japan im Osten, wo es bereits heftige Kämpfe am Halhin-Gol-Fluss gab.

Stalin und seinem Umfeld kann man völlig zu Recht vieles vorwerfen. Wir erinnern uns sowohl an die Verbrechen des Regimes gegen sein eigenes Volk, als auch an die Schrecken der massenhaften Repressionen. Ich wiederhole, man kann den sowjetischen Führern in vielerlei Hinsicht Vorwürfe machen, aber man kann ihnen keinen Mangel am Verständnis von äußeren Bedrohungen vorwerfen. Sie sahen, dass man versuchte, die Sowjetunion alleine gegen Deutschland und seine Verbündeten zu lassen, und die sowjetische Führung handelten ausgehend von dieser realen Gefahr, um wertvolle Zeit für die Stärkung der Verteidigung des Landes zu erkaufen.

Es wird heute viel über den damals geschlossenen Nichtangriffsvertrag geredet und es werden deshalb dem modernen Russland viele Vorwürfe gemacht. Ja, Russland ist der Rechtsnachfolger der UdSSR und die Sowjetzeit mit all ihren Triumphen und Tragödien ist ein integraler Bestandteil unserer tausendjährigen Geschichte. Ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass die Sowjetunion eine rechtliche und moralische Bewertung des so genannten Molotow-Ribbentrop-Pakts vorgenommen hat. Die Resolution des Obersten Sowjet vom 24. Dezember 1989 verurteilte das geheime Zusatzprotokoll offiziell als einen „Akt der persönlichen Macht“, der nicht „den Willen des sowjetischen Volkes widerspiegel hatt, das nicht für diese Verschwörung verantwortlich ist“. (Anm. d. Übers.: Der Hitler-Stalin-Pakt heißt in Russland Molotow-Ribbentrop-Pakt)

Heute ziehen es andere Staaten vor, sich nicht an die Abkommen zu erinnern, auf denen die Unterschriften der Nazis und westlicher Politiker stehen. Ganz zu schweigen von einer rechtlichen oder politischen Bewertung dieser Zusammenarbeit, einschließlich des stillschweigenden Einverständnisses einiger europäischer Persönlichkeiten zu den barbarischen Plänen der Nazis bis hin zur direkten Ermutigung der Nazis. Alleine der zynische Satz des polnischen Botschafters in Deutschland, Józef Lipsky, den er am 20. September 1938 in einem Gespräch mit Hitler gesagt hat, spricht Bände: „… Für eine Lösung der jüdischen Frage stellen wir (die Polen) ihm … ein schönes Denkmal in Warschau auf.“

Wir wissen auch nicht, ob es „geheime Protokolle“ und Anhänge zu den Abkommen dieser Länder mit den Nazis gab. Wir müssen ihren Worten glauben. Insbesondere die Unterlagen zu den geheimen anglo-deutschen Verhandlungen wurden bis heute nicht freigegeben. Deshalb fordern wir alle Staaten auf, den Prozess der Öffnung ihrer Archive zu beschleunigen und bisher unbekannte Dokumente aus der Vorkriegs- und Kriegszeit zu veröffentlichen – wie es Russland in den letzten Jahren getan hat. Wir sind bereit für eine breite Zusammenarbeit, für gemeinsame Forschungsprojekte von Historikern.

Aber lassen Sie uns zu den Ereignissen zurückkehren, die unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg stattfanden. Es war naiv zu glauben, dass Hitler, nachdem er die Tschechoslowakei erledigt hatte, keine weitere territorialen Ansprüche erheben würde. Diesmal gegen Polen, seinen Komplizen bei der Teilung der Tschechoslowakei. Der Grund dafür war übrigens auch ein Vermächtnis von Versailles – das Schicksal des sogenannten Danziger Korridors. Die anschließende Tragödie Polens hat die damalige polnische Führung auf dem Gewissen, die den Abschluss einer anglo-französisch-sowjetischen Militärunion verhindert und auf die Hilfe ihrer westlichen Partner gehofft hat. Damit lieferte sie ihr Volk Hitlers Vernichtungsmaschinerie aus.

Die deutsche Offensive entwickelte sich in voller Übereinstimmung mit der Doktrin des Blitzkrieges. Trotz des erbitterten, heldenhaften Widerstands der polnischen Armee, standen deutsche Truppen eine Woche nach Kriegsbeginn, am 8. September 1939, am Stadtrand von Warschau. Und die militärische und politische Elite Polens floh am 17. September nach Rumänien und hat ihr Volk verraten, das weiter gegen die Invasoren kämpfte.

Die westlichen Verbündeten haben die polnischen Hoffnungen nicht erfüllt. Nach der Kriegserklärung gegen Deutschland rückten französische Truppen nur wenige Dutzend Kilometer tief auf deutsches Gebiet vor. Es machte nur den Anschein einer Demonstration aktiver Handlungen. Mehr noch, der Anglo-Französische Oberste Militärrat, der am 12. September 1939 in Abville (Frankreich) erstmals zusammentrat, beschloss, die Offensive wegen der raschen Entwicklung der Ereignisse in Polen ganz einzustellen. Der berüchtigte „seltsame Krieg“ begann. Ganz offen haben Frankreich und England ihre Verpflichtungen gegenüber Polen verraten. (Anm. d. Übers.: In Deutschland wird die Zeit vom Kriegsbeginn bis zur deutschen Offensive gegen Frankreich im Mai 1940 „Sitzkrieg“ genannt, in Frankreich spricht man vom „seltsamen Krieg“)

Später, während der Nürnberger Prozesse, erklärten die deutschen Generäle ihren schnellen Erfolg im Osten. Der ehemalige Stabschef der operativen Führung des Oberbefehlshabers der deutschen Streitkräfte, General Jodl, gab zu: „… Dass wir nicht schon 1939 verloren haben, liegt nur daran, dass etwa 110 französische und britische Divisionen, die während unseres Krieges mit Polen im Westen gegen 23 deutsche Divisionen standen, völlig passiv geblieben sind.“

Ich habe aus den Archiven die ganze Palette von Dokumenten angefordert, die mit Kontakten der UdSSR mit Deutschland während der dramatischen Tage im August und September 1939 zusammenhängen. Aus Ziffer 2 des geheimen Zusatzprotokolls zum Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der UdSSR vom 23. August 1939 geht hervor, dass im Falle des territorialen und politischen Umbaus der Regionen, aus denen der polnische Staat bestand, die Grenze der Interessensphären der beiden Länder „ungefähr entlang der Grenzen der Flüsse Narev, Weichsel und Sana verlaufen sollte“. Mit anderen Worten, es ging nicht nur um Gebiete, in denen eine überwiegend ukrainische und belarussische Bevölkerung lebte, sondern auch die historisch polnischen Gebiete zwischen Bug und Weichsel fielen in die sowjetische Einflusssphäre. Dieser Tatsache ist heute nicht jedem bekannt. (Anm. d. Übers.: Das ist wichtig, weil die Grenze nach der Eroberung Polens nicht dort verlaufen ist, wo sie laut Zusatzprotokoll hätte verlaufen sollen, sondern weiter östlich.)

Das gilt auch für die Tatsache, dass Berlin unmittelbar nach dem Angriff auf Polen in den ersten Septembertagen 1939 Moskau immer wieder zur Teilnahme an der Militäraktion aufgefordert hat. Die sowjetische Führung ignorierte solche Appelle jedoch und vermied bis zum letzten Moment eine Einmischung in die dramatischen Ereignisse.

Erst als endgültig klar wurde, dass Großbritannien und Frankreich nicht versuchten, ihrem Verbündeten zu helfen, und die Wehrmacht in der Lage war, ganz Polen schnell zu besetzen und sogar Minsk zu erreichen, wurde beschlossen, am Morgen des 17. September die militärischen Einheiten der Roten Armee in die Gebiete einrücken zu lassen, die heute Teile von Belarus, der Ukraine und Litauen sind.

Es ist offensichtlich, dass es keine andere Möglichkeit gab. Andernfalls wären die Risiken für die UdSSR um ein Vielfaches gewachsen, denn, ich wiederhole es, die vorherige sowjetisch-polnische Grenze verlief nur wenige Dutzend Kilometer von Minsk entfernt und der unvermeidliche Krieg mit den Nazis hätte für das Land aus einer äußerst ungünstigen strategischen Position begonnen. Und Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten, darunter Juden, die in Brest und Hrodna, Peresim, Lemberg und Wilna lebten, wären den Nazis und ihren lokalen Handlangern, Antisemiten und radikalen Nationalisten, zur Vernichtung überlassen worden.

Genau diese Tatsache, dass die Sowjetunion bis zum Letzten versuchte, eine Beteiligung am eskalierenden Konflikt zu vermeiden und nicht auf der Seite Deutschlands spielen wollte, hat dazu geführt, dass der tatsächliche Kontakt der sowjetischen und deutschen Truppen weit östlich der Grenzen stattfand, die im geheimen Zusatzprotokoll festgelegt waren. Nicht an der Weichsel, sondern an der sogenannten Curzon-Linie, die 1919 von der Entente als Ostgrenze Polens empfohlen wurde.

Bekanntermaßen ist der Konjunktiv schwierig auf Ereignisse anzuwenden, die bereits eingetreten sind. Ich sage nur, dass die sowjetische Führung im September 1939 die Gelegenheit hatte, die westlichen Grenzen der UdSSR weiter nach Westen bis nach Warschau zu schieben, aber beschlossen hat, dies nicht zu tun.

Die Deutschen schlugen vor, den neuen Status quo festzuschreiben. Am 28. September 1939 unterzeichneten Ribbentrop und Molotow in Moskau den Freundschafts- und Grenzvertrag zwischen der UdSSR und Deutschland, sowie ein geheimes Protokoll über die Änderung der Staatsgrenze, indem eine Demarkationslinie festgelegt wurde, an der de facto die zwei Armeen standen.

Im Herbst 1939 begann die Sowjetunion im Interesse ihrer militärstragischen Notwendigkeiten mit der Integration Lettlands, Litauens und Estlands. Ihr Beitritt zur UdSSR wurde auf vertraglicher Basis mit Zustimmung der gewählten Regierungen durchgeführt. Das entsprach damals dem Völker- und Staatsrecht. Darüber hinaus wurde die Stadt Vilno und die umliegende Region, die früher zu Polen gehörte, im Oktober 1939 an Litauen zurückgegeben. Die baltischen Republiken behielten als Teil der UdSSR ihre Regierungsorgane und ihre Sprachen und hatten Vertreter in den höheren staatlichen Strukturen der Sowjetunion.

In all diesen Monaten ging der diplomatische und militärisch-politische Kampf und die Arbeit der Geheimdienste weiter. In Moskau verstand man, dass man es mit einem unversöhnlichen und grausamen Feind zu tun hatte und dass der versteckte Krieg gegen den Nationalsozialismus bereits im Gange war. Es gibt keinen Grund, die offiziellen Erklärungen und formalen Protokollnotizen jener Jahre als Beweis für eine „Freundschaft“ zwischen der UdSSR und Deutschland zu sehen. Die UdSSR hatte nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit anderen Ländern aktive Handels- und technische Kontakte. In der Zeit versuchte Hitler wiederholt, die UdSSR in eine Konfrontation mit Großbritannien zu ziehen, aber die sowjetische Führung hat sich nicht hineinziehen lassen.

Den letzten Versuch, die Sowjetunion zu überzeugen, gemeinsam zu handeln, unternahm Hitler während des Besuchs von Molotow in Berlin im November 1940. Aber Molotow folgte genau Stalins Anweisungen und beschränkte sich auf allgemeine Gespräche über die Idee der Deutschen, dem im September 1940 unterzeichneten Bündnis Deutschlands, Italiens und Japans beitreten, das sich gegen Großbritannien und die Vereinigten Staaten richtete. Es ist kein Zufall, dass Molotow am 17. November den sowjetischen Vertreter Maysky, der sich in London aufhielt, wie folgt instruierte: „Zu Ihrer Orientierung… In Berlin wurde kein Vertrag unterzeichnet, das war auch nicht beabsichtigt. In Berlin beschränkte es sich auf einen … Meinungsaustausch… Die Deutschen und die Japaner scheinen uns sehr in Richtung Persischer Golf und Indien drängen zu wollen. Wir haben solche Ratschläge über dieses Thema abgelehnt, weil wir solche Ratschläge Deutschlands für unangemessen halten.“ Und am 25. November hat die sowjetische Führung dem ein eindgültiges Ende gesetzt: Offiziell wurden die Bedingungen der Nazis als inakzeptabel abgelehnt, darunter fiel die Forderung nach Abzug deutscher Truppen aus Finnland, der gegenseitige Hilfsvertrag zwischen der UdSSR und Bulgarien und einer Reihe anderer Verträge, wodurch absichtlich jede Möglichkeit eines Beitritts zu dem Pakt ausgeschlossen wurde. Diese Position bestärkte den Führer schließlich in seiner Absicht, einen Krieg gegen die UdSSR zu beginnen. Und im Dezember, alle Warnungen seiner Strategen vor der katastrophalen Gefahr eines Krieges an zwei Fronten beiseite werfend, billigte Hitler den Plan „Barbarossa“. Er tat dies, weil er erkannte, dass die Sowjetunion die wichtigste Macht war, mit der er in Europa konfrontiert war und dass die bevorstehende Schlacht im Osten über den Ausgang des Weltkriegs entscheiden würde. Er war sich sicher, dass der Weg nach Moskau schnell und erfolgreich sein würde.

Was ich besonders betonen möchte: Die westlichen Länder waren damals mit den sowjetischen Aktionen einverstanden, sie erkannten den Wunsch der Sowjetunion nach Gewährleistung ihrer Sicherheit an. So sagte der damalige Chef der britischen Admiralität, Winston Churchill, am 1. Oktober 1939 in einer Radioansprache: „Russland verfolgt eine kalte Politik seiner eigenen Interessen … Um Russland vor der Bedrohung durch die Nazis zu schützen, war es eindeutig notwendig, dass die russischen Armeen auf dieser Linie stehen.“ Am 4. Oktober 1939 erklärte der britische Außenminister Halifax im House of Lords: „… Es sei daran erinnert, dass die Sowjetische Regierung die Grenze im Wesentlichen auf die Linie verlagert hat, die Lord Curzon während der Konferenz von Versailles empfohlen hatte… Ich erwähne nur historische Fakten und ich glaube, dass sie unbestreitbar sind.“ Der bekannte britische Politiker und Staatsmann Lloyd-George unterstrich: „Die russische Armee hat Gebiete besetzt, die nicht polnisch sind und die nach dem Ersten Weltkrieg gewaltsam von Polen erobert wurden… Es wäre ein Akt des kriminellen Wahnsinns, die russischen Bewegungen mit den Bewegungen der Deutschen auf ein und dieselben Stufe zu stellen.“ (Anm. d. Übers.: Auch das findet sich nicht in deutschen Geschichtsbüchern: Nach dem Ersten Weltkrieg herrschte in Russland Bürgerkrieg. Diese Schwäche Russlands hat Polen im Polnisch-Sowjetischen Krieg von 1919 bis 1921 genutzt, um sowjetische Gebiete im Baltikum, in Weißrussland und der Ukraine zu annektieren.)

In informellen Gesprächen mit dem sowjetischen Botschafter Maysky sprachen hochrangige britische Politiker und Diplomaten offener. Der britische Vizeaußenminister Butler teilte am 17. Oktober 1939 mit: „… In britischen Regierungskreisen steht die Rückgabe der Westukraine und Weißrusslands an Polen außer Frage. Wenn es gelingen würde, ein ethnisches Polen von bescheidener Größe mit einer Garantie nicht nur der UdSSR und Deutschlands, sondern auch Englands und Frankreichs zu schaffen, wäre die britische Regierung ziemlich zufrieden.“ Am 27. Oktober 1939 sagte der Chefberater von Neville Chamberlain, Wilson: „Polen muss… als unabhängiger Staat auf seiner ethnographischen Basis wiederhergestellt werden, aber ohne die Westukraine und Weißrussland.“

Man muss erwähnen, dass während dieser Gespräche eine Verbesserung der sowjetisch-britischen Beziehungen sondiert wurde. Diese Kontakte legten weitgehend den Grundstein für das künftige Bündnis und die Anti-Hitler-Koalition. Unter den verantwortlichen, visionären Politikern stach Churchill heraus, der trotz seiner bekannten Antipathie gegenüber der UdSSR eine Zusammenarbeit mit ihr befürwortete. Bereits im Mai 1939 erklärte er im Unterhaus: „Wir werden uns in Lebensgefahr wiederfinden, wenn wir kein großes Bündnis gegen die Aggression schaffen können. Es wäre die größte Dummheit, wenn wir die natürliche Zusammenarbeit mit Sowjetrussland ablehnen würden.“ Und nach dem Beginn der Feindseligkeiten in Europa – bei einem Treffen mit Maysky am 1. Mai 1939 – vertraute Churchill ihm an: „… Es gibt keine ernsthaften Widersprüche zwischen Großbritannien und der UdSSR, und daher gibt es keinen Grund für angespannte und unbefriedigende Beziehungen. Die britische Regierung… möchte die Handelsbeziehungen weiterentwickeln. Sie wäre auch bereit, alle möglichen anderen Maßnahmen zu erörtern, die die Beziehungen verbessern könnten.“

Der Zweite Weltkrieg begann nicht über Nacht, er begann nicht unerwartet oder plötzlich. Und Deutschlands Aggression gegen Polen geschah nicht plötzlich. Sie ist das Ergebnis vieler Tendenzen und Faktoren der Weltpolitik jener Zeit. Alle Ereignisse der Vorkriegszeit haben sich in einer schicksalhaften Kette aufgereiht. Aber natürlich ist der wichtigste Grund, der die größte Tragödie der Geschichte der Menschheit vorbestimmt hat, staatlicher Egoismus, die Feigheit, einem stärker werdenden Aggressor Widerstand zu leisten und der Unwillen der politischen Eliten, einen Kompromiss zu finden.

Es ist daher unfair zu behaupten, dass der zweitägige Besuch des Nazi-Außenministers Ribbentrop in Moskau der Hauptgrund für den Zweiten Weltkrieg ist. Alle führenden Länder tragen in unterschiedlichem Maße ihren Anteil an seinem Anfang. Jeder machte irreparable Fehler, weil man glaubte, man könne andere überlisten, sich einseitige Vorteile sichern oder sich von dem bevorstehenden, weltweiten Übel fernhalten. Und für diese Kurzsichtigkeit, kein System kollektiver Sicherheit zu schaffen, mussten Millionen von Menschen mit ihrem Leben zahlen.

Ich schreibe darüber, ohne die geringste Absicht, die Rolle des Richters zu übernehmen, jemanden zu beschuldigen oder zu rechtfertigen, und erst recht nicht, um eine neue Runde internationaler, verbaler Konfrontationen auf historischen Gebiet zu initiieren, die Staaten und Völker gegeneinander aufbringen kann. Ich glaube, dass die Suche nach einer ausgewogenen Bewertungen vergangener Ereignisse durch die akademische Wissenschaft unter Einbeziehung maßgeblicher Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern erfolgen sollte. Wir alle brauchen Wahrheit und Objektivität. Ich für meinen Teil habe meine Kollegen immer zu einem ruhigen, offenen, vertrauensvollen Dialog, zu einem selbstkritischen, unvoreingenommenen Blick auf die gemeinsame Vergangenheit aufgerufen. Ein solcher Ansatz wird es uns ermöglichen, die damals gemachten Fehler nicht zu wiederholen und eine friedliche und erfolgreiche Entwicklung für die Zukunft gewährleisten.

Viele unserer Partner sind jedoch noch nicht zur Zusammenarbeit bereit. Im Gegenteil, indem sie ihre Ziele verfolgen, erhöhen die Zahl und das Ausmaß der medialen Angriffe gegen unser Land, um uns zu zwingen, uns zu entschuldigen. Damit wir uns schuldig fühlen, verbreiten sie heuchlerische und politisierte Erklärungen. So warf die vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung „Über die Bedeutung der Bewahrung der historischen Erinnerung für die Zukunft Europas“ vom 19. September 2019 der UdSSR direkt – zusammen mit Nazi-Deutschland – die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs vor. Natürlich findet sich dort kein Wort über München.

Ich denke, dass solche „Papiere“, ich kann diese Entschließung nicht als Dokument bezeichnen, mit all der offensichtlichen Erwartung eines Skandals, eine gefährliche reale Bedrohungen bedeuten. Schließlich wurde sie von einem hoch angesehenen Gremium angenommen. Und was hat das gezeigt? So traurig es ist, das ist die bewusste Politik der Zerstörung der Weltordnung der Nachkriegszeit, deren Schaffung eine Frage der Ehre und Verantwortung der Länder war, deren Vertreter heute für diese verlogene Erklärung gestimmt haben. Auf diese Weise haben sie die Hand gegen die Ergebnisse des Nürnberger Tribunals erhoben, gegen die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die nach dem siegreichen Jahr 1945 universelle, internationale Institutionen geschaffen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Prozess der europäischen Integration, in dem die entsprechenden Strukturen, einschließlich des Europäischen Parlaments, geschaffen wurden, nur durch die Lehren aus der Vergangenheit, durch ihre klaren rechtlichen und politischen Bewertungen ermöglicht wurde. Und diejenigen, die diesen Konsens absichtlich in Frage stellen, zerstören die Grundlagen des gesamten Nachkriegseuropas.

Neben der Bedrohung der Grundprinzipien der Weltordnung gibt es auch eine moralische Seite. Die Verspottung und die Verhöhnung des Gedenkens sind abscheulich. Die Abscheulichkeit ist absichtlich, heuchlerisch und bewusst, wenn Erklärungen zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs alle Mitglieder der Anti-Hitler-Koalition, mit Ausnahme der UdSSR, auflisten. Die Abscheulichkeit kann feige sein, wenn Denkmäler, die zu Ehren der Kämpfer gegen den Nationalsozialismus errichtet wurden, abgerissen werden, wenn so beschämende Aktionen mit falschen Parolen gegen eine unerwünschte Ideologie und eine angebliche Besetzung gerechtfertigt werden. Die Abscheulichkeit kann blutig sein, wenn diejenigen, die gegen Neonazis und die Erben von Bandera sind, getötet und verbrannt werden. Ich wiederhole es: Die Abscheulichkeit manifestiert sich auf unterschiedliche Weise, aber sie bleibt trotzdem ekelhaft.

Das Vergessen der Lehren der Geschichte kommt uns unweigerlich teuer zu stehen. Wir werden die Wahrheit auf der Grundlage dokumentierter, historischer Tatsachen entschieden verteidigen, und wir werden weiterhin ehrlich und unvoreingenommen über die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs sprechen. Das ist das Ziel des großen Projektes zur Schaffung der größten Sammlung von Archivdokumenten, Film- und Fotomaterial zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der Vorkriegszeit in Russland. (Anm. d. Übers.: Als Mensch, der sich für Geschichte interessiert und auch Russisch und Deutsch spricht, freue ich mich schon sehr darauf, wenn dieses neue Zentrum seine Türen öffnet die Dokumente der Öffentlichkeit an einem Ort zugänglich gemacht werden)

Die Arbeit daran ist bereits im Gange. Viele neue, neu gefundene, deklassifizierte Materialien wurden auch bei der Vorbereitung dieses Artikels verwendet. In diesem Zusammenhang kann ich in aller Verantwortung feststellen, dass es keine Archivdokumente gibt, die die Absicht der Sowjetunion bestätigen würden, einen Präventivkrieg gegen Deutschland zu starten. Ja, die sowjetische Militärführung hielt sich an die Doktrin, dass die Rote Armee im Falle einer Aggression den Feind schnell zurückwerfen, in die Offensive gehen und den Krieg auf feindlichem Territorium führen wird. Solche strategischen Pläne bedeuteten jedoch nicht die Absicht, Deutschland als erstes anzugreifen.

Natürlich stehen Historikern heute Dokumente der militärischen Planungen, Weisungen des sowjetischen und deutschen Oberkommandos zur Verfügung. Und schließlich wissen wir, wie sich die Ereignisse in der Realität entwickelt haben. Aus der Höhe dieses Wissens reden viele Menschen über Fehler, Fehleinschätzungen der militärischen und politischen Führung der Länder. Ich sage in diesem Zusammenhang nur eines: Zusammen mit einem riesigen Strom aller möglichen Falschinformationen erhielten die sowjetischen Führer wahre Informationen über die bevorstehende Aggression der Nazis. Und in den Vorkriegsmonaten wurden Schritte unternommen, um die Kampfbereitschaft des Landes zu verbessern, einschließlich der verdeckten Einberufung von Wehrpflichtigen und Militärangehörigen zu Sammelpunkten, der Verlegung von Reserven aus Militärbezirken im Landesinneren an die westlichen Grenzen.

Der Krieg kam nicht plötzlich, er wurde erwartet, man bereitete sich darauf vor. Aber der Schlag der Nazis kam mit in der Geschichte wirklich beispiellos zerstörerischer Macht. Am 22. Juni 1941 stand die Sowjetunion der stärksten, mobilisierten und am besten ausgebildeten Armee der Welt gegenüber, für die das industrielle, wirtschaftliche und militärische Potenzial fast ganz Europas arbeitete. An dieser tödlichen Invasion nahm nicht nur die Wehrmacht teil, sondern auch die Satelliten Deutschlands, die Truppen vieler anderer Staaten des europäischen Kontinents.

Schlimmste militärische Niederlagen brachten das Land 1941 an den Rand der Katastrophe. Die Wiederherstellung der Kampffähigkeit und Kontrolle erforderte außergewöhnliche Methoden, eine allgemeine Mobilisierung, die Einspannung aller Kräfte des Staates und des Volkes. Bereits im Sommer 1941 begann unter feindlichem Beschuss die Evakuierung von Millionen von Bürgern, Hunderten von Fabriken und Produktionsstätten in den Osten des Landes. In kürzester Zeit wurde im hinteren Bereich die Produktion von Waffen und Munition etabliert, die im ersten militärischen Winter an die Front gelangten und 1943 die Zahlen der militärischen Produktion Deutschlands und seiner Verbündeten übertraf. In anderthalb Jahren hat das sowjetische Volk geschafft, was unmöglich schien, sowohl an der Front, als auch im Hinterland. Und es ist immer noch schwer zu verstehen, sich schwer vorzustellen, welche unglaublichen Anstrengungen, Mut und Hingabe diese größten Errungenschaften erfordert haben.

Gegen die mächtige, bis an die Zähne bewaffnete, kaltblütige Invasionsmaschinerie der Nazis erhob sich die gigantische Kraft der sowjetischen Gesellschaft, vereint durch den Wunsch, das Heimatland zu schützen, sich am Feind zu rächen, der das friedliche Leben, Pläne und Hoffnungen der Menschen zertrampelt hatte.

Natürlich waren während dieses schrecklichen, blutigen Krieges einige Menschen von Angst, Verwirrung und Verzweiflung besessen. Es gab Verrat und Desertation. Die gewalttätigen Verwerfungen, die in der Sowjetunion durch die Revolution und den Bürgerkrieg verursacht worden sind, der Nihilismus, die Schikanierung der nationalen Geschichte, der Traditionen, des Glaubens, die die Bolschewiki vor allem in den ersten Jahren nach ihrer Machtübernahme zu erzwingen versuchten, machten sich bemerkbar. Aber die allgemeine Haltung der sowjetischen Bürger und unserer Landsleute, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion im Ausland wiederfanden, war eine andere: das Mutterland zu beschützen und zu retten. Es war ein echter, unaufhaltsamer Impuls. Die Menschen suchten Unterstützung in wahrhaft patriotischen Werten.

Die Nazi-„Strategen“ waren überzeugt, dass ein riesiger, multinationaler Staat leicht in sich zusammenfallen würde. Es wurde erwartet, dass der plötzliche Krieg, seine Rücksichtslosigkeit und unerträglichen Härten unweigerlich die inter-ethnischen Beziehungen verschärfen würden und das Land zerstückelt werden könnte. Hitler sagte direkt: „Unsere Politik gegenüber den Völkern, die die weiten Weiten Russlands bewohnen, sollte darin bestehen, jede Form von Meinungsverschiedenheiten und Spaltung zu fördern.“

Doch von den ersten Tagen an wurde klar, dass dieser Plan der Nazis scheiterte. Die Festung Brest wurde von Soldaten von mehr als dreißig Ethnien bis zum letzten Blutstropfen verteidigt. Während des Krieges – in großen, entscheidenden Schlachten und bei der Verteidigung jedes Brückenkopfes, jedes Meters der Heimat – sehen wir Beispiele dieser Einheit.

Für Millionen von Evakuierten wurden die Wolgaregion und der Ural, Sibirien und der Ferne Osten, die zentralasiatischen Republiken und der Kaukasus zu ihrer Heimat. Ihre Bewohner haben ihr Letztes geteilt, haben jeden unterstützt, den sie unterstützen konnten. Die Völkerfreundschaft und die gegenseitige Hilfe wurden für den Feind zu einer wirklich unzerstörbaren Festung.

Bei der Niederlage des Nationalsozialismus – was auch immer heute zu beweisen versucht wird – hat die Sowjetunion, die Rote Armee, den entscheidenden Beitrag geleistet. Es waren die Helden, die bis zum Ende in Bialystok und Mogilov, Umanya und Kiew, Wjasma und Charkiw gekämpft haben. Die vor Moskau und Stalingrad, Sewastopol und Odessa, Kursk und Smolensk zum Angriff übergegangen sind. Warschau, Belgrad, Wien und Prag wurden befreit. Königsberg und Berlin wurden gestürmt.

Wir treten für die wahre, unverklärte oder übertünchte Wahrheit über den Krieg ein. Diese volkstümliche, menschliche Wahrheit – hart, bitter und gnadenlos – wurde uns größtenteils von Schriftstellern und Dichtern gegeben, die durch das Feuer und die Hölle der Front gegangen sind. Für meine, wie für andere Generationen, haben ihre ehrlichen, tiefgründigen Geschichten und Romane, die durchdringende „Leutnant-Prosa“ und die Gedichte für immer ihre Spur in der Seele hinterlassen. Sie wurden zu einem Testament, um die Veteranen zu ehren, die alles in ihrer Macht Stehende für den Sieg getan haben und um denjenigen zu gedenken, die auf den Schlachtfeldern geblieben sind.

Auch heute sind die einfachen und großartigen Zeilen von Alexander Twardovskys Gedicht „Ich wurde vor Rzhev getötet…“, die den Teilnehmern der blutigen, brutalen Schlacht des Großen Vaterländischen Krieges im zentralen Teil der sowjetisch-deutschen Front gewidmet sind, erschütternd. Alleine die Rote Armee verlor von Oktober 1941 bis März 1943, einschließlich der Verwundeten und Vermissten, 1.342.888 Menschen während der Kämpfe um die Stadt Rzhev. Ich nenne diese, aus Archivquellen gesammelte, schreckliche, tragische und noch lange nicht vollständige Zahl zum ersten Mal, um das Andenken an die berühmten und die namenlosen Helden zu würdigen, über die in den Nachkriegsjahren aus verschiedenen Gründen zu Unrecht wenig oder gar nicht gesprochen wurde.

Ich erwähne noch ein weiteres Dokument. Es ist der Bericht der Internationalen Reparationskommission unter der Leitung von Maysky, der im Februar 1945 erstellt wurde. Die Aufgabe der Kommission war es, die Formel zu bestimmen, nach der das besiegte Deutschland die Siegermächte entschädigen sollte. Die Kommission kam zu dem Schluss: „Die Zahl der Soldaten, die Deutschland an der sowjetischen Front einsetzte, übersteigt die Zahl deutscher Soldaten an allen anderen verbündeten Fronten mindestens um das Zehnfache. Die sowjetische Front band auch vier Fünftel der deutschen Panzer und etwa zwei Drittel der deutschen Flugzeuge.“ Insgesamt trug die UdSSR etwa 75 Prozent aller militärischen Anstrengungen der Anti-Hitler-Koalition. Während des Krieges „zermahlte“ die Rote Armee 626 Divisionen der „Achsen“-Länder, 508 von waren deutsche.

Am 28. April 1942 erklärte Roosevelt in seiner Ansprache an die amerikanische Nation: „Russische Truppen haben mehr Soldaten, Flugzeuge, Panzer und Kanonen unseres gemeinsamen Feindes zerstört und zerstören sie weiterhin, als alle anderen Nationen zusammengenommen.“ Churchill schrieb in einem Brief an Stalin am 27. September 1944, dass „es die russische Armee war, die der deutschen Kriegsmaschine dem Mut genommen hat…“

Diese Einschätzung ist in der ganzen Welt auf Resonanz gestoßen. Denn in diesen Worten steckt die große Wahrheit, die damals niemand in Frage gestellt hat. Fast 27 Millionen Sowjetbürger sind an den Fronten, in deutscher Gefangenschaft, an Hunger und Bombenangriffen, in Ghettos und Öfen der NS-Todeslager gestorben. Die UdSSR verlor jeden siebten Bürger, das Vereinigte Königreich verlor einen von 127 und die Vereinigten Staaten verloren einen von 320. Leider ist diese Zahl schwerer, irreparabeler Verluste der Sowjetunion immer noch nicht endgültig. Die mühsame Arbeit, jeden Namen und das Schicksal jedes Toten festzustellen, dauert noch an: Soldaten der Roten Armee, Partisanen, Untergrundkämpfer, Kriegsgefangene und Gefangene in Konzentrationslagern, Zivilisten, die von den Strafbataillonen vernichtet wurden. Das Schicksal jedes Einzelnen zu ermitteln, ist unsere Pflicht. Hier kommt den Teilnehmern der Bewegung für die Suche nach ihnen, den militärisch-patriotischen und ehrenamtlichen Vereinigungen, sowie der elektronischen Datenbank „Erinnerung des Volkes“ auf Basis von Archivdokumenten eine besondere Rolle zu. Und natürlich ist eine enge internationale Zusammenarbeit erforderlich, um eine solche humanitäre Herausforderung zu lösen. (Anm. d. Übers.: Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland suchen heute noch intensiv auf den Schlachtfeldern des Krieges nach den Opfern und versuchen, sie zu identifizieren, um ihren Familien mitzuteilen, welches Schicksal ihre Vorfahren hatten. Dabei wird auch das Schicksal der deutschen Opfer erforscht und veröffentlicht. Auch hierbei geht es nicht um „anti-deutsche“ Tendenzen, es geht um die Aufarbeitung der Vergangenheit aller Opfer.)

Die Bemühungen aller Länder und Völker, die gegen den gemeinsamen Feind kämpften, haben zum Sieg geführt. Die britische Armee verteidigte ihre Heimat vor der Invasion, kämpfte gegen die Nazis und ihre Satelliten im Mittelmeer und in Nordafrika. Amerikanische und britische Truppen befreiten Italien und eröffneten die Zweite Front. Die USA versetzten dem Aggressor im Pazifik mächtige, verheerende Schläge. Wir erinnern uns an die enormen Opfer des chinesischen Volkes und an seine enorme Rolle bei der Zerschlagung der japanischen Militaristen. Wir vergessen nicht die Kämpfer des „Kämpfenden Frankreichs“, die die schändliche Kapitulation nicht anerkannten und weiter gegen die Nazis kämpften.

Wir werden auch immer dankbar sein für die Unterstützung der Alliierten durch die Bereitstellung von Munition, Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Ausrüstung für die Rote Armee. Und sie war beträchtlich, sie umfasste etwa sieben Prozent der gesamten militärischen Produktion der Sowjetunion.

Der Kern der Anti-Hitler-Koalition nahm unmittelbar nach dem Angriff auf die Sowjetunion Gestalt an, als die Vereinigten Staaten und Großbritannien sie im Kampf gegen Hitlerdeutschland bedingungslos unterstützten. Während der Teheraner Konferenz von 1943 bildeten Stalin, Roosevelt und Churchill ein Bündnis der Großmächte, vereinbarten die Entwicklung der Koalitionsdiplomatie, eine gemeinsamen Strategie im Kampf gegen die gemeinsame tödliche Bedrohung. Die Führer der Großen Drei wussten, dass die Vereinigung der industriellen und militärischen Fähigkeiten der UdSSR, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens eine unbestreitbare Überlegenheit über den Feind schaffen wird.

Die Sowjetunion hat ihre Verpflichtungen gegenüber den Alliierten in vollem Umfang erfüllt und reichte stets eine helfende Hand. So unterstützte die Rote Armee die Landung der anglo-amerikanischen Truppen in der Normandie durch die groß angelegte Operation „Bagration“ in Weißrussland. Im Januar 1945 beendeten unsere Soldaten mit dem Erreichen der Oder die letzte mächtige Offensive der Wehrmacht an der Westfront in den Ardennen. Und drei Monate nach dem Sieg über Deutschland erklärte die UdSSR gemäß dem Jalta-Abkommen Japan den Krieg und besiegte die millionenschwere Kwantun-Armee.

Bereits im Juli 1941 erklärte die sowjetische Führung, dass „das Ziel des Krieges gegen die faschistischen Unterdrücker nicht nur darin besteht, die Bedrohung zu beseitigen, die über unserem Land schwebt, sondern auch allen Völkern Europas zu helfen, die unter dem Joch des deutschen Faschismus stöhnen.“ Mitte 1944 wurde der Feind aus fast dem gesamten sowjetischen Territorium gedrängt. Aber er musste in seinem Versteck besiegt werden. Und die Rote Armee begann eine Befreiungsmission in Europa und rettete auf Kosten sowjetischer Soldaten Hunderttausende Menschenleben anderer Nationen vor der Vernichtung und Versklavung des Holocaust.

Es ist auch wichtig, die enorme materielle Hilfe, die die UdSSR den befreiten Ländern bei der Beseitigung des Hungers leistete und bei der Erholung der Wirtschaft und der Infrastruktur gewährt hat, nicht zu vergessen. Sie tat dies zu einer Zeit, als Tausende von Orten von Brest über Moskau bis zur Wolga in Schutt und Asche lagen. Zum Beispiel bat die österreichische Regierung im Mai 1945 die UdSSR um Hilfe bei Nahrungsmitteln, da sie „nicht wusste, wie sie in den nächsten sieben Wochen, bis zur neuen Ernte, die Bevölkerung ernähren sollte“. Die Vereinbarung mit der sowjetischen Führung und dem Staatskanzler der Provisorischen Regierung der Republik Österreich, Renner, Lebensmittel nach Österreich zu schicken, bezeichnete er als „Akt der Rettung“, den „die Österreicher nie vergessen werden“.

Die Alliierten haben gemeinsam den Internationalen Militärgerichtshof errichtet, um politische und Kriegsverbrecher der Nazis zu bestrafen. Seine Urteile setzten klare rechtliche Voraussetzungen zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Völkermord, ethnische und religiöse Säuberungen, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Nürnberger Tribunal verurteilte auch die Komplizen der Nazis und Kollaborateure verschiedener Couleur.

Dieses beschämende Phänomen gab es in allen europäischen Ländern. Solche „Politiker“ wie Petain, Quisling, Wlassov, Bandera, ihre Handlanger und Anhänger, waren, obwohl sie sich als Kämpfern für nationale Unabhängigkeit oder Freiheit vom Kommunismus bezeichneten, Verräter und Mörder. In ihrer Unmenschlichkeit übertrafen sie oft ihre Herren. Als Teil besonderer Strafregimenter führten sie bereitwillig menschenverachtendste Befehle aus. Sie tragen das Blut der Hinrichtungen von Babi Jar, das Massakers von Volyn, des verbrannte Khatyn, Aktionen zur Vernichtung von Juden in Litauen und Lettland an ihren Händen. (Anm. d. Übers.: 1943 haben ukrainische Einheiten, die mit des SS zusammengearbeitet haben, bei einem Massaker in Khatyn über 150 Zivilisten abgeschlachtet. Der unglückliche Ort war im Krieg zweimal Schauplatz grausamer Massaker)

Bis heute bleibt unsere Position unverändert: Die kriminellen Handlungen von Nazi-Komplizen können nicht gerechtfertigt werden, sie haben keine Verjährungfrist. Es ist daher rätselhaft, wenn in einer Reihe von Ländern diejenigen, die sich mit der Zusammenarbeit mit den Nazis befleckt haben, plötzlich mit Veteranen des Zweiten Weltkriegs gleichgesetzt werden. Ich halte es für inakzeptabel, die Befreier mit den Besatzern gleichzusetzen. Und die Verehrung von Nazi-Komplizen kann ich nur als Verrat am Gedenken an unsere Väter und Großväter ansehen. Das ist ein Verrat an den Idealen, die die Völker im Kampf gegen den Nationalsozialismus vereint haben.

Damals standen die Führer der UdSSR, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens ohne Übertreibung vor einer historischen Aufgabe. Stalin, Roosevelt und Churchill vertraten Länder mit unterschiedlichen Ideologien, Zielen, Interessen und Kulturen, aber sie zeigten großen politischen Willen und erhoben sich über die Gegensätze und stellten die wahren Interessen der Welt an die erste Stelle. Daher konnten sie sich einigen und eine Lösung finden, die der gesamten Menschheit zugute kam.

Die Siegermächte hinterließen uns ein System, das zur Quintessenz intellektueller und politischer Bestrebungen mehrerer Jahrhunderte wurde. Eine Reihe von Konferenzen – Teheran, Jalta, San Francisco, Potsdam – legte den Grundstein dafür, dass die Welt trotz schärfster Gegensätze seit 75 Jahren ohne globalen Krieg lebt.

Der historische Revisionismus, den wir jetzt im Westen erleben, insbesondere im Hinblick auf das Thema des Zweiten Weltkriegs und seine Folgen, ist gefährlich, weil er das Verständnis der Prinzipien der friedlichen Entwicklung, die 1945 auf den Konferenzen von Jalta und San Francisco festgelegt wurden, grob verzerrt. Die wichtigste historische Errungenschaft von Jalta und anderen Entscheidungen dieser Zeit war es, sich auf die Schaffung eines Mechanismus zu einigen, der es den Großmächten ermöglichte, bei der Lösung ihrer Differenzen im Rahmen der Diplomatie zu bleiben.

Das 20. Jahrhundert brachte totale und umfassende weltweite Konflikte und 1945 betraten auch noch Atomwaffen die Arena, die in der Lage waren und sind, die Erde zu zerstören. Mit anderen Worten: Die gewaltsame Regelung von Streitigkeiten wurde inakzeptabel gefährlich. Und die Sieger des Zweiten Weltkriegs verstanden das. Sie verstanden das und erkannten ihre Verantwortung gegenüber der Menschheit.

Die traurige Erfahrung des Völkerbundes wurde 1945 berücksichtigt. Der UNO-Sicherheitsrat wurde so erarbeitet, dass er als Garant des Friedens maximal handlungsfähig war. So entstanden die Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, ihr Vetorecht, ihre Privilegien und ihre Verantwortung.

Was ist das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat? Um es ganz offen zu sagen: Das ist die einzig vernünftige Alternative zu einem direkten Konflikt zwischen den großen Ländern. Es ist die Aussage einer der fünf Mächte, dass eine Lösung für sie inakzeptabel ist, ihren Interessen widerspricht. Und die übrigen Länder akzeptieren das, auch wenn sie anderer Meinung sind, und führen keine einseitigen Aktionen durch. Das bedeutet, dass Sie auf jeden Fall nach Kompromissen suchen müssen.

Die neue globale Konfrontation begann fast unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und war zuweilen sehr heftig. Und die Tatsache, dass sich der Kalte Krieg nicht zum Dritten Weltkrieg entwickelte, bestätigt überzeugend die Wirksamkeit der von den Großen Drei geschlossenen Abkommen. Die bei der Gründung der UNO vereinbarten Verhaltensregeln erlaubten es, Risiken zu minimieren und die Konfrontationen der Zukunft unter Kontrolle zu halten.

Natürlich sehen wir, dass das UN-System jetzt unter Spannungen arbeitet und nicht so effektiv ist, wie es sein könnte. Aber die UNO erfüllt immer noch ihre Hauptaufgabe. Die Grundsätze des UN-Sicherheitsrates sind ein einzigartiger Mechanismus zur Verhinderung eines großen Krieges oder eines globalen Konflikts.

Die Forderungen, die man in den letzten Jahren hört, das Vetorecht abzuschaffen und die Sonderrechte der ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats zu beschneiden, sind daher unverantwortlich. Denn wenn dies geschieht, werden die Vereinten Nationen im Prinzip zum Völkerbund werden, zu einem Treffen für leere Gespräche, ohne jeglichen Einfluss auf die weltweiten Prozesse; Wie das geendet hat, ist bekannt. Genau deshalb sind die Siegermächte mit großer Ernsthaftigkeit an die Bildung eines neuen Systems der Weltordnung herangegangen, um die Fehler ihrer Vorgänger nicht zu wiederholen.

Die Schaffung eines modernen Systems der internationalen Beziehungen ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs. Selbst die unversöhnlichsten Gegensätze – geopolitische, ideologische, wirtschaftliche – verhindern nicht, Formen friedlicher Koexistenz und Interaktion zu finden, wenn es dafür den Willen gibt. Heute durchläuft die Welt nicht ihre ruhigsten Zeiten. Alles ändert sich: vom globalen Gleichgewicht von Macht und Einfluss, bis hin zu den sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Grundlagen von Gesellschaften, Staaten und ganzen Kontinenten. In früheren Epochen liefen Verschiebungen dieser Größenordnung fast nie ohne große militärische Konflikte ab, ohne einen Machtkampf um den Aufbau der neuen globalen Hierarchie. Dank der Weisheit und Weitsicht der politischen Persönlichkeiten der Alliierten Mächte war es möglich, ein System zu schaffen, das extreme Entwicklungen bei historisch inhärenten Rivalitäten der weltweiten Entwicklung verhindert.

Es ist unsere Pflicht, insbesondere die Pflicht der Vertreter der siegreichen Mächte des Zweiten Weltkriegs, sicherzustellen, dass alle, die politische Verantwortung tragen, dafür sorgen, dass dieses System erhalten und verbessert wird. Heute, wie auch 1945, ist es wichtig, politischen Willen zu zeigen und gemeinsam über die Zukunft zu diskutieren. Die Kollegen – Xi Jinping, Macron, Trump, Johnson – haben die russische Initiative, ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der fünf Atommächte – der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – abzuhalten, unterstützt. Wir danken ihnen dafür und rechnen damit, dass das Treffen so bald wie möglich stattfinden kann.

Was sind aus unserer Sicht die Themen des bevorstehenden Gipfels? Erst einmal wäre es, unserer Meinung nach, angebracht, Schritte zur Entwicklung kollektiver Ansätze in der Weltpolitik zu erörtern, offen über Fragen der Friedenserhaltung, der Stärkung der globalen und regionalen Sicherheit, der Kontrolle strategischer Waffen, über gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus und anderer drängender Herausforderungen und Bedrohungen zu sprechen.

Ein eigenes Thema auf der Tagesordnung des Treffens ist die Lage in der Weltwirtschaft, insbesondere die Überwindung der Wirtschaftskrise, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurde. Unsere Länder ergreifen beispiellose Maßnahmen, um die Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen, um die Bürger in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen. Doch wie schlimm die Folgen der Pandemie sein werden, wie schnell sich die Weltwirtschaft von der Rezession erholen wird, hängt von unserer Fähigkeit ab, als echte Partner offen und koordiniert zusammenzuarbeiten. Umso unannehmbarer ist es, die Wirtschaft in ein Instrument des Drucks und der Konfrontation zu verwandeln. Umweltschutz und Klimawandel, sowie die Sicherheit des globalen Informationsraums gehören zu den wichtigen Themen.

Die von Russland vorgeschlagene Agenda für den bevorstehenden Fünfer-Gipfel ist äußerst wichtig, nicht nur für unsere Länder, sondern für die ganze Welt. Und zu allen Themen haben wir konkrete Ideen und Initiativen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Gipfel Russlands, Chinas, Frankreichs, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens eine wichtige Rolle bei der Suche nach gemeinsamen Antworten auf aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen spielen und ein gemeinsames Engagement im Geiste der Allianz und ihrer hohen humanistischen Ideale und Werte zeigen wird, für die Väter und Großväter Schulter an Schulter gekämpft haben.

Ausgehend auf dem gemeinsamen historischen Gedenken können und sollten wir einander vertrauen. Das wird eine solide Grundlage für erfolgreiche Verhandlungen und konzertierte Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität und Sicherheit in der Welt, für den Wohlstand und das Wohlergehen aller Nationen bieten. Ohne Übertreibung ist dies unsere gemeinsame Pflicht und Verantwortung gegenüber der Welt, gegenüber der heutigen und den zukünftigen Generationen.





Von den Nazis zur DDR-Diktatur: Wie die „Gruppe Ulbricht“ in Berlin die Macht übernahm

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Von den Nazis zur DDR-Diktatur Wie die „Gruppe Ulbricht“ in Berlin die Macht übernahm

Noch während der letzten Gefechte im Mai 1945 landete die Gruppe Ulbricht in Berlin, um den Sozialismus aufzubauen. Demokratisch sollte er nur aussehen.

Robert Ide
1. Mai 1946, der Parteivorstand der SED: Neben dem früheren SPD-Politiker Karl Litke, Wilhelm Pieck, Käte Kern, Otto Grotewohl, Hans Jendretzky und Walter Ulbricht (von links).
1. Mai 1946, der Parteivorstand der SED: Neben dem früheren SPD-Politiker Karl Litke, Wilhelm Pieck, Käte Kern, Otto Grotewohl,…Foto: Bildarchiv Pisarek /akg-images

Im Führerbunker: Hitler tot. Auf den Straßen: zertrümmerte Ruinen, aus denen noch der Rauch des Krieges aufsteigt. Im Mai 1945 steht Berlin vor einer Stunde Null – nur in einem kleinen Haus in Bruchmühle am östlichen Stadtrand, das sich der politische Stab der einrückenden Roten Armee gesichert hat, ist man der Zeit voraus.

Dort sitzt Walter Ulbricht, ein deutscher Kommunist, der vor den Nazis nach Moskau geflohen war und nach zwölf Jahren Exil kadergeschmiedet ins besetzte Berlin eingeflogen wurde, mit neun Getreuen an einem ovalen Nussbaumtisch und sagt mit seiner nach einer Kehlkopfoperation fistelnden Stimme: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Die „Gruppe Ulbricht“ macht sich bereit zur Machtübernahme in dem Land, das durch den Nationalsozialismus zerfallen ist und neu zusammengesetzt wird, schon bald in zwei Teile. Die Gruppe Ulbricht wird eine der durchsetzungsstärksten Initiativen des Neuanfangs – auf Kosten vieler Menschen und der neu erwachenden Demokratie baut sie mit Hilfe der sowjetischen Alliierten rücksichtslos die DDR auf.

Zementiert wird die Teilung ein gutes Jahrzehnt später, als Ulbricht als Partei- und Staatschef den noch berühmter gewordenen Satz fistelt, der sich als Lüge herausstellt: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
Im Nachkriegs-Berlin stand zunächst kein Stein auf dem anderen. Deshalb baute die Gruppe der Kommunisten zuerst die Verwaltung auf – demokratisch aussehend, aber sowjetisch geprägt –, noch bevor die Westalliierten in ihre Sektoren einrückten.

Das Kriegsende in Berlin
Kriegsende am Brandenburger Tor. Die letzte große Schlacht des Zweiten Weltkrieges endete am 2. Mai mit der Besetzung der Reichshauptstadt Berlin durch die Rote Armee.

1 von 55Foto: Imago

Kriegsende am Brandenburger Tor. Die letzte große Schlacht des Zweiten Weltkrieges endete am 2. Mai mit der Besetzung der…

Zuständig dafür war Wolfgang Leonhard, ein Mitglied der Gruppe, der während des Krieges ebenfalls im Moskauer „Hotel Lux“ zum Kaderkommunisten ausgebildet worden war und in Berlin beim Neuaufbau half, bis er 1949 vor den internen Säuberungen der Partei in den Westen floh und mit dem Erlebnisbuch „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ Weltruhm erlangte.

Bei einer Geschichtsreise auf den Spuren der Gruppe Ulbricht, bei dem ihn der Tagesspiegel 2005 begleitet hatte, berichtete der inzwischen verstorbene Leonhard von seinem ersten Einsatz in Berlin noch vor dem offiziellen Kriegsende am 8. Mai 1945.

Bei einem Glas Vodka zum Bürgermeister von Wilmersdorf ernannt

Von Bruchmühle wurde er nach Wilmersdorf gefahren, um dort eine Verwaltung nach Ulbrichtscher Vorgabe aufzubauen. „Ich griff mir den ersten Mann, den ich vor der Kommandantur mit einer Krawatte herumstehen sah und fragte ihn über das bürgerliche Milieu aus, dann ließ ich mich von ihm zu einem Mann mit Verwaltungserfahrung bringen.“

Das war der frühere Oberregierungsrat Bruno Willenbücher, ehemals Mitglied der Deutschen Volkspartei. Dieser setzte sich noch schnell einen Zylinder auf, bevor er vom sowjetischen Bezirkskommandanten bei einem Glas Wodka zum Bürgermeister ernannt wurde. All das dauerte nur wenige Stunden.

Zum stellvertretenden Bürgermeister wurde – wie in nahezu allen Berliner Bezirken – ein Kommunist berufen, auch die Dezernenten für Bildung und für Personal waren Kommunisten, ebenso die Zuständigen für die Polizei. Auf den ersten Blick sah alles demokratisch aus.

[Wie sah es in Ihrem Kiez nach dem Krieg aus? Vielleicht wohnt ja im Nachbarhaus jemand, der das Kriegsende noch miterlebt hat. In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken.

Nach gleichem Muster lief die Auswahl des ersten Berliner Oberbürgermeisters ab. Der 68-jährige Arthur Werner, ein parteiloser Bauingenieur und vor dem Krieg Leiter einer Technikschule, hatte einfach „den besten Zylinder von Berlin und war immer gut gekleidet, aber von politischen Entscheidungen hatte er keine Ahnung“, wie Ulbricht später freimütig spottete.
Dennoch, das nackte Überleben der Stadt musste organisiert werden: Es brauchte Nahrungsmittel und Wasser, wieder in Betrieb genommene Fabriken und Verkehrswege. Mit Unterstützung der Sowjets erzielte die Gruppe Ulbricht schnelle Erfolge.

Fünf Tage nach Kriegsende fuhren erste Busse

Schon fünf Tage nach Kriegsende fuhren erste Busse auf von Trümmern geräumten Straßenabschnitten, kurz danach U- und Straßenbahnen. Im Juni 1945 gab es wieder provisorischen Unterricht für Kinder. Mit der „Täglichen Rundschau“ erschien die erste Zeitung, der von der Militäradministration zugelassene Berliner Rundfunk – der zunächst aus Tegel im späteren französischen Sektor sendete – wurde installiert. Berlin bekam inmitten der Trümmer des Krieges so etwas wie ein Leben zurück.

Als die Westalliierten im Juli 1945 in die Stadt einzogen, war vieles schon im Sinne der Gruppe Ulbricht vorbereitet. Schnell kam es daher zu Spannungen zwischen den Besatzungsmächten, die sich schließlich im Kalten Krieg im geteilten Berlin kristallisieren sollten.

Rettung von oben: Kinder jubeln 1948 den Rosinenbombern zu.
Rettung von oben: Kinder jubeln 1948 den Rosinenbombern zu.Foto: picture alliance/dpa

Auch das politische Fundament für die Nachkriegsordnung wurde schnell gegossen. Die sowjetische Militäradministration erlaubte im Juni die Neubildung oder Wiedergründung antifaschistischer Parteien unter ihrer Kontrolle. Umgehend veröffentlichte die unter den Nazis verbotene KPD einen Gründungsaufruf „zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands“.

Zuerst verkündete ihn Ulbricht im „Restaurant Rose“ im Lichtenberger Ortsteil Friedrichsfelde. Zu dem Treffpunkt, heute ein Imbiss, kamen oft bis zu 100 Gleichgesinnte. Ein Treffen blieb dem späteren Renegaten Wolfgang Leonhard nachdrücklich in Erinnerung, dabei ging es um die Vergewaltigungen von zehntausenden Berlinerinnen durch Sowjetsoldaten.

Ulbricht und seine Partei verloren schnell an Zustimmung

Genossen forderten von Ulbricht, sich von den Verbrechen zu distanzieren und Abtreibungen zu erlauben. Antifaschistische Ärzte boten ihre Hilfe an. Aber Ulbricht habe in den Saal gerufen: „Jeder, der sich jetzt beschwert, hätte sich nach dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion beschweren sollen.“ Auch wenn später heimlich Abtreibungskliniken gegründet wurden – sie hießen „Zentren für Zwangsverkehr“ –, so wuchs die Skepsis vor den Sowjets.

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Während vor allem die Amerikaner Wirtschaftshilfe für den Westen versprachen, ließ Stalin als Kriegsreparationen Maschinen aus den Fabriken abtransportieren. Die von Ulbricht mit kalter Kaderpolitik geführte KPD verlor an Zustimmung selbst im sowjetischen Sektor. Die wiedergegründete SPD mit dem charismatischen Kurt Schumacher gewann dagegen schnell Unterstützung, woraufhin sie von Ulbrichts KPD zu einer Vereinigung gedrängt wurde.

In den Westsektoren widersetzten sich die Sozialdemokraten mit großer Mehrheit bei einer Urabstimmung; und so besiegelten KPD-Chef Wilhelm Pieck und der Sozialdemokrat Otto Grotewohl im April 1946 die Gründung der sowjetischen Sektor zwangsvereinigten SED mit einem symbolischen Händedruck im Admiralspalast an der Friedrichstraße.

Die Stadt spaltete sich wie das Land und die ganze Welt – und der Vorsitzende der Gruppe Ulbricht wurde Staats- und Parteichef in der DDR. Die musste, bald eingemauert, auch nicht mehr demokratisch aussehen.

Tage im Mai – Neu entdeckte Fotografien des befreiten Berlins
Am 7. Mai wurde die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet, am 8. Mai trat sie in Kraft und wurde in den Straßen Berlins per Lautsprecherwagen verkündet.

1 von 17Foto: © Valery Faminsky / Arthur Bondar’s Private Collection

Am 7. Mai wurde die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet, am 8. Mai trat sie in Kraft und wurde in den Straßen…



Besatzungsrechtliche Bedeutung der Grenzen Deutschlands zum 31. Dezember 1937

gelesen in: https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/besatzungsrechtliche-bedeutung-der-grenzen-deutschlands-zum-31-dezember-1937/

„Deutschlands Grenzen, wie es am 31. Dezember 1937 bestand“

Deutsches Reich oder auch Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ist eine historische Fehldeutung derer, denen bestimmte Gesetze, wie das Versailler Diktat und die SHAEF-Gesetze nicht vollumfänglich bekannt sind. Der 31. Dezember 1937 wurde erstmals auf der Außenministerkonferenz in Moskau 1943 als Stichtag zur Definition der deutschen Reichsgrenzen vor der territorialen Ausdehnung benannt. Im Londoner Protokoll von 1944, auf der Potsdamer Konferenz von 1945 sowie in mehreren darauf folgenden Rechtsakten bezogen sich die seinerzeitigen Siegermächte auf dieses Datum, um „Deutschland als Ganzes“ in geografischer Hinsicht zum Stand nach dem ersten Weltkrieg zu erfassen.

Die Grenzen vom 31. Dezember 1937 sind absolut identisch mit den Grenzen, die sich aus dem Versailler Diktat vom 28. Juni 1919 ergeben haben und durch die Vereinigten Staaten mit Separatfrieden vom 25. August 1921 zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland vertraglich festgelegt wurde. Dieser Vertrag wurde als Gesetz am 20.Oktober 1921 durch den Reichsrat und den Reichstag der Weimarer „Zionisten“-Republik für das damalig geteilte Deutschland (ohne Elsaß, Westpreußen , Posen usw.) in Kraft gesetzt.

Einfach erklärt bedeutet die Anwendung der Grenzen vom 31. Dezember 1937, die Anerkennung des Versailler Diktates (1919) und des Separatfrieden aus den Jahren (1921). Die Grenzen „31. Dezember 1937“ im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und „Groß-Berlin“ als ein Teil des Bundes, bestätigt, daß die Bundesrepublik Deutschland nur eine Republik und Rechtsnachfolger der beiden fremdgesteuerten Staatsfragmente (WR und GDR) ist und nicht „Deutschland als Ganzes“, wie es vor dem Versailler Diktat bestanden hatte.

Von weltpolitischer Bedeutung ist folgendes. „Deutschland als Ganzes“ ist der deutsche Nationalstaat (Bundesgebiet) mit seinen Bundesstaaten in den Grenzen (1 Tag vor dem 1WK) vom 31. Juli 1914. Deutschland ist ein Teil des Deutschen Reiches, das sich mit der Verfassung vom 16. April 1871 im Sinne der Deutschen Einheit zu einem „ewigen Bund“ geeint hat.

In Anbetracht der wahren Einheit Deutschlands (1871) bildete sich im Rechtskreis des Deutschen Reiches, erstmals der Nationalstaat Deutschland. Dies geht eindeutig auch aus dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 hervor. Siehe unter anderem auch das „Lied der Deutschen“.

Die einzelnen Bundesstaaten, allen voran Preußen, sind gleichberechtigte Bundesglieder und werden nur vom Bundesrath vertreten, während die deutschen Völker vom Reichstag, den wahren Deutschen Parlament vertreten werden.

Mit der Verfassungsänderung vom 28. Oktober 1918 wurde das Deutsche Reich eine parlamentarische Monarchie, in der das Bundespräsidium für Kriegserklärungen, Friedensverträge und andere Verträge mit fremden Staaten die Mitbestimmung des Parlamentes und des Bundesrathes benötigt.

Das Bundespräsidium, stand damals dem König von Preußen zu (nicht mehr und nicht weniger), welcher den Namen „Deutscher Kaiser“ führt. Siehe hierzu die einzig wahre Verfassung die uns von dem Joch der Zionisten befreien wird:
https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/reichsverfassung/

Schlüsselentscheidung zur Erfreiung und zum Weg in die Heimat

Wer die BRD als souveränen Staat auf dem Grund und Boden des Deutschen Reiches anerkennt, erkennt die BRD als Rechtsnachfolger des Großdeutschen Reiches an, was mit der Feindstaatenklausel bewiesen wird. Er anerkennt damit die Alliierten Militärregierungsgesetze, das Reichskonkordat, die Weimarer „Zionisten“-Republik, das Versailler Diktat in allen seinen Facetten und Konsequenzen und den Dolchstoß deutscher Parteien gegen unsere Vorfahren und gegen das einzig wahre Deutsche Reich mit seinen institutionalisierten Organen.

Wer die BRD als souveränen Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches haben möchte, erkennt seine nationalstaatlichen- und reichsrechtlichen Rechte, sein Recht auf Heimat, Hab und Gut, Eigentum, Souveränität und Freiheit, ab.  Dies zieht sich auch auf die alte BRD und ganz besonders auch auf die alte so auch neu DDR.

Es ist Sinnlos, die BRD zu verleugnen oder abzuerkennen, solange es an einem staatlichen Nachweis der betreffenden Person mangelt, die vom Deutschen Reich ausgestellt und beurkundet wurde. Siehe Artikel 4 der Deutschen Reichsverfassung:
https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/reichsverfassung/#Artikel4

Wer Artikel 146 des Grundgesetzes anwendet, erklärt sich zum Reichsbürger und verweigert die Anerkennung der tatsächlichen Deutschen Reichsverfassung.

Preußen ist seit der Gründung des Deutschen Reiches (1871) nicht mehr in der Position, alleine über die Geschicke der Deutschen Nation zu bestimmen und hat sich wie jeder andere Bundesstaat (nun auch Deutschösterreich), den Entscheidungen der beiden gesetzgebenden Organen zu unterwerfen, siehe:
https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/reichsverfassung/#Artikel4

Einem Verstoß gegen die oberste Ordnung kann durch die Anwendung von Artikel 19 und Artikel 74 der Deutschen Reichsverfassung heilend abgeholfen werden.

Preußen könnte sich gemäß  seiner eigenen Gesetze (wenn es Preußen noch gäb), einen König erschaffen. Auch wenn sich dieser dann „Deutscher Kaiser“ nennen wollte, so kann er sich nicht auf einen Titel berufen, denn ein Name ist kein Titel, zusätzlich müßte das gesamte Deutsche Volk dem König von Preußen zustimmen, damit er sich Deutscher Kaiser nennen kann.

Abschließend: Die Grenzen vom 31. Dezember 1937 sind nicht die Grenzen Deutschlands vor dem 1.WK sondern die Grenzen des Versailler Diktates und haben für das Deutsche Reich, völkerrechtliche gesehen, keine Bedeutung.

Die erzwungenen Grenzen wurden zu keiner Zeit vom Bundespräsidium des Deutschen Reiches unter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags anerkannt.

Diese Grenzen (31. Dezember 1937 bzw. 28. Juni 1919) haben nur für die nichtstaatlichen Handelsorganisationen Weimarer Republik, Großdeutsche Reich, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet, BRD alt und neu, DDR alt und neu, verbindliche Rechtskraft.

Verantwortlich für die Korrektheit der Ausführungen zeichnet sich Erhard Lorenz im Amt als Staatssekretär des Innern. Geschehen am 23. März 2020, im Sinne der Wiederherstellung des Deutschen Reiches, das nur mit Besonnenheit, der absoluten Wahrheit und durch mutige, unbestechliche und ehrliche Reichs- und Staatsangehörige möglich sein wird. Das Deutsche Volk erwacht!




Fluchthilfe für Nazis: Der Vatikan und die Rattenlinie – Katholische Kirche

gelesen in: https://www.dw.com/de/fluchthilfe-f%C3%BCr-nazis-der-vatikan-und-die-rattenlinie/a-52450811?utm_source=pocket-newtab

Katholische Kirche

Fluchthilfe für Nazis: Der Vatikan und die Rattenlinie

Tausende NS-Verbrecher flohen nach dem Zweiten Weltkrieg über die sogenannte Rattenlinie vor allem nach Südamerika – mit Hilfe des Vatikans. Am 2.März wurden die Archive von Pius XII. geöffnet. Wie viel wusste der Papst?

Der Zweite Weltkrieg ist gerade einmal drei Jahre vorbei, in Westdeutschland tritt 1948 der Marshallplan in Kraft, als einem der größten NS-Kriegsverbrecher aus der Haft im österreichischen Linz die Flucht gelingt: Franz Stangl, ehemaliger SS-Hauptsturmführer und Kommandant der Judenvernichtungslager Sobibor und Treblinka, verantwortlich für den Tod von nahezu einer Million Juden. Zu Fuß marschiert Stangl über Graz und Meran nach Florenz.

Sein Ziel liegt noch 300 Kilometer weiter südlich: Rom, Hauptstadt Italiens, aber vor allem Sitz des Vatikans. „Sie müssen Franz Stangl sein, ich habe schon auf Sie gewartet“, begrüßt ihn dort der römische Bischof Alois Hudal und besorgt Stangl falsche Papiere. Damit setzt sich Stangl nach Syrien ab, lässt seine Familie nachkommen und wandert von Damaskus 1951 nach Brasilien aus. Der Mann, der den Massenmord in den Konzentrationslagern perfektionierte, montiert in der Nähe von Sao Paulo jahrelang Automobile bei Volkswagen.

Der Österreicher Franz Stangl ist einer von Tausenden NS-Kriegsverbrechern und -Kollaborateuren, dem mit kirchlicher Hilfe die Flucht gelingt. Über die sogenannte Rattenlinie: von Innsbruck über die Alpen nach Meran oder Bozen in Südtirol, dann nach Rom und von da in die italienische Hafenstadt Genua. Stangl wählt den Umweg über Syrien, die meisten Nationalsozialisten fliehen mit dem Schiff direkt nach Südamerika, vor allem nach Argentinien – das „Kap der letzten Hoffnung“ für die Nationalsozialisten, wie es der Autor und Holocaust-Überlebende Simon Wiesenthal ausdrückte.

Franz Stangl (picture-alliance/AP/H. Ducklau) Nach seiner Festnahme in Brasilien 1967 wird Franz Stangl in die Bundesrepublik ausgeliefert und in Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt. Er stirbt am 28.Juni 1971 im Gefängnis an Herzversagen

Kein ausgetüftelter Plan, eher spontane Zusammenarbeit

„Die Rattenlinie war kein durchstrukturiertes System, sondern bestand aus vielen einzelnen Komponenten“, sagt der Historiker Daniel Stahl vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte der Friedrich-Schiller-Universität Jena. „Es war eher eine spontane Kooperation verschiedener Institutionen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg nach und nach etabliert hat.“ Da ist zunächst die Flucht über die Alpen nach Italien, Schlupfloch für 90 Prozent der NS-Täter.

Dann die erste Zwischenstation Südtirol: Im Kloster des Deutschen Ordens in Meran, im Kapuzinerkloster bei Brixen oder im Franziskanerkloster bei Bozen – weshalb die Rattenlinie auch Klosterroute genannt wird – verstecken sich die Kriegsverbrecher oft über mehrere Jahre, sammeln Geld für die Flucht nach Übersee. Dort kommt es manchmal auch zu der absurden Situation, dass die Täter direkt neben den Opfern des Nationalsozialismus untergebracht sind: Juden, die nach Palästina wollen.

„Ein Bischof wie Alois Hudal hatte eine dezidiert nationalsozialistische Überzeugung“ – Historiker Daniel Stahl

Und von da geht es weiter nach Rom. Liegt ein Schreiben der katholischen Kirche über die Identität vor, ist der Reisepass durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), das bis 1951 circa 120.000 Papiere ausstellt, nur noch Formsache.

„Es geht ja immer wieder die Geschichte um, dass es schon vor Ende des Zweiten Weltkriegs einen klar durchdachten und ausgetüftelten Plan gab, was die Flucht der Nationalsozialisten anging. Doch das ist falsch. Auch ein Franz Stangl irrte erst einmal durch Rom, ohne zu wissen, wie es weitergehen sollte“, erklärt Stahl. Viel läuft über Mund-zu-Mund-Propaganda. Dabei fällt aber oft der Name von Alois Hudal, der sich später erinnert, viele der Verfolgten seien „ganz schuldlos“ gewesen, darum habe er sie „mit falschen Ausweispapieren ihren Peinigern entrissen“.

Formular Adolf Eichmann alias Ricardo Klement (Getty Images/AFP/HO) Gefälschter Pass für Adolf Eichmann: Als Riccardo Klement flieht er nach Argentinien

Derselbe österreichische Bischof und Helfer also, der sich während des Dritten Reiches klar als Nazi-Sympathisant positionierte. Was wäre passiert, hätte die katholische Kirche nicht ihre schützende Hand über viele NS-Kriegsverbrecher gehalten? „Für Stangl und die anderen wäre es auf jeden Fall viel schwieriger geworden zu fliehen“, ist sich Historiker Daniel Stahl sicher.

Lange Liste von NS-Kriegsverbrechern, die über die Rattenlinie fliehen

Und so entwickelt sich die Rattenlinie mit dem weiteren Zwischenstopp Genua zu einem Fluchtweg, den später sogar der US-Geheimdienst nutzt, um so Spione in die Sowjetunion zu schleusen. Die Liste der Massenmörder, die sich vor allem nach Argentinien (das am 27.März 1945 als letzter Staat weltweit Deutschland den Krieg erklärt hatte) absetzen, ist lang:

Adolf Eichmann

Israel Prozess gegen Adolf Eichmann (picture-alliance/IMAGNO/Votava) Adolf Eichmann bei seinem Prozess in Israel am 12.April 1961

Der Organisator des Holocaust flieht als Riccardo Klement aus Bozen 1950 nach Argentinien und holt später seine Familie nach. Aus Dank über die Fluchthilfe des Vatikans tritt der Protestant Eichmann sogar in die katholische Kirche ein. Er arbeitet zeitweise als Elektriker im LKW-Werk von Daimler-Benz. 1960 wird er in einer spektakulären Aktion vom israelischen Geheimdienst Mossad entführt, in Israel vor Gericht gestellt und in der Nacht vom 31.Mai auf den 1.Juni 1962 hingerichtet.

Josef Mengele

Josef Mengele SS Offizier Kriegsverbrecher Auschwitz-Birkenau (picture-alliance/dpa/MTI) Der KZ-Arzt von Auschwitz Josef Mengele traf in Argentinien mehrmals Präsident Juan Domingo Perón

Der sadistische KZ-Arzt von Auschwitz flieht 1949 nach Südtirol, wo ihm Helfer einen neuen Pass verschaffen. Die neue Identität: Helmut Gregor, 38 Jahre, katholisch, Mechaniker. Geboren im Südtiroler Weinort Tramin, womit Mengele die wichtigste Bedingung für eine Ausreise erfüllt: Als Südtiroler gilt er als Volksdeutscher, als Staatenloser, und hat damit Anspruch auf einen Reisepass des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Mengele bleibt bis zu seinem Tod unbehelligt in Südamerika, lebt in Argentinien, Paraguay und Brasilien. Am 7.Februar 1979 erleidet er beim Baden im brasilianischen Badeort Bertioga einen Schlaganfall und ertrinkt.

Klaus Barbie

Klaus Barbie (picture-alliance/United Archives/TopFoto) Deckname Adler: Der Bundesnachrichtendienst rekrutierte Klaus Barbie 1966 in Bolivien für ein Jahr als Informant

Der als „Schlächter von Lyon“ bekannte ehemalige Gestapo-Chef der französischen Stadt setzt sich als Klaus Altmann aus Rumänien nach Südamerika ab. Barbie erhält mit Hilfe des CIA 1951 ein Visum für Bolivien und bekommt auch weiterhin Aufträge vom US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst und vom Bundesnachrichtendienst BND. Seit 1970 ist sein Aufenthaltsort der Öffentlichkeit bekannt. 1983 liefert Bolivien ihn nach Frankreich aus, wo er zu lebenslanger Haft verurteilt wird und in Haft am 25. September 1991 an Krebs stirbt.

Erich Priebke

Ex-SS Offizier Erich Priebke (picture-alliance/dpa) In einem ersten Prozess in Rom 1996 wurde Erich Priebke zunächst freigesprochen, weltweite Proteste waren die Folge

Der SS-Hauptmann, der 1944 mitverantwortlich für das Massaker an 335 Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen in der Nähe von Rom ist, flieht als Otto Pape aus Lettland nach Bariloche in Argentinien. Die argentinischen Behörden liefern ihn 1995 nach Rom aus, wo er drei Jahre später zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wird und am 11. Oktober 2013 im Hausarrest stirbt.

Walther Rauff

Walter Rauff (AP)Walther Rauff arbeitete zwischen 1958 und 1963 sogar fünf Jahre für den BND in Südamerika

Rauff war der Erfinder der Gaswagen-Tötungsmaschinen, bei denen die Abgase ins Wageninnere geleitet wurden. Laut Haftbefehl hat er mindestens 97.000 Morde begangen. 1949 entkommt er mit seiner Frau und seinen beiden Kindern über die Rattenlinie zunächst nach Quito, Ecuador und zieht dann nach Chile. Der Auslieferungsantrag der Bundesrepublik wird 1963 abgelehnt, da die Rauff zur Last gelegten Verbrechen nach chilenischem Recht verjährt waren. Rauff stirbt am 14.Mai 1984 im chilenischen Las Condes als wohlhabender Konservenfabrikant an einem Herzinfarkt.

Was wusste Papst Pius XII. von der Rattenlinie?

So viel Historiker schon über die Rattenlinie zusammengetragen haben, eine Frage ist bis heute, 70 Jahre später also, nicht eindeutig beantwortet: Wie viel wusste Pius XII. davon? Der Italiener Eugenio Maria Giuseppe Giovanni Pacelli, der Papst am 2.März 1939 wurde, kurz bevor der Zweite Weltkrieg begann, und Pontifex bis zu seinem Tod am 9.Oktober 1958 blieb.

Hubert Wolf will das herausfinden. Der Kirchenhistoriker ist am 29. Februar nach Rom geflogen und wird sich nun mit Dutzenden anderen Kollegen aus aller Welt vier Monate lang durch die vatikanischen Archive wühlen. Denn der Kirchenstaat hat am 2.März alle Akten aus Pius‘ Amtszeit zugänglich gemacht. „Es ist eine riesige Möglichkeit, viele offene Fragen zu dieser Zeit zu beantworten und eine große Herausforderung. Denn wir reden hier von 300.000, 400.000 archivarischen Einheiten mit jeweils 1.000 Blatt“, sagt der Professor für Kirchengeschichte an der Universität Münster.

Professor Hubert Wolf (Privat) „Manchmal kann man in den Archiven ganz überraschende Sachen finden, die man vorher nie ahnen konnte“ – Hubert Wolf

Für Wolf ist eine solche Herkulesaufgabe nichts Neues. Er hat schon die Archive zur Inquisition und Indexkongregation durchforstet. „Gegen 400 Jahre Buchzensur sind die 20 Jahre von Pius doch überschaubar“, erklärt der Kirchenhistoriker. Dazu gehöre auch, drei Wochen absolut gar nichts Wichtiges zu finden, um dann auf einmal auf eine Schachtel zu stoßen, die eine echte Goldgrube sei.

Kirchenhistoriker Wolf hofft auf Antworten auf viele Fragen

Hubert Wolf mahnt trotzdem zur Geduld. Ein seriöses Gesamturteil über die Archive brauche schon einige Jahre. Doch einige Antworten auf die Fragen zur Rattenlinie erhofft er sich schon, vor allem, wie die interne Kommunikation in der Kurie ablief: „Gab der Papst direkte Anweisungen oder blieb es bei allgemeinen Andeutungen, zum Beispiel, dass wir den Menschen helfen müssen, die ohne Papiere dastehen. Oder gibt es tatsächlich Hinweise, dass der Papst, angeregt durch den CIA, sagt: ‚Wenn wir national zuverlässige Leute in die lateinamerikanischen Länder schicken könnten, wäre das gut, weil dort die Kommunisten am Werk sind, die den ganzen Kontinent umstürzen werden, siehe Kuba‘.“

Dass Pius XII. Angst vor dem Kommunismus hatte, ist bekannt, darauf beriefen sich auch die kirchlichen Helfershelfer der Rattenlinie: Egal, welche Rolle die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges auch spielten, sie hatten den Kommunismus bekämpft und sollten deshalb vor politischer Verfolgung geschützt werden. Der Kommunismus galt schließlich als größte Bedrohung für die katholische Kirche.

„Es kann herauskommen, dass der Papst von der konkreten Hilfe nichts wusste und dass einige Menschen dies schonungslos ausgenutzt haben. Oder Pius wusste alles und drückte die Augen zu“, nennt Kirchenhistoriker Wolf die zwei Möglichkeiten, die seine Recherche in den Archiven ergeben könnte, die alles entscheidende Frage sei daher: „Wurde der Papst also manipuliert oder wusste er wirklich von solchen Leuten wie Mengele? Das wäre dann aber tatsächlich eine ganz neue Dimension!“

Video ansehen 01:38 siehe: https://www.dw.com/de/fluchthilfe-f%C3%BCr-nazis-der-vatikan-und-die-rattenlinie/a-52450811?utm_source=pocket-newtab

Vatikan öffnet Geheimarchiv zu Papst Pius XII.

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VERGESST NIEMALS DRESDEN! der Bomben-Holocaust auch als Höllensturm bekannt

gelesen in: http://die-heimkehr.info/ahnengedenken/vergesst-niemals-dresden/

VERGESST NIEMALS DRESDEN!

Im Zuge der am 14. Februar 1942 erlassenen „Area Bombing Directive“, der direkten Anweisung des britischen Luftfahrtministeriums zum Flächenbombardement, flogen zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 britische und amerikanische Luftstreitkräfte vier Angriffswellen gegen die sächsische Kunst- und Kulturstadt Dresden.

Bereits während der ersten beiden Angriffswellen, 22:03 Uhr sowie 1:23 Uhr, in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945, warfen 773 britische Bomber eine Bombenlast von 2400 Tonnen über Dresden ab. Binnen weniger Minuten wurde die Altstadt in Brand gesetzt. Beide Bombardements umfassten ein Gebiet von 15 Quadratkilometern. Bei den darauf folgenden Tagesangriffen amerikanischer Luftstreitkräfte am 14. und 15. Februar brachten insgesamt mehr als 500 Bomber, begleitet von bis zu 200 Jägern, mit dem Abwurf einer Bombenlast von 1234 Tonnen abermals Tod und Verderben über die geschundene Elbestadt.

Unter der Führung von Sir Arthur Travers Harris wurden von der Royal Air Force (RAF) zahlreiche deutsche Städte schwer zerstört, so etwa Hamburg (Juli/August 1943), Braunschweig (15. Oktober 1944), Magdeburg (16. Januar 1945), Dresden (13. – 15. Februar 1945), Pforzheim (23. Februar 1945), Mainz (27. Februar 1945), Würzburg (16. März 1945) und Hildesheim (22. März 1945). Der seit Februar 1942 Oberkommandierende des Bomber Command der RAF war ein glühender Verfechter des so genannten „Moral Bombing“, also dem Flächenbombardement um die Moral und den Widerstandswillen der deutschen Bevölkerung zu brechen. Dass dies auch ganz bewusst die Vernichtung ziviler Ziele einbezog verdeutlicht ein Zitat des RAF-Stabschefs, ab 1944 Marschall der Royal Air Force und ebenfalls Verfechter der Flächenangriffsstrategie, Sir Charles Portal.

„Ich nehme an, dass klar ist, dass die Ziele bebaute Gebiete und nicht z. B. Schiffswerften oder Flugzeugwerke lt. Anhang A sein werden. Dies muss jedem klargemacht werden, falls es noch nicht so verstanden worden ist.“

Quelle und weitere Informationen: Dresden Gedenken

Original HIER

… Mit dem sogenannten “Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof” geschah etwas bis dahin in der Geschichte Undenkbares. Die Sieger saßen über die Besiegten zu Gericht, nach Regeln und Gesetzen, die sie erst während des Krieges geschaffen hatten. Nach den Maßstäben, die sie ansetzten, hätten ALLE sogenannten Siegermächte auf die Anklagebank gehört. Schon allein deshalb, weil sie nach dem 08. Mai 45 noch Millionen Deutsche zu Tode brachten und aus ihrer Heimat vertrieben und auch wegen ihrer barbarischen Luftkriegsführung. Auf deutscher Seite hatte man den massenhaften Einsatz von Bombern zur Zerstörung von Städten und das damit verbundene Töten zahlloser Zivilisten nie geplant.

Auf alliierter Seite gab es solche Überlegungen schon in den zwanziger Jahren und England begann nachweislich den Bombenterror. Die zivilen Verluste bei den deutschen Luftangriffen auf Rotterdam oder Coventry waren das, was man heute als Kollateralschäden abtut und hatten nicht im Ansatz etwas mit dem zu tun, was anglo-amerikanische Bomber z.B. in Hamburg oder Dresden anrichteten. So baute man in der Wüste von Utah eine deutsche Stadt nach , um unter realen Bedingungen zu erproben, wie sich am besten ein alles verschlingender Feuersturm entzünden ließ. Dies wurde ja dann in Dresden vorgeführt. (Quelle hierzu: hier)

Daß die Zahlen der dortigen Opfer heute von sogenannten “Historikerkommissionen” immer weiter heruntergelogen werden, rundet das Bild vom bundesdeutschen “Fachhistoriker” nur ab …

Hier geht  es zu einem weiteren Bericht zu Dresden und vielen deutschen Städten




Zweite Polnische Republik eines Völkerbundes von abhängigen Staaten

entnommen aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Zweite_Polnische_Republik

Diese Seite wurde zuletzt am 10. Dezember 2019 um 20:30 Uhr in Wikipedia bearbeitet und wird von unserer Redaktion so veröffentlicht, wie es die bisherigen Geschichtsschreiber veröffentlichten.

Zweite Polnische Republik

Rzeczpospolita Polska
Republik Polen
1918–1939/1944
Flagge Polens
Wappen Polens
Flagge Wappen
Amtssprache Polnisch
Hauptstadt Warschau
Staatsform parlamentarische Republik
(1921–1926)
semipräsidiale Republik
(1926–1935)
Präsidialrepublik / Diktatur
(1935–1939/1990)
Exilregierung in Angers, danach London
(1939–1945)
Regierungssystem parlamentarisch (1921–1926)
autoritär (1926–1945)
Staatsoberhaupt Präsident
Regierungschef Ministerpräsident
Fläche 388.634 (1938) km²
Einwohnerzahl 27.177.000 (1921)
32.107.000 (1931)
34.849.000 (1938)
Bevölkerungsdichte 70/km² (1921)
83/km² (1931)
89/km² (1938) Einwohner pro km²
Bevölkerungs­entwicklung 8,5 % (zwischen 1931 und 1938) pro Jahr
Währung 1918 bis 1924: Polnische Mark
1924 bis 1939: Złoty
Gründung 20. Februar 1919
(Ernennung Pilsudskis zum Staatsoberhaupt)
17. März 1921
(Annahme der „Märzverfassung“ durch den Sejm)
Auflösung 1945 (bzw. 1990)
Nationalhymne Mazurek Dąbrowskiego
Zeitzone bis 1922 keine einheitliche Zeitzone
ab 1922: UTC+1 MEZ
Kfz-Kennzeichen 1918 bis 1921: kein einheitliches
ab 1921: PL
Poland 1930.svg

Als Zweite Polnische Republik (polnisch II. Rzeczpospolita) wird die Wiedergründung und die Geschichte Polens in der Zwischenkriegszeit und während des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Formell begann die Zeit der Zweiten Polnischen Republik am 11. November 1918 auf dem Gebiet Kongresspolens beziehungsweise des Königreichs Polen.

Geschichte

Unabhängigkeit und Konsolidierung des Staates


Marschall Józef Piłsudski, der Marschall der Zweiten Polnischen Republik in der Zwischenkriegszeit

 

Zu Beginn des Ersten Weltkrieges fasste der deutsche Kaiser Wilhelm II. den Entschluss, auf dem eventuell zu erobernden Gebiet Kongresspolens (seinerzeit zum russischen Weichselgouvernement degradiert) einen polnischen Staat zu gründen.

Nach militärischem Raumgewinn im Osten proklamierten die Mittelmächte Deutschland und Österreich-Ungarn im November 1916 die Gründung eines selbstständigen Königreiches Polen (Zweikaisermanifest) aus zuvor russischen Gebieten, das sogenannte Regentschaftskönigreich Polen. Durch die Kriegsereignisse bedingt, hatte der Beschluss keinen längerfristigen Bestand.

Im letzten Jahr des Ersten Weltkriegs verlangten die Mittelmächte Anfang 1918 in Brest-Litowsk von Sowjetrussland eine Art von staatlicher Unabhängigkeit für Polen. Dabei zog man die Grenzen Polens zu Deutschland und Österreich-Ungarn noch enger als 1772 bei der ersten Teilung Polens – die des Territoriums von Polen-Litauen. Das 14-Punkte-Programm des US-amerikanischen Präsidenten Wilson sah ebenfalls einen unabhängigen polnischen Staat vor, „der die von zweifellos polnischer Bevölkerung bewohnten Gebiete einschließen müsste“ und „freien Zugang zum Meer“ haben sollte.

Im Brotfrieden zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn sowie der Ukrainischen Volksrepublik war den Verfechtern einer ukrainischen Unabhängigkeit das Gouvernement Cholm zugesichert worden, welches auch Polen beanspruchten. Daraufhin kam es zu Protesten und Streiks, am 18. Februar etwa ein landesweiter Streik in Galizien und eine Brigade der österreichisch-ungarischen Armee wechselte zum Gegner über. Daraufhin erklärte das Außenministerium in Wien, dass Bestimmungen des Brotfriedens nicht sofort in Kraft treten und von einer Kommission geprüft würden.[4] Doch erst als sich an der Westfront die militärische Niederlage der Mittelmächte im Herbst 1918 deutlich abzuzeichnen begann und Russland schon seit einem Jahr im Chaos des Bürgerkriegs versunken war, erlangten ethnische Polen – auch durch die politische Unterstützung der Westmächte – volle Souveränität in einem eigenen Staat zurück.

Am 7. Oktober 1918 proklamierte der Regentschaftsrat in Warschau einen unabhängigen polnischen Staat und übernahm fünf Tage später die Befehlsgewalt über die Armee. Bereits im November 1918 hatte der aus der Magdeburger Haft entlassene Józef Piłsudski in Warschau als „vorläufiges Staatsoberhaupt“ die Macht übernommen. Seine Entlassung war auf Bitten polnischer Unabhängigkeitsverfechter geschehen, die andernfalls auf Grund der schlechten Lebensbedingungen einen Aufstand in Polen befürchteten. Ein solcher hätte die deutschen Truppen im Osten abgetrennt, so dass die Verhinderung des Aufstands ebenso im Interesse Deutschlands war.[5] Piłsudski ließ am 26. Januar 1919 den Verfassunggebenden Sejm wählen, der eine demokratische Verfassung ausarbeiten und verabschieden sollte.

Nach den Bestimmungen des Versailler Vertrags wurde Polen 1919 eine international anerkannte und unabhängige Republik. Nachdem es in mehreren Städten zu teilweise pogromähnlichen antisemitischen Ausschreitungen gekommen war, musste Polen auf Druck amerikanisch-jüdischer Vertreter am 28. Juni 1919 einen Minderheitenschutzvertrag unterzeichnen. Dies führte auf polnischer Seite zu Protesten, da weder die Triple Entente noch Deutschland (mit Ausnahme jedoch für Oberschlesien in Form des deutsch-polnischen Genfer Abkommens von 1922) eine solche Vereinbarung unterzeichnen mussten. Im Sejm stimmten aber 286 zu 41 Abgeordnete für den Vertrag.

Die Grenze im Westen war durch den Vertrag von Versailles bestimmt, in dem die beiden westlichen Mächte der Teilungen Polens, Österreich und Preußens Nachfolger Deutschland, als unterlegene Kriegsparteien territoriale Zugeständnisse machen mussten. Im Osten war Polens Grenze jedoch ungeklärt und umstritten. Russland, das ja zu den siegreichen Alliierten zählte, war nicht genötigt, völkerrechtliche Zugeständnisse zu machen. Einige Verfechter eines Wiedererstehens Polens ergriffen die militärische Initiative und griffen so unter Führung Marschall Józef Piłsudskis Sowjetrussland an. Im Polnisch-Ukrainischen Krieg (1918–1919) konnte Polen Gebietsgewinne verzeichnen. 1919 begann der Polnisch-Sowjetische Krieg mit Kämpfen um die Stadt Wilna (heute litauisch Vilnius).

Am 21. April 1920 erkannte Polen die Ukrainische Volksrepublik unter Symon Petljura an. Damit verbunden war die Idee, einen Verbündeten und Pufferstaat gegen Russland zu haben. In einem Zusatzabkommen verzichtete die Ukraine zugunsten Polens auf Ostgalizien und Wolhynien, die beide eine überwiegend ukrainische Bevölkerung hatten, um im Gegenzug Unterstützung für den Kampf gegen die Rote Armee zu erhalten, welche die Ukraine besetzt hatte. Polen marschierte daraufhin in den ukrainischen Gebieten ein und besetzte Kiew. Die sich anschließende Gegenoffensive der Roten Armee führte diese bis kurz vor Warschau. Die Rote Armee erhielt, wie zuvor die polnische in der Ukraine, entgegen ihrer Erwartung keine Unterstützung durch die Bevölkerung.

Durch die stark ausgedehnte Front war sie geschwächt und wurde bei einem Gegenangriff neu formierter Truppen unter Piłsudski entscheidend militärisch besiegt und bis zu einer Linie, die etwa der deutsch-russischen Front von 1916 entsprach, zurückgedrängt. Der polnische Gegenangriff und Sieg bei Warschau wurde als „Wunder an der Weichsel“ zum Gründungsmythos der polnischen Republik. 1921 endete der Krieg mit dem Frieden von Riga.

Polen hatte sein Hauptziel, einstmals zu Polen-Litauen gehörendes, allerdings überwiegend ukrainisch besiedeltes, russisches Teilungsgebiet wiederzuerlangen, bzw. die Gründung einer ukrainischen Republik als Pufferstaat, nicht erreicht. Wilna, die historische Hauptstadt Litauens, allerdings mit mehrheitlich polnischer und jüdischer Bevölkerung, kam zusammen mit der kurzlebigen Republik Mittellitauen zu Polen. Dies führte zu einer dauerhaften Belastung der Beziehungen zu Litauen und zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens Litauens. Die östlichen Gebiete Polens waren ethnisch heterogen, was in Zukunft einen Ausgleich der Interessen der verschiedenen Nationalitäten erfordern, oder neue Konflikte bereiten würde.

Ab 1921 entwickelten sich gute Beziehungen zu Großbritannien und Frankreich, die an Polen vor allem als Gegengewicht zum bolschewistischen Russland interessiert waren. Insbesondere mit Frankreich entwickelten sich intensive Beziehungen (Kleine Entente). Im Polnisch-Sowjetischen Krieg unterstützten Britannien und Frankreich Polen mit Waffenlieferungen, um mit der Sowjetunion den Bolschewismus zu schlagen. Die Schauerleute in Danzig hatten aber teilweise das Löschen westlicher Rüstungslieferungen bestreikt, um dem jungen Sowjetrussland, dem vermeintlichen Arbeiterstaat, die Front von immer neuen gegen es gerichteten Waffen freizuhalten.

Nachdem sich die Hoffnungen Polens, die Hafenstadt Danzig ganz unter Kontrolle zu bringen, nicht erfüllten und diese zur Freien Stadt Danzig mit ganz überwiegend deutscher Bevölkerung, die dem polnischen Staat ablehnend gegenüberstand, erklärt worden war, begann der polnische Staat mit dem Bau eines neuen Hafens im benachbarten Gdingen.

Aus dem Fischerdorf mit 1.000 Einwohnern wurde in wenigen Jahren ein Handels- und Militärhafen mit über 100.000 Einwohnern, über den vor allem der Export polnischer Landwirtschaftsprodukte und von Kohle aus Oberschlesien erfolgte. Die Konkurrenz zum Danziger Hafen und die Errichtung eines polnischen Munitionslagers auf der Westerplatte gegen den Willen des Danziger Senats führte zu Spannungen.

Am 17. März 1921 nahm der Sejm die neue Verfassung Polens an. Diese sah zwei parlamentarische Kammern vor, dabei sollte der Sejm mit 444 Abgeordneten die eigentliche Macht ausüben, der Senat als Kontrollinstanz mit Einspruchsrecht fungieren. Der katholischen Kirche war zwar eine Vorrangstellung eingeräumt worden, sie war aber keine Staatsreligion. Mitte 1923 wollte der Sejm die Macht des Engen Kriegsrates (Ścisła Rada Wojenna), und damit Piłsudskis, beschneiden, woraufhin Piłsudski verärgert seine militärischen Ämter niederlegte. Er war aber weiterhin in engem Kontakt mit Militär und Politik.

Die ersten Jahre der Unabhängigkeit vergingen mit dem inneren Aufbau des Staates. Die bestehenden staatlichen Strukturen, welche die drei verschiedenen Teilungsmächte hinterlassen hatten, mussten vereinheitlicht, teilweise aber auch völlig neu geschaffen werden. Innenpolitisch waren die Jahre bis 1926 daher durch die Abfolge mehrerer parlamentarischer Regierungen dominiert; 1925 gab es 92 registrierte Parteien, wovon 32 im Parlament saßen. Zum ersten offiziellen Präsidenten Polens wurde 1922 Gabriel Narutowicz, ein Vertreter der gemäßigten Linken, gewählt. Narutowicz wurde jedoch wenige Tage nach seiner Amtseinführung von einem nationalistischen Fanatiker ermordet.

Zu seinem Nachfolger wählte die Nationalversammlung den gemäßigten Sozialisten Stanisław Wojciechowski. Da die Mehrheitsverhältnisse im polnischen Parlament (Sejm) sehr instabil waren, wechselten sich die Regierungen häufig ab und waren teilweise sehr schwach.

Auch 1925 war der Staat durch die vorgehende Teilung noch sehr heterogen. Zwar waren bspw. mit der Verabschiedung der Sozialgesetzgebung einschneidende Änderungen vollzogen worden, aber weiterhin existierten vier verschiedene Zivil- und Strafrechtssysteme nebeneinander. Das Bahnnetz in Breitspur, wie es teilweise im ehemaligen Kongresspolen bestand und durchgehend im östlich davon gelegenen ehemals russischen Teilungsgebiet ausgeführt war, wurde bis 1929 einheitlich auf Normalspur umgestellt, wie es im ehemals preußischen und ehemals österreichischen Teilungsgebiet durchgehend der Fall war.

Der Zugang vom übrigen Deutschen Reich zum seit 1919 geografisch getrennten Ostpreußen war ohne Eintritt ins vereinte polnische und Freistadt-Danziger Zollgebiet nur mit verplombtem Korridorzug von Konitz bis Dirschau durch die polnische Woiwodschaft Pommerellen auf der Ostbahn, per Schiff über die Ostsee durch den Seedienst Ostpreußen oder per Flugverbindung zum 1921 neu eröffneten Königsberger Flughafen Devau möglich. Im Juni 1925 begann zwischen Polen und Deutschland ein Handelskrieg.

Mai-Umsturz und Sanacja-Regime

Präsident Ignacy Mościcki bei der Verleihung der Marschallwürde an General Edward Rydz-Śmigły

Wappen Polens 1927 bis 1939

Józef Piłsudski war nach einigen Jahren unzufrieden mit der instabilen innenpolitischen Situation. Obwohl er in Armee und Staat keine offizielle Position bekleidete, führte er im Mai 1926, gestützt auf seine große Autorität bei der Bevölkerung und auf die Loyalität der Streitkräfte, einen Staatsstreich durch und blieb bis zu seinem Tod im Mai 1935 an der Macht.

Allerdings bekleidete Piłsudski hierbei nur selten und nur für kurze Zeit offiziell bedeutende Ämter. Er war z. B. nie Staatspräsident, sondern überließ dieses Amt seinem loyalen Gefolgsmann Ignacy Mościcki. Piłsudski war meist nur Verteidigungsminister. Allerdings war er die allgemein anerkannte oberste Autorität im Staat. Auch gab es zumindest bis zum Ende der 1920er Jahre eine mehr oder weniger funktionierende, sogar im Parlament vertretene Opposition, die allerdings konsequent an der Übernahme der Macht gehindert wurde.

Mit Beginn des Regimes begannen Repressionen gegen die Kritiker. Kritische Presseberichte wurden konfisziert und entsprechende Redakteure zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Auch Entlassung von Beamten, Verbot von Versammlungen, Auflösung oppositioneller Organisationen und Ähnlichem. 1928 wurde, für die anstehenden Sejmwahl, der Bezpartyjny Blok Współpracy z Rządem (Parteilose Block der Regierungsunterstützer), gegründet. Mit Unterstützung der Verwaltung erreichte sie bei den Wahlen ein Viertel der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 78 %. Der relative Wahlsieg bedeutet aber zugleich keine ausreichende parlamentarische Macht für die Anhänger Piłsudskis.

Als 1929 der Sejm Anklage gegen den Finanzminister wegen der Finanzierung der Wahlwerbung der Piłsudski-Partei aus Staatsgeldern erhob, kam es zu Drohungen der Regierung gegen das Parlament, die am 31. Oktober 1929 im Aufmarsch Bewaffneter im Foyer des Sejms gipfelte. Der Sejmmarschall Ignacy Daszyński verweigerte daraufhin die Eröffnung des Sejm.[17] Ende August 1930 wurde das Parlament aufgelöst und kurz darauf 18 Abgeordnete, bis zu den Wahlen im November insgesamt 84 ehemalige Abgeordnete verhaftet. Von nun an wurde Polen diktatorisch regiert.

Nach der Ermordung von Innenminister Bronisław Pieracki durch einen ukrainischen Nationalisten im Jahr 1934 ließ die Regierung in der Kleinstadt Bereza Kartuska im heutigen Weißrussland ein Internierungslager für ukrainische Nationalisten, Kommunisten und andere prominente Regimegegner anlegen.

Die unter formaler Beibehaltung der Verfassung eingeführte „moralische Diktatur“ nannte sich selbst Sanacja („Sanierung“ oder „Gesundung“) und sollte zu einer Gesundung nach dem vermeintlichen Versagen des bisherigen politischen Systems führen. Eine auf die Person Piłsudski zugeschnittene neue Verfassung trat im April 1935 in Kraft („Aprilverfassung“). Der Marschall verstarb jedoch einige Wochen später. Die Wahlen zum Sejm vom 8. September 1935 wurden von der gesamten Opposition boykottiert, die Wahlbeteiligung betrug nur 43 %.

Nach Piłsudskis Tod verfiel das bisher von seinem persönlichen Prestige geprägte System, da die Aspiranten auf seine Nachfolge nicht über das Charisma und die Popularität des Nationalhelden Piłsudski verfügten. Es entstanden zwei Machtzentren – die Gruppe „Schloss“ um Mościcki, benannt nach der Residenz des Präsidenten, dem Warschauer Königsschloss, und die Gruppe der „Obristen“ um den neuen Marschall Edward Rydz-Śmigły. Der Trend hin zu einem autoritären nationalistischem Staat verstärkte sich nun weiter. Rydz-Śmigły verstärkte faschistische Tendenzen innerhalb der Sanacja, um ein Bündnis mit anderen faschistischen oder faschistoiden Gruppen gegen seine innerparteilichen Gegner vom „Schloss“ zustande zu bringen. Im Herbst 1937 liebäugelte er gar mit einem Putsch, um ein Einparteiensystem zu errichten, scheiterte aber an Präsident Mościcki und seinen Unterstützern.

Laut dem deutschen Historiker Wolfgang Benz sind in dieser Zeit „faschistischen Elemente der polnischen Diktatur […] unverkennbar“. Der britische Historiker Norman Davies dagegen bestreitet, dass das Regime faschistisch genannt werden kann, da die polnischen Sympathisanten des Faschismus, die es etwa innerhalb der Narodowa Demokracja gab, in Opposition zum Regime standen und es formal keine Diktatur darstellte. Der polnische Historiker Jerzy Holzer sieht zwar Tendenzen zur Errichtung eines faschistischen Regimes in Polen Ende der 1930er Jahre, die durch den deutschen Überfall abgebrochen wurden. Sie seien aber keineswegs unumkehrbar gewesen, da es von kommunistischer, sozialistischer und demokratischer Seite sowie aus der Sanacja-Bewegung selbst stets starken Widerstand dagegen gegeben habe. Der britische Soziologe Michael Mann rechnet Polen unter dem Sanacja-Regime wie auch Spanien, Portugal oder Jugoslawien zu den Staaten, in denen das alte Regime stark genug war, der Herausforderung durch die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre standzuhalten und die nicht faschistisch, sondern korpratistisch-autoritär regiert wurden.

Die außenpolitischen Bemühungen Polens, die vor allem mit der Person von Außenminister Józef Beck verbunden sind, waren im Einklang mit der französischen Politik darauf ausgerichtet, einen Block kleiner und mittlerer Staaten zur Eindämmung sowohl Deutschlands als auch der Sowjetunion zu schaffen. Dem standen jedoch vor allem die durch die Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen gegenseitigen Gebietsansprüche im Wege. So beteiligte sich Polen, kurz bevor es selbst von Deutschland und der Sowjetunion besetzt wurde, aktiv an der Zerschlagung der Tschechoslowakei und annektierte nach dem Münchner Abkommen Ende Oktober 1938 die mehrheitlich von Polen besiedelten Industriegebiete um die Stadt Teschen (Těšín), das so genannte Olsagebiet, und kleinere Gebiete im Grenzgebiet zur Slowakei.

Bevölkerung

Zahlen

Polen, Sprachenkarte 1937 in einer polnischen Darstellung von 1928

Verbreitung der Jiddischen und Hebräischen Sprache in Polen 1931. Auffällig ist, dass Juden im Posenschen und in Ostoberschlesien sprachlich assimiliert waren.

Polen zählte Anfang der 1920er Jahre 27 Millionen Staatsbürger (Anfang der 1930er Jahre waren es bereits 32 Millionen). Ein Drittel der Staatsangehörigen gehörte nationalen Minderheiten an. Die Volkszählung von 1921 ergab folgende ethnische Gruppen in Polen:

  • 18 Millionen Polen(69,2 %)
  • 3,7 Millionen Ukrainer (14,3 %)
  • 1,06 Millionen Weißrussen (3,9 %) in Nordostpolen
  • 1,06 Millionen Deutsche (3,9 %) in ganz Polen beheimatet
  • 2,7 Millionen Juden (7,8 %) vor allem in Ostpolen

1919 befanden sich etwa zwei Millionen Deutsche auf dem Gebiet der polnischen Republik. Etwa die Hälfte wanderten in den ersten Jahren nach Kriegsende aus.

Minderheitenpolitik

Durch den Minderheitenvertrag von Versailles, die Verfassung, den Frieden von Riga, sowie die Genfer Konvention waren die Minderheiten theoretisch geschützt. Vor allem die deutsche Minderheit nutzte die Möglichkeiten, internationale Schiedsorgane anzurufen. Zwischen 1920 und 1930 gab es über 1.200 Petitionen an den Völkerbund, 300 davon kamen aus Polen und davon wiederum fast die Hälfte aus den Jahren 1931/32, als Polen und die Weimarer Republik den Höhepunkt ihrer Auseinandersetzung hatten. Somit war Polen de facto ein multinationaler Staat.

Im offiziellen Sprachgebrauch wurde jedoch der polnische Charakter der Republik betont. Dies führte zu erheblichen Konflikten mit den nationalen Minderheiten. So verfügten die Ukrainer und die Weißrussen über keine Anstalten der höheren Bildung. Auch den Oberschlesiern sprachen staatliche Stellen ihr regionales Sonderbewusstsein ab. Polen war der Staat mit der größten jüdischen Bevölkerungsgruppe in Europa.

1926 wurde Michał Grażyński zum Woiwoden Schlesiens. Er ging gegen das deutsche Schulwesen, deutsche Großgrundbesitzer und Großindustrielle vor. Zwischen 1926 und 1929 kam es zu fast 100 Beschwerden wegen Verstößen gegen das Deutsch-Polnische Genfer Abkommen über Oberschlesien. Die deutschen Parteien bauten bei Wahlen ihren Stimmenanteil von 26 % (1922) auf 34 % (1930) aus. Der Stimmenanteil deutscher Parteien in Oberschlesien lag deutlich über dem in der amtlichen Statistik ausgewiesenen Prozentzahl an Deutschsprachigen, der nach dem Zensus von 1931 bei 6,0 % lag (im Jahr 1921 noch bei 44,2 %). Dies ließ nur den Schluss zu, dass auch viele polnischsprachige Oberschlesier für deutsche Parteien gestimmt hatten, worüber sich polnische Nationalisten besonders erbost zeigten. Erst 1930 sank der Anteil, nachdem die Opposition, nicht nur die deutsche, durch Polizei und Behörden massiv behindert wurden. Dafür wurde Polen im Januar 1931 vom Völkerbundsrat verurteilt. Durch die Verkleinerung des Sejm von 444 auf 408 Sitze verringerten sich die Chancen der Minderheiten, Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, 1935 erneut.

Die Ukrainer bekämpften im Sejm, erfolglos, die Schulreform von 1925, bei welcher die Zahl der ukrainischsprachigen Grundschulen von 2450 während der Habsburger Zeit auf 500 im Jahr 1937 schrumpfte. Allerdings stieg zugleich die Zahl der zweisprachigen Schulen von 1426 auf 2710. Die 600.000 Juden, die 1917/1919 aus Russland aus- bzw. zurückgewandert waren, erhielten zwischen 1926 und 1928 die polnische Staatsbürgerschaft.

Die Weißrussen erreichten, zumindest kurzfristig, eine Verbesserung ihrer Lage. 1929 entstand an der Universität Wilna sogar ein Lehrstuhl für Beloruthenistik. In Ostgalizien wurde hingegen der ukrainischen Minderheit die versprochene ukrainische Universität Lemberg vorenthalten. Im zuvor russischen Ruthenien hingegen wurde von den Behörden ein wohlwollender Kurs eingeschlagen. Im Südosten des Landes war die Organisation Ukrainischer Nationalisten aktiv und bekämpfte den polnischen Staat mit Anschlägen und Sabotageakten, was zu Militäraktionen Polens führte.

Am 13. September 1934 kündigte Polen den Minderheitenschutzvertrag und kündigte an, ein solches Abkommen nur erneut zu unterschreiben, wenn es ein einheitliches für ganz Europa geben würde. Das deutsch-polnische Genfer Abkommen über Oberschlesien lief im Mai 1937 aus. Mit Deutschland wurde am 5. November 1937 ein bilateraler Vertrag geschlossen, der den Minderheitenschutz an den Schutz der eigenen Landsleute im jeweils anderen Staat band.

Die Rechte der vielen Minderheiten (vor allem Ukrainer, Weißrussen und Deutsche) wurden massiv eingeschränkt, vor allem die Juden diskriminiert und verfolgt. 1936 organisierte das Regime einen Boykott gegen die Juden, der von der katholischen Kirche unterstützt wurde. Bei den gleichzeitigen Pogromen wurden mehrere Dutzend Menschen erschlagen. Man machte die Juden als Sündenböcke für negative Begleiterscheinungen der Moderne wie Atheismus, Kommunismus und Pornographie sowie für die strukturellen Probleme verantwortlich, unter denen die Wirtschaft des Landes in der Zwischenkriegszeit litt. Verschiedene Berufsverbände schlossen Juden nach dem Beispiel der deutschen Arierparagraphen von der Mitgliedschaft aus, einige Universitäten führten einen Numerus clausus für jüdische Studenten ein. Im März 1938 verwehrte das Sanacja-Regime 16.000 Juden mit polnischer Staatsangehörigkeit die Einreise, die vom NS-Regime in der so genannten Polenaktion des Landes verwiesen worden waren und daraufhin im Niemandsland zwischen Deutschland und Polen festsaßen.[36]

Die vom NS-Staat unterstützte deutsche Minderheit geriet trotz der seit dem Nichtangriffsvertrag zwischen Adolf Hitler und Piłsudski offiziell guten deutsch-polnischen Beziehungen immer stärker unter die Beobachtung polnischer Geheimdienststellen, wozu auch die wachsende Begeisterung vieler Angehöriger der deutschen Minderheit für den Nationalsozialismus beitrug.

Konflikte mit den Nachbarländern

Der Zerfall der Vielvölkermonarchien in Zentral-, Süd- und Osteuropa hinterließ ein machtpolitisches Vakuum, das zur Entstehung bzw. Wiederentstehung von elf Nationalstaaten, darunter Polen, führte. Diese Entwicklung verlief nicht immer friedlich, sodass es zu einer Reihe militärischer Auseinandersetzungen um die Neugestaltung der Grenzen kam.

Im Fall der Zweiten Republik Polen waren das folgende Konflikte:

Polen war also mit fast jedem Nachbarland in Konflikte um Territorien und ethnische Minderheiten verwickelt. Im Osten hatte Polen seine Grenzen nach den Kämpfen mit Sowjetrussland etwa 200 km östlich der von Polen als auch Sowjetrussland nicht akzeptierten Curzon-Linie gefestigt. Nur mit Rumänien und Lettland unterhielt Warschau spannungsfreie Beziehungen.

Insgesamt verfügte der neue Staat über fast 5.000 km Grenze, wovon lediglich 350 zu Rumänien und 100 km zu Lettland nicht an Gegner grenzten. Dies führte dazu, dass etwa ein Drittel der Staatsausgaben vom Ministerium für Militärische Angelegenheiten verwaltet wurden. Kritik an diesem hohen Budget wurde dabei auch von der Opposition nicht geäußert.[37] Die Republik war zunächst eine parlamentarische Demokratie, wurde jedoch nach dem Maiputsch Józef Piłsudskis im Mai 1926 in ein von diesem autoritär geführtes Sanacja-Regime mit lediglich demokratischer Fassade umgewandelt. Als faktisches Enddatum gilt meist der 1. September 1939, der Beginn des deutschen Polenfeldzuges.

Mit Międzymorze wurde zudem von Piłsudski das Konzept eines von Ostsee bis Schwarzem Meer reichenden slawisch-baltischen Bundesstaates in Mittel- und Osteuropa unter polnischer Führung vorgeschlagen,[38] das von den anderen Nationen abgelehnt wurde.

Die polnischen Ostgebiete wurden in der im geheimen Zusatzprotokoll zum Hitler-Stalin-Pakt vom 24. August 1939 vereinbarten Interessengebietsaufteilung Josef Stalins Interessensphäre zugeordnet (Vierte Teilung Polens). Stalin ließ die Rote Armee am 17. September dort einmarschieren, die Gebiete blieben in der Folge des Zweiten Weltkrieges bei der Sowjetunion. Er schlug Polen die deutschen Ostgebiete östlich der Oder-Neiße-Linie als Entschädigung zu. Dem stimmten die Westalliierten der Anti-Hitler-Koalition einstweilen zu. Somit fand gegen den Willen der betroffenen polnischen sowie auch deutschen Bevölkerung eine komplette Neuordnung der Grenzen mit einer daraus resultierenden Westverschiebung Polens statt.

Deutschland

Mit Deutschland gab es zwischen 1919 und 1921 Auseinandersetzungen vor allem um den Besitz Oberschlesiens. Bei der Abstimmung am 20. März 1921 stimmten 59,6 % der Wähler für den Verbleib bei Deutschland. In einigen Gebieten überwog das pro-polnische Votum. Generell war der pro-deutsche Stimmenanteil in den Städten besonders hoch und der pro-polnische in einigen ländlichen östlichen Regionen.

Polnische Freischärler begannen daraufhin am 3. Mai 1921, begünstigt von französischen Besatzungstruppen – Italiener und Briten unterstützten die deutsche Seite –, einen bewaffneten Aufstand, um den Anschluss zumindest von Teilen Oberschlesiens an Polen gewaltsam durchzusetzen. Das Deutsche Reich konnte aufgrund der Beschränkungen durch den Versailler Vertrag nicht gegen die Freischärler vorgehen, jedoch gingen mit Billigung der Reichsregierung Freikorps des „Selbstschutzes Oberschlesien“ gegen die polnischen Aufständischen vor. Es kam zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Polen. Am 23. Mai 1921 gelang den deutschen Freikorps die Erstürmung des St. Annabergs, wodurch eine Stabilisierung der Lage eintrat.

Am 20. Oktober 1921 beschloss der Oberste Rat der Alliierten, einer Empfehlung des Völkerbundes folgend, das ostoberschlesische Industrierevier an Polen zu übertragen, dem es als Autonome Woiwodschaft Schlesien angeschlossen wurde. Beim Deutschen Reich verblieb der flächen- und bevölkerungsmäßig größere Teil des Abstimmungsgebiets – Industriestädte wie Beuthen OS, Gleiwitz oder Hindenburg OS blieben weiter deutsch – doch Ostoberschlesien mit etwa 80 % des Industriereviers kam zu Polen. Beide Seiten mussten sich auf Veranlassung des Völkerbundes zum Schutz der jeweiligen nationalen Minderheiten in Oberschlesien verpflichten (Genfer Abkommen). Die Einhaltung dieses Minderheitenschutzes, vertraglich auf 15 Jahre begrenzt, war in der Folgezeit eine anhaltende Quelle von zwischenstaatlichen Spannungen zwischen Deutschland und Polen.

Der überwiegende Teil der Provinzen des Königreichs Preußen, Westpreußen und Posen, die durch die Teilungen Polens 1772 und 1793 an Preußen gekommen waren, wurden aus der Weimarer Republik herausgelöst und ohne Volksabstimmungen der neuen Republik einverleibt. Polen bekam dadurch einen Zugang zur Ostsee bei Gdingen. Einen Teil der Gebiete hatte polnisches Militär im Großpolnischen Aufstand bereits zuvor militärisch besetzt.

Die alte Hansestadt Danzig, auf deren Erwerb Polen gehofft hatte, wurde durch die Alliierten zur Freien Stadt Danzig erklärt und verblieb mit Nutzungsrechten Polens am Danziger Hafen und Einschluss ins polnische Zollgebiet doch außerhalb der Grenzen des neuen polnischen Staates unter der Aufsicht des Völkerbundes. Aufgrund des nicht geglückten Erwerbs und der ablehnenden Haltung der deutschen Bevölkerung Danzigs begann Polen wenige Kilometer entfernt auf polnischem Gebiet in Gdingen (Gdynia) mit dem Bau eines neuen Hafens, der sich rasch zur Konkurrenz für Danzig entwickelte.

Für weitere Gebiete sah der Versailler Vertrag Volksabstimmungen über die Staatszugehörigkeit vor. In Masuren (Regierungsbezirk Allenstein) und im Bezirk Marienwerder (ehemals Westpreußen) fanden unter alliierter Aufsicht Volksabstimmungen statt, in denen sich die große Mehrheit der Bevölkerung (98 % bzw. 92 %) für den Verbleib bei Ostpreußen und Deutschland entschied.

Litauen und Ukraine

Die Restauration Polens, Gebietsveränderungen zwischen 1918 und 1922

Die polnischen Bestrebungen zur Wiederherstellung seiner historischen Grenzen von 1772 stießen auch in Litauen und in der Ukraine auf Widerstand und gefährdeten vor allem Ukrainer und Litauer. Eine Woche nach der polnischen Unabhängigkeitserklärung riefen auch die Ukrainer in Lemberg ihre Unabhängigkeit aus. Im Polnisch-Ukrainischen Krieg, um das ehemalige habsburgische Königreich Galizien und Lodomerien, erweiterte Polen sein Gebiet nach Osten in die Ukraine hinein. Besonders heftige Kämpfe wurden um Lemberg geführt, das polnische Freiwilligenverbände und reguläre Armeeteile am 21. November einnahmen. Der Krieg dauerte militärisch jedoch bis in den März 1919 an und wurde erst durch ein Abkommen zwischen Polen und der Volksrepublik Ukraine unter Symon Petljura am 21. April 1920 offiziell beendet.

Zum Angriffsziel polnischer Soldaten wurden aber auch die in der Westukraine lebenden Juden. Als Lemberg nach teilweise heftigen Kämpfen am 21./22. November 1918 von polnischen Truppen eingenommen worden war, kam es vom 22. bis zum 24. November zu einem Pogrom an der jüdischen Gemeinde der Stadt.

Der mit dem Versailler Vertrag ins Leben gerufene Völkerbund sah die Ziehung einer Grenzlinie aufgrund der im Dezember 1919 vorgelegten Empfehlungen einer Kommission unter Leitung des britischen Außenministers Curzon vor, durch die mehrheitlich polnischsprachige Gebiete um Wilna in Litauen und Lemberg in Galizien dem polnischen Staat verloren gehen würden.

Die weitergehenden Pläne Piłsudskis zielten zudem auf die Wiedererrichtung einer Republik unter polnischer Führung in der Tradition der 1795 untergegangenen Adelsrepublik, zu der auch mehrheitlich von Ukrainern und Weißrussen bewohnte Gebiete gehören sollten. Polnische Truppen besetzten daher 1919 den östlichen Teil Litauens um Wilna, das seine Unabhängigkeit gerade gegen Russland durchgesetzt hatte, ebenso vorübergehend Kiew in der Ukraine, was aufgrund der Überschneidung mit den territorialen Ansprüchen Sowjetrusslands zum Polnisch-Sowjetischen Krieg führte.

Sowjetunion

Der Polnisch-Sowjetische Krieg, Frontverlauf im Juni 1920

Zunächst drangen die polnischen Truppen unter General Rydz-Śmigły mit Unterstützung durch nationalukrainische Kräfte bis nach Kiew vor. Der schnelle Erfolg war durch das Ausweichen der sowjetischen Truppen begünstigt, die nach der Eroberung Kiews durch die Polen eine Gegenoffensive starteten. Die sowjetischen Einheiten unter General Tuchatschewski drangen bis Warschau vor, während General Budjonny Lemberg belagerte.

Durch ein waghalsiges Zangenmanöver gelang der polnischen Armee unter Piłsudskis Kommando der Durchbruch und eine nahezu vollständige Vernichtung der sowjetischen Einheiten: Während die polnischen Einheiten versuchten, die Armee von General Tuchatschewski bei Radzymin nordöstlich von Warschau aufzuhalten, startete Piłsudski vom Fluss Wieprz in der Woiwodschaft Lublin eine Großoffensive in Richtung Norden. Der Überraschungseffekt war so groß, dass die letzten sich zurückziehenden Einheiten der Roten Armee über deutsches Gebiet – Ostpreußen – flüchten mussten.

1921 schlossen die Kriegsparteien in der lettischen Hauptstadt Riga einen Friedensvertrag, worauf der Aufbau Polens im Inneren in Angriff genommen wurde. Piłsudski verfehlte zwar sein Ziel, die Staatsgrenze von 1772 wiederherzustellen, es gelang ihm jedoch, die polnische Staatsgrenze etwa 200 km östlich der Curzon-Linie zu erweitern, der geschlossenen polnischen Sprachgrenze mit relativer Bevölkerungsmehrheit.

Im östlichen Teil Polens betrug der polnische Bevölkerungsanteil 1919 etwa 25 %, 1938 bezeichneten sich 38 % als polnisch. Den übrigen Anteil bildeten jeweils andere Nationalitäten. Die Bevölkerungsmehrheit bezeichnete sich als ukrainisch, weißrussisch oder jüdisch. Mehrheitlich polnisch – mit einem hohen Anteil Juden – waren dagegen die Städte Wilna und Lemberg.

Verwaltungsgliederung

Polen 1920–1939

Woiwodschaften

Das Staatsgebiet wurde in 16 Woiwodschaften und die ihnen gleichgestellte Hauptstadt Warschau gegliedert. Die Grenzen dieser Verwaltungseinheiten orientierten sich zunächst an den einstigen deutschen, österreich-ungarischen und russischen Verwaltungsgrenzen, doch gab es am 1. April 1938 einige Gebietsumgliederungen.

  1. Woiwodschaft Białystok
  2. Woiwodschaft Kielce
  3. Woiwodschaft Krakau
  4. Woiwodschaft Lublin
  5. Woiwodschaft Lemberg
  6. Woiwodschaft Lodsch
  7. Woiwodschaft Nowogródek
  8. Woiwodschaft Polesien
  9. Woiwodschaft Pommerellen
  10. Woiwodschaft Posen
  11. Woiwodschaft Stanislau
  12. Woiwodschaft Tarnopol
  13. Woiwodschaft Warschau (Land)
  14. Warschau (Stadt)
  15. Woiwodschaft Wilna
  16. Woiwodschaft Wolhynien

Wirtschaft

Die Kämpfe des Ersten Weltkrieges an der mehrfach auf dem Boden des späteren polnischen Staates verlagerten Front hatten schwere Zerstörungen hinterlassen. Lediglich im ehemals preußischen Teilungsgebiet war es nicht zu Kämpfen gekommen. In Zentralpolen waren über 1,75 Millionen Zivilisten nach Russland evakuiert und Industrieanlagen demontiert worden. Die österreichischen und deutschen Besatzer hatten große Teile der Ernte und Industrieproduktion konfisziert und Zivilisten zur Zwangsarbeit in ihre Staatsgebiete deportiert.

Insgesamt verlor das Gebiet des späteren Polens im Weltkrieg zwei bis drei Fünftel seines Viehbestandes, die Getreide- und Kartoffelproduktion sank auf etwa die Hälfte, die Weizenproduktion sank auf ein Drittel des Vorkriegsstandes. Es wird geschätzt, dass im November 1918 nur noch 15 Prozent der Arbeiter von 1913 in der Industrie arbeiteten. Etwa die Hälfte der Brücken und fast zwei Drittel der Bahnhöfe waren zerstört. Durch die Teilungen Polens hatten sich die jetzt in einem Staat wiedervereinten Teile sehr unterschiedlich entwickelt. Vereinfacht wurde zwischen dem vergleichsweise gut entwickelten Polen A und dem rückständigen Polen B mit der Trennlinie an der Weichsel unterschieden.

Die Arbeits- und Sozialgesetzgebung der Zweiten Polnischen Republik gehörten zu den modernsten der damaligen Zeit. 1918/1919 wurden Dekrete über den 8-Stunden-Arbeitstag, Gewerkschaften, Gesundheitsversicherung und Arbeitsinspektion erlassen. 1920 folgten Gesetze zu Krankenkassen, Arbeitszeit und 1922 zu Urlaubsansprüchen. Mitte Oktober bis Ende November stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen von 200.000 auf 300.000.

Das Staatsbudget war defizitär, 1921 waren 40 Prozent, 1922 51 Prozent der Ausgaben gedeckt. Während des gesamten Bestehen des Staates nahm das Ministerium für Militärische Angelegenheiten bis zu einem Drittel des Staatsbudgets in Anspruch.

Währung

Am 15. Januar 1920 wurde die Polnische Mark eingeführt, zuvor gab es sechs gültige Währungen im Staat. Zwischen der Übernahme der Regierungstätigkeit durch Wincenty Witos im Mai 1923 und dem 1. August 1923 fiel der Kurs der Mark zum US-Dollar von 1:52.000 auf 1:230.000. Dies wird als Beginn der Hyperinflation in der polnischen Republik angesehen. Im Dezember 1923 war der Wechselkurs bereits auf 1:4,3 Millionen geklettert. Am 1. Februar 1924 wurde die Bank Polski gegründet, welche weitgehend unabhängig von der Regierung war. Im April 1924 wurde der Złoty (d. h. Gulden) eingeführt und so bis Mitte des Jahres die Polnische Mark vollständig abgelöst.

Landwirtschaft

Anfang der 1920er Jahre lebten drei Viertel der Bevölkerung von der Landwirtschaft wobei hier viele kleine Höfe das Bild dominierten. Ein Drittel der Landwirtschaftsunternehmen bewirtschafteten weniger als zwei Hektar (insgesamt 3,5 % des Ackerbodens), ein weiteres Drittel weniger als fünf Hektar (14,8 %) nur 0,9 Prozent der Unternehmen besaßen mehr als 50 Hektar (47,3 % des Bodens). Die bedeutendsten Landbesitzer waren die Familien Zamoyski, mit 191.000 Hektar, und Radziwiłł, 177.000 Hektar. Bis 1923 hatte die Landwirtschaft in den meisten Bereichen wieder den Stand von vor dem Weltkrieg erreicht.

Es gab ab 1919 mehrere Ansätze für eine Bodenreform, aber erst 1925 konnte Władysław Grabski erfolgreich ein effektives Gesetz erlassen. Er setzte ein Dekret von 1923 in ein Gesetz um, nach dem die Großgrundbesitzer jährlich mindestens 200.000 Hektar gegen volle Entschädigung in den Besitz von Kleinbauern überführen mussten.

Industrie

Die Industrie war während der Teilung auf die Bedürfnisse der Teilungsmächte ausgerichtet und wenig exportorientiert, vom preußischen Teilungsgebiet vielleicht abgesehen. Zudem war sie nur mangelhaft mit Kapital ausgestattet. Etwa 40 Prozent der Industrie wurde von Kartellen beherrscht. Der Staat war über die Bank Polski und durch Staatsmonopole ein wichtiger Faktor der Wirtschaft. Etwa 30 Prozent der Staatseinnahmen wurden in Staatsunternehmen generiert. Die Zahl der Industriearbeiter, ohne Oberschlesien, verfünffachte sich zwischen 1919 und 1922, blieb aber unter der Zahl von 1913. Auch die Reallöhne stiegen und erreichten Mitte 1921 98 Prozent der Einkommen von 1914.

Die Industrieproduktion stieg an und erreichte 1929 143 % des Standes von 1926. Durch den Wirtschafts- und Handelskrieg von 1925 und den damit wegfallenden Import wurde der Aufbau polnischer elektrotechnischer, chemischer und optischer Betriebe gefördert. Der Kohleexport wurde zwar durch den Handelskrieg zunächst beeinträchtigt, der englische Bergarbeiterstreik im Jahr 1926 führte aber zu einer erhöhten Nachfrage und einer Steigerung der Steinkohleförderung bis 1926 um fast 60 %.

Infrastruktur

Die Infrastruktur, da zuvor auf die jeweilige Teilungsmacht ausgerichtet, war schlecht miteinander verbunden. So gab es keine direkte Bahnverbindung von den Kohlerevieren im Süden des Landes zu dem entstehenden Hafen in Gdynia bzw. dem bestehenden Danzigs. Etliche Streckenführungen waren durch Kriegsschäden und ungünstige Streckenführung deutlich länger als nötig. So dauerte die Fahrt von Warschau ins etwa 400 Kilometer entfernte Lemberg bis 1925 12 Stunden, ab Sommer des Jahres 9 Stunden.

Bildung

Die Zweite Polnische Republik baute ihr Hochschulwesen schnell aus. So kamen zu den bereits existierenden Universitäten in Krakau, Warschau und Lemberg 1918 die Katholische Universität Lublin, 1919 die, wiedergegründete Universität in Wilno und im selben Jahr die Universität Posen. 1920 wurde ein Rahmengesetz für die Hochschulen erlassen.

1923 waren ein Drittel der Bevölkerung Analphabeten, wobei sich die Verteilung sehr stark unterschied. Im zuvor russischen Osten, Polesien und Wolhynien, waren dies bis zu 50 %, im polnischen Teil Oberschlesiens lediglich 1,5 %. Im Osten Polens wurde 1919 die bis dahin nicht bestehende allgemeine Schulpflicht eingeführt womit innerhalb von vier Jahren die Zahl der Lehrer als auch Schüler um zwei Drittel stieg. Trotzdem besuchten Mitte der 1920er Jahre etwa 40 % der Schulpflichtigen keine Schule und das Verhältnis der Lehrer zur Bevölkerung erreichte 70 % des zentralpolnischen und etwa die Hälfte der westpolnischen Gebiete.

Siehe auch

Literatur

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Deutsche Einheit 1871 und Preußen geht fortan in Deutschland auf

gelesen in: https://www.preussenchronik.de/thema_jsp/key=thema_deutsche+einheit+unter+preu%25dfens+hegemonie.html
und in: https://www.nationalstaat-deutschland.de/einheit/deutsche-einheit-unter-preussens-hegemonie-preussen-geht-fortan-in-deutschland-auf/

Deutsche Einheit unter Preußens Hegemonie

Das Problem der deutschen Frage, die sich durch das gesamte 19. und, in veränderter Form wiederum auch durch das 20. Jahrhundert zieht, wird schon früh mit preußischen Ambitionen in Verbindung gebracht. So erfindet eine bestimmte Schule der deutschen Geschichtsschreibung, die sogenannte kleindeutsch-borussische unter den Historikern Johann Gustav Droysen, Heinrich Sybel und Heinrich von Treitschke seit den 1840er Jahren für Preußen einen „deutschen Beruf“. Demnach hätte Preußen schon seit den Tagen Friedrichs II. alles dafür getan, einen deutschen Nationalstaat zu schaffen.

Eine solche deutsche Sendung Preußens bereits im 18. Jahrhundert gehört aber mit Sicherheit in das Reich der Legenden, denn vor 1789 interessiert sich niemand für einen deutschen Nationalstaat, schon gar nicht unter den regierenden deutschen Territorialfürsten.

Die deutsche Frage als nationales Problem ist vielmehr eine Folge der Französischen Revolution von 1789 und in deren Gefolge der napoleonischen Besetzung Deutschlands. Diese Ereignisse führen überhaupt erst zu einer Nationalisierung der Politik, dem Erwachen eines deutschen Nationalbewusstseins und einer gemeinsamen nationalen Identität sowie politisch zum Untergang des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation. Die hier skizzierten Entwicklungen machen zusammen Reformen der nationalen und politischen Verfasstheit innerhalb der deutschen Grenzen in Mitteleuropa notwendig.

Napoleons Einzug in Berlin

Die Besonderheit der deutschen Nationalstaatsbildung des 19. Jahrhunderts liegt in der Problematik begründet, daß Deutschland zu den verspäteten Nationen zählt. Während insbesondere England, Frankreich und auch Spanien im Westen, aber auch das Rußische Reich im Osten Europas bereits seit dem späten Mittelalter, die Vereinigten Staaten von Amerika im späten 18. Jahrhundert, ihre Nationalstaaten ausgebildet haben, ist dies zu Beginn des 19. Jahrhunderts in Mitteleuropa noch nicht gelungen. Aufgrund der internationalen Mächteinteressen erreichen es weder Italien im Süden noch Deutschland im Norden Mitteleuropas, eine nationalstaatliche Einigung durchzusetzen. Als zusätzliches Erschwernis kommt hinzu, daß mit der aufkommenden Industrialisierung und den Folgeerscheinungen des sich herausbildenden Bürgertums, der Entstehung der Sozialen Frage und des Industrieproletariats der Nationalisierungsprozeß zusätzlich mit emanzipatorischen Forderungen nach freiheitlich-bürgerlichen Rechten sowie der sozialen Verbesserung belastet wird.

Die „deutsche Sendung“ Preußens beginnt im Anschluß an die Besetzung des Landes durch Napoleons Truppen. Nach 1806 bildet sich gerade in Preußen eine Bewegung heraus, die neben der Befreiung des Lan-des vom französischen Usurpator auch weitergehende Forderungen nach einer deutschen Einigung stellt.

Dabei versteigen sich einige Vertreter der preußischen Nationalbewegung wie der „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn oder der Geschichtsprofessor und Dichter Ernst Moritz Arndt, aber auch der Dichter Heinrich von Kleist oder der Philosoph Johann Gottlieb Fichte zu deutschtümelnden und aggressiv-nationalistischen Formulierungen. Allerdings muss betont werden, daß sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Mehrheit der Bevölkerung oder auch der öffentlichen Meinung vertreten sind.

Nach dem Sieg der alten Mächte Preußen, Österreich und Rußland gegen Napoleon und der heranbrechenden Herrschaft der Reaktion gewährt der preußische König Friedrich Wilhelm III. weder die versprochene Verfassung, noch unternimmt er irgendwelche Schritte in Richtung auf eine deutsche Einigung unter Preußens Führung. Vielmehr wird die deutsche Frage durch Preußen in der ersten Hälfte des Jahrhunderts zunächst einmal niedergehalten. Auch der Nachfolger auf dem preußischen Thron, König Friedrich Wilhelm IV., lehnt die ihm 1848/49 von der Frankfurter Nationalversammlung angebotene Kaiserkrone für ein kleindeutsch-preußisch geeintes Deutschland ab.

König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen

Er handelt zu diesem Zeitpunkt aber schon nicht mehr aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, sondern in erster Linie wegen des Zustandekommens der Einigung durch eine parlamentarisch-demokratisch-liberale Bewegung auf revolutionärem Wege mit einer Krone, die den „Ludergeruch der Revolution“ trägt, wie Friedrich Wilhelm sie kennzeichnet.

Interessant zu verfolgen ist der Prozeß, in dem Preußen plötzlich zum begehrtesten Kandidaten für eine deutsche Einigung in Mitteleuropa wird und der alten traditionellen Habsburgermacht Österreich nach und nach den Rang abläuft. Die Gründe für diese überraschende Entwicklung liegen wohl in der Tatsache, dass es der preußische König ist, der 1848 hinter der schwarz-rot-goldenen Flagge der Revolution durch Berlin reitet, wenn auch mehr gezwungen als gewollt.

Darüber hinaus stellt Preußen in Deutschland die einzige Großmacht dar, die über ein Staatsgebiet verfügt, auf dem abgesehen von den Polen in den Ostprovinzen eine überwiegend deutschsprachige Bevölkerung lebt, während Österreich ein buntes Vielvölkergemisch umfasst und bei einer nationalen Führungsrolle in Deutschland seine nicht-deutschsprachigen Gebiete hätte abtreten müssen.

Für Preußen als deutsche Hegemonialmacht bei der deutschen Einigung spricht zu diesem Zeitpunkt auch die Tatsache, daß dieses Land in seiner Rolle als europäischer Emporkömmling des 17. und 18. Jahrhunderts insgesamt im Vergleich zu Österreich einen „traditionslosen Kunststaat“ darstellt, der gerade auch dadurch territorial scheinbar unbegrenzt ausdehnbar ist. Dies sollte sich in den folgenden Jahren, zumindest bis zu einem gewissen Maß, auch so bewahrheiten.

Nach der in Deutschland unter tatkräftiger Mithilfe Preußens gescheiterten Revolution von 1848/49 ist die Frage der Nationalstaatsbildung im nördlichen Mitteleuropa auf die Dauer aber nicht mehr zurückzudrängen. Nachdem auch kleinere Nationen wie Griechenland (1829), Belgien (1830/31) sowie schließlich auch Italien 1859/61 ihre unabhängigen Nationalstaaten gegründet haben, übernimmt Preußen die staatlich-politische Führungsrolle innerhalb der deutschen Nationalbewegung. Ein erster Versuch einer deutschen Einigung scheitert 1850 noch am vehementen Widerstand Österreichs (Olmützer Punktation), das zu diesem Zeitpunkt noch die beherrschende Macht in Mitteleuropa darstellt. Dem seit 1862 in Preußen nach einem schweren Konflikt zwischen König und Parlament als letzter Nothelfer an die Macht gelangten Ministerpräsidenten Otto von Bismarck dagegen gelingt es, die deutsche Frage und die deutsche Nationalbewegung zu instrumentalisieren, um über diese Schiene die schwebende Konkurrenzsituation zwischen den beiden mitteleuropäischen Großmächten Österreich und Preußen zu einer Lösung zu führen.

Otto Eduard Leopold von Bismarck

Dabei wählt Bismarck diesen nationalen Kurs nicht in erster Linie, um endlich einen geeinten deutschen Nationalstaat in den Sattel zu heben, sondern vor allem anderen für eine Machtsicherung Preußens gegenüber der österreichischen Konkurrenz, die er angesichts der obwaltenden nationalistischen Großwetterlage nur noch auf diesem Wege zu verwirklichen sieht. Der preußische Ministerpräsident verfolgt dabei keineswegs einen genau festliegenden Stufenplan, der über drei Kriege von 1864 zielstrebig zum Deutschen Kaiserreich von 1871 führt, wie dies die preußenverherrlichende Geschichtsschreibung darstellt und es im Nachhinein scheinen mag, sondern er handelt jeweils nach den Notwendigkeiten und Gelegenheiten der Situation.

Durch diese „obrigkeitsstaatliche“ Lösung der deutschen Frage lässt sich die national-demokratische Bewegung auch besser kanalisieren und die Gefahr allzu großer sozialer Veränderungen vermeiden, die bei einer stärkeren Berücksichtigung einer Volksbewegung gedroht hätte. Somit kommt diese Variante der nationalen Einigung auch den Bedürfnissen des preußisch-deutschen Bürgertums entgegen, das sich vor nichts mehr fürchtet als vor dem Schreckgespenst einer neuen Revolution.

Die Rivalität zwischen der Donaumonarchie und Preußen ist zu diesem Zeitpunkt schon über ein Jahrhundert alt und rührt aus der Zeit der Schlesischen Kriege, mit denen Friedrich II. Österreich Gebiete entreißt und der steile Aufstieg Brandenburg-Preußens beginnt, der die österreichische Großmachtdominanz in Mitteleuropa zumindest gefährdet. Durch den territorialen Zugewinn Preußens nach 1815, vor allem aber dank der wirtschaftlichen Modernisierung des Landes, in der es Österreich längst überholt hatte, sowie der Gründung des Zollvereins unter preußischer Dominanz verschärft sich die Konkurrenz-Situation insgesamt noch.

Bismarck glaubt deshalb schon 1856 als Gesandter Preußens beim Deutschen Bund in Frankfurt erkannt zu haben, daß es mit Österreich in und um Deutschland auf absehbare Zeit zu einer Auseinandersetzung kommen müsse. Dementsprechend gestaltet er seit seinem Machtantritt als preußischer Ministerpräsident 1862 seine Politik der Habsburgermonarchie gegenüber. Schon 1863 läßt er den letzten österreichischen Versuch scheitern, den dahinsiechenden Deutschen Bund noch einmal funktionstüchtig zu machen, indem er den heftig widerstrebenden König Wilhelm I. dazu überredet, an dem zu diesem Zweck angesetzten Fürstentreffen gar nicht mehr teilzunehmen. Über die Schleswig-Holstein-Frage finden zwar beide Mächte zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Dänemark, um sich vor der inzwischen mächtigen deutschen Nationalbewegung ordentlich in das rechte Licht setzen zu können. Indes nutzt Bismarck die gemeinsame Verwaltung von Schleswig-Holstein durch Preußen und Österreich als geeignetes Streitobjekt, um durch eine gezielte Eskalation 1866 gegen Österreich den entscheidenden Krieg um die Hegemonie in Deutschland führen zu können.

Schlacht bei Königgrätz

Der Sieg Preußens bei der böhmischen Festung Königgrätz lässt Europa erneut aufhorchen.Der Kardinalstaatssekretär des päpstlichen Kirchenstaates Antonelli lässt sich gar zu dem Stoßseufzer hinreißen: „Casca il mondo“ („die Welt stürzt ein“). Zwar geht auf den böhmischen Schlachtfeldern 1866 noch nicht die Welt unter, doch mit der österreichischen Vorherrschaft in Mitteleuropa ist es vorbei.

Preußen erhält mit dem Frieden von Prag nicht nur einige wichtige territoriale Zugewinne (Frankfurt, Hannover, Teile Sachsens u.a.) und steigert seine Dominanz im deutschen Ländersystem noch weiter, sondern es erreicht über den 1867 ins Leben gerufenen Norddeutschen Bund mit Sachsen, den Thüringischen Staaten und Hessen (nördlich des Mains) bereits ein Kleindeutschland, dem jetzt nur noch die süddeutschen Staaten fehlen. Diese süddeutschen Länder, die 1866 noch auf der Seite Österreichs gegen die hier wenig beliebten Preußen gekämpft haben, finden sich vier Jahre später dank der inzwischen übermächtigen nationalen Bewegung auf der Seite Preußens bzw. des Norddeutschen Bundes wieder, als es darum geht, den Versuch Napoleon III. von Frankreich zu vereiteln, die endgültige preußisch-deutsche Vereinigung zu verhindern.

Nach dem Sieg über die französischen Truppen im Winter 1870/71 hat Bismarck nicht nur mit einigen süddeutschen Fürsten über die endgültige Ausgestaltung des neu zu gründenden Deutschen Kaiserreiches zu verhandeln und den bayerischen König Ludwig II. mit entsprechenden Geldzahlungen gefügig zu machen. Er muß insbesondere seinen eigenen Herrn, den preußischen König Wilhelm I. davon überzeugen, von nun an als Deutscher Kaiser zu fungieren.

Die Kaiserproklamation

Wilhelm I. ist, als er sich zu diesem Schritt endlich durchringen kann, den Tränen nahe, weil er den Untergang Preußens besiegelt sieht. Der weitere Verlauf der deutschen Geschichte sollte letztlich eher ihm recht geben als Bismarck, der für Preußen zu handeln glaubte und der Meinung war, daß Deutschland in Preußen aufgehen würde. Das Gegenteil sollte der Fall sein. Es mutet insgesamt durchaus paradox an, dass gerade der „Kunststaat“ Preußen, der mit seiner königlichen Kernregion (Ost-) Preußen am Beginn des 18. Jahrhunderts noch außerhalb des Deutschen Reiches liegt, ein Jahrhundert später den deutschen Nationalstaat ins Leben ruft.

Neben dem großen Chor der Jubler und Propagandisten des preußischen Weges der deutschen Einigung, zu denen auch die wichtigsten Historiker dieser Zeit gehören, vor allem Treitschke, Sybel und Droysen, gibt es 1871 auch Zeitgenossen, die das neue preußisch geprägte Deutsche Reich für gefährlich halten. Zu ihnen gehören der Historiker Georg Gottfried Gervinus sowie auch Friedrich Nietzsche, der in dem Sieg von 1870/71 die „Niederlage, ja Exstirpation [Auslöschung] des deutschen Geistes zugunsten des Deutschen Reiches“ zu erkennen glaubt. Ihre Äußerungen bleiben aber Einzelstimmen innerhalb der überwiegenden Mehrheit derjenigen, die sich mit der deutschen Einigung von 1871 am Ziel ihrer nationalen Sehnsüchte angekommen sehen. Aber auch die süddeutschen Staaten mit ihren teilweise liberalen Traditionen zählen zunächst zu den Verlierern der Entwicklung, denen es angesichts der realen Machtverhältnisse kaum gelingt, ihre Vorstellungen von politischer Kultur und Verfasstheit in das neue Deutsche Reich einzubringen.

Die Folgen, die die deutsche nationale Einigung unter preußischer Hegemonie für Deutschland insgesamt und für Preußen selbst in der Zukunft haben sollte, sind 1871 in ihrer ganzen Tragweite noch nicht abzusehen und in der Forschung teilweise bis heute strittig. Auf der Hand liegt aber, daß das neue Deutsche Kaiserreich von seinem mit Abstand größten und mächtigsten Gliedstaat Preußen dominiert wird. Dafür sorgt schon der föderale Charakter der Reichsverfassung, der zwar von den süddeutschen Staaten gewünscht ist und deren Selbständigkeit auch stärkt, gleichzeitig aber auch Preußens Dominanz festschreibt, die zunächst von keiner Zentralgewalt überwölbt wird. Das preußische Staatsgebiet macht zwei Drittel des gesamten Territoriums des Deutschen Reiches aus, drei Fünftel seiner Einwohner leben in der Hohenzollernmonarchie. Wie deutlich die Hegemonialmacht Preußen innerhalb des Kaiserreiches alle anderen Einzelstaaten übertrifft, zeigt die Tatsache, dass der Haushalt Preußens bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges höher ist als der des Deutschen Reiches. So betragen die Gesamtausgaben des Deutschen Reiches im Haushaltsjahr 1898 knapp 1,6 Milliarden Mark, die Preußens aber mehr als 2,3 Milliarden Mark.

Deutschlands Zukunft

Von größerer Tragweite sind aber die Folgen der deutschen Einigung unter preußischer Hegemonie für die politische Kultur in Deutschland. Durch die überragende Bedeutung, die der Einzelstaat innerhalb des Reiches einnimmt, durch die Tatsache, daß Preußen zunächst einmal einen Teil der neuen Bürokratie und des Regierungsapparates des Reiches stellt bzw. beide Verwaltungsapparate durch Personalunion verbunden sind sowie durch die Rolle, die Preußen bei der deutschen Einigung spielt, setzt sich das politische Gesamtkonzept Preußen und seine politische Kultur auch in vielen Teilen des neuen Kaiserreiches durch. Die „ Verpreussung“ Deutschlands zeigt sich u. a. in der politischen Haltung des Großbürgertums, das mit dem Adel gegen Arbeiterbewegung, Parlamentarismus und demokratische Mitwirkungsrechte der Bevölkerung ein Bündnis eingeht. Dazu gehört des weiteren der teilweise gelungene Versuch, die politische Untertanenkultur Preußens auf die Reichsebene zu übertragen und eine freie Staatsbürgerkultur auf der Basis der Freiheit zu verweigern. Weitere Symptome dieser Entwicklung sind die allgemeinen Militarisierung des Bildungsbürgertums sowie in deren Gefolge einer „Verpreussung“ auch des deutschen Geschichtsbildes (Preußen-Mythos).

Und somit erhält auch das Lied der Deutschen den nationalen Geist aller Deutschen Völker:

Die erst zum 01. Oktober 2011 für den Nationalstaat Deutschland und in Kraft trat.




Grenzfragen – Das verlorene Land (Ostdeutsche Gebiete)

Aus dem Archiv der MmgZ: https://mmgz.de/newsletter/letter/18_04_2005_11_46_08.htm

Grenzfragen – Das verlorene Land (Ostdeutsche Gebiete)
Nachrichten von 18.04.2005, 11:46:08

BERLIN (Eigener Bericht)

Der Deutsche Bundestag soll die Grenze zwischen Deutschland und Polen ,,vorbehaltlos und völkerrechtlich verbindlich“ anerkennen. Dies fordert die ,,Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland“ in einem Appell zum 8. Mai 2005. Wie der Präsident der Gesellschaft, Prof. Dr. Christoph Koch, im Interview mit german-foreign-policy.com bestätigt, hat die Bundesrepublik sich im deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag vom 14. November 1990 lediglich zum Gewaltverzicht gegenüber dem Nachbarstaat bereit gefunden. Polen habe damals ,,die unwiederbringliche historische Chance“ gehabt, die vorbehaltlose Anerkennung seiner Grenzen gemeinsam mit den Siegermächten der Anti-Hitler-Koalition durchzusetzen, erklärt Koch. Bonn habe Unstimmigkeiten zwischen Warszawa und den Alliierten ,,kaltblütig ausgenutzt“.

Zu beweglich

Wie es im Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaft heißt, hat es die Bundesrepublik im Jahr 1990 ,,in einem diplomatischen Bravourstück verstanden, (…) sich (…) der von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs intendierten abschließenden Regelung des Verhältnisses zwischen dem wiedervereinten Deutschland und Polen zu entziehen“.1) An die Stelle einer völkerrechtlichen Anerkennung der polnischen Westgrenze sei mit dem deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag ein bloßer Gewaltverzichtsvertrag getreten, wie er mit dem Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 ohnehin schon existiert habe. Polen habe sich damals ,,so beweglich gezeigt“, dass die Alliierten ,,einfach die Achseln gezuckt“ hätten, erklärt Koch gegenüber dieser Redaktion. Der im Vertrag festgehaltene Terminus ,,unverletzlich“ sei ,,vielleicht ein irrtümlich gebrauchtes Wort“2), hatte der damalige französische Außenminister Roland Dumas den subtil ausgefeilten Vertragstext kritisiert, der den juristisch notwendigen Ausdruck ,,unantastbar“ gezielt umgeht.3)

Das Deutsche Reich

,,Grundlage des Betrugs“, heißt es im Appell weiter, ,,ist die vom Bundesverfassungsgericht in mehrfachen Ansätzen bekräftigte und ausformulierte Deutschlanddoktrin vom Fortbestand des Deutschen Reiches über den 8. Mai 1945 hinaus“. ,,Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig“, heißt es etwa im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,,Grundlagenvertrag“ vom 31. Juli 1973. Diese Lehre ist, so schreibt das höchste deutsche Gericht, im deutschen Grundgesetz verankert. Ihr zufolge ist es der Bundesrepublik ,,verboten, irgendeine Handlung vorzunehmen, die dem angeblich überdauert habenden Deutschen Reich vorgreift, falls dasselbe denn eines Tages seine Handlungsfreiheit wieder erlangen sollte“, erklärt Koch im Interview mit german-foreign-policy.com: ,,Das ist der Revisionsvorbehalt, der über allen außenpolitischen Handlungen der Bundesrepublik liegt.“

Jetzt oder später

Bei der ,,Deutschland-Doktrin“ handele es sich um eine ,,abstrakte Rechtsposition“, deren konkrete Auswirkungen nicht einfach zu erkennen seien, sagt Koch, warnt jedoch davor, sie auf die leichte Schulter zu nehmen. ,,Es ist ein Unterschied, ob man (…) politisch von einem Rechtstitel keinen Gebrauch macht (…) oder ob man auf ihn im Rechtssinn verzichtet“, heißt es im ,,Grundlagenvertrags“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ,,Das Grundgesetz verlangt (…), daß (…) kein in ihm begründeter Rechtstitel preisgegeben wird, der jetzt oder später ein Argument zur Förderung des Bestrebens nach Wiedervereinigung bieten kann.“ Schon jetzt habe es ,,weitreichende Folgen“, dass Polen nicht die vorbehaltlose Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze durchgesetzt habe, schreibt die Deutsch-Polnische Gesellschaft. Die unzureichende Grenz-Anerkennung finde ihren Ausdruck in der Debatte über die Umsiedlung der Deutschen (,,Vertreibung“)4) und in den inzwischen in Strasbourg anhängigen Entschädigungsklagen deutscher Umgesiedelter.5)

Deutsche Probleme

Während die Mehrzahl der ,,Deutsch-Polnischen Gesellschaften“ in den 1970er Jahren im Umfeld der SPD gegründet wurde, um der ,,Neuen Ostpolitik“ Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen, verfolgt die ,,Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland“ – die älteste ,,Deutsch-Polnische Gesellschaft“ – seit ihrer Gründung im Jahr 1950 eine prinzipieller ausgerichtete Politik. Insbesondere bemühte sie sich von Anfang an um eine vorbehaltlose Anerkennung der polnischen Westgrenze. Die Ursachen für die ,,Verwerfungen des deutsch-polnischen Verhältnisses“ lägen ,,in den Schwierigkeiten Deutschlands“ begründet, ,,zu ruhiger und fruchtbarer Nachbarschaft zu seinen europäischen und insbesondere zu seinen östlichen Nachbarn zu finden“, heißt es in der Zeitschrift der Gesellschaft. Wer dies thematisiere, provoziere ,,den erbitterten Widerstand all derer (…), die (…) der Vorstellung anhängen, dass Deutschland auch in der Gegenwart seinen eigentlichen Platz noch nicht gefunden hat.“6)

1) Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V. an den Deutschen Bundestag zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945; www.polen-news.de/appell.htm
2) Christoph Koch: Unsere Arbeit geht weiter. Leit-Referat auf der Hauptversammlung am 11./12. März 2000 zum 50 jährigen Bestehen der Gesellschaft; www.polen-news.de/puw/puw5507.htm
3) nähere Hinweise zum Vertragstext und seinen Implikationen entnehmen Sie bitte dem Interview mit Christoph Koch
4) s. dazu Dialektik der Versöhnung, Stimmungslage: Revision und Hitler, Stalin, Churchill, Roosevelt
5) s. dazu Fristen (I), ,,Geklautes Land“ und Recht auf Revanche
6) Christoph Koch: Unsere Arbeit geht weiter. Leit-Referat auf der Hauptversammlung am 11./12. März 2000 zum 50 jährigen Bestehen der Gesellschaft; www.polen-news.de/puw/puw5507.htm

s. auch Totalrevision, Potsdam und Versailles und Nur die Hälfte der Schuld

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Interview mit Christoph Koch
KÖLN – Über die polnische Westgrenze sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Christoph Koch. Koch ist Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, die vor wenigen Tagen einen Appell an den Deutschen Bundestag veröffentlicht hat.

german-foreign-policy.com: Herr Professor Koch, die „Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland“ richtet zum 8. Mai 2005 einen Appell an den Deutschen Bundestag. Worum geht es?

Prof. Christoph Koch: Es geht darum, dass die Bundesrepublik endlich die polnische Westgrenze anerkennen soll. Das wird Sie ein wenig verwundern, da jedermann denkt, die Grenze sei im Jahr 1990 anerkannt worden. Tatsächlich ist dies nicht der Fall.

german-foreign-policy.com: Sondern?

Koch: Der deutsch-polnische Grenzvertrag von 1990 hat den gleichen Charakter wie der Warschauer Vertrag von 1970. Beide sind Gewaltverzichtsverträge, nicht Grenzanerkennungsverträge. Das ist in der Bundestagsdebatte über den Warschauer Vertrag von 1970 von den Vertretern der FDP klipp und klargestellt worden, vom damaligen Außenminister und vom FDP-Fraktionsvorsitzenden, und später auch vom eigentlichen Mentor dieses Vertrages, von Egon Bahr. Wenn Sie in den Wortlaut des deutsch-polnischen Grenzvertrags von 1990 hineinsehen, dann erkennen Sie schon in Artikel 1, dass es sich nicht um einen Grenzanerkennungsvertrag handelt, sondern um einen Vertrag zur Bestätigung der Grenze, die zwischen der neuen Bundesrepublik und Polen verläuft. Das heißt, der Vertrag bestätigt die faktische Existenz der Grenze…

german-foreign-policy.com: … die sich ja auch schlecht leugnen lässt…

Koch: … allerdings, das kann jeder Spaziergänger überprüfen. Wenn Sie den Vertragstext weiterlesen, dann finden Sie in Artikel 2 – das ist der Kern des Vertrages -, dass diese Grenze jetzt und künftig unverletzlich ist. „Unverletzlich“ ist ein völkerrechtlicher Terminus, der signalisiert: Hier handelt es sich um einen Gewaltverzichtsvertrag. In einem Grenzanerkennungsvertrag müsste das Wort „unantastbar“ stehen. „Unantastbarkeit“ ist der Terminus für die Anerkennung, „Unverletzlichkeit“ ist der Terminus nur für den Gewaltverzicht.

german-foreign-policy.com: Im 2+4-Vertrag steht aber, die Grenzen des vereinten Deutschland sollten „endgültigen Charakter“ haben…

Koch: Der 2+4-Vertrag heißt in Wirklichkeit, und das ist wichtig, „Vertrag über die abschließende Regelung mit Bezug auf Deutschland“. Er enthält tatsächlich die Forderung an das vereinte Deutschland, eine abschließende Regelung mit Polen zu treffen. Das heißt, dass die Grenzfrage und die Frage der Gebietsforderungen und der sonstigen Rechtsansprüche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen abschließend zu regeln sind – in dem Sinne, dass das Territorium des vereinten Deutschland das Territorium der Bundesrepublik und der DDR und nichts weiter ist. Diesen Forderungen hat sich die Bundesrepublik entzogen.

german-foreign-policy.com: Wie das?

Koch: Dazu muss man etwas wissen, was früher als Selbstverständnis der Bundesrepublik jedermann lauthals angedient wurde, heute der Öffentlichkeit aber vorenthalten wird. Die Bundesrepublik betrachtet sich als Nachfolger des Deutschen Reiches von 1871. Nach Auffassung der Bundesrepublik hat dieses Deutsche Reich den 8. Mai 1945 überlebt. Wie es das getan haben soll, darüber gibt es eine ganze Bibliothek von juristischen Ausführungen. Mit dem angeblich überdauert habenden Deutschen Reich gibt sich die Bundesrepublik in staatlicher Hinsicht als identisch aus, in territorialer und personeller Hinsicht allerdings nur als teilidentisch, weil ja Teile des Territoriums und der Personen, die zum Deutschen Reich gehörten, außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik angesiedelt sind. Aus der aktuellen Handlungsunfähigkeit des „Reiches“ aber wird gefolgert, dass es allen Organen der Bundesrepublik verboten ist, irgendeine Handlung vorzunehmen, die dem angeblich fortbestehenden Deutschen Reich vorgreift, falls dasselbe denn eines Tages seine Handlungsfähigkeit wieder erlangen sollte. Das ist der Revisionsvorbehalt, der über allen außenpolitischen Handlungen der Bundesrepublik liegt. Er ist vom Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen festgezurrt worden, das wichtigste von ihnen ist das Urteil vom 31. Juli 1973 über die Verfassungskonformität des Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

german-foreign-policy.com: Und das alles wirkt sich auch auf den „Vertrag über die abschließende Regelung“ aus?

Koch: Ja. Der „Vertrag über die abschließende Regelung“ erlaubte die Vereinigung von Bundesrepublik und DDR und ging davon aus, dass daraus etwas entsteht, was von den beiden sich vereinigenden Staaten unterschieden ist: Das „vereinte Deutschland“, von dem im Vertragstext die Rede ist. Die Bundesrepublik aber hat die Vereinigung nicht in der Form eines Zusammenschlusses vorgenommen, sondern als Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Unmittelbar danach sind deutsche Staatsrechtler im Reichstag zusammengetreten und haben der vergrößerten Bundesrepublik bestätigt, dass sie mit der alten Bundesrepublik identisch ist. Das bedeutet zugleich die Identität mit dem Deutschen Reich, das den 8. Mai 1945 überdauert haben soll. Es war ein Schlag ins Gesicht der Alliierten, und die haben das damals auch verstanden. Der französische Außenminister etwa hat sich sehr deutlich dazu geäußert.

german-foreign-policy.com: Eingeschritten sind die Alliierten aber nicht?

Koch: Nein, letztlich haben sie damals einfach die Achseln gezuckt. Der springende Punkt dabei war Polen. Polen hat sich damals so beweglich gezeigt, dass man gesagt hat: Wenn die Polen selber nicht wollen, dann können wir auch nicht weiterhelfen. Es ging um die erwähnte Vorgabe des „Vertrags über die abschließende Regelung“, eine ebenso abschließende Regelung mit Polen zu treffen. Das Ergebnis dieser Vorgabe war der deutsch-polnische Grenzvertrag. Die Polen hatten die unwiederbringliche historische Chance, ihr Land von einem Alpdruck zu befreien, weil sie in diesem Moment die Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition auf ihrer Seite hatten. Aber sie waren in diesem Moment vom russischen Ufer schon abgestoßen und noch an kein neues Ufer gekommen. Das hat die deutsche Seite kaltblütig ausgenutzt.

Artikel 1 und 2 des Grenzvertrags habe ich vorhin erwähnt. Die Bundesrepublik hebt oft Artikel 3 des Vertrages hervor, in dem steht: Die Bundesrepublik erhebt keine Gebietsansprüche gegenüber Polen und wird auch in Zukunft solche nicht erheben. Das klingt wunderbar – wenn man nicht weiß, dass damit nur die Bundesrepublik gemeint ist und nicht das angeblich fortbestehende Deutsche Reich, sollte es einmal wieder seine Handlungsfreiheit erlangen. Das alles ist zwar eine abstrakte Rechtsposition, die jedoch reale Tretminen in die politische Landschaft legt. Aus diesem Grunde hat die Deutsch-Polnische Gesellschaft zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges einen Appell an den Deutschen Bundestag gerichtet und hat ihn aufgefordert, dieser „Deutschland-Doktrin“ mit all ihren Auswüchsen endlich den Abschied zu geben, zu erklären: Das ist obsolet, das ist nicht die Grundlage der Beziehungen der Bundesrepublik zu irgendeinem ihrer europäischen Nachbarn und insbesondere nicht zu Polen.