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Die Zeit ist JETZT! Der Ort ist HIER!

https://www.youtube.com/watch?v=7fO4Oai6tsU




Reichsbürger, Personal, Staatenlose sind keine Reichs- und Staatsangehörige




Freiheit via Impfzwang: Der übergriffige Staat

gelesen: https://www.journalistenwatch.com/2020/04/22/freiheit-impfzwang-der/

Freiheit via Impfzwang: Der übergriffige Staat

Es gibt etwas, das so sicher ist wie das Amen in der Kirche: Sollte der „Lockdown“ die hysterische Reakion auf eine Gefahr gewesen sein, die sehr viel geringer war, als behauptet wurde, dann wären die Regierungen, die ihn angeordnet haben zugleich auch die letzten, die das jemals zugeben würden. Ganz im Gegenteil: Sie müssten alles daransetzen, daß die Wahrheit niemals ans Licht kommt. Auf Grundrechte und Informationsfreiheit könnten sie dann nichts mehr geben. Was hat es mit dem „Ausweg Impfstoff“ auf sich?

von Max Erdinger

Es spricht jeden Tag immer mehr dafür, daß es sich beim „Lockdown“ um die folgenschwerste Fehlentscheidung in Friedenszeiten handeln könnte, um ein beispielloses Regierungsversagen gleich mehrerer Regierungen weltweit. Unter diesem Aspekt sollte man auch den im Raum stehenden „Deal“ mit den in politisch-virologische Geiselhaft genommenen Völkern beleuchten: Vollumfängliche Wiederherstellung der Grundrechte nur für Geimpfte. Wenn die flächendeckende Impfung statt des Irrtums als Begründung für die Wiederherstellung der bürgerlichen Grundrechte dient, sind die Regierungen fein aus dem Schneider. So einfach sollte man es ihnen auf gar keinen Fall machen.

Die Telefonschaltkonferenz

Es gibt einen Beschluß, der bei der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 15. April 2020 gefaßt wurde. Unter Punkt 17 heißt es: „Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Impfdosen für die gesamte Bevölkerung also. Unzweifelhaft ist es so, daß sich allein mit zur Verfügung stehenden Impfdosen noch nicht einmal eine angenommene Epidemie bekämpfen läßt. Die gesamte Bevölkerung müsste nämlich nicht „gedost“ sein, sondern geimpft. Zumal ja behauptet worden ist, daß schon die geringste Immunitätslücke im Volkskörper zu einer „zweiten, gewaltigen Infektionswelle“ führen könnte (Prof. Drosten, Charité). Was – nebenbei bemerkt – zwingend zu der Frage führt, ob Prof. Drosten bewußt ist, daß die Zwei beim Zählen erst nach der Eins kommt. Bisher gab es noch keine erste gewaltige Infektionswelle.

Vielmehr ist es wohl so, daß der Infektionsgipfel bereits am 11. März überschritten worden war, also drei Tage, bevor der „Lockdown“ verfügt worden ist. Dazu kommt ein aktueller Appell Prof. Drostens an die Medienkonsumenten, ausschließlich auf solche „Qualitätsmedien“ zu vertrauen, die ein Wissenschaftsressort unterhalten, und nicht etwa irgendwelchen Professoren und Medizinern zu glauben, die sich zwar in der Materie auskennen, den Darstellungen der Charité und des RKI aber widersprechen. Das ist ein bemerkenswerter Appell. In der Kurzform lautet er: Glauben Sie nicht bestimmten Spezialisten, sondern den Journalisten, die über das schreiben, was ganz andere „bestimmte Spezialisten“ behaupten. Da fragt man sich unwillkürlich, was Prof. Drosten außer Viren noch im Kopf hat. Die Logik scheint es nicht zu sein.

Ein Statistikprofessor aus Tel Aviv

Als gäbe es nicht schon genug Fakten-Ungemach mit den bisher veröffentlichten, völlig irrelevanten Begriffen und Zahlen (Infizierte, Genesene, „Coronatote“) bei einem ausbleibenden Anstieg der normalen Mortalitätsrate und dem Ausbleiben einer sinkenden durchschnittlichen Lebenserwartung, verschärft sich die Mißlichkeit der argumentativen Lage für Regierungen und ihre wissenschaftlichen Exclusiv-Kronzeugen aus dem Hause Gates abermals drastisch. Prof. Isaac Ben-Israel ist ein prominenter Mathematiker, Statistiker und Analyst an der Universität in Tel Aviv, und er sorgt allerweil mit einer Stellungnahme in Israel und in den USA für großes Aufsehen. Die Auswertung seiner Aufzeichnungen ergibt nämlich ein sehr beruhigendes Bild. Prof. Ben-Israel ist aufgefallen, daß sich in allen vom Coronavirus betroffenen Ländern ein- und dasselbe Muster zeigt, unabhängig von den Maßnahmen, die Regierungen dort getroffen haben: Die Infektionen erreichen am vierzigsten Tag ihren Höhepunkt und flachen danach sehr schnell wieder ab. Nach 70 Tagen ist alles so gut wie vorüber, sagt er. Ganz egal, was Regierungen gegen die „Epidemie“ unternehmen. Als Mathematiker und Statistiker vermutet er, das Virus habe selbst nur eine kurze „Lebenserwartung“.

Unabhängig davon kursieren am 22.April.2020 Gerüchte, denen zufolge in der Nacht vom 21. auf den 22. April die Mail-Server sowohl der WHO als auch der Bill & Melinda Gates-Stiftung und anderer relevanter Institutionen gehackt worden seien, und daß dabei brisantes Material geborgen wurde, das noch lange nicht vollständig ausgewertet werden konnte. Angeblich sei nun zu beweisen, daß der frühere US-Präsident Barack Obama ein Labor in Wuhan mit 2,3 Millionen Dollar gesponsert habe. Kein Gerücht ist hingegen, daß sich die Helmholtz-Gesellschaft von einer Beteiligung an der Entwicklung der Corona-Tracking-App für Smartphones verabschiedet hat, weil ihr die Mißbrauchsmöglichkeiten dieser App zu groß sind. Ebenfalls kein Gerücht ist, daß deutsche Mainstream-Medien nichts von einer bereits vor Wochen erfolgten Verhaftung des Harvard-Professors Charles Lieber an seinem Wohnsitz in Lexington berichteten. Er soll erstens 1,5 Mio. Dollar aus China für den Aufbau eines Labors in Wuhan erhalten -, ebenfalls von dort 50.000 Dollar monatlich als Gehalt bezogen – und mit zwei chinesischen Studenten illegalen Wissenschaftstransfer von den USA nach China betrieben haben. Es scheint ein Wettlauf gegen die Zeit stattzufinden.

Wasser auf die Mühlen der „Verschwörungstheoretiker“

Mit jedem weiteren Tag sinkt jedenfalls die Plausibilität für den „Lockdown“. Im Gegenzug steigt die Plausibilität jener Erklärungsmuster für den „Lockdown“, die vornehmlich aus den Wirtschaftswissenschaften und von „Verschwörungstheoretikern“ zu vernehmen sind. Von dort heißt es zum einen, der „Lockdown“ diene sozusagen als „Gnadenschuß“ für ein Weltwirtschaftssystem in der Agonie, welcher schnell einen fundamental anderen „Neubeginn“ erzwingen soll, in dessen Zuge der „Staat“ als solcher weiter aufgebläht werden soll, individueller Verdienst durch Umverteilung bei völliger Abhängigkeit des Einzelnen vom Staat ersetzt werden soll, und daß Enteignungsdiskussionen, Grundeinkommen, „Liberalkommunismusdiskussionsorgien“, Corona-Soli, weitere Steuerhöhungen und dergleichen die massenmedialen Begleiterscheinungen dieses Ansinnens seien. Zum anderen verweisen „Verschwörungstheoretiker“ beständig auf das gut dokumentierte Ziel der Vereinten Nationen, bis zum Jahr 2030 Weltregierung zu sein – und wie nützlich diesem Ziel eine Unterorganisation der Vereinten Nationen namens WHO (Weltgesundheitsorganisation) wäre, die von Bill Gates direkt finanziert wird, dem Impfungsfan und Herrn allen Impfstoffs. Und daß Gates durch sein Sponsoring der Impfallianz GAVI, die ebenfalls an die WHO spendet, zum größten Geldgeber der WHO geworden sei, noch vor den USA. In dem Zusammenhang weisen die „Verschwörungstheoretiker“ auch gern darauf hin, daß es sich beim Generaldirektor der WHO um einen äthiopischen Marxisten-Leninisten namens Tedros Ghebreyesus handelt, welcher die chinesische KP – trotz ihres katastrophalen Kommnikations-Managements zu Beginn der „Pandemie“ – zu einem Zeitpunkt über den grünen Klee lobte, als deren Versagen längst feststand.

Das Fundament

Alle diese oben genannten Ungereimtheiten und noch mehr, wie beispielsweise die völlig kritiklose Berichterstattung einer weitgehend „gleichgeschalteten vierten Gewalt“, die ihre Berichte zeitweilig direkt von der PR-Abteilung der chinesischen KP erhalten zu haben scheint, bilden nun das, was der Bürger als Fundament jenes „Deals“ begreifen soll, bei dem die Wiederherstellung der Grundrechte offenbar von flächendeckenden Impfungen abhängig gemacht werden soll. Und das, obwohl ein solcher „Deal“ zum Beispiel in Deutschland noch nicht einmal mit dem Grundgesetz vereinbar sein dürfte, speziell mit Art.2 S.1 nicht, der sich u.a. mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit befaßt.

Die „juracademy“ führt aus: „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährleistet zum einen die Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne, einschließlich der Integrität der Körpersphäre. Über den Wortlaut hinaus garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit auch das psychisch-seelische Wohlbefinden. Dieses erweiterte Verständnis ergibt sich aus dem Zusammenhang des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG mit der Menschenwürde, die den Schutz der Identität und der Integrität ebenfalls nicht auf den körperlichen Bereich beschränkt, und aus der Entstehungsgeschichte des Grundrechtsartikels, denn Psychoterror, seelische Folterungen und entsprechende Verhörmethoden, die im Dritten Reich zu den Verbrechen jener Zeit gehörten, sollten unter der Geltung des Grundgesetzes geächtet werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt damit jedenfalls vor solchen psychischen Beeinträchtigungen, die in ihren Wirkungen körperlichen Schmerzen gleichkommen. Dazu gehören z.B. psychische Folterungen und seelische Quälereien.“ Die Seite „juwiss“ ergänzt: „Den impfunwilligen Träger des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gegen seinen Willen vor eigener Unvernunft zu schützen, bedeutete, die abwehrrechtliche Dimension des Grundrechts unter dem Deckmantel des staatlichen Paternalismus gegen den Träger selbst zu richten.

Es gibt demzufolge also keine gesetzliche Grundlage, auf welcher die Bundesregierung die Wiederherstellung der Grundrechte von einer Impfung abhängig machen dürfte. Dennoch plant sie offensichtlich genau das. Somit stellt sich die Frage, weshalb sie das wohl plant, noch einmal eindringlicher, als ohnehin schon. Um sie evtl. richtig zu beantworten, müsste man sich ins Reich der Spekulation begeben. Das bringt allerdings nichts Beweisbares.

Der Verdacht

Wie ein Elefant steht deshalb der Verdacht im Raum, daß die Bundesregierung beabsichtigen könnte, eine desaströse Fehlentscheidung wie den „Lockdown“ für sich selbst folgenlos zu gestalten, indem sie eine „Flucht nach vorn“ selbst um den Preis noch antritt, daß sie der katastrophalen Fehlentscheidung gegen die Grundrechte der Bürger noch eine beispiellos impertinente Übergriffigkeit hinterherschiebt. Man könnte dann wohl sagen, sie nehme den Souverän auch noch körperlich in Geiselhaft, indem sie ihm Substanzen zwangsinjizieren läßt, die außer ihr selbst niemandem „den Arsch retten“. Und das, nachdem sie ihn schon finanziell ruiniert hätte. Wenn das so wäre, dann würde wohl jeder Jurist bestätigen, daß es sich bei der Bundesregierung um eine kriminelle Vereinigung handelt, die sich mit ihren von Bill Gates gesponserten „Kronzeugen“ zu einer Verschwörung gegen den Souverän verabredet hat – und zwar unter der Führung jener Heimsuchung im Kanzleramt, die vom Volk noch immer als „unsere Bundeskanzlerin“ begriffen wird, obwohl sie längst schon „irgendjemandes Bundeskanzlerin“ geworden wäre. Als solche würde sie alle möglichen Interessen vertreten, keinesfalls aber die des deutschen Volkes. Nicht wenige Bürger sind inzwischen der Überzeugung, daß Angela Merkel noch dringender als das Virus aus ihrem Leben zu verschwinden hätte. Ihre Begründung: Das Virus ist nur potentiell gefährlich, die Kanzlerin aber todsicher. Meinereiner hat sehr viel Verständnis für diese nicht wenigen Bürger.




Die Wahrheit hinter der Wirklichkeit – das wahre Deutschland hinter dem vorgetäuschten Deutschland

Der nachfolgende Film erklärt so einiges über die Wahrheit hinter der Wirklichkeit, bzw. über das wahre Deutschland hinter dem vorgetäuschten Deutschland.

Bis auf einige kleine unrichtige Aussagen (z.B. 1987 wurde das Königreich Preußen wieder hergestellt = unwahr oder Deutschland gabe es nicht = unwahr, Kriegsrecht gilt bis heute = unwahr) trifft es genau auf die Aussagen und die Arbeit des 2008 reaktivierten Bundessouverän „Bundesrath“ und allen von ihm aufgebauten institutionalisierten Organen zu.

https://www.youtube.com/watch?v=vdfhM1pzWvU

 

https://www.bundesrath.de
https://www.volks-reichstag.de
https://www.deutsche-reichsdruckerei.de
https://www.reichsamt-des-innern.de
https://www.deutscher-reichsanzeiger.de
https://www.bundespraesidium.de

usw

 




Mit 709 Abgeordneten hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt

gelesen: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mit-709-abgeordneten-hat-deutschland-das-zweitgroesste-parlament-der-welt-und-kostet-fast-eine-milliarde-euro-a3053310.html

Mit 709 Abgeordneten hat BR-Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt – es kostet fast eine Milliarde Euro

Epoch Times2. November 2019 Aktualisiert: 2. November 2019 20:35
Regulär sollten dem Bundestag nur um die 600 Abgeordnete angehören. Für die nun 709 Parlamentariern plant der Bundesrechnungshof fast eine Milliarde Euro für das Jahr 2020 ein. Zwei Drittel davon sind Personalkosten.

Größer ist nur noch der „Volkskongress“ von China (3000 Mitglieder): Mit 709 Abgeordneten hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Regulär sollten dem Bundestag mindestens 598 Abgeordnete angehören. Er wuchs bei der Wahl 2017 durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate auf 709 Parlamentarier an und ist damit so groß wie nie zuvor. Dementsprechend steigen die Kosten.

Im Entwurf des Etats für das Jahr 2020 sind für den Bundestag rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Damit wird dies das teuerste Jahr der deutschen Parlamentsgeschichte. Die meisten Ausgaben – zwei Drittel der Kosten – entstehen durch die Personalkosten, wie die „Zeit“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages schreibt.

Die Kosten entsprechen einer Steigerung um 31,8 Prozent im Vergleich zu 2016. Dabei wuchs die Anzahl der Abgeordneten nur um 14,2 Prozent.

Nach Abzug der Verwaltungskosten und Gebäudemieten bleiben von dem derzeit 973 Millionen Euro teuren „Bläh-Bundestag“ laut „Bild“  Kosten in Höhe von 523,8 Millionen Euro, die nach Angaben des Steuerzahlerbundes direkt durch die Abgeordneten verursacht werden. Im Einzelnen sind das (Auflistung vom April 2019):

  •  81,1 Mio. für Politiker-Diäten.
  •  36,8 Mio. für deren steuerfreie Kostenpauschale (u.a. Zweitwohnung, Fahrten in den Wahlkreis).
  •  253,7 Mio. für Mitarbeiter der Abgeordneten.
  •  14,4 Mio. für Dienstreisen.
  •  8,5 Mio. für Sachleistungen (u.a. Büroausstattung).
  •  2,6 Mio. für kostenlose Bahncards.
  •  9,1 Mio. an Zuschüssen für Krankheit/Pflege sowie
  • 117,6 Mio. an Fraktionsgeldern.

Unter Beachtung aller Aspekte kostet ein Abgeordneter dem Steuerzahler jedes Jahr 738.787 Euro.

Ist Bundestag-Obergrenze im Sinne der Partei?

Das grundlegende Problem besteht darin, dass eine Verkleinerung des bereits aufgeblähten Bundestages nur von den Abgeordneten selbst beschlossen werden kann. Solange eine Regelung zur Obergrenze für Bundestagsabgeordnete nicht getroffen wird, wächst der Bundestag weiter und weiter. Doch dort fehlt es an Bereitschaft und Willen – Abstriche will keine Partei hinnehmen.

Seit Jahren wird über eine Reform des Wahlrechts debattiert. Die Linke macht die Unionsparteien verantwortlich, dass diese noch nicht stattgefunden habe – da sie aus den Überhangs- und Ausgleichsmandaten am meisten profitieren.

„Vielen Menschen fehlt das Verständnis, wenn der Bundestag innerhalb von vier Jahren um ein Drittel teurer wird. Das muss ein Alarmsignal für alle Gegner einer Wahlrechtsreform sein“, erklärt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

FDP, Linke und Grüne haben im Oktober 2019 eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts gestartet. Die drei Oppositionsparteien legten einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Gesamtzahl der Parlamentssitze auf 630 begrenzt werden soll. Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert wird. (ks)

Eine Buchempfehlung

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen. Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich vom kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen.

Im Kapitel fünf des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es beispielsweise darum, wie die Meinungsfreiheit durch linke Gruppierungen benutzt wird, um andere davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern … 

ISBNBand 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 45,00 Euro (zzgl. 5,50 Euro Versandkosten) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

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Das wahre Deutschland mit dem welbekannten Namen Deutsches Reich, hatte in Europa (vor dem 1.WK) eine Gesamtfläche von 540.885 Quadratkilometer, eine Bevölkerung von 68 Millionen Menschen und hatte nur 397 Abgeordnete.

BR-Deutschland hat eine Gesamtfläche von 375.386 Quadratkilometer, eine Bevölkerung von 82,79 Millionen und hat aktuell 709 Abgeordnete.

China hat eine Fläche von 9.597.000 Quadratkilometer, eine Bevölkerung von 1,386 Milliarden und hat 3000 Mitglieder.

(Die Bevölkerung von „BR-Deutschland“ ist ca. 6 % der Bevölkerung von China.)

Rußland hat eine Gesamtfläche 17.075.400 Qaudratkilometer, eine Bevölkerung von 147 Millionen und hat aktuell 450 Abgeordnete.




Die BRD ist nicht Deutschland

gelesen: https://www.deutsche-reichsdruckerei.de/Dienst/die-brd-ist-nicht-deutschland-als-ganzes/

Die BRD ist nicht Deutschland

Beschreibung unserer Dokumente

http://deutsche-reichsdruckerei.de/daten/Beschreibung-Dokumente-des-Deutschen-Reiches.pdf

Es darf verstanden werden, daß die BRD und ihre Vasallen nur das tut was sie darf, darum macht es aus deren Sicht Sinn, die Deutschen im Vereinigten Wirtschaftsgebiet als Staatenlose und Rechtlose zu führen. Die Folge daraus (so meint die BRD) ist, daß deren Handlungen aus der Privathaftung sind. Da täuscht sich allerdings der Vasall, denn das Deutsche Reich hat sich geordnet und läßt über dem Deutschen Reichsanzeiger mit Geduld und Sorgfalt grüßen

Zitat des “Bayrischen Freistaats-Ministerium” des Inneren.
„Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde
(Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepaß sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, daß der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“
Achtung: Alle Urkunden und Ausweise durch Behörden der BRD sind (reichsrechtlich) nichtig und eine Täuschung.

Die Täuschungen der BRD sind auch im aktuellen StAG zu finden. Wer lesen kann ist im Vorteil!

Selbst in den Menschenrechten der UN (okroyiertes Treuhand) ist dies verankert:
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 15
1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Dies bekräftigte ebenfalls das sogenannte Bundesverfassungsgericht durch das Urteil

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012
2 BvF 3/11 – 2 BvR 2670/11 – 2 BvE 9/11 –
https://www.bundesverfassungsgericht.de/…
Was bekräftigt, das rückwirkend seit 1952 keine Gesetzgebenden Organe am Werk waren und sind, und somit jede Rechtsprechung und Änderung als Nichtig und ungültig anzusehen sind!

Ebenfalls die Urteile:1. Das Deutsche Reich existiert fort siehe Urteil des BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363] 3.Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363))
Dieser Mangel wurde durch den Bundesrath und den Volks- Reichstag behoben seit 2009 !

Siehe Art. 146 GG (okroyiertes Grundgesetz)
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (nicht wird und beschlossen heißt nicht gegeben!) Und das kann nur die Verfassung von 1871 sein!

Der Art. 116 des okroyierteb GG läßt nur vermuten, daß Sie ein Deutscher sind.Somit kann die BRD durch die Verantwortungslosigkeit der Heimatdeutschen, sogenannten Einbürgerungen durchführen?

Das okroyierte GG beruft sich offenkundig auf die Weimarer Verfassung von 1919 !
Die okroyierte Weimarer Verfassung ist ein Ermächtigungsgesetz des “auserwählten Volkes”!
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_140.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 140 Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Diese okroyierte Weimarer Verfassung besagt aber:

Konkurierende Gesetzgebung
http://de.wikipedia.org/wiki/Konkurriere…
Artikel 31 des Bundesrecht bricht Landesrecht
Artikel 13 der Weimarer Verfassung Reichsrecht bricht Landesrecht
Artikel 2 der Deutschen Reichsverfassung Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen vor.
Wenn also das Reich ein Gesetz wie z.B § 203 StGB in Kraft gesetzt hat, dann kann die BRD, da sie im Geltungsbereich des Deutschen Reiches handelt nicht einen gleichnamigen § 203 StGB mit anderem Text anwenden. Hier steht eindeutig Reichsrecht geht vor Landesrecht. Die BRD kann höchstens Landesrecht betreiben, da das Deutsche Reich die übergeordnete Ordnung ist, gilt der Text des Reiches.
Wäre die Weimarer Verfassung z.B. die richtige, dann hätten wir die gleiche Situation, da die WRV in Artikel 178 Absatz 2 folgendes in Kraft hält. Zitat: “Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft,…”  und mit Artikel 13 das damaligen Kaiserreichsgesetzen das Vorrecht erteilt hat.

Die Folgende Liste, zeigt ihnen wie der geschichtliche Ablauf war und wir sollten nicht Äpfel mit Birnen vergleichen

Geschichtlicher Ablauf der Reichsangehörigkeit von 1870 bis 1913
1870 BuStAG Inland (Bundesstaatsangehöriger)
1871 RuStAG durch Artikel 2 der Reichsverfassung
1884 Erwerb von Kolonien bis 1888
1906 Die Staatsangehörigkeit in den Kolonien erläutert von Dr. Herbert Hauschild
1906 Die Reichs- und Staatsangehörigkeit als Grundlage des RG v. 1.6.1870
1913 RuStAG zu finden unter: http://deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/RuStAG-1913/
§1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat
oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.

Was nachfolgend erläutert wird ist nichtig und gilt nur frü das staatenlose BRD-Personal, allerdings nicht für die Reichs- und Staatsangehörigen, da dieses nur Handlungen von Fremdverwaltungen waren. Es soll nur dem Verständnis dienen.

RoStAG Doppelte Staatsangehörigkeit 1913 RuStAG 1913 erläutert von Hermann Weck
Staatsangehörigkeit
Reichsangehörigkeit
Unmittelbare Reichsangehörigkeit
Die drei Begriffe kann man nur verstehen, wenn man die Grundlagen der deutschen Staatsverfassung kennt. Diese Grundlagen sind für den Rechtsunkundigen nicht leicht zu erfassen. Sie weichen von den im Volke herrschenden Vorstellungen erheblich ab.
1928 Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht erläutert von Dr. Walter Schätzel
5. Mittelbare und unmittelbare Reichsangehörigkeit
Das StAngG. von 1870 kannte nur die mittelbare Reichsangehörigkeit. Die unmittelbare RAng. ist ein Produkt der auswärtigen und kolonialen Ausdehnung des Reiches. Sie ist trotz des Verlustes des deutschen Kolonialreiches nicht von selbst fortgefallen.
Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde am 14.07.1933 beschlossen und sprachlich
eingeführt. RGBl. I S 480. Sie wurde diktatorisch (Faschismus) und unter Zwang eingeführt und verordnet. RGBl. I S 85
1934 Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit v. 05.02.1934
Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit) R = StAG Auflage 1936 Neues Staatsrecht Seite – 54 II 1. a) R = StAG
Die Reichsangehörigkeit wird unmittelbar als deutsche Staatsangehörigkeit erworben.
1946 Amtsblatt für Schleswig-Holstein Anordnung der Militärregierung Seite 23/24
Gültigkeit der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Zwangsangehörig. bleibt bestehen.
1949 Grundgesetz für die BRD
Art. 16 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
1959 BGBl. Teil III Nichtamtlicher Teil
100 1 Grundgesetz für die BRD 23.05.1949
102 1 RuStAG 1913
102 2 R =StAG 1934
102 3 Verleihung der d. StAng. entscheiden die Einbürgerungsbehörden 1935
1999 Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts BGBl. I Nr. 38
BGBl. Teil III
102 1 RuStAG 1913 bereinigt StAG 1913
2010 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG 1913) BGBl. I S. 1864
BGBl. Teil III
102 2 R = StAG 1934 Reichsangehörigkeit = unmittelbare deutsche
Staatsangehörigkeit, ist beseitigt
102 1 StAG 1913 unmittelbare deutsche Staatsangehörigkeit ?
§ 1 Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
§ 1 Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die Staatenlosigkeit besitzt.
Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit
Reisepass / BPA Staatsangehörigkeit DEUTSCH Glaubhaftmachung = Wahrscheinlichkeit
Ab 1934 Nazi-Staatsangehörigkeit 08.12.2010 Staatenlos
08.12.2010 BRD Staatsangehörigkeitsausweis?
Ab dem 08.12.2010 ist jeder Deutscher staatenlos.

Und was haben Staatenlose für Rechte? Keine! Deshalb gibt es auch keine Entmündigungen in der BRD mehr, da man sie alle bereits entmündigt hat! Und unter Betreuung stehen sie auch.

Das aktuelle StAG verrät sich schon durch den Link selbst! (/rustag/)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.11.2014 I 1714
Ausfertigungsdatum: 22.07.1913 zu der Zeit gab es die BRD noch gar nicht!
wozu diese nicht berechtigt sind !

Die Entstehung der BRD ist zu finden in der Militärregierung – Deutschland
Amerikanische Zone Proklamation Nr. 2 vom 19. September 1945

Nochmal zum besseren Verständnis: Die BRD war und wird nie ein Staat werden, da sie die Verwaltung des Vereinigte Wirtschaftsgebietes ist. Die BRD hatte nie und wird auch nie staatlich anerkannte Beamten und Bedienstete haben, somit sind Amtsausweise, Dienstausweise, Urkunden aller Art, Anträge, Steuererhebungen, Gebührenerhebungen, Gewerbeanmeldungen, Einbürgerungen, Ämter und Behörden also alle Handlungen nichtig und terroristisch – es haftet immer der Täter, auch dann wenn er es noch nicht glauben will, denn alle BRD-Vasallen sind Staats-Terroristen.

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Wichtiger Hinweis: Bei den derzeit angeboten sogenannten Ausweisen, so auch denen der BRD, werden falsche Postleitzahlen, falsche Adler und falsche Druckereien vorgetäuscht. Zusätzlich darf verstanden werden, daß auch in einem durch Staatenlose und Terroristen regierten Gebilde, es nur ein legitime Regierung geben kann und in einem souveränen Deutschen Reich es nur eine legitimierte und berechtigte Deutsche Reichsdruckerei gibt, sowie nur ein Reichsamt des Innern. Der Adler der Fremdverwalter wie z.B. die BRD ist der der “Weimarer-Republik-Adler” aber nicht der des wahren Deutschen Reiches.

Verantwortlich für diesen Text zeichnet sich das Reichsamt des Innern




Chronologie und Erkenntnisse zur Erfreiung Deutschlands

gelesen: https://www.reichsamt-des-innern.de/bund/chronologie-zur-erfreiung-deutschlands/

Chronologie und Erkenntnisse zur Erfreiung von Täuschung, Lüge und Verrat in Bezug zu Deutschland als Ganzes.

Wichtige  Fakten zur Vorgeschichte des Nationalstaat Deutschlands (Deutsches Reich)

(Erklärende Kommentare sind in der Farbe GRÜN geschrieben)

Ein Kurfürst aus [ https://de.wikipedia.org/wiki/Kurfürst ]  (lateinisch princeps elector imperii oder elector) war einer der ursprünglich sieben, später neun und zuletzt zehn ranghöchsten Fürsten des Heiligen Römischen Reiches, denen seit dem 13. Jahrhundert das alleinige Recht zur Wahl des römisch-deutschen Königs zustand. Mit diesem Königstitel war traditionell der Anspruch auf die Krönung zum römisch-deutschen Kaiser durch den Papst verbunden.

1806 legte Kaiser Franz II. als Reaktion auf die Bildung des Rheinbundes die Krone des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation nieder, das damit aufhörte zu bestehen. Damit verlor auch das Kurfürstenamt seine Funktion.

Herzog aus [ https://de.wikipedia.org/wiki/Herzog ] (althochdeutsch herizogo, ursprünglich Führer, Heerführer im Kriege) ist ein Adelstitel. Mit der Zerschlagung des Heiligen Römischen Reiches zwischen 1801 und 1806 und der Herrschaft Napoleons über die deutschen Lande erfolgte eine weitere Folge von Rangerhöhungen für anpassungsbereite deutsche Fürsten: Bisherige Herzöge wurden – wie der von Württemberg – erst zu Kurfürsten, dann zu Königen befördert, bisherige Fürsten – wie die diversen Linien von Anhalt – stiegen zu Herzögen auf. Nach dem Sieg über Napoleon führte 1815 der Wiener Kongress der Siegermächte zu einer weiteren, letzten Welle solcher Rangerhöhungen. Meist bedingt durch Verwandtschaft mit mächtigen Monarchen Europas, insbesondere mit dem russischen Kaiser oder dem König von Preußen, stiegen in den deutschen Ländern einige bisherige Herzöge 1815 zu Großherzögen auf.

Regierende Herzöge in Deutschland (mit dem Prädikat Hoheit) waren zwischen 1815 und 1918: der Herzog von Braunschweig (Linie Wolfenbüttel bis 1884, Linie Hannover ab 1913); der Herzog von Anhalt (ab 1863, davor mehrere Teil-Herzogtümer); der nur bis 1866 regierende Herzog von Nassau, der 1890 das souveräne Großherzogtum Luxemburg erbte; der bis 1864 als Herzog von Schleswig, Holstein und Lauenburg regierende König von Dänemark (der in diesen drei Staaten vom König von Preußen abgelöst wurde, welcher zugleich Nassau annektierte) sowie die wettinischen Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha (bis 1826: Sachsen-Coburg-Saalfeld), Sachsen-Meiningen und Sachsen-Altenburg.

Preußen im 1700 Jahrhundert entnommen aus [ https://www.preussenchronik.de ]

Zitat: „Was hält nun die Welt wirklich von der Erhöhung des Herzogs von Preußen und Kurfürsten von Brandenburg zum König in Preußen? (König von Preußen darf er sich nicht nennen, denn noch gibt es Teile von Preußen unter polnischer Hoheit.) Aktuell haben wir die gleiche Situation wie 1700 und eine König von Preußen kann es aus diesem Grund nicht geben, solange Polen ein Teil des Königreich Preußen verwaltet.“

Weiter im Text, Zitat: „Europa erkennt das neue Königreich diplomatisch an. Zuerst König August II. von Polen Sachsen, dann, wie versprochen, der deutsche Kaiser, es folgen Dänemark, England, Russland, die Niederlande, die Schweiz, einige Kurfürsten usw. Die latenten Gegner Schweden, Frankreich und Spanien halten sich zurück aber ziehen später nach. Der Papst protestiert erfolglos. Bald gewöhnt man sich daran, von den Preußen und vom Königreich Preußen zu sprechen und meint damit das Ganze von Kleve bis Memel mit Brandenburg in der Mitte. Dem “ schiefen Fritz“ ist es gelungen, dem zerklüfteten kurmärkischen Besitz einen Namen zu geben, der alles zusammenhält. Zu den existierenden Königen gibt es einen Unterschied. Sie alle sind Regenten von gewachsenen Reichen. Der kleine König aber hat etwas geschaffen, was es bisher nicht gab, er hat sein Königreich gewissermaßen erfunden. Damit ist ihm ein genialer staatsmännischer Coup gelungen.

Preußische Annexionen 1866
entnommen aus [ https://de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fische_Annexionen_1866 ]

Die preußischen Annexionen fanden nach dem ausgefochtenen Deutschen Krieg vom Sommer 1866 statt. Preußen hatte gegen Österreich und dessen Verbündete gesiegt und die Auflösung des Deutschen Bundes erzwungen. Es annektierte am 1. Oktober 1866 vier seiner Kriegsgegner nördlich der Mainlinie, die zu preußischen Provinzen bzw. Teilen von Provinzen wurden. Dies waren das Königreich Hannover, das Kurfürstentum Hessen (Hessen-Kassel), das Herzogtum Nassau und die Freie Stadt Frankfurt. Hinzu kamen kleinere Gebiete des Königreichs Bayern und des Großherzogtums Hessen (Hessen-Darmstadt).

Andere Kriegsgegner nördlich der Mainlinie blieben als Staaten erhalten. Sie mussten sich aber dem Norddeutschen Bund anschließen. Dabei handelt es sich um das Königreich Sachsen, das Herzogtum Sachsen-Meiningen und das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Teilweise zählt man auch die Einverleibung der zuvor von Dänemark regierten Herzogtümer Schleswig und Holstein zu den preußischen Annexionen der Zeit. Diese beiden Herzogtümer waren keine Kriegsgegner gewesen, sondern von Preußen und Österreich gemeinsam verwaltet worden. Preußens Absicht, beide zu annektieren, war einer der Gründe für den Deutschen Krieg. 1867 wurde die preußische Provinz Schleswig-Holstein eingerichtet.

Bis zu den Annexionen war Preußen in eine Ost- und eine Westhälfte gespalten, zwischen denen vor allem Hannover und Hessen-Kassel lagen. Seit den Annexionen konnte man erstmals von Köln im Westen bis Königsberg im Osten reisen, ohne das preußische Staatsgebiet zu verlassen. Allgemein sicherte Preußen sich damit seine Vormacht im Norden Deutschlands, was auch die Gründung des Norddeutschen Bundes 1866/1867 erleichterte.

Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten wurde nicht gefragt. Manche Einwohner begrüßten die Annexion, teilweise wegen Unzufriedenheit mit der alten Herrschaft, teilweise als Beitrag zu einer künftigen deutschen Einheit. Andere lehnten die Annexion dauerhaft ab. Die antipreußische Partei in Hannover war die langlebigste dieser Bewegungen und bestand bis ins 20. Jahrhundert. Im bisherigen Preußen selbst gab es eine breite Mehrheit für die Annexionen.

Das sind wenige der vielen Gründe, warum es wohl zu einem souveränen Preußen nicht mehr kommen wird und wenn der Fritz sich Anno 1701 über Alle Fürsten Europas stellen konnte, so könnte sich das wiederholen. So erinnere ich gerne an Peter Fitzeks Reich, den Thomas von Wedenland, Fürst Schittke, um einige zu nennen. Erstmals in der Geschichte Deutschland wird durch UNS, dem Deutschen Volk entschieden, ob es einen König der Preußen geben wird. Damals wie heute kann nicht eine Einzelperson selbst entscheiden, auch nicht durch Abstammung, denn dazu wird ein Volk benötigt, das diesen König anerkennt. Dies trifft auf den heuten sogenannten Prinz Georg von Preußen ebenso zu wie zu einem Stefan Ratzeburg und weitere.

Reichsverweser aus [ https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsverweser_1848/1849 ]

  1. im Heilig Römischen Reich bis 1806 Stellvertreter des Kaisers bei Vakanz (a) des Throns oder während seiner Abwesenheit
  2. von der Frankfurter Nationalversammlung 1848 bis zur Kaiserwahl bestellter Inhaber der Zentralgewalt

Reichsverweser war 1848/49 der Titel des Oberhaupts der Provisorischen Zentralgewalt, der ersten gesamtdeutschen Regierung. Für eine Übergangszeit sollte der Reichsverweser, ein Amt, das auf die Reichsvikare im Heiligen Römischen Reich zurückgeht, als eine Art Ersatz-Monarch die Funktion ausüben, die in einer konstitutionellen Monarchie dem Fürsten zustand. Der Reichsverweser ernannte laut Zentralgewaltgesetz vom 28. Juni 1848 die Reichsminister; Reichsverweser und Reichsminister bildeten zusammen die Zentralgewalt.

Einziger Reichsverweser Deutschlands in dieser Zeit war Erzherzog Johann von Österreich, ein Onkel des österreichischen Kaisers. Die von Johann ernannten Minister waren fast bis zum Ende der Nationalversammlung (Mai bzw. Juni 1849) im Wesentlichen die Vertrauensleute der Nationalversammlung. Erst die beiden letzten Kabinette waren Minderheitenkabinette ohne parlamentarische Unterstützung. Am 20. Dezember 1849 endete die Reichsverweserschaft, als Johann die Befugnisse der Zentralgewalt einer Bundeszentralkommission übertrug.

Nach der Märzrevolution von 1848 schuf auch die Frankfurter Nationalversammlung für kurze Zeit das Amt des Reichsverwesers. Die Nationalversammlung, schuf am 28. Juni 1848 aus eigener Machtvollkommenheit eine Provisorische Zentralgewalt, die bis zur Verabschiedung einer Reichsverfassung und der Bestellung eines endgültigen Staatsoberhaupts die Leitung der Exekutive für ganz Deutschland übernehmen sollte. Als Haupt dieser provisorischen Zentralgewalt fungierte ein Reichsverweser – am Folgetag wurde Erzherzog Johann von Österreich in dieses Amt gewählt, das er so lange ausüben sollte, bis die Nationalversammlung einen Kaiser als endgültiges Staatsoberhaupt bestimmt hätte.


Erste entscheidende Fehlentscheidungen, entgegen der Reichsverfassung und den gültigen Gesetzen des Deutschen Reiches.

Aus [ https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsverweser ] Zitat: In den letzten Wochen des Ersten Weltkriegs häuften sich die Rufe, dass der Deutsche Kaiser und preußische König Wilhelm II. abdanken sollte. In dieser Zeit kam es zu Überlegungen des Beamten Walter Simons aus der Reichskanzlei, nach denen Wilhelm und der unbeliebte Kronprinz zurücktreten würden. Auf Reichsebene hätte man ein verfassungsänderndes Gesetz benötigt, um eine Reichsverweserschaft einzurichten. Wilhelm aber lehnte solche Pläne am 1. November 1918 ab, also zu einem Zeitpunkt, als eine freiwillig erscheinende Abdankung eventuell noch die Monarchie hätte retten können.

In einem Gespräch mit führenden Sozialdemokraten um Friedrich Ebert übertrug Max das Amt des Reichskanzlers an Ebert. Seine Berater hatten darauf gedrängt, dass Max als Reichsverweser die Befugnisse des Kaisers ausüben solle, um die Frage des Staatsoberhauptes bis zur Entscheidung durch eine Nationalversammlung offenzuhalten. Max hielt dies damals aber nicht mehr für realistisch.

WICHTIG: Mit der durch Gewalt zerschlagenen parlamentarischen Monarchie, sind alle Entscheidungen die nicht im Sinne der Reichsverfassung geschahen, Verfassungshochverrat und Landesverrat, und im Sinne eines souveränen Nationalstaates nichtig.

a) alle Reichsbeamten sind wegen praktiziertem Hochverrat keine Beamten und haben keine Entscheidungsgewalt. Siehe hierzu Artikel 18 der Reichsverfassung; Zitat:

„Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, läßt dieselben für das Reich vereidigen und verfügt erforderlichen Falles deren Entlassung. Den zu einem Reichsamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathslande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten.“ Siehe hierzu: [ https://www.verfassung-deutschland.de/#Artikel18 ]

b) der Reichskanzler kann seinen Nachfolger NICHT selbst bestimmen. Das trifft auch auf die A.Hitler, G. Ebel und weitere sich seit 1985 ernannte Kanzler zu. Siehe hierzu Artikel 15 der Reichsverfassung; Zitat:

„(Absatz 1) Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist. (Absatz 3) Der Reichskanzler bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. (Absatz 5) Der Reichskanzler und seine Stellvertreter sind für ihre Amtsführung dem Bundesrath und dem Reichstag verantwortlich.“ Siehe hierzu: [ https://www.verfassung-deutschland.de/#Artikel15 ]

c) Verstoß gegen das damalige Stellvertretergesetz für den Reichskanzler, denn die damaligen Stellvertreter die durch den Kaiser ernannt wurden, wurden bei den Entscheidungen nicht berücksichtig; Zitat:

2. Es kann ein Stellvertreter allgemein für den gesamten Umfang der Geschäfte und Obliegenheiten des Reichskanzlers ernannt werden.“ Siehe hierzu: [ https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/gesetz-betreffend-die-stellvertretung-des-reichskanzlers/ ]

An dieser Stelle wurde auch ganz besonders die Exekutiv- und Legislativgewalt des Bundesrathes mißachtet; Zitat: „Nach dem Modell des Norddeutschen Bundes (gegründet 1867) besaß der Bundesrath des Kaiserreichs von 1871 eine starke Stellung als oberstes Verfassungsorgan, war er doch Ausdruck des ewigen Bundes, als der das Reich gegründet worden war. Faktisch war dieses Gremium der Träger der Bundessouveränität, was sich darin äußerte, daß es nicht nur gleichberechtigt an der Legislative mitwirkte, sondern auch oberster Träger der Bundesexekutive war.“ Siehe hierzu: [ https://www.bundesrath.de/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutsches_Reich) ]

Im Bewußtsein des Ersten Weltkrieges und den damit möglichen Folgen, wurde der Bundesrath wie folgend beschrieben ermächtigt; Zitat:Am 4. August 1914 stimmte der Deutsche Reichstag, das Parlament des Deutschen Reiches, dem Kriegs-Ermächtigungsgesetz zu (Gesetz über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts im Falle kriegerischer Ereignisse, RGBl. 1914, S. 327). Insgesamt kamen an diesem Tag 17 Kriegsgesetze zustande. Damit sollte der Bundesrath beziehungsweise die Reichsleitung zu den kriegsnotwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen ermächtigt werden, zur „Abhilfe wirtschaftlicher Schädigung“. Ähnliche Gesetze gab es auch in den anderen kriegführenden Staaten während des Ersten Weltkriegs.“ Siehe hierzu: [ https://de.wikipedia.org/wiki/Ermächtigungsgesetz ] Keines der betreffenden Gesetze wurde durch die beiden gesetz-gebenden Verfassungsorgane außer Kraft gesetzt und gelten noch heute (2019) fort, denn ab dem 09. November 1918 fanden gemäß Verfassung keine Sitzungen des Reichstages und des Bundesrathes statt. Wichtig: Artikel 5 der Reichsverfassung; Zitat: Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend. Siehe hierzu: [ https://www.verfassung-deutschland.de/#Artikel5 ]

Mit der Wiederbelebung des Bundesrathes, ab dem 29. Mai 2008 und der Proklamation des Reichstages am 23. Mai 2009, konnte nach 90 Jahren das Ahnenerbe angetreten werden.

WICHTIG: Die Bevollmächtigten des Bundesrathes benötigen keine Zustimmung oder Wahl durch das Volk, auch keine Zustimmung durch das Parlament. Es gibt auch keine Vorschrift welche Qualifikation der Bevollmächtigte mitbringt. Er hat seinen Bundesstaat zu vertreten und benötigt das Vertrauen des Staatsoberhauptes seines Heimatstaates. Artikel 6 der Verfassung, Zitat:  Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, ……. Die Artikel 7. 8. 9. 10.  der Verfassung beschreiben die Rechte und Pflichten des Bundesrathes.  

Näheres finden Sie unter: [ https://www.verfassung-deutschland.de/#Artikel6 ]

Eine weiter sehr entscheidenden und stark blockierende Irreführung ist die Aussage, daß sich das Volk eine Verfassung geben muß. Diese Fehldeutung benutzen sehr viel fremdgesteuerten oder irregeleiteten Reichsbürgerbewegungen oder Verfassungsgebenden Versammlungen, um eine Einheit unter den Patrioten zu verhindern. Es steht auf keinem Blatt und in keiner Vorschrift, daß sich das Volk eine Verfassung geben muß, es heißt nur daß das Deutsche Volk eine Verfassung zu beschließen hat. Die einzige wahre und staatlich korrekt gegebene sowie durch das Parlament beschlossene Verfassung des Deutschen Reiches ist die Anno 1867 im Norddeutschen Bund angewandte und am 16. April 1871 im Deutschen Reich in Kraft gesetzte Verfassung. Was von den feindlich gesinnten Protagonisten benutzt wird, um die Einheit und Freiheit Deutschlands so lange als möglich hinauszuzögern. Bedauerlicherweise neigt das deutsche Gemüt einer schön verpackten Lüge mehr Glauben zu schenken, als der Wahrheit die uns Erfreien würde.     

ACHTUNG: Unsere Legitimation beruht nicht auf die Anerkennung der Alliierten, der BRD oder staatenloser Bürger, sondern durch Reichs- und Staatsangehörige, sowie durch die Anwendung der wahren Verfassung und der wahren Gesetze des souveränen Deutschlands bzw. des Deutschen Reiches. Einen anderen souveränen und zielführenden Weg gibt es nicht. Das Deutsche Volk kann sich nur als Reichs- und Staatsangehörig bezeichnen wenn es vom Deutschen Reiche die staatlichen Dokumente besitzt und im Personenstandsregister des Deutschen Reiches eingetragen ist.

Näheres finden Sie unter: [ https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/legitimation/ ]
und unter: [ https://www.deutsche-reichsdruckerei.de/Dienst/voelkerrechtliche-legitimation/ ]

Die Epoche des Verfassungs- und Hochverrats am Deutschen Reich und seinen deutschen Völkern

Der durch die Revolution gebildete „Rat der Volksbeauftragten“ hat die Ermächtigung des Bundesrathes mit dem Gesetz Nr. 6534 vom 14. November 1918 verlängert bzw. die souveräne Stellung des Bundesrathes weiterhin aufrechterhalten; Zitat:

§ 1 Der Bundesrat(h) wird ermächtigt, die ihm nach Gesetzen und Verordnungen des Reichs zustehenden Verwaltungsbefugnisse auch fernerhin auszuüben.“

Gesetz Nr. 6622 vom 28. Dezember 1918 Auch dieses Gesetz wurde zu keiner Zeit außer Kraft gesetzt, auch nicht durch die nachfolgende Weimarer Republik. Zitat:

„(Absatz 2) Demgegenüber wird ausdrücklich festgestellt, daß alle von dem Bundesrat(h)e, dem Reichskanzler, der Heeresverwaltung und den militärischen Befehlshabern innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen kriegswirtschaftlichen Verordnungen, soweit nicht ihre Aufhebung seitens der zuständigen Stellen besonders verfügt ist, ihre Wirksamkeit in vollem Umfang behalten haben und daß auch in Zukunft die Regelung der Bewirtschaftung der in Frage kommenden Stoffe ausschließlich den in den Verordnungen genannten oder inzwischen an ihre Stelle getretenen Behörden vorbehalten ist……“

Weimarer Nationalversammlung [ https://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Nationalversammlung ]

Die Weimarer Nationalversammlung, offiziell verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung, war das verfassunggebende Parlament der Weimarer Republik. Es tagte vom 6. Februar 1919 bis zum 21. Mai 1920. Tagungsort war bis zum September 1919 Weimar, nicht die politisch aufgeheizte Reichshauptstadt Berlin. Eine Übersicht über alle Mitglieder der Versammlung gibt die Liste der Mitglieder der Nationalversammlung von 1919.

In dieser Nationalversammlung steckten die gleichen Geister (jüdische Zionisten) wie in der Frankfurter Nationalversammlung. Und 100 Jahre später, im Jahre 2019, agieren sie unter der Bezeichnung „Verfassungsgebende Versammlung“.

Man beachte Artikel 180 der Weimarer Verfassung; Zitat:

(Absatz 1) Bis zum Zusammentritt des ersten Reichstags gilt die Nationalversammlung als Reichstag.

Siehe hierzu: [ https://www.verfassung-deutschland.de/weimarer-verfassung/index.htm ] Diese Verfassung, die erst nach dem Versailler Diktat in Kraft gesetzt wurde (11. August 1919), hat sich nicht das deutsche Volk gegeben und beschlossen, sondern der Wolf „Nationalversammlung“ im Schafspelz des „Reichstags“, womit die Nichtigkeit dieser Verfassung, schon durch Täuschung im Rechtsverkehr garantiert ist.

WICHTIG: Reichsrechtlich, Völkerrechtlich und juristisch unbestritten ist die Tatsache, daß bis zum Inkrafttreten der Weimarer Verfassung (11. August 1919), die Reichsverfassung, Bismarksche Reichsverfassung oder Verfassung des Deutschen Reiches, noch in Kraft war. Womit alle vorherigen Handlungen nichtig sind.

Was geschah ab der Anwendung einer Weimarer Verfassung auch deutsche Reichsverfassung genannt?

In Artikel 178 dieser Weimarer Verfassung heißt es; Zitat:

(1) Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben. (2) Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft, soweit ihnen diese Verfassung nicht entgegensteht.

Das bedeutet, daß die übrigen Gesetze mit dem Geltungsbereich des Deutschen Reiches (Grenzen wie am 31. Juli 1914) in Kraft bleiben, womit auch die Verfassung des Deutschen Reiches in Kraft bleiben mußte. Der Grund dafür war zwingend, denn das Deutsche Volk mußte als Wirtsvolk der Zionisten und als Kriegsverlierer und Schuldner erhalten bleiben, um dieses in alle Ewigkeit ausplündern zu können. Damit dem deutschen Volk die Fremdverwaltung nicht auffiel haben die Drahtzieher durch deutsche Parteien, und deutsche Zionisten, allen voran die Sozialisten und Katholiken, eine Demokratie des Volkes (die Staatsgewalt geht vom Volk aus, siehe Artikel 1 WRV) vorgespielt und erstmals das Frauenwahlrecht eingeführt, obwohl mit dieser Verfassung die Finanzhoheit an die amerikanische FED übertragen wurde. Zusätzlich verbreitete man die Unwahrheit, daß der Kaiser das Volk im Stich gelassen hätte.

Unauffällig und mit der Täuschung von Freiheit und Demokratie, wurden durch diese Verfassung alle Bundesstaaten aufgelöst. Die Wiederstände des alten Adels wurden mit großzügigen Abfindungen und Überlassungen niedergehalten und somit die Goldenen Zwanziger erschaffen, während das einfache Volk ausgeplündert, enteignet und gemordet wurde. An dieser Stelle muß erwähnt werden, daß der alte Adel, die Bundesfürsten und Königshäuser ihre hoheitlichen Rechte und ihr eigenes Staatsvolk verschachert haben. Das bestätigt auch den Artikel 109 der WRV; siehe https://verfassung-deutschland.de/weimarer-verfassung/index.htm Zitat:

(2) Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. (4) Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden. (5) Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.

Bezüglich des Adels wurde folgendes Gleichstellungsgesetz Nr. 12 am 30.03.2017 in Kraft gesetzt; Zitat:

(Präambel) In Anbetracht dessen, daß der alte deutsche Adel ab 1919 finanziell, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu jeder Zeit in der Lage gewesen sein mußte, die oktroyierten Fremdverwaltungen im Sinne der Gerechtigkeit der Wahrheit, der Menschlichkeit und der Pflicht gegenüber den deutschen Völkern zu verhindern oder aufzuheben, hat dieser alte deutsche Adel versagt. § 3. Absatz 2; Dem Präsidium des Bundes steht es zu, im Einklang mit dem „Bundesrath“, Personen neu in den Adelstand zu erheben, wenn edle Taten zum Wohle des Deutschen Volkes vorangegangen sind. § 5. Satz 1; Ausgenommen von dieser Aufhebung sind auch alle Adeligen, die mit ihrer Tatkraft und ihrem Vermögen der Wiederherstellung zur Handlungsfähigkeit Deutschlands und des Deutschen Reiches nachweislich und langfristig gedient haben.

Siehe hierzu: [ https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1703181-nr12-gesetz-gleichstellung-aller-rusta-angehoerigen/ ]

Auffällig ist in dieser Verfassung, daß es keinen Geltungsbereich gibt und daß die Reichsfarben schwarz-rot-gold sind, während die Nationalflagge schwarz-weiß-rot als Handelsflagge weitergeführt wurde. (Ein Schelm der böses dabei denkt, oder ein perfider Plan der Weltzionisten.) In Artikel 13 WRV (1) Reichsrecht bricht Landesrecht. Wer den Sinn dieses Artikels versteht, weiß wohin der Weg gehen wird, der mit Gründung dieser Fremdverwaltung schon festgelegt ist und 1933 mit dem Führerstaat zum Wohle der Hochfinanz und Großindustrie die nächste Stufe erreicht. An dieser Stelle nochmal ein Sprung in die Verfassung des Deutschen Reiches. Zitat:

Artikel 2 Satz 1 „Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen.

Zu finden unter: [ https://verfassung-deutschland.de/#Artikel2 ] Diesbezüglich wird gemäß Artikel 19 auch das Recht und die Pflicht eines Bundesstaates gesetzlich festgelegt. Zitat:

„Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken.

Zu finden unter: [ https://verfassung-deutschland.de/#Artikel19 ]

Die Exekution hat reichsrechtlich nie stattgefunden, wurde aber durch Duldung und Schweigen vollzogen. Mit dem Gesetz betreffend der Wiederherstellung der Bundesstaaten, ist dies nun möglich, allerdings im Sinne des Deutschen Reiches und wenn die Vernunft des Deutschen Volkes es so möchte. Siehe hierzu:  [ https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1801141-nr04-gesetz-betreffend-die-wiederherstellung-der-bundesstaaten/ ]

Dem Versailler Diktat müssen wir an dieser Stelle unsere besondere Aufmerksamkeit widmen, den das Zustandekommen dieses Werkes müssen wir verstehen, wenn wir wieder unsere Bismarcksche Verfassung, unsre bürgerlichen Rechte, Recht auf Eigentum, Recht auf Heimat bzw. das zurückhaben wollen, was uns Artikel 3 der betreffenden Verfassung garantiert. Siehe hierzu: [ https://verfassung-deutschland.de/#Artikel3 ]

Versailler Diktat (auch „Schanddiktat von Versailles“) war ein während der Weimarer Republik geprägter politischer Kampfbegriff, mit dem vor allem konservative, deutschnationale, völkische und rechtsextreme Politiker gegen den 1919 geschlossenen Friedensvertrag von Versailles polemisierten. Neben der Dolchstoßlegende und der angeblichen Bedrohung durch das „Weltjudentum“ war er ein zentraler Bestandteil der NS-Propaganda. gefunden unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Versailler_Diktat

Der Friedensvertrag von Versailles (auch Versailler Vertrag, Friede von Versailles) wurde bei der Pariser Friedenskonferenz 1919 im Schloss von Versailles von den Mächten der Triple Entente und ihren Verbündeten bis Mai 1919 ausgehandelt. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags endete der Erste Weltkrieg auf der völkerrechtlichen Ebene. Sie war zugleich der Gründungsakt des Völkerbunds.

Bereits am 11. November 1918 hatte der Waffenstillstand von Compiègne die Kampfhandlungen des Ersten Weltkriegs beendet, nicht aber den Kriegszustand. Der Vertrag konstatierte die alleinige Verantwortung Deutschlands und seiner Verbündeten für den Ausbruch des Weltkriegs und verpflichtete es zu Gebietsabtretungen, Abrüstung und Reparationszahlungen an die Siegermächte. Nach ultimativer Aufforderung unterzeichnete Deutschland am 28. Juni 1919 den Vertrag unter Protest im Spiegelsaal von Versailles. Nach der Ratifizierung und dem Austausch der Urkunden trat er am 10. Januar 1920 in Kraft. Wegen seiner hart erscheinenden Bedingungen und der Art seines Zustandekommens wurde der Vertrag von der Mehrheit der Deutschen als illegitimes und demütigendes Diktat empfunden.

Dieses Diktat ist zu finden unter: http://www.documentarchiv.de/wr/vv.html

WICHTIG: Dieser Vertrag wurde zu einem Zeitpunkt den Deutschen vorgelegt, an dem die „Tschecho-Slowakei“ und „Polen“ als Staat NICHT bestanden. Die Majorität der Unterzeichnerstaaten gegenüber Deutschland waren Dominions (Vasallen der Krone) und Freistaaten. Herrmann Müller und Dr. Bell, die den Vertrag für das neue Deutschland unterzeichneten waren keine Vertreter, oder staatlich anerkannte Beamten des Deutschen Reiches, auch noch nicht der Weimarer Republik. Sie konnten höchstens Vertreter der Räterepublik gewesen sein. Somit muß dieser Vertrag vor aller Welt (völkerrechtliche Grenzen vor dem Ersten Weltkrieg) als nichtig bewertet werden.

Betrachten wir diesen Vertrag als völkerrechtlich anzuerkennenden und für das Deutsche Reich verbindlichen Friedensvertrag, dann gilt Artikel 11 der Verfassung des Deutschen Reiches;

Zitat: Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags erforderlich. Friedensverträge sowie diejenigen Verträge mit fremden Staaten, welche sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags.

WICHTIG: Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses „Friedensvertrages“, mußte diese Verfassung angewandt werden, wenn der Vertrag rechtskraft haben soll.

In diesem Vertrag wurde das neu eingerichtete Deutschland (die Grenzen von 1919 und 1937 sind identisch) für alle Schäden und Reparationen verantwortlich gemacht. Das neue Deutschland ist allerdings nur teilidentisch mit dem Deutschland als Ganzes. Dem neuen Deutschland, wie es heute noch nach dem Grundgesetze geführt wird, wurden alle Rechte auf Hab und Gut entzogen. So kann der aufmerksame Leser feststellen, daß nich das deutsche Volk, das Deutsche Reich oder eines seiner Bundesstaaten etwas anerkennen oder auf etwas verzichten mußte, sondern Deutschland.

Artikel 118. Deutsche Recht und Interessen außerhalb Deutschlands; Zitat:

Außerhalb seiner Grenzen in Europa, wie sie durch den gegenwärtigen Vertrag festgesetzt sind, verzichtet Deutschland auf sämtliche Rechte, Ansprüche und Vorrechte auf und in bezug auf alle ihm oder seinen Verbündeten gehörenden Gebiete sowie auf alle Rechte, Ansprüche und Vorrechte, die ihm aus irgendwelchem Grunde den alliierten und assoziierten Mächten bislang zustanden.
Deutschland verpflichtet sich bereits jetzt, Die Maßnahmen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten, gegebenenfalls im Einverständnis mit dritten Mächten, zur Regelung der sich aus der vorstehenden Bestimmung ergebenden Folgen getroffen sind oder noch werden. Insbesondere erklärt sich Deutschland mit den Bestimmungen der nachfolgenden, sich auf einige besondere Gegenstände beziehenden Artikel einverstanden.“
Oder Artikel 120; Zitat: Alle Rechte beweglicher und unbeweglicher Art, die in diesen Gebieten dem deutschen Reich oder irgendeinem deutschen Staate zustehen, gehen auf die Regierung über, unter deren behördliche Gewalt diese Gebiete treten, und zwar unter den in Artikel 257 Teil IX (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags festgesetzten Bedingungen. Streitigkeiten, die etwa hinsichtlich der Natur dieser Rechte entstehen, werden von den örtlichen Gerichten endgültig entschieden.“ Oder Artikel 231; Zitat:Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, und Deutschland erkennt an, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urheber für alle Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben. Oder Artikel 434 von 440 Artikeln; Zitat: Deutschland verpflichtet sich, die volle Geltung der Friedensverträge und Zusatzübereinkommen zwischen den alliierten und assoziierten Mächte und den Mächten, die an Deutschlands Seite gekämpft haben, anzuerkennen, den Bestimmungen, die über die Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die Königreichs Bulgarien und des osmanischen Reiches getroffen werden, zuzustimmen und die neuen Staaten in den Grenzen anzuerkennen, die auf diese Weise für sie festgesetzt werden.

Auf Grund der bis hierher bewiesenen Nichtigkeiten von Verträgen, Gesetzen, der Verfassungen und Verwaltungen, die illegal im Rechtskreis des Deutschen Reiches gewirkt haben, überspringen wir den Führerstaat und begeben uns, kurz in das Dritte Reich, bzw. das Großdeutsche Reich der Nationalzionisten, die im Deckmantel der Nationalsozialisten weltweit eine Blutbad sondergleichen angerichtet hatten und für den Holocoust an Deutschen Städten, besonders Dresden, verantwortlich sind.

Adolf Hitler als Vorsitzender der NSDAP und „Führer“ wurde durch den Reichspräsidenten der Weimarer Fremdverwaltungsrepublik (Paul von Hindenburg) am 30.1.1933, zum Reichskanzler ernannt. Damit begann die Epoche der Nationalzionisten, der Konzentrationslager und einer gigantischen Kriegsmaschine. Siehe hierzu: [ https://www.dhm.de/lemo/rueckblick/30-januar-1933-hitler-wird-reichskanzler.html ] Damit will ich aber nicht gesagt haben, daß Hitlerdeutschland den sogenannten Zweiten Weltkrieg verursacht hatte, sondern es waren genau die gleichen Geister die das Versailler Diktat und die Weimarer Republik erschaffen hatten. Im gleichen Jahr übernahm wieder der Vatikan durch das Reichskonkordat die verdeckte Macht über das deutsche Volk. Was staatsrechtlich ein Täuschung im Rechtsverkehr ist, denn der Führerstaat war nicht Rechtenachfolger des Deutschen Reiches. Somit ist dieser Vertrag nichtig und ein Verbrechen sondergleichen; Siehe hierzu: [ https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskonkordat ]

Mit der Zerschlagung des Großdeutschen Reiches im Jahr 1945, somit dem Beenden eines Zweiten 30 jährigen Kriegs auf deutschem Boden, durch die Alliierten und der damit verbundenen gnadenlosen und unfassbaren Behandlung Deutscher Frauen, Männer und Kinder, begann eine Zeit schreckliche Gräueltaten gegen Menschen mit deutscher Abstammung. So ist bekannt, daß am 9. Mai 1945, die Wehrmacht, Marine und Luftwaffe kapituliert hatten, die allerding keine Kapitulation des Deutschen Reiches darstellt, sondern die Kapitulation von Söldnereinrichtungen. Unsere Aufmerksamkeit wollen wir allerding auf Gesetze und Verordnungen der Alliierten und die UN lenken, die gemäß Satzung des Völkerbundes Rechtsnachfolger und auch Treuhänder in Bezug zu Deutschland in den Grenzen von 1919/1937 (noch heute) ist, was durch die Feindstaatenklausel der UN-Charta bestätigt wird. Siehe hierzu: [ https://www.unric.org/de/charta ]; In Folge Kapitel II, Artikel 53, Absatz (2) Zitat:

Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Siehe hierzu: [ https://www.unric.org/de/charta#kapitel2 ];  In Folge Kapitel XVII, Artikel 107 Zitat:

Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

Siehe hierzu: [ https://www.unric.org/de/charta#kapitel17 ] Das Treuhandsytem ist in Kapitel XII beschrieben, siehe hierzu: [ https://www.unric.org/de/charta#kapitel12 ] Im Klartext gesagt: Alle Alliierte Militärregierungsgesetze und die SMAD-Befehle, gehen dieser Charta vor, womit auch die Wirkungslosigkeit der UN in Bezug zur Wiederherstellung Deutschlands als Ganzes, bewiesen ist. Diese Charta wurde am 26. Juni 1945 unterzeichnet.

Mit der Verordnung, Aufhebung des Kriegszustandes, wurde der Zeitpunkt für die Beendigung des Kriegszustandes, auf den 26. Juni 2011 bestimmt. 97 Jahr nach Beginn des 1.WK, siehe hierzu: [ https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1106013-nr09-verordnung-kriegszustand-ende/ ] ist dies die erste Friedensvertragliche Regelung durch den Souverän des Deutschen Reiches.

Weiter geht es mit dem neuen Deutschland gemäß Versailler Diktat.

„Die Existenz ISRAELS steht im direkten Zusammenhang mit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland“ (so die aktuelle BRD-Geschäftsführerin). Demzufolge merken wie uns, daß am 14. Mai 1948 ISRAEL durch die Weltzionisten gegründet wurde und am 23. Mai 1949 das Vereinigte Wirtschaftsgebiet mit dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ durch die Westmächte bzw. dem SHAEF-Militärbefehlshaber. Die als Deutsche Demokratische Republik bekannte marxistisch-sozialistische Diktatur eines Teiles Deutschlands wurde durch die Sowjets, bzw. des SMAD-Befehlshabers am 07.Oktober 1949 gegründet. Die Ostgebiete gehen wieder unter polnische Verwaltung, der obere Teil Ostpreußens mit Königsberg unter russischer Verwaltung. Elsaß bleibt bei Frankreich.

Mit dem Begriff „Friedensvertragliche Regelungen“ stellen wir fest, daß diese noch ausstehenden Handlungen zum Weltfrieden und zur Wiedervereinigung Deutschlands, nicht mit einem verbindlichen Friedensvertrag geschehen muß. Siehe hierzu, den Deutschlandvertrag vom 26. Mai 1952.

Zu finden unter: [ https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=16c6d3b1-7052-0e71-ecdb-6ddc19ca4be7&groupId=252038 ] oder [ http://www.verfassungen.de/be/wiedervereinigung50-3.htm ] usw. Am besten nach diesem Begriff im Netz suchen.

Weitere Fakten zur Erfreiung und Wiederherstellung der Einheit und Freiheit Deutschlands

Alle Gesetze inklusive der Weimarer Verfassung und das Grundgesetz sind für Reichs- und Staatsangehörige nichtig. Bei Anwendung gilt die freiwillige Anerkennung und damit verbundenen Entrechtung. Reichsrecht geht vor Landesrecht, die wahre Reichsverfassung wurde nie außer Kraft gesetzt, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz gilt nur mit der Anerkennung der Reichsverfassung.

Die vorgenannte Aussage gilt auch für die Gesetze die ab 1933 in Folge (Führerstaat, Großdeutsches Reich, BRD, DDR und das vereinigte Deutschland, bis heute) angewandt wurden, auch hier gilt die Freiwillige Gerichtsbarkeit und deren Folgen, durch Gesetze ohne Geltungsbereich und Behörden ohne staatliche Legitimation.

Schwebend unwirksam Schuldverschreibungen: Alle Schuldverschreibungen in Deutschland sind seit 1919 nichtig, ungültig und der daraus entstandene Schaden muß zurückgezahlt werden, wie es im Original BGB zu lesen ist. Zitat:

§ 795. (1) Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. (2) Die Genehmigung wird durch die Zentralbehörde des Bundesstaats ertheilt, in dessen Gebiete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Die Ertheilung der Genehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht werden. (3) Eine ohne staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen. (4) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden.

Zu finden unter: [ https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/buergerliches-gesetzbuch-buch-2/ ]

Die Reichs- und Staatsangehörigkeit kann nur über das Personenstandsregister Deutschland, in Verbindung mit dem Erwerb eines Dokumentes, das durch die einzig staatliche Reichsdruckerei erstellt werden muß, erworben werden. Voraussetzung ist die Annahme des RuStaG 1913 und der Verfassung des Deutschen Reiches mit seinen institutionalisierten Organen.

Die zu erfüllende Aufgabe des Deutschen Volkes wird wie folgt formuliert, Zitat:

„Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

siehe hierzu die 13 Schritte unter: [ https://www.uni-spik.de/studium/13schritte/folie13.htm ]

siehe hierzu das Staatsvolk unter: [ https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/staatsvolk/ ]

das Staatsgebiet unter: [ https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/staatsgebiet/ ]

die Staatsordnung unter: [ https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/staatsordnung/ ]

Die viel zitierte und sehr oft erwähnte Haager Landkriegsordnung gilt NICHT für die Staatenlosen der BRD, sie gilt nur für die Reichs- und Staatsangehörigen des Deutschen Reiches. Ein Anwendung ist mangels Reichsjustiz noch nicht möglich.

Werfen wir nochmal einen Blick in weitere internationale Gesetze, die uns tangieren und interessieren sollten.

SEHR WICHTIG: Es sei gesagt, daß es keine einziges Gesetz gibt, in dem die Grenzen Deutschland, z.B. die Grenzen 1937, durch die Alliierten oder Zionisten verbindlich festgelegt wurden und eingehalten werden müssen. Auch hier gilt, daß alles was sich schön anhört, einfach angenommen und weitergegeben wird, ohne sich die Mühe zu machen, solche Aussagen akribisch zu prüfen. Die richtige Formulierung die in allen dementsprechenden Gesetzen verwendet wurde, lautet; Zitat:

Der Ausdruck „Grenzen des „deutschen Reiches“ der in diesem Gesetz gebraucht wird, bedeutet die Grenzen wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden haben.

Damit wird nicht ausgesagt, daß das Deutsche Reich in diesen Grenzen vollendet ist und auch zu sein hat, es wird damit nur bestätigt, daß sich die Besatzungsmächte nur auf diese Grenzen beziehen, aber nicht auf die Grenzen vom 31. Juli 1914 (vor dem Weltkrieg). Merke: Die Grenzen vom 31. Dezember 1937, sind exakt die Grenzen, die durch das Versailler Diktat erzwungen wurden. Die aber vom Deutschen Reich nie anerkannt wurden.

Diesbezügliche verweise ich auf folgende Gesetze:
als Beispiel das Gesetz Nr. 161 der Militärregierung bezüglich der Grenzkontrolle unter:
[ https://www.reichsamt.info/justizamt/vorlagen/SHAEF_Militaergesetze.pdf ]

und [ https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1506181-nr13-gesetz-nichtigkeit-des-versailler-vertrages/ ]

und [ https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1804161-nr11-drittes-bereinigungsgesetz-der-reichsgesetze/ ]

Bewerten wir das Gesetz Nr. 52 der SHAEF-Gesetze positiv, so haben der Alliierte durch die Total-Beschlagnahme, allen Hab und Gutes der Bundesstaaten, des Deutschen Reiches und seiner deutschen Völker, dafür gesorgt, daß eine zu Folgen habende Rückabwicklung möglich wird.

[ https://www.reichsamt.info/justizamt/vorlagen/SHAEF_Militaergesetze.pdf  ]

Mit Gesetz Nr. 2 der SHAEF-Gesetze haben die Alliierten, die wahren Volks- und Staatsschädlingen offenbart und unter Militärgesetz gestellt.

Das Potsdamer Protokoll vom 02. August 1945, das sich wie alle Gesetze nur auf das neue Deutschland bezieht, sagt im wesentlichen nur aus; Zitat:

Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volke die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.

Der Deutschlandvertrag vom 26. Mai 1952, sagt im wesentlichen aus, Zitat:

Art. 2. Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.

Der Überleitungsvertrag von 1954-1955, ist eindeutig ein weiterer Dolchstoß gegen das Deutsche Volk, Zitat:

Neunter Teil: Artikel 1: (GEWISSE ANSPRÜCHE GEGEN FREMDE NATIONEN UND STAATSANGEHÖRIGE) Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen. ZEHNTER TEIL: Artikel 4 (AUSLÄNDISCHE INTERESSEN IN DEUTSCHLAND) Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990, ist eindeutige eine abschließender Regelung in bezug zu Deutschland, wobei auch hier das vereinte Deutschland (BRD plus DDR ohne Berlin) gemeint ist. Juristisch und sachlich betrachtet ha man zwei aufgelöste Verwaltungseinheiten zu einer mathematischen NULL-NULL umgestaltet, die mit Inkrafttreten dieses Vertrages endgültig ist. Siehe Artikel 1, Zitat:

„(1) …..Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. (3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben. (4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“

Wie kann ein NULL-NULL Gebilde eine Souveränität haben, wenn die Besatzungsgesetze fortgelten? Darum müßte man bei Artikel 7 Absatz 2 das Lachen anfangen, wenn dieser juristische Salto keine Auswirkung auf die Bevölkerung hätte, Zitat:

„(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Dieser 2+4 Vertrag ist aus der Sicht des Deutschen Volkes eine eindeutiger Verstoß der Alliierten in bezug zu deren Verwaltungs- und Aufsichtspflicht.

Wir verstehen und fangen endlich an, unsere Aufgabe anzunehmen, denn dieser 2+4 Vertrag gilt nur für das Vereinte Deutschland und nicht für Deutschland als Ganzes. Zitat:

„Artikel 8 Satz 2 Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.“

Oder wollt auch Ihr euch sagen lassen, daß ihr Versager seit und nicht wußtet, was zu tun ist!

Erstellt und veröffentlich am 2. Mai des Jahres 2019, durch den Staatssekretär des Innern.




BRD eventuell BananenRepublikDeutschland 2019 die verbotene Frage zum Kulturmarxismus

gelesen in: https://www.journalistenwatch.com/2019/09/04/deutschland-2019-nichts-funktioniert/

Deutschland 2019: Nichts funktioniert
von Max Erdinger

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Der langjährige SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust hat in der „Welt“ eine ellenlange Betrachtung zum Verfall in unserem Land veröffentlicht. „Deutschland außer Betrieb“ hat er sie betitelt – und sie ist nicht nur ein journalistisches Meisterwerk, sondern zugleich auch der Beleg dafür, daß selbst die Wegbereiter in dieses abschmierende Deutschland – und Stefan Aust ist jahrelang einer der mentalen Wegbereiter gewesen –  allmählich erkennen können, welcher Irrweg seit Jahrzehnten beschritten worden ist, und wie sich die Schritte gerade zur Zeit weiter beschleunigen. Deutschland rennt schon fast in Richtung Drittklassigkeit und Bananenrepublik. Die Einblicke und die Details, die Aust liefert, sind nicht nur alarmierend, – sie sind schockierend. Wir Deutschen können so nicht weitermachen, ohne daß uns die ganze Welt demnächst für völlig durchgeknallt hält.

Endlose Baustellen, brüchige Brücken, verspätete Züge, langsames Internet, marode Schulen, vermurkste Energiewende: Vieles läuft in Deutschland nicht mehr so, wie es sollte. Realität und Wunschdenken driften weit auseinander.„, schreibt Aust in seinem ersten Absatz. „Vieles„? – Ich hätte „Nichts“ genommen, auch auf die Gefahr hin, vielleicht zu übertreiben. Ich glaube aber, realiter sind wir näher an „Nichts“, als an „Vieles„. Austs zentraler Satz stimmt aber: Realität und Wunschdenken driften tatsächlich weit auseinander. Doch noch nicht einmal das wollen die Verantwortlichen wahrhaben.

Zeit, einmal über ein Zitat von Thomas Sowell nachzudenken. Der berühmte US-Ökonom sagte sinngemäß, es sei wahnsinnig, anzunehmen, daß sich die Dinge zum Guten entwickeln würden, wenn man seine Verantwortung an Stellvertreter delegiert, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie Mist bauen. Damit hat er den deutschen Grundirrtum ganz gut beschrieben.

Die Idee eines Volksverteters

Die Idee, daß sich ein Volk aufs Arbeiten konzentieren kann, wenn es sich die Zeit, die es bräuchte, um sich mit Politik zu beschäftigen, dadurch spart, daß sie die politischen Angelegenheiten an sogenannte Volksverteter delegiert, hing an einer Voraussetzung, die heute nicht mehr existiert. Die Voraussetzung war, daß die Vertreter willens sind und förmlich darauf brennen, der Allgemeinheit die eigene Nützlichkeit unter Beweis zu stellen und dafür Ruhm und Ehrungen einzuheimsen. Die Ehrungen gibt es heute für nichts. Und vom Ruhm alleine kann man sich nichts kaufen. Angela Merkel hat kürzlich ihren siebzehnten Ehrendoktortitel erhalten. Wofür, um Himmels Willen?

Der heutige Volksvertreter, der ja, wie vorgesehen, aus dem Volk kommt, tickt selbstverständlich nicht anders als das Volk selbst. Er hat schließlich, zumindest in seinen Jugendjahren, in etwa dieselbe Sozialisation durchlaufen wie diejenigen, die er heute eigentlich vertreten soll. Aber sein Posten ist nicht mehr Aufgabe, sondern Resultat einer Karriere, die er selbst gemacht hat – und das Volk, das er eigentlich vertreten soll, eben nicht. Der ehemalige Volksverteter wähnt sich heute als über dem Souverän stehend, er sieht sich als einen Erfolgsmenschen, nicht als einen im Dienste des Souveräns stehenden. Er hat eine Karriere gemacht, ist unter Ellenbogeneinsatz die Erfolgsleiter hochgestiegen. Und zwar zu seinem eigenen Fortkommen, zum eigenen Wohl und Frommen. Was interessiert ihn das Volk? Er wird nie etwas sagen, das seine eigene Karriere gefährdet, und wenn er insgeheim zehnmal denkt, daß er eigentlich etwas sagen müsste, das gegen den Strich gebürstet ist.

Ob seine Karriere fortbesteht und sich entwickelt, hängt nicht mehr vom Volk ab, sondern von den Parteimächtigen, denen er nach dem Munde zu reden hat, will er keine materiellen Verluste gewärtigen müssen. Er steigt in einem hierarchischen System auf – oder ab. Abstieg ist das Letzte. Es gibt Leute, die ihn degradieren könnten. Das Volk ist das nicht. Hat denn das Volk nicht alle Möglichkeiten, selbst Karriere zu machen? Das Volk soll zu ihm hochblicken, schließlich macht er doch vor, wie Karriere geht. Das Volk braucht sich doch nur ein Beispiel an ihm zu nehmen. Sind denn nicht alle ganz wahnsinnig frei? Haben wir denn nicht die gesetzliche Chancengleichheit bei der Bildung und auch sonst alle möglichen Gleichstellungen? Haben wir denn nicht eine klassenlose Gesellschaft? Wollen wir denn nicht alle dasselbe, nämlich Geld, viel Geld? Je mehr, desto besser? Was hat uns dieses gestrige Geschwätz zu interessieren, demzufolge es immaterielle Werte gibt, die zu verteidigen und hochzuhalten es gilt? – Schönschwätzen kann der Politkarrierist selber. Eine seiner leichtesten Übungen. Das hat er von der Pike auf gelernt. Deswegen ist er geworden, was er heute ist. Das Volk soll ihm einfach zuhören. Für den „Volksvertreter“ selbst gibt es keinerlei Veranlassung, Wolkenkuckucksheim zu verlassen. Es läuft doch alles ganz prächtig?

So hat Aust das nicht geschrieben, aber ich denke, so ist es. Wir Deutschen sind ein Volk, für das sich niemand mehr krummlegt, vor allem die nicht, die eigentlich dazu gewählt sind, genau das zu tun. Wir haben keine Regierung. Was wir haben, sind ein paar sichtbare Marionetten, die vor der Fassade der Demokratie ihren Tanz aufführen, um die Illusion aufrecht zu erhalten, wir hätten noch Volksvertreter. Solange die Illusion lebt, herrscht gesellschaftlicher Frieden. Wenigstens einigermaßen. Es war schon einmal sehr viel besser, aber was soll´s? Und wenn es endgültig gar den Bach runter geht: Der „Volksverteter“ weiß schon, wie er sich und seine Kröten in Sicherheit bringt.

Auch im Bürgerkrieg werden die Schwulen heiraten dürfen, während im Hintergrund eine Autobahnbrücke zusammenbricht. Das ist doch immerhin schon etwas? Vor dreißig Jahren hätte es das selbst zu Friedenszeiten und bei intakter Infrastruktur nicht gegeben. Soll keiner sagen, der Volksvertreter hätte nichts geleistet. Das wäre schon ungerecht ihm gegenüber. Den Verdacht, daß er entlang seines eigenen Präfernzutilitarismus bei der Beurteilung dessen, was ungerecht sei, sehr selbstgerecht sein könnte, läßt die Demokratiemarionette natürlich nicht an sich heran. Nichts verdirbt die Freude am eigenen Erfolg zuverlässiger, als ein schlechtes Gewissen.

Überhaupt: Gewissen. Auch so ein überkommener Begriff. Nützlich ist er nur, wenn man ihn verwendet, um anderen klarzumachen, daß sie gefälligst eines zu haben hätten. Deutschland 2019: Das Land der selbstgerecht vor sich hindilettierenden Karrieristen in der Ignoranz. Wer vor fünfzig Jahren die Aufnahmeprüfung fürs Gymnasium nicht geschafft hätte, – vor 25 Jahren hat er sie geschafft, wenn er überhaupt noch eine ablegen musste. Wer vor fünfzig Jahren noch den Beruf des Maurers erlernt hätte, eben weil er ein Gymnasium nie von innen gesehen hat, der hat heute seit 17 Jahren Abitur und seit 9 Jahren sein Staatsexamen. Womöglich wird er heute als heißer Kandidat für den SPD-Vorsitz gehandelt. So schön gerecht ist die Welt, wenn man vorher nur fleißig eine sozialdemokratische Bildungsreform nach der anderen vom Stapel gelassen hat. – „Schreim Sie ihrn Bumstagsabgottneten nach Gehöhr wen sie was von ihm wolln. Er had nich blos den Asch offn für sie sondern auch seine Ohrn. Schreim sie ihn auf Meinbumstag.de

Stefan Aust kommt in der „Welt“ vom Hundertsten ins Tausendste. Das geht los mit der Bauruine BER, an der seit 13 Jahren herumgemurkst wird, ohne daß ein seriöses Datum für die Fertigstellung des Flughafens „Willy Brandt“ zu nennen ist, geschweige denn eines für seine Inbetriebnahme. Der Bau steckt im Dschungel von Bauvorschriften und Sicherheitsstandards fest. Allein 300 Katastrophenszenarien wurden durchgespielt, um jedes erdenkliche Sicherheitsrisko auszuschließen. Keiner der politisch Verantwortlichen für dieses skandalöse Desaster hat irgendwelche Konsequenzen zu befürchten. Es geht weiter mit dem E-Auto und den Eichvorschriften für Ladesäulen, mit dem Wahnsinn der Energiewende und etlichem mehr, wie beispielsweise der Tatsache, daß die Deutsche Bahn der größte Einzelabnehmer von Glyphosat ist, während der Chemiegigant Bayer den Produzenten von Glyphosat, Monsanto, aufgekauft hat und nun mit milliardenschweren Zahlungen an vermeintliche Glyphosat-Opfer in den USA konfrontiert ist, was der größten Wertvernichtung einer deutschen Chemie- Aktie in der Geschichte des DAX gleichkommt, ehe Aust dann zum sichtbarsten Beweis jener wahnsinnig grünen Beklopptheit kommt, die jeden heimatliebenden Vernunftmenschen und Tierfreund auf die Palme bringt: Die Verspargelung unserer herrlichen Landschaften mit vogel- und fledermauskillenden Windrädern.

Stefan Aust schreibt: „Eine moderne Windkraftanlage erreicht mit ihren Flügeln eine Höhe von 200 Metern, was etwa einem Hochhaus mit 70 Stockwerken entspricht. So etwa die Windkraftanlage E-126 von Enercon bzw. 5 M von REpower. Der Stahlbetonturm ist 135 Meter hoch und wiegt 2.800 Tonnen. Das Maschinenhaus, das auf den Turm gesetzt wird, wiegt 120 Tonnen, was dem Gewicht von rund 80 PKW entspricht. Daran wird der Generator mit einem Gewicht von 220 Tonnen, entsprechend etwa 210 PKW befestigt. Damit das Windkraftwerk sicher steht, ist ein entsprechendes Fundament erforderlich. Dieses hat einen Durchmesser von 20 bis 30 Metern und eine Tiefe bis zu vier Metern. Dafür werden 1.300 Kubikmeter Beton und 180 Tonnen Stahl verbaut. Insgesamt hat das Fundament ein Gewicht von 3.500 Tonnen. Bei einer Tiefgründung werden zusätzlich etwa vierzig 15 Meter lange Betonpfeiler in den Boden gerammt. Das Gesamtgewicht eines solchen umweltschonenden Windkraftwerkes liegt bei etwa 7.000 Tonnen. Da muss es sich häufig – und am besten konstant – drehen, um seine Baukosten sowie den CO2-Fußabdruck wieder einzuspielen. Das ist nicht ganz leicht, denn für die Herstellung von einer Tonne Zement ist jeweils etwa eine Tonne CO2 nötig. Zement gilt als der heimliche Klimakiller, produziert diese Industrie doch mehr CO2 als der gesamte globale Luftverkehr. Schätzungen zufolge gehen 8 Prozent der globalen CO2-Emissionen auf das Konto der Zementindustrie. Wäre sie ein Staat, so läge sie bei den CO2-Emissionen hinter China und den USA global an dritter Stelle.

Verbotene Frage

Im Zusammenhang mit dem ganzen Wahnsinn gibt es eine zentrale, absolut verbotene Frage, die öffentlich zu stellen überhaupt nur jemand wagen kann, der selbst dann noch seinen Mund aufmachen würde, wenn er die ganze Welt gegen sich wüsste. Das ist die Frage, ob es sich bei der unbestreitbaren zeitlichen Korrelation zwischen dem von Aust so zutreffend beschriebenen Wahnsinn und der seit einem halben Jahrhundert laufenden, ubiquitären Frauenermächtigung tatsächlich nur um eine zufällige Korrelation handelt, oder ob es einen kausalen Zusammenhang gibt. Das ist die Frage, mit der man sich zuverlässig zwischen alle Stühle setzen kann. Kein Grund allerdings, sie nicht zu stellen. Ich halte sie tatsächlich für eine sehr wesentliche Frage bei der Suche nach Antworten zur Erklärung des beklagenswerten Zustandes, in dem sich unser Land unzweifelhaft befindet. Meinereiner findet es schon höchst verdächtig, daß niemand auch nur daran denkt, nach einem halben Jahrhundert begeisterter Frauenveneration einmal ein Zwischenresümee zu ziehen, um zu überprüfen, was genau eigentlich wahr geworden ist von den Versprechungen, die vor einem halben Jahrhundert gemacht worden sind. Fast habe ich den Eindruck, niemand getraut sich, es wissen zu wollen. Von Schuldzuweisungen an die Gesamtheit aller Frauen bin ich dabei allerdings weit entfernt. Jeder tut, was er kann. Und wenn er etwas nicht kann, es aber tut, weil er es aus egalitärideologischen Gründen tun muß oder tun zu müssen glaubt, dann wären die Resultate eben dementsprechend. Von Verwunderung bin ich deshalb ebenfalls weit entfernt.

Die diskursbeherrschende, medienkontrollierende, internationalsozialistische Gesinnungsmafia der Kulturmarxisten, diese pestilenzartige Geißel unseres Vaterlandes, spricht gern vom „sozial konstruierten Geschlecht“ und von „Geschlechterrollen“, welche überwunden werden müssen. Besonders auf Korn genommen- und praktisch vernichtet haben sie dabei den alten Patriarchen. Der war nach linker Lesart ein mit Privilegien überhäufter, schwer neurotischer und tyrannischer Sack, der Quell allen Frauen- und Kinderleids. Darauf will ich gar nicht näher eingehen. Mir geht es hier um etwas anderes. Ganz offensichtlich hat die Linke übersehen, daß er außer einer Heimsuchung für alle übrigen „die Menschen“ zu sein, auch über gewisse Qualitäten verfügte, die heute schmerzlich vermisst werden. Eine sehr wesentliche dieser Eigenschaften ist seine Bereitschaft gewesen, Verantwortung zu übernehmen, Schutz zu gewähren und sich in den Dienst an Anderen zu stellen, um dabei abseits aller auf sich bezogenen, materialistischen Interessen an Sozialprestige zu gewinnen, eine honorige Person zu sein, vor der die Anderen den Hut zogen, wenn sie ihm auf der Straße begegneten.  Zu Zeiten des Patriarchen gab es noch den Begriff „Ehrenmann“. Wer noch weiß, was unter einem Ehrenmann zu verstehen gewesen ist, der erhebe sich und zeige mir einen, den ich noch nicht selbst als solchen identifiziert hätte. Eine Handvoll gibt es noch – und sie werden übelst angefeindet.

noch mehr zu diesem Bericht finden Sie unter:
https://www.journalistenwatch.com/2019/09/04/deutschland-2019-nichts-funktioniert/

Vielen Dank Herr Max Erdinger




Das Migrationschaos in Deutschland / Humanitäre Kriege / Globalisierung / Bevölkerungsaustausch

gelesen in: https://deutsch.rt.com/meinung/90604-migrationschaos-in-deutschland-teil-zwei/

Nachfolgend, haben wir den Bericht so belassen, wie er veröffentlicht wurde, und am Ende dieses Berichtes bietet die MmgZ-Redakition einige Gedanken und Fragestellungen an.

Das Migrationschaos in Deutschland – Wie aus Unfähigkeit politisches Kapital wurde (Teil 2)

Neben den „humanitären Kriegen“ des Westens ist die Globalisierung die zweite zentrale Ursache für Flucht und Migration. Besonders perverse Auswirkungen haben hier die Subventionspolitik der EU, das sogenannte Altkleidergeschäft sowie das bewusste Abwerben ausländischer Fachkräfte.

von Jochen Mitschka

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Die dreiteilige Artikelserie über Flüchtlinge, Migration und „Pakte“ soll einen Einblick in die Problematik und Hintergründe des Verhaltens der deutschen Politiker geben. Im ersten Teil behandelte ich das Migrationschaos in Deutschland allgemein und berichtete über das „Schlachtfeld Afrika“. Im zweiten Teil weise ich nach, welchen Anteil die „Globalisierung“ an dem Flüchtlingschaos hat und wie besonders die EU und die Politik ihrer Länder, neben den diversen von ihnen geführten „humanitären Kriegen“, auch durch ihre Wirtschaftspolitik zum Flüchtlingsdrama und Migrationswellen beitragen.

Weltweiter Handel mit Gütern jeder Art, ein internationaler elektronisch getakteter Finanzmarkt, sekundenschnelle Kommunikation rund um den Erdball, Dependancen der immer gleichen weltumspannenden Konzerne und Konsumtempel in jeder Stadt – das alles sind Facetten einer Globalisierung, die wir seit einigen Jahrzehnten in verschärftem Ausmaß erleben.

Diese Globalisierung bringe Wohlstand für alle – dieses neoliberale Versprechen hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen Nord und Süd. (Attac)

Aktivisten der Anti-Globalisierungsorganisation ATTAC demonstrieren vor der jährlichen Hauptversammlung der Deutschen Bank am 18. Mai 2017 in Frankfurt.

Neben den „humanitären Kriegen“ des Westens ist die Globalisierung der zweite wichtige Punkt, der als Ursache für Flucht und Migration identifiziert werden kann. Nachfolgend einige Beispiele.

Die Subventionspolitik der EU

Viele der Wirtschaftsmigranten aus Afrika treten ihre Reise aus dem Senegal an. Die dortigen Fischer, um ein Beispiel zu nennen, haben ein Problem. Ihre Geschäfte laufen nicht mehr so richtig. Immer öfter müssen die Fischer ohne einen kostendeckenden Fang zurück in den Hafen fahren. Sie erleben einen schleichenden Ruin, der ihnen von der EU auferlegt wurde.

Wenn diese Fischer aufgeben und mit ihren Booten nach Europa fahren, tun sie das nicht, weil sie vor Kriegen flüchten, sondern weil sie vor der wirtschaftlichen Ausbeutung durch den Westen flüchten. Diese Not der Fischer aus dem Senegal hat nichts mit dem Klimawandel zu tun. Sondern sie ist das Resultat der Globalisierung bzw. der Wirtschaftspolitik der EU.

Interessanterweise sind die riesigen Schiffe der europäischen Fischereikonzerne durch Steuersubventionen, also durch Steuergelder des EU-Bürgers mitfinanziert. Um es deutlich zu machen: Der deutsche Steuerzahler zahlt die Schiffe großer Konzerne, damit diese Profit erwirtschaften können und den afrikanischen Fischern damit das Geschäft zunichtemachen. Und wenn diese Fischer dann nach Deutschland kommen, dürfen die Steuerzahler dann noch einmal bezahlen, nämlich für die menschenwürdige Versorgung ebendieser Fischer, die durch seine Steuergelder arbeitslos wurden.

Ein Schiff der großen Konzerne hat einen Ertrag, der dem der kleinen Fischer von 55 Jahren entspricht. Was dann nicht nur für den Tag, sondern langfristig für eine Dezimierung der Fischereibestände führt.

Nun ist das nicht illegal. Denn ebenfalls mit Steuergeldern hat die EU vorher dem Staat Senegal die Fangrechte abgekauft. Das heißt, nicht nur die Fabrikschiffe wurden dank Steuergeldern vor die Küsten Afrikas geschickt, sondern, wie es sich für ordentliche Beamte schickt, hat man vorher die Fangrechte natürlich bezahlt. Das heißt, die EU macht mit einer korrupten Elite die besten Geschäfte, während die Fischer gerade noch für den Eigenbedarf fischen dürfen.

65 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten, die Einschulungsquote liegt bei 60 Prozent. Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem hohen Bildungsstandard einer kleinen Elite und dem niedrigen der Mehrheit der Bevölkerung. (Quelle)

Aber der Skandal wird noch größer. Diese Fabrikschiffe werfen einen großen Teil des Fangs wieder zurück ins Meer. Das soll bis zu einem Drittel des Fangs ausmachen, wobei die Fische natürlich tot sind. Tot, bevor sie laichen konnten. Was zu einer kontinuierlichen Reduzierung der Fischbestände führt. Grund: Die Qualität entspricht nicht den europäischen Erwartungen des Marktes. Aber die Massenmedien beklagen die Überfischung der Meere, ohne wirklich auf die Hintergründe einzugehen.

Wenn auf diese Weise die Fischer in den afrikanischen Ländern keine Perspektive für eine sinnvolle Nutzung ihrer Schiffe sehen, bleibt ihnen nur eine Wahl: der Verkauf der Schiffe an die Konzerne der Menschenschmuggler. Und als Bonus können sie eventuell eine Freifahrt heraushandeln.

Die Secondhand-Verbrechen des Westens

Ein weiteres Beispiel für die Perversität der Globalisierung ist das Altkleidergeschäft. Kleider, die in Deutschland als Altkleider, als Müll, gesammelt werden, zerstören die lokale Textilproduktion und den traditionellen Handel in Afrika.

Diese Secondhand-Textilien aus Europa, welche die Händler kostenlos erhalten und für die lediglich Sortierung und Transport als Kosten anfallen, zerstören die Lebensgrundlagen von lokalen Kleinbetrieben und auch größeren Textilunternehmen, die unmöglich mit den Importen aus Europa konkurrieren können.

Nun könnte man fragen, warum denn keine entsprechenden Zölle auf die Altkleider erhoben werden. Nun, das ist die Folge der Globalisierung. Afrika wurde gezwungen, seine Märkte zu öffnen. Und wenn ein Land Kredite von der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds erhalten will, sind sogenannte „Reformen“ immer Voraussetzung für die Gewährung.

(Symbolbild: Migranten und Asylsuchende aus Eritrea auf Job- und Lehrstellensuche bei der Jobbörse in Cottbus)

Und unter „Reformen“ wird immer „Liberalisierung“ verstanden. Das heißt ungehinderter Zugang von westlichem Kapital und Waren auf dem afrikanischen Markt.

Aber es kommt noch schlimmer. Da das Sortieren der Altkleider in Deutschland zu teuer ist, werden die Container mit unsortierten Kleidern zuerst einmal in andere Länder geliefert, in denen die Lohnkosten niedriger sind. Nein, das sind nicht die afrikanischen Bestimmungsländer. Das sind Länder wie Dubai, in denen indische, pakistanische oder thailändische Arbeiter zu niedrigsten Löhnen sortieren. Und von dort erst gehen dann die Altkleider zu ihren Bestimmungsmärkten. Globalisierung eben.

In Ruanda wehrte sich Präsident Paul Kagame gegen den Import von Altkleidern zu Preisen, welche die Textilindustrie zerstört. Was folgte, war eine politische Kampagne, bei der ihm „Diskriminierung“ ausländischer Investoren und Widerstand gegen die Globalisierung vorgeworfen wurde. Es ist klar, wer hier geschützt werden soll. Sicher nicht die Menschen Ruandas, und auch nicht die Menschen, die im guten Glauben ihre Altkleider „spendeten“, noch viel weniger ist es im Interesse der Menschen, die aufgrund der die Wirtschaft der Entwicklungsländer zerstörenden Politik der westlichen Staaten nun „Refugees Welcome“-Schilder hochhalten. Aber diese haben keine Ahnung, dass sie instrumentalisiert werden.

Die Nahrungsmittelproduktion

Ein Dokumentarfilm, der auf Spiegel TV ausgestrahlt wurde, trägt den Titel: „Wie die EU Afrika in die Armut treibt„. Der Beitrag beginnt mit der Bemerkung, dass in Afrika, wo 85 Prozent der Bevölkerung einst von Landwirtschaft und Viehzucht lebten, die lokalen Milchbauern ihre Milch nicht mehr absetzen können, weil insbesondere aus der EU importierte Trockenmilch zu Dumpingpreisen angeboten wird und den Markt für lokale Produkte zerstört hat.

Die landwirtschaftlichen Produkte in der EU sind subventioniert. So werden zum Beispiel Zwiebeln aus Holland subventioniert produziert. Und meist ist eine Überproduktion von Zwiebeln zu verzeichnen. Diese werden dann subventioniert nach Afrika verkauft.

Wer die landwirtschaftliche Produktion in der EU kennt, weiß, wie hoch mechanisiert sie ist. Und die Verarbeitung ist zudem noch hoch automatisiert. In Afrika dagegen gibt es weder einen hohen Mechanisierungsgrad noch eine Automatisierung der Verarbeitung. Was dazu führt, dass lokale Produzenten chancenlos im Preiswettbewerb gegen die europäischen steuerlich subventionierten Importe sind.

Trotz Transportkosten für Tausende von Kilometern sind die europäischen Zwiebeln günstiger als die lokal von Kleinbauern angebauten Zwiebeln, die diese auf dem heimischen Markt verkauften, bis die Konkurrenz sie zwang, eine andere Art des Lebensunterhaltes zu wählen.

Die Welthandelsorganisation WHO, der IWF und die Weltbank betreiben bewusst eine Politik, welche die großen Industrieländer bevorzugt und Afrika als Absatzgebiet für Überschussproduktion öffnete. Was machen Bauern, die keine Chance mehr haben, von ihrer Arbeit auf dem Land zu leben? Sie lassen die Gebiete, die früher bewirtschaftet wurden, brach liegen. Bis vielleicht eines Tages große Agrarkonzerne die Flächen aufkaufen. Während die Bauern sich auf den Weg nach Europa machen.

Die äußerst umweltschädliche Überproduktion von Milch innerhalb der EU wird, wie eingangs erwähnt, zu Milchpulver verarbeitet und zerstört so die Lebensgrundlage von Milchbauern in Afrika. Mit anderen Worten: In der EU wird die Produktion subventioniert gesteigert, um sie dann subventioniert in Afrika abzusetzen und dort die Basis der örtlichen Produktion zu zerstören.

Ein weiteres Beispiel für die Vernichtung der Wirtschaft Afrikas ist der Absatz von gefrorenen Hühnerteilen. Da in der EU vorwiegend Schenkel und Brustfleisch nachgefragt werden, aber in Afrika das gesamte Huhn geschätzt wird, setzen EU-Firmen ihre „Abfälle“ an gefrorenen Hühnerteilen in Afrika ab und zerstören dort die lokalen Hühnerproduktionsbetriebe. Diese haben keine Chance gegen die Preise von „Abfallprodukten“ aus der EU. Produkte, die noch dazu subventioniert werden.

Kinderarbeit für Seltene Erden, kostbares Trinkwasser für Rosenexporte in die EU wären weitere Beispiele für die gnadenlose Ausbeutung Afrikas durch die reichen Nationen – dank Globalisierung.

Das Verbrechen des Braindrains

Im Jahr 2015 machte die deutsche Bundeskanzlerin Werbung in deutschen Medien, um ausländische Fachkräfte, insbesondere aus den Entwicklungsländern, nach Deutschland zu locken. Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen derjenigen vorging, die ein solches Programm entwickelt hatten.

Symbolbild

Die Einladung erfolgte nicht durch die EU-Gremien an arbeitslose Spanier, Italiener oder Menschen anderer Nationalitäten innerhalb der EU, die ohnehin ohne Probleme in Deutschland arbeiten könnten. Nein, sie erfolgte an Menschen in jenen Ländern, die selbst händeringend jene Fachkräfte für den Aufbau der Wirtschaft benötigen.

Braindrain – das Aussaugen der Intelligenz, das „Beutemachen“ an Fachkräften, ist ein Verbrechen an den Entwicklungsländern. Diese haben die in diesen Ländern viel kleinere Gruppe von Menschen als in Industrieländern qualifiziert, sie aufgezogen und ausgebildet, aber Deutschland möchte nun davon profitieren.

Das ist nichts anderes als Kolonialismus 2.0. Zuerst stahlen die Kolonialländer die Muskelkraft in Form von Sklaven, dann die Bodenschätze, schließlich beziehen sie noch heute „Kolonialsteuern“ oder kontrollieren die Währungen, wie Frankreich. Und nun ist die Beute also die Fachkraft. Ausgebildete Menschen, die in Deutschland zu Billiglöhnen einheimische Fachkräfte ersetzen, die es ja angeblich nicht mehr gibt. Man sollte hinzufügen, nicht zu den gewünschten Löhnen.

Vera Lengsfeld bringt Braindrain an einem Beispiel auf den Punkt:

Der mexikanische Entwicklungsökonom und UNESCO-Koordinator für Migration und Entwicklung, Raúl Delgado Wise, hält sich bezüglich der Rolle von Migration kein Blatt vor den Mund: ‚Wenn man sich die Daten ansieht, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.‘ Im Gesundheitssektor wird dies besonders deutlich. 38 % des britischen und 10 % des deutschen medizinischen Personals hat seine Ausbildung in strukturschwachen Ländern Ostmitteleuropas bekommen. Diese tragen die Kosten, während das Zentrum der EU davon profitiert. Der UN-Migrationspakt hat sich zur Aufgabe gestellt, diese Schieflage zu verwalten und damit festzuzurren.

Folgen des Kolonialismus nicht beendet

Wer glaubt, dass der Kolonialismus nur noch Geschichte wäre, der täuscht sich. In West- und in Teilen Zentralafrikas werden Länder nach wie vor in kolonialer Weise ausgebeutet, indem sie für ihre politische Unabhängigkeit mit einer Steuer und wirtschaftlicher Abhängigkeit teuer bezahlen. Ein Artikel im Deutschlandfunk stellt fest:

In West- und Zentralafrika setzt Frankreich die Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien fort – unter anderem über eine Währung, die alte Machtverhältnisse zementiert und die wirtschaftliche Entwicklung blockiert. Die Folgen: Armut, Konflikte und Migration.

Der Artikel berichtet, was bereits beschrieben wurde, nämlich dass Importartikel billiger angeboten werden als lokal produzierte Güter. Frankreich hatte den Ländern Afrikas nur die Unabhängigkeit unter der Auflage ermöglicht, dass die kolonialen Handelsverträge weiter bestehen mussten. Damit hatte Frankreich einerseits die Last der kolonialen Verwaltung von den Schultern, andererseits konnte es weiter von den vorteilhaften Vorzugskonditionen profitieren. Diese sahen zum Beispiel Rohstoffexporte aus den Ländern nach Frankreich zu Sonderkonditionen vor.

So wären die Stromkosten in Frankreich wesentlich höher, wäre der Uranimport nicht deutlich billiger als die Preise des Weltmarktes. Die gesamte Industrialisierung Frankreichs wäre ohne die kolonialen Handelsverträge nur zu wesentlich höheren Kosten möglich gewesen. Aber die Verträge sehen nicht nur niedrigere Preise vor, sondern sie behindern auch den Export an Drittländer. Im Falle Gabuns heißt es in dem Vertrag beispielsweise:

Die Republik Gabun verpflichtet sich, der französischen Armee strategische und rüstungsrelevante Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. Der Export dieser Rohstoffe in andere Staaten ist aus strategischen Gründen nicht erlaubt.

Das wichtigste Werkzeug der Kontrolle der ehemaligen Kolonien in Afrika ist für Frankreich jedoch der CFA-Franc (Colonies françaises d’Afrique). Diese Währung wurde in acht westafrikanischen Staaten und sechs Staaten Zentralafrikas eingeführt. Sowohl Westafrika als auch Zentralafrika hat ihre eigene Zentralbank. Allerdings ist die Währung an den Euro gekettet und damit austauschbar. 150 Millionen Menschen in Afrika nutzen diese Währung. Und genau jene wollte Libyens Gaddafi unter anderem durch eine mit Gold gedeckte eigene afrikanische Währung ersetzen, bis die NATO dem einen Riegel vorgeschoben hatte.

Der Deutschlandfunk schreibt über den CFAFranc: „Der Franc CFA wird immer dargestellt als eine Währung, die Westafrika eine gewisse ökonomische Stabilität verleihen soll“, erklärt die französische Journalistin und Afrikaexpertin Fanny Pigeaud. Gemeinsam mit dem senegalesischen Ökonomen Ndongo Samba Sylla hat sie gerade ein Buch über den CFA-Franc herausgebracht: „Frankreichs unsichtbare Waffe“.

Ja, die Westafrikanische Zentralbank verfolgt, durch Verträge mit Frankreich gezwungen, eine Geldpolitik, welche die Inflation auf ein Minimum begrenzt. Insofern gibt es wirklich eine gewisse Stabilität, was die Preise angeht. Allerdings blockiert diese erzwungene Stabilität die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Staaten. Eine eigenständige Geldpolitik ist so unmöglich. Dadurch gibt es zwar eine Stabilität, aber eben eine Stabilität der Armut. Deshalb sagen Ökonomen schon seit Jahren, dass das System reformiert werden muss.

Natürlich war die Einführung der Währung im Jahr 1945 ein Werkzeug der Ausbeutung der Länder durch Frankreich. Und dazu dient sie bis heute. Und so ist die politische Unabhängigkeit nur Fassade, weil die Geldpolitik und die Wirtschaft nach wie vor durch den ehemaligen Kolonialherrn bestimmt wird. Das dürfte auch manchem verständlich machen, warum französische Soldaten immer mal wieder „den ehemaligen Kolonien helfen“, wie man in unseren Nachrichten hören kann.

Noch immer liegen 50 Prozent der Währungsreserven der insgesamt 14 CFA-Staaten in Frankreich. Das Geld wird in Frankreich hergestellt, und Frankreich hat das alleinige Recht, die Währung auf- oder abzuwerten. In den Zentralbanken West- und Zentralafrikas sitzt jeweils ein französischer Vertreter mit Vetorecht. Ohne Frankreich geht nichts. Devisen, Wechselkurse und Währungsreserven – was auf den ersten Blick dröge klingen mag, erzählt bei genauerem Hinsehen viel über die Ursprünge von Armut, Konflikten und Migration in den ehemaligen französischen Kolonien.

Der Bericht beschreibt auch, was passiert, wenn ein Land versucht, aus der von Frankreich kontrollierten Währung auszusteigen:

Nach der Reform tat Frankreich zwar alles Erdenkliche, um Guinea für seinen Austritt aus der Währungsunion zu bestrafen. Was lange nur ein Gerücht war, lässt sich heute historisch belegen: Frankreich ließ damals guineisches Falschgeld drucken, flutete damit das Land und stürzte die Währung in eine katastrophale Inflation. (Quelle)

Mehr zum Thema – Burkina Faso: „Afrikaner sind die Sklavenhändler“ – Macron macht Studenten eine Ansage

Und so wird verständlich, dass niemand über die Ursachen der Flucht und Migration redet, sondern alle nur darüber, wie man Migranten und Flüchtlinge als menschliche Ressourcen optimal nutzen kann.

Nun wollen die Globalisierungsprofiteure die Folgen der Globalisierung (Kolonialisierung war ein Vorläufer), nämlich die Zerstörung der örtlichen Volkswirtschaften, die Ausbeutung der Ressourcen und Menschen in den armen Ländern und die daraus entstehenden Migrationsströme, optimieren. So kann man den „Migrationspakt“ und den „Flüchtlingspakt“ interpretieren, über die ich im letzten Teil der Artikelserie berichten werde.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Mehr zum Thema – „Kardinalfehler“: Putin kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik 

Hinweis: Teil 1 können Sie hier nachlesen. Der dritte und letzte Teil der Serie erscheint am Montag.

Gedanken und Fragen der Redaktion, zu diesem Bericht, denn die Wahrheit sollte unser gemeinsames Ziel sein:
Bis heute wurde nicht die Frage gestellt. Warum die BRD weiterhin in die Flüchtlings- oder deren Nachbarländer, Waffen liefert, obwohl es möglich wäre mit den gleichen Kapital Agrageräte und Hilfsgüter zu liefern, die hier im Land als totes Kapital, einen unüberschaubaren Überfluß darstellen.
Wann hören wir damit auf wegzuschauen?
Würde wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten, den Menschen vor Ort zu helfen, dann könnte wir auch unsere eigenen Probleme bewältigen.



Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr – Pressefreischein für Straftäter in der BRD?!

gelesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/justiz-vor-dem-kollaps-wer-in-berlin-straftaten-begeht-hat-nicht-viel-zu-befuerchten/24530786.html
Justiz vor dem Kollaps?

Achtung: Wir haben im nachfolgenden Satz das Wort Berlin mit  dem Wort BRD ausgetauscht, denn Berlin ist die Hauptstadt, und was für Berlin gilt, gilt für das gesamte Gebiet einer BRD. Unsere Korrektur und auch die Gedankenanstöße am Ende dieses Berichtes dienen nur dazu, der Wahrheit mehr Aufmerksamkeit zu schenken, denn Halbwahrheiten sind nichts anderes wie Unwahrheiten.


Wer in „der BRD“ Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten, es sei denn er ist deutscher Abstammung und kann als Reichsbürger diffamiert werden.

Der Berliner „Oberstaatsanwalt“ Knispel klagt an: Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr! Warum ist das so – und was wird dagegen getan?

Nachfolgend, haben wir den Bericht so belassen, wie er veröffetnlicht wurde, und am Ende dieses Berichtes bietet die MmgZ-Redakition einige Gedankenkorrekturen an.

Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten. Es muss schon eine schwere Straftat sein, damit es überhaupt zur Strafverfolgung kommt, leichtere Delikte werden entweder eingestellt oder die Akten liegen so lange herum, dass es am Ende nur noch zu sehr milden Strafen kommt. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel findet für die Zustände in der Justiz drastische Worte, und er ist nicht der einzige. Der Rechtsstaat sei „in Teilen nicht mehr funktionsfähig“, sagte Knispel jetzt in der Talksendung „Markus Lanz“, und mit Blick auf die Verbrecher: „Die lachen uns aus.“

Wie ist die Ausgangslage?

Dramatisch natürlich, und zwar seit Jahren. Eine vorübergehend unerträgliche Lage stecken Staatsanwälte und Strafrichter weg. Aber dass die Zustände seit Jahren katastrophal sind und sich in den Augen vieler sogar immer weiter verschlimmert haben, ist ein Problem. Viele Strafkammern am Landgericht nehmen wegen Überlastung keine Haftsachen mehr an. „Die körperliche und seelische Belastbarkeit der Kollegen sinkt ab Mitte 40 rapide“, sagt ein Staatsanwalt. „Zwei Drittel des Personals sind hier aber zwischen Anfang 50 und Anfang 60. Gefühlt jeder vierte ist krank oder dauerkrank.“ Das bedeutet auch: Es gehen bald viele gleichzeitig in Pension. Die Justizverwaltung ist jedoch optimistisch, dass sie diesen Schwund ausgleichen kann – sie stellt derzeit massiv ein und weiß gar nicht, wo sie die neuen Leute unterbringen soll.

Wie eng ist es am Strafgericht in Moabit?

In Europas größtem Strafgericht in Moabit sitzen Dezernenten, also Staatsanwälte, jetzt schon in früheren Garderoben. Verdient ein Zimmer den Namen Büro, so müssen es sich zwei Staatsanwälte teilen. Im Kammergericht wurden sogar frühere – fensterlose – Lagerräume zu Richterzimmern umfunktioniert; das fehlende Licht kommt von Tageslichtlampen. Richter ist ein schöner Beruf mit viel Freiheit. Eine davon ist es, zu Hause arbeiten zu können. Das tun viele angesichts ihrer Arbeitsbedingungen gern – sind dort aber für Anwälte und Geschäftsstellenmitarbeiter unerreichbar.

Welche Folgen hat der Ausnahmezustand?

Es mangelt nicht nur an Platz und Ausstattung, auch an Sitzungssälen. Verhandelt werden ohnehin praktisch nur noch Haftsachen, also Verfahren, bei denen der Angeklagte in Untersuchungshaft sitzt. Bis zum Urteil ist Untersuchungshaft Freiheitsentziehung und muss deshalb so gering wie möglich gehalten werden. „Neulich wollten wir eine Nicht-Haftsache terminieren, einen Fall von Kindesmissbrauch, aber das ging nicht, weil kein Saal frei ist“, sagt ein Strafrichter am Landgericht. Im Klartext: Ein mutmaßlicher Kinderschänder läuft frei und unbestraft herum, weil die Justiz leider keinen Gerichtssaal hat. Es müssen auch immer wieder Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen wurde. Im vergangenen Jahr betraf dies 13 Personen. „Ich sage meinen Freunden immer: Ihr könnt ruhig Straftaten begehen, Ihr habt nichts zu befürchten“, sagt der Richter mit einem bitteren Lachen.

Was unternimmt der Senat, um die Lage zu verbessern?

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ der Bundesregierung mit den Ländern hat bundesweit 2000 neue Stellen gebracht; auf Berlin entfallen davon 102 zusätzliche Stellen bei Richtern und Staatsanwälten. Berlin hat nach Angaben der Justizverwaltung diese Vorgaben schon aus eigener Kraft erfüllt – tatsächlich ist es Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gelungen, im Haushalt zweimal nacheinander erheblich höhere Mittel für die Justiz lockerzumachen, im Doppelhaushalt 2020/2021 sogar erstmals mehr als eine Milliarde Euro. Das hilft ihm aber nur, wenn er auch Leute findet, die er einstellen kann, und Büros hat, in die er sie setzen kann. Zudem dauern die Einstellungsverfahren viel zu lange, wie Kammergerichtspräsident Bernd Pickel kürzlich im „Votum“, der Zeitschrift des Richterbunds, bemängelte. Als ersten Schritt hin zu mehr Platz hat die Justizverwaltung das frühere Air-Berlin-Gebäude am Saatwinkler Damm gemietet; dort soll in wenigen Monaten die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft einziehen, 200 Personen, 5000 Quadratmeter. Das bringt Entlastung beim Platz, dafür aber Mehrbelastungen bei den Daheimgebliebenen, denn die Weggezogenen werden voraussichtlich vom Sitzungsdienst abgezogen. Ein Oberstaatsanwalt sagt: „Ist doch toll, endlich bewegt sich was!“ – und fügt hinzu: „Ist ja schon viel für ein Land, das nicht imstande ist zu bauen.“ Er habe gehört, es solle Bundesländer geben, in denen einfach neue Gerichtsgebäude hochgezogen würden. Und dem Kammergericht ist damit nicht geholfen. Dort steigt die Zahl der Terrorverfahren und Staatsschutzsachen, und es gibt weiter keine Sicherheitssäle.

Wie steht Berlin im Bundesvergleich da?

Im März wurde der jüngste Rechtsreport veröffentlicht, für den im November 2018 fast 1000 Staatsanwälte und Richter vom Allensbach-Institut befragt wurden. Die Berliner waren bei dieser Umfrage mit Abstand am unzufriedensten. Auch in anderen Bundesländern gab es Klagen über schlechte Ausstattung, Besoldung, Arbeitsbedingungen, aber in Berlin kumulierte alles. Hierbei können auch Kleinigkeiten enorm nerven. So erlaubt das Programm, mit dem die Staatsanwaltschaft ihre Vorgänge verwaltet, keine Toleranz bei der Schreibweise von Namen. Vorgänge werden oft gar nicht gefunden, da speziell ausländische Namen immer mal anders geschrieben werden. Stabiles Internet gibt es auch nicht.

Sandra Dassler

Es haben sich viele Flaschenhälse gebildet. Beweise liegen jahrelang und werden nicht ausgewertet – bei der Polizei zum Beispiel dauert es bis zur Auswertung von DNA-Spuren etwa in Wohnungseinbruchsfällen zwei bis drei Jahre und selbst bei schweren Straftaten und Tötungsdelikten Monate – so schildert es Knispel bei „Markus Lanz“. Knispel ist Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Verfahren werden zudem immer komplexer, auch weil es viele Daten auszuwerten gilt. Dadurch haben sich überall hohe Rückstände gebildet. Laut Knispel sind obendrein 8500 Haftbefehle nicht vollstreckt, auch Täter von schweren Straftaten laufen frei herum. Die Senatsverwaltung konnte diese Zahl am Freitag nicht mehr bestätigen.

Gedanken der Redaktion, bezüglich dieses Berichtes, damit die Wahrheit ans Licht kommt:
Den Begriff „Flaschenhälse“ mit Wendehälse“ austauschen – dann verstehen Sie den Sinn des Satzes.
Welche DNA-Spuren werden ermittelt, wenn die Polizei ohne staatliche Genehmigung in Wohnungen von Deutschen einbricht? Keine! Denn sie brechen immer mit weißen Handschuhen ein?
Welche Haftbefehle sind noch nicht vollstreckt, die gemäß Vorschrift von einem Richter unterzeichnet wurden?
Täter von schweren Straftaten laufen frei herum, während Deutsche die sich in ihrer Heimat zur Wehr setzen, wegen Bagatellangelegenheit Zwangs- und Gewaltinhaftiert werden!
„Pakt für den Rechtsstaat“ einer Firma Bundesregierung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes?
Ein Oberstaatsanwalt von welchen Staat im Vereinigten Wirtschaftsgebiet?
Europas größtes Strafgericht in Berlin ?!  (….Berlin ist weiterhin kein Bestandteil der BRD und …..)
„Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten!“ Ist das ein Aufruf für die gesamten fremdländischen Organisation, einfach weiterzumachen?
Ein Justiz die nur die Interessen der Parteien und der Hochfinanz vertreten?