Von Daniel Matissek – 28. September 2021

Groß war Anfang September die Aufregung und der öffentliche Widerhall, als Pläne der Brüsseler Kommission für ein umfangreiches EU-Vermögensregister bekannt wurden, in dem angeblich die finanziellen und Eigentumsverhältnisse aller Gemeinschaftsbürger erfasst werden sollen. Die Idee hatte auf einem Änderungsantrag des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Brüsseler EU-Parlament zum Haushaltsplan 2020 basiert – und  ursprünglich die Verknüpfung nationaler Register vorgesehen, durch die im Kampf „gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche“ neue Handlungsoptionen eröffnet werden sollten. Vor allem Abgeordnete der EVP-Fraktion im EU-Parlament wurden ob dieser Begründung zu Recht argwöhnisch – denn, so der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU), „beim Kampf gegen Geldwäsche brauchen wir ganz sicher kein Vermögensregister„.

In der Tat ging es bei dem Vorstoß um etwas völlig anderes – was schon deutlich wird, Nachtigall, ick hör dir trapsen, wenn man sich vergegenwärtigte, wer den parlamentarischen Hauhaltsänderungsantrag eingebracht hatte: Grüne Umverteilungssozialisten um den Deutschen Sven Gigold und seinen französischen Fraktionskollegen David Cormand; beides leidenschaftliche Anhänger des Konzept der Schuldenunion, einer strikten Klimatransformation der EU-Politik und damit eines grünen „Great Reset“ auf zumindest gesamteuropäischer Ebene.

Das angedachte EU-Vermögensregister wäre eine erste Inventur der Werte, die in der späteren Post-Corona-Ordnung Gegenstand von Enteignungen und Zwangsumverteilungen werden, und dass es sich dabei um keine verschwörungstheoretischen Unkenrufe, sondern um mathematische Notwendigkeiten und unausweichlich auf uns zukommende Maßnahmen handelt, ist offenbar den wenigsten Besitzenden – vor allem in Deutschland mit seinem alleine nach Immobilien über 6 Billionen Euro zählenden Substanzvermögen – in seiner ganzen Tragweite bewusst.

Mathematische Notwendigkeiten

Target-2, faktische Blanko-Schuldverschreibungen, Coronahilfen und künftige Transferleistungen eines maßgeblich vom Nettozahler Deutschland gespeisten Gemeinschaftsetats haben die Deutschen von mündigen Bürgern zu unmündigen Bürgen gemacht, die auf Generationen und er Haftung stehen. Da ist ein Kassensturz, bei wem künftig wieviel abzugreifen sein wird, um den supranationalen Moloch EU, seinen Pandemiesozialismus und den von der Leyen’schen „Green Deal“ zu finanzieren.

Zwar ruderte die Kommission vor drei Wochen, auf die helle Aufregung über die Nachricht des geplanten Registers hin, zurück und bemühte sich um Beschwichtigung. Finanzmarktskommissarin Mairead McGuinness ging auf Distanz zu den Plänen und erklärte laut „Welt“ in einem Schreiben an Ferber: „Die Kommission hat niemals nahegelegt, dass solch ein Vermögensregister notwendig ist. Das Konzept taucht in keinem unserer Arbeitsprogramme auf, und wir haben niemals in offiziellen Aussagen nahegelegt, dass wir es für notwendig halten.“ Daraufhin verschwand das Thema schnell wieder auf den Schlagzeilen. Allerdings nur, um jetzt an anderer Stelle wieder aufzutauchen.

Denn die tatsächlich arbeitet die EU an ihrer Vermögensregistratur sehr wohl weiter – zumindest informell, und zwar unter dem Deckmäntelchen der Gemeinschaftsstatistik: In ihren Durchführungsverordnungen zum „Zensus 2022“ verpflichtet die EU nämlich alle Mitgliedstaaten, den „Wohnungsbestand und die Wohnsituation der Bevölkerung“ zu erheben. Da es in Deutschland hierzu kein einheitliches Verwaltungsregister gibt, werden – so das Bayerische Landesamt für Statistik – nun „alle Eigentümerinnen und Eigentümer, Verwalterinnen und Verwalter sowie sonstige Verfügungs- und Nutzungsberechtigte von Gebäuden und Wohnungen mit Wohnraum befragt“ – im Rahmen der sogenannten Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ).

Das nächste Hintertürchen

Hierbei werden, so diesmal der offizielle Vorwand für die Erhebung, „wohnungspolitische und raumplanerische Maßnahmen“ auf europäischer Ebene sowie für Bund, Länder und Kommunen, vorgeschoben, für die die erfassten Daten als „wichtige Entscheidungsgrundlage“ dienen sollen. Interessant sind hierbei natürlich vor allem die Eigentumsverhältnisse. Dafür, „im Rahmen der Vorbereitungen zum Zensus 2022„, sollen alle Anschriften mit Gebäuden und Wohnungen recherchiert und zusammengetragen werden. Die Unterlagen zur umfassenden Detailbefragung wurden die letzten Wochen bereits versandt.  Faktisch handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil des ursprünglich im Raum stehenden Vermögensregisters – wenn auch hier „nur“ Immobilien erfasst werden, keine sonstigen Anlagewerte.

Wenn sie es auch noch so vehement leugnen und öffentlichen abstreiten: Ohne Zweifel werden hier die Weichen gestellt für einen umfassenden Raubzug gegen Privateigentum, gegen angespartes Vermögen, gegen die Früchte des Fleißes von Leistungsträgern über Generationen hinweg, um diese einem Leviathan zur Verwirklichung ideologischer dystopischer Zustände in den Rachen zu werfen und so ein System zu etablieren, dessen Schaltzentralen nicht länger in den nationalen Regierungen, sondern in demokratisch delegitimierten Gremien bei EU und UN angesiedelt sind. „Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein„, beschrieb Klaus Schwab seine „Great Reset“-Vision ganz unumwunden.

Es geht um eine sozialistische Tyrannei der Eliten – und ausgerechnet in Deutschland, dem Hauptopfer dieser  Deprivation, sind gestern gerade die Parteien mit annähernder Zweidrittelmehrheit wiedergewählt worden, die diesen Alptraum mehr oder minder kompromisslos verwirklichen wollen. Die blinde Mehrheit will es nicht anders.