Die Wächter der Macht

gelesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-wachter-der-macht

Samstag, 02. April 2022, 15:58 Uhr
~10 Minuten Lesezeit

Die Wächter der Macht

NewsGuard heißt das jüngste Kind eines Wahrheitsregimes, das alle Register zieht, um die Konkurrenz im Kampf um Deutungshoheit auszuschalten.

von Michael Meyen
Foto: Maria Vonotna/Shutterstock.com

Die Zensur wird verstärkt, wenn die Macht bröckelt. Das war bei den Kirchenfürsten nicht anders als bei den Herrschern im 20. Jahrhundert. Heute können Publikationen nicht mehr einfach verboten oder beschlagnahmt werden. Irgendwo steht immer ein Server. Die Zensoren rüsten deshalb auf, erfinden neue Waffen und fluten das Netz mit einer Wächterarmee. Faktenchecks, Cleaner auf den Philippinen, das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ der EU. Dazu Gesetze wie das NetzDG oder der Medienstaatsvertrag, die private Internetkonzerne und politische Behörden zur Zensur ermächtigt haben. Die roten Schilder, mit denen das US-Unternehmen NewsGuard Publikum und Werbekunden vor Webseiten warnt, die das herrschende Narrativ in Frage stellen, zeugen von Schwäche und von einem Menschenbild, das die Gesellschaft mit einem Kindergarten verwechselt. Ein Kommentar von Michael Meyen, Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Propaganda-Matrix“.

Wikipedia weiß es schon seit mehr als einem Jahr: Rubikon ist „eine Webseite, die hauptsächlich über deutsche Politik berichtet, dabei Narrative der russischen Regierung unterstützt und Verschwörungsmythen sowie falsche und irreführende Behauptungen veröffentlicht, unter anderem auch über das neuartige Coronavirus“. Quelle ist ein Zwölf-Seiten-Bericht von Marie Richter, der rechts oben in roter Schrift auf den Punkt gebracht wird: „NewsGuard empfiehlt Vorsicht bei der Nutzung dieser Webseite: Sie verstößt schwerwiegend gegen grundlegende journalistische Standards.“

Darunter stehen ein Score, 35 von 100 Punkten, sowie vier rote Kreuze, vier grüne Häkchen und ein weißes Feld, weil Rubikon keine Werbung hat, 7,5 Punkte. Wir lernen: Die Überschriften sind okay (10 Punkte) und man weiß, wem der Rubikon gehört, wer ihn bezahlt (7,5), wer hier schreibt (5) und wer redigiert (5). In meiner Welt wären das 100 Punkte. Transparenz pur und Menschen, die es schaffen, komplexe Artikel auf drei Worte zu verdichten und dabei auch noch einen Leseanreiz zu setzen.

NewsGuard kommt aus einer anderen Welt. In dieser Welt weiß man, was richtig ist und was falsch (22 Punkte), auf welche Quellen man sich stützen darf (18), was als Korrektur von Fehlern durchgeht (12,5) und wie man Nachricht und Meinung unterscheiden kann (12,5). Null von 65 Punkten für den Rubikon in der Rubrik „Glaubwürdigkeit“. Für 2021 hat Marie Richter aus den 100-Punkte-Seiten von NewsGuard ein Ranking gebastelt, das die „Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken“ abbilden soll. Ganz oben in den Top Ten: Spiegel, FAZ, BR, Süddeutsche Zeitung.

Ich gebe zu: Viel mehr wollte ich über diese Marie und ihre Sponsoren eigentlich gar nicht wissen. In ihrer Rubikon-Analyse schreibt sie, es gebe keine Beweise, „dass das neuartige Coronavirus und die Bemühungen zur Eindämmung des Virus Teil eines Plans zur Kontrolle der Weltbevölkerung“ seien oder dass ein tiefer Staat „im Geheimen die Macht gewählter Regierungen aushöhlt“. Außerdem hätten gleich „mehrere Faktenchecker- und Nachrichtenorganisationen“, „darunter Reuters, PolitiFact und Snopes“, bezweifelt, dass George Soros BLM-Proteste bezahlt habe. Auch Rockefeller, Ford und Gates werden von Marie Richter in dieser Sache freigesprochen. „Keine Beweise“, euer Ehren. Man muss das nicht zu Ende lesen. Die Impfung, 9/11, Skripal, MH17, Palästina.

Die Liste der Rubikon-Verfehlungen ist lang und wird offenbar getoppt durch die fixe Idee, dass die Erzählung von der Demokratie dem Realitäts-Check nicht wirklich standhält.

Warum ich jetzt trotzdem über NewsGuard schreibe? Die Redaktion hat gefragt. Anlass war eine Multipolar-Recherche von Paul Schreyer. Das Onlinemagazin, das Schreyer mit Stefan Korinth und Ulrich Teusch herausgibt, ist offenbar endgültig in die Oberliga der oppositionellen Nachrichtenseiten aufgestiegen und so in das Visier der Wahrheitswächter geraten.

Paul Schreyer hat dieses Thema so aufbereitet, wie wir das von ihm kennen. 100 Punkte. Wir erfahren, wer NewsGuard bezahlt: unter anderem der milliardenschwere Werbekonzern Publicis, der auch für Pfizer arbeitet. Wer die Organisation berät: lauter Menschen, bei denen Nato, CIA oder die US-Regierung im Lebenslauf stehen. Wer die Ratings erstellt: Journalisten, die auch für die Leitmedien arbeiten und teilweise sogar aktuelle oder ehemalige Arbeitgeber bewerten. Und wer Marie Richter ist: eine 25-jährige Professorentochter ohne Berufserfahrung jenseits von NewsGuard.

Natürlich geht es bei Paul Schreyer auch um die Kriterien, die zu roten Kreuzen oder grünen Häkchen führen. In Kurzform: viele Punkte dort, wo es um die „Gesinnung“ geht. Unter der Zwischenüberschrift „Objektivitätsmythos“ werde ich selbst zitiert:

„Hier (vermeintlich objektive) Nachrichten, dort Meinungen: Dieses Trennungsgebot ist Teil einer Ideologie, die die Interessen hinter der Berichterstattung der Leitmedien verschleiert. Journalismus ist Selektion. Das beginnt bei der Entscheidung, was überhaupt zum Thema wird, und endet längst nicht bei der Gewichtung (was steht groß vorn, was eher klein weiter hinten) oder bei der Berufung auf opportune Zeugen. Wertungen werden über Sprache transportiert — auch und gerade im ‚Nachrichten‘-Teil. Die Forschung hat vielfach nachgewiesen, dass dort die gleiche Botschaft zu finden ist wie in den Kommentaren. Wer wie NewsGuard das Gegenteil behauptet und auf dieser Basis auch noch Gütesiegel verteilt, wird zum Wächter der herrschenden Meinung. Es ist deshalb kein Zufall, dass diese Organisation überhaupt keinen Wert auf Vielfalt legt und das Kriterium Transparenz (wer schreibt hier, wer bezahlt und wer liefert warum zu) unter ferner liefen behandelt.“

Ich würde das hier nicht wiederholen, wenn mir die Post nicht am gleichen Tag das neue Buch von Hannes Hofbauer in den Kasten gelegt hätte. „Zensur“ steht auf dem Cover, das aussieht wie eine Akte aus dem Kirchenarchiv oder wie ein Abschnitt aus den „Reisebildern“ von Heinrich Heine, der einst für die „deutschen Zensoren“ nur das Wort „Dummköpfe“ stehen ließ (1). Hofbauer, ein studierter Historiker, startet seine Zeitreise zwar mit der Erfindung des Buchdrucks, kommt dann aber über das 20. Jahrhundert schnell in die Gegenwart und liefert so den Kontext, den Paul Schreyer in seinem NewsGuard-Porträt nur andeuten kann.

Hannes Hofbauer sagt: Zensur und Publikationsverbote gibt es immer und überall. „Betroffen sind Positionen, die das herrschende Narrativ in Frage stellen und gleichzeitig das Potenzial einer weiten Verbreitung besitzen.“ Und: Die Zensur wird stärker, wenn eine Zeitenwende näher rückt.

„In genau einer solchen Situation befinden wir uns. Die Wiederkehr der Zensur wurzelt in der Schwäche des transatlantischen Raumes. Im Niedergang kämpft das Establishment um seine Daseinsberechtigung“ (2).

Das heißt: Das Wahrheitsmonopol wird mit Zähnen und Klauen verteidigt. Auf in den Kampf gegen die „Demokratisierung des Wissens“, auch wenn die Geschichte lehrt, dass es der „Herrschaft“ nie — „und schon gar nicht vollständig“ — gelingt, alle Stimmen mundtot zu machen, die ihr „wirklich gefährlich werden können“ (3).

Es braucht diese gute Nachricht am Schluss des Buches, um verdauen zu können, was Hannes Hofbauer an neuen, in früheren Epochen „nicht gekannten Formen“ der Zensur auflistet.

Bevor ich das zu Stichpunkten verdichte, sei auf die beiden wichtigsten Muster hingewiesen. Zum einen reflektiert die westliche Zensurpolitik des 21. Jahrhunderts das, was Sheldon Wolin in die Formel „umgekehrter Totalitarismus“ gegossen hat — die „Koalition“ zwischen Staat und Monopolkonzernen oder, etwas ausführlicher, die „symbiotische Beziehung zwischen einer herkömmlichen Regierungsform und dem System des ‚privaten‘ Regierens, das durch moderne Kapitalgesellschaften repräsentiert wird“ (4).

Hofbauer zeigt vor allem am Beispiel von EU und Silicon Valley, wie dieses Zusammenspiel funktioniert und wie dabei gleichsam nebenbei jede Verantwortung verschleiert wird. Zum anderen dreht es sich immer um die gleichen Themen: „Ukraine, Krim, russische Nation, Migration, Embargo, Corona“. Ich zitiere hier nur exemplarisch. „Es geht um die transatlantische Position zu Russland und die Corona-Politik der allermeisten EU-europäischen Staaten“ (5).

NewsGuard fehlt bei Hannes Hofbauer genauso wie die „Trusted News Initiative“, über die ich im Rubikon schon berichtet habe. Dafür gibt es Abschnitte über die Faktenchecker und über Berufsverbote, über die Kriege gegen RT und Ken Jebsen, über die Cleaner von Facebook und die Trusted Flagger von YouTube sowie eine systematische Aufarbeitung der Attacken gegen die Meinungsfreiheit, die von der EU und vom deutschen Gesetzgeber in der jüngsten Vergangenheit geritten worden sind (6):

Bei Hannes Hofbauer beginnt der Reigen mit einem EU-Rahmenbeschluss vom 28. November 2008, bei dem es um „die Definitionshoheit über Völkermord“ ging und damit „de facto“ um Diskussionsverbote und Tabus in Sachen Kriegsschuld, etwa in Jugoslawien oder in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Es folgt die „East StratCom Task Force“, etabliert im März 2015 nach dem „Regimewechsel in der Ukraine“ mit dem Ziel, das „eigene Narrativ“ durchzusetzen. Auf der Seite EU vs. Disinfo wird seither in hoher Schlagzahl alles bekämpft, was diesem Narrativ widerspricht.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Kraft seit 1. Oktober 2017, interpretiert Hannes Hofbauer ganz richtig als „staatlichen Anstoß“, der es privaten Internetkonzernen erlaubt hat, zu „Zensurmaschinen“ zu mutieren. Die beiden wichtigsten Probleme: Die Begriffe „Hasskriminalität“ und „Fake News“ — die Zielscheiben des Gesetzes — zeichnen sich durch „interpretative Dehnbarkeit“ aus. Und: Das „neue Zensorenregime“ ist „irgendwo zwischen Berliner Justizministerium und US-amerikanischen Konzernzentralen“ angesiedelt und so „kaum fassbar“.

Die EU vereinbart im Oktober 2018 mit Facebook, Google und Twitter einen „Verhaltenskodex gegen Desinformation“, den inzwischen auch Plattformen wie Vimeo, Clubhouse, Avaaz oder WhoTargetsMe unterzeichnet haben.

„Vorläufig letzter Baustein“ ist bei Hofbauer der Medienstaatsvertrag, der am 7. November 2020 aus den Landesmedienanstalten „Kontrolleinrichtungen für die digitale Publikationswelt“ gemacht hat. Seitdem fordert der „Gesetzgeber von Webseitenbetreibern, Bloggern und Medienintermediären“ eine Wahrheitsprüfung — unter dem Etikett „journalistische Sorgfalt“ —, obwohl die „Definition von Wahrheit beziehungsweise ihrer Missachtung keine hoheitliche Aufgabe sein dürfte“.

Hannes Hofbauer erwähnt, dass der Rubikon aus dieser neuen Zensurbürokratie sehr schnell eine Abmahnung bekommen hat. Anders als das rote Warnschild, das NewsGuard zum Beispiel an Microsoft verkauft und das uns deshalb oft anschaut, wenn wir im Browser Edge nach Texten suchen, kosten solche „blauen Briefe“ Zeit, Nerven und vor allem Geld für den Anwalt oder für die Strafe. Sie konnten diesen Text trotzdem lesen. Vielleicht haben Sie sogar schon ein Buch von Rubikon gekauft oder einen Zehner gespendet. Der Streit um die Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken, allen Warnschildern, Drohungen und Löschungen zum Trotz.

Das Buch können Sie hier bestellen: als Taschenbuch, E-Book oder Hörbuch.

Stimmen zum Buch

„Ist zu den Themen Medien und Medienkritik bereits alles Wichtige gesagt? Michael Meyen belehrt uns auf fulminante Weise eines Besseren. Der Autor führt in die verzweigte Debatte ein, verdichtet sie, spitzt sie zu und treibt sie voran, entwickelt Perspektiven — stilistisch brillant, mitreißend, erhellend. Medienkritische Aufklärung als Lesegenuss!“
Ulrich Teusch, Professor für Politikwissenschaft

„Wer wie Goethes ‚Faust‘ wissen will, was ‚die Welt im Innersten zusammenhält‘, der muss Michael Meyens brillante Darstellung lesen, die tiefe Einblicke in die gegenwärtige Medien-Matrix liefert. Mit erzählerischer Leichtigkeit und analytischer Schärfe werden die Erkenntnisse von intellektuellen Größen wie Hannah Ahrendt, Ulrich Beck, Pierre Bourdieu, Noam Chomsky, Michel Foucault, Walter Lippmann und Niklas Luhmann für die Beobachtung (…) fruchtbar gemacht. Sichtbar werden die ‚blinden Flecken‘, aber auch die neuen Chancen von demokratischer Beteiligung und selbstbestimmter Erkenntnis.“
Carsten Gansel, Literaturwissenschaftler

„Michael Meyens Buch ist trotz des knalligen Titels vor allem eines: solide Wissenschaft. Der Autor verbindet dabei zwei Qualitäten, die im akademischen Feld Seltenheitswert haben: Er schreibt prägnant, ohne Umschweife und vermeidet zugleich jede Selbstgerechtigkeit. Dieser Stil ist auch den politischen Debatten zu wünschen, die dieses Buch mit seinen brisanten, brandaktuellen Überlegungen hoffentlich anstößt.“
Paul Schreyer, Bestsellerautor

„Michael Meyen geht es um mehr als um Verständnis für sein Fach. Er bietet seine Expertise, klärt auf, macht verstehbar und veranschaulicht Mechanismen mit nichts weniger als der Freiheit im Blick. Ein Weißbuch für einen besseren Journalismus, wenn nicht für eine Revolution der Medien!“
Martin Sinzinger, Naturfotograf

„Ein mutiges Buch, auf den Punkt. Meyens Medienbeobachtungen führen uns vor Augen, wie real die Abgründe im ‚Journalismus‘ unserer Zeit sind.“
Marcus Klöckner, Journalist

Quellen und Anmerkungen:

(1) Hannes Hofbauer, Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung. Promedia, Wien 2022
(2) Ebenda, S. 7
(3) Ebenda, S. 9, 237
(4) Sheldon S. Wolin, Umgekehrter Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie. Mit einer Einführung von Rainer Mausfeld. Westend, Frankfurt am Main 2022, S. 60 bis 63
(5) Hofbauer, Zensur, S. 8, 133f.
(6) Ebenda, S. 124 bis 144

Freiheitsberaubung, fortgesetzter Rechtsbruch, falsche Impfzahlen: Sie kommen mit allem durch (noch)

gelesen unter:

Freiheitsberaubung, fortgesetzter Rechtsbruch, falsche Impfzahlen: Sie kommen mit allem durch

Wer am Deutschen Reich nicht zweifetl, fest im Glauben eines echten Reichs- und Staatsangehörigen ist, der wird wissen, daß auch dieses nicht auf Dauer ist. Ich zitiere: „nichts ist für die Ewigkeit – auch wenn wahnsinnige Machthaber das immer wieder glauben.“

Freiheitsberaubung, fortgesetzter Rechtsbruch, falsche Impfzahlen: Sie kommen mit allem durch

Von

Daniel Matissek

–

7. Oktober 2021

Arroganz der Macht: Markus Söder (Foto:Imago)

Schutz vor Strafverfolgung ist im Grundgesetz eigentlich nur für amtierende Abgeordnete im Zuge der parlamentarischen Immunität und Indemnität vorgesehen. Es kann nicht genau eingegrenzt werden, wann sich dies geändert hat, Fakt ist jedenfalls: Spätestens seit dem Corona-Zeitalter scheint für Politiker der Exekutive dasselbe zu gelten, mit dem wesentlichen Unterschied, dass selbst bei erwiesenen justiziablen Fehltritten und massiven Grundrechtsverstößen für die Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen drohen.

Jens Spahn, aber mindestens drei seiner Ministerkollegen profitieren von dieser faktischen Straflosigkeit im Amt selbst bei noch so erdrückendem Anfangsverdacht für massive Rechtsverstöße praktisch dauerhaft – ob es um mögliche Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang bei den Maskendeals ging, um die augenscheinliche Giga-Verschwendung von Steuergeldern bei Corona-App, FFP-2-Verteilung durch Apotheken oder Betrug bei Schnelltests oder um sein mutmaßliches Immobilien-Kickback zulasten des Bundes im Kontext einer Berliner Wohnung. Andreas Scheuer kommt unbeschadet trotz mutmaßlicher Beweismittelvernichtung und dubiosen Beraterverträgen ungeschoren davon, wie schon Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen. Und Olaf Scholz windet sich wie ein Aal aus seinen Cum-Ex- und Wirecardverstrickungen heraus. Bei keinem von diesen wurde die Regierungs- gegen die Anklagebank vertauscht, und es hatte auch keinen Impact auf die weitere Karriere.

So wird man auch getrost darauf wetten dürfen, dass die nun erfolgte gerichtliche Feststellung, dass Markus Söders Ausgangssperre von Frühjahr 2020 glatt unrechtmäßig
war, ohne Konsequenzen bleiben wird. Dabei hat es das, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Corona-Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern feststellte (Az. 20 N 20.767), in sich: Die Maßnahme wurde für unzulässig und unverhältnismäßig erklärt, und die Richter bemängelten vor allem, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften – obwohl diese, nach Erkenntnis des VGH-Senats – „aus infektiologischer Sicht nie gefährdet“ waren.

Söder handelte grob rechtswidrig

Damit ist nicht weniger als der gerichtliche Nachweis erbracht, dass „Södolfs“ Regime tatsächlich rechtswidrig handelte, als es – eifriger als alle anderen Länder zu dieser Zeit – mit seiner radikalen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 vorpreschte, die glatte Ausgangssperren vorsah – denn das Haus durfte nur noch „bei Vorliegen triftiger Gründe“ verlassen werden, etwa die Berufsausübung, Einkäufe, Sport im Freien oder Gassigehen. Mit dieser zwar später von anderen Ländern ebenfalls übernommenen Maßnahmenkanone schoss der Freistaat jedenfalls weit über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse hinaus. Es habe sich, so die Richter, um „keine notwendige Maßnahme“ gehandelt.

Was bedeutet ein solches Urteil? Wenn uns Grundgesetz, Freiheit und demokratische Kontrolle auch nur noch einen Pfifferling in diesem Land wert wären, müsste zu allererst die Regierung Söder geschlossen zurücktreten. „Wenn die Gerichtsentscheidung nicht zu #SoederRuecktritt führt, was ist sie dann wert?„, fragt Richard Feuerbach auf Twitter. Und der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP), in der Corona-Frühphase von den Hardlinern um Söder massiv für seinen vermeintlich zu liberalen Kurs angefeindet, schreibt auf Twitter:

Tatsächlich wäre selbst ein Rücktritt viel zu milde; in einem weiteren Schritt müsste Söder strafrechtlich wegen Freiheitsberaubung zur Rechenschaft gezogen werden; in StGB § 239 heißt es explizit: „Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Söder hat damals, in dreister Amtsanmaßung, einen nur höchstrichterlich und individuell durch richterliches Urteil anzuordnenden Freiheitsentzug für 13 Millionen Menschen veranlasst. Dies sollte angemessene strafrechtliche Würdigung erfahren.

Allerdings bleibt, siehe oben, zu erwarten, dass trotz unzähliger dahingehender Strafanzeigen und eines schon damit hinreichenden nachgewiesenen „öffentlichen Interesses“, keinerlei Ungemach für ihn folgen wird – und deshalb darf er sich auch weiter selbstherrlich und unbeschadet auf dem Bundesparkett als Unions-Zampano aufspielen und von höheren Weihen – vielleicht sogar ja doch noch einer Jamaika-Kanzlerschaft – träumen. So etwas ist möglich in einer Republik, die sich schleichend ihrer demokratischen Selbstheilungskräfte beraubt hat und ihren zunehmend autoritären Verführern alles durchgehen lässt. „Entzogene Freiheit bleibt entzogen – auch wenn der Entzug nachträglich für rechtswidrig erklärt wird. So triumphiert die Macht über den Souverän„, resümiert „NZZ“-Autor Alexander Kissler bitter.

Aus derselben Logik werden jetzt übrigens auch keinerlei Konsequenzen aus den neuen Enthüllungen folgen, dass die Impfkampagne in Wahrheit schon deutlich weiter fortgeschritten ist als bislang bekannt. Die gesamte bisherige Argumentation, Deutschland könne anders als Dänemark einen „Freedom Day“ schon deswegen nicht riskieren, weil hierzulande ja deutlich weniger Menschen geimpft seien, fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, nachdem nun, wie sogar vom RKI höchstselbst offiziell bekundet, feststeht, dass die Impfkampagne viel weiter fortgeschritten ist als in der Meldestatistik erfasst: Unter den Erwachsenen sollen tatsächlich bis zu 84 Prozent einfach, bis zu 80 Prozent sogar vollständig geimpft sein. Das bedeutet: All die weiter geltenden Einschränkungen und Restriktionen, von 2G bis Maske, die ebenfalls eine Form von Freiheitsberaubung darstellen, basieren – wieder einmal – auf unseriösen, schlampigen Zahlen, die und bürokratischen Blindflug zusammengestümpert wurden. „Freiheitsentzug, weil wir zu doof zum zählen sind?„, fragt sich „Welt„-Chefredakteur Ulf Poschardt treffend. Auch hier wird am Ende wieder niemand zur Rechenschaft gezogen werden.

Solidarität muß bedingungslos sein auch in Bezug zum Deutschen Reich

gelesen: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gegen-hass-im-netz-hilft-solidaritaet-kolumne-von-margarete-stokowski-a-1303233.html

Davon können auch die Menschen ein Lied singen, die beim Aufbau der Verfassungsorgane, unserer MmgZ, und die Aufklärung bezüglich des Deutschen Reiches mit seiner immer noch aktuellen Verfassung sich mit aller Kraft eingebracht haben. Sie erlebten Haß, Neid, Lügen, Diffamierung, Gewalt, Betrug und Rufmord aus den eigenen Reihen, von Sonnenstaatländlern, Zwerge und Gnome.
Nun zum Bericht.

Haß-Stürme nicht nur im Netz – Solidarität muß bedingungslos sein

Der „Umweltsau“-Streit in Deutschland gleicht einem Fiebertraum. Er macht aber auch sichtbar: Viele scheinen nicht zu wissen, wie mit Bedrohungen aus dem Netz umzugehen ist.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski, Dienstag, 31.12.2019

Als Angela Merkel vom Internet als „Neuland“ sprach, wurde sie von vielen ausgelacht. Das ist jetzt sechseinhalb Jahre her – und spätestens heute kann man sagen: Sie lag nicht so falsch. Das Internet ist für viele Menschen immer noch nicht nur Neuland, sondern es gleicht in ihrer Vorstellung einem verwunschenen Wald in einem Kinderfilm wie „Frozen II“: selbst schuld, wer reingeht. Weiß man doch, dass es da spukt.

Wenn dann in diesem vermeintlich verwunschenen Wald jemandem Gewalt widerfährt, sind Leute oft erst mal überfordert. Beleidigungen, Morddrohungen – wie ernst muss man das nehmen, wie real ist das, warum passiert das? Was ist der Gegenzauber?

Deutschland ist mit dem „Umweltsau“-Streit zwischen den Jahren in einen diskursiven Strudel geraten, der einem Fiebertraum gleicht. Ein Kinderlied, das vor allem Rechte und Rechtsextreme aufregt, obwohl der Anlass unfassbar nichtig ist: Eine fiktive (!) Oma wird – harmloser geht es kaum – „Umweltsau“ genannt. Eine Beleidigung aus der Kategorie „Blödmann“ oder „Eierloch“. Der Sender hält der Kritik nicht stand, macht eine Sondersendung, das Lied wird aus der Mediathek gelöscht. Rechtsextreme, die sich vor dem WDR versammeln und „deutscher Opa über alles“ grölen. Polizeischutz für den Sender. Ein Journalist, der wegen eines Tweets zum Thema Morddrohungen erhält. Ein Intendant, der sich für das Kinderlied entschuldigt und dann noch wirre „Ali“-Vergleiche nachlegt.

Es klingt alles wie in einer schäbigen Dystopie, aber es ist wahr. (DER SPIEGEL hat den Verlauf der rechten Mobilisierung hier nachgezeichnet.) Und da soll noch einmal jemand sagen, Linke und Feministinnen seien zu empfindlich und würden wegen eines falschen Begriffs immer gleich ausrasten. Ich hab jedenfalls noch nicht gesehen, dass ein Sender Polizeischutz gebraucht hätte, weil Leute wegen eines fehlenden Gendersternchens irgendwo aufmarschiert wären.

Die Dinge im Netz folgen Regeln, die vielen nicht bekannt sind

Aber so bizarr die ganze Geschichte wirkt – es scheint mir euphemistisch, sie „Debatte“ zu nennen -, so symptomatisch ist sie auch für diese Zeit und so traditionell sind auch die Fehler, die hier begangen werden.

Denn das Internet ist kein verwunschener Wald. Die Dinge, die hier passieren, folgen bestimmten Regeln, nur dass die Regeln vielen nicht bekannt sind. Nazis sind nicht so kreativ, ihre Einschüchterungsversuche haben immer wieder dieselbe Dynamik. Und doch stehen einzelne Menschen, Redaktionen, ArbeitgeberInnen oft völlig gelähmt vor dem Spektakel, wenn erneut jemand betroffen ist.

In allen möglichen Einrichtungen müssen Beschäftigte Schulungen durchlaufen, es gibt dann zum Beispiel im Rahmen von Arbeitsschutzstrategien Kurse darüber, wie man schwere Lasten korrekt hebt, und das ist natürlich richtig. Aber was auch gelernt werden sollte, ist der Umgang mit KollegInnen, die von sogenanntem Hass im Netz betroffen sind. (Ich sage „sogenannter“, weil der Hass oft nicht im Netz bleibt. Spätestens, wenn Nazis vor der Tür stehen, ist es keine Internetsache mehr.) Das ist auch Gesundheitsvorsorge, im 21. Jahrhundert.

Staatsanwalt verfolgt Internet-Hetzer „Nur weil wir die Leute bestrafen, werden sie ja nicht schlauer“

Redaktionen und andere ArbeitgeberInnen, aber auch Privatpersonen, sollten in Erster Hilfe für körperliche Notfälle geschult sein – aber genauso müssen sie endlich lernen, wie man mit Angriffen umgeht, die dazu gedacht sind, politische GegnerInnen einzuschüchtern. Die Hilfe muss schnell und professionell sein, die Solidarität bedingungslos.

Denn die Angriffe mögen wirken wie irgendwas Freakiges aus dem Internet, aber sie sind Terror. Sie sind dazu gedacht, Menschen Angst zu machen, sie aus dem öffentlichen Raum zu drängen, ihre Arbeitsgrundlagen oder ihre ganze Existenz zu zerstören. Es gibt JournalistInnen, AktivistInnen, PolitikerInnen, die ganz okay mit dem Wissen leben können, dass es da draußen Menschen gibt, die ihnen Gewalt antun wollen – und es sprachlich ohnehin schon tun. Es gibt diejenigen, für die es ein irre schwerer Kampf ist weiterzumachen. Und es gibt die, die sich zurückziehen, sei es aus Erschöpfung oder aus Angst, oft auch aus Angst um die eigenen Angehörigen, die nicht auch noch leiden sollen.

Mischung aus rechtem Volksfest und Bürgerkrieg

Ich benutze dabei den Begriff „Shitstorm“ nicht gern, weil Leute darunter sehr verschiedene Dinge verstehen. Manche meinen damit fünf wütende Emojis unter einem Facebook-Kommentar, andere meinen damit die konkrete Bedrohung von Leib und Leben. Es wird „Shitstorm“ genannt, wenn eine Firma für rassistische oder sexistische Werbung kritisiert wird, obwohl das, was da auf sie einregnet, keine „Scheiße“ ist, sondern berechtigte Kritik.

„Shitstorm“ ist allein in dem einen Sinne eine gute Metapher, als es auch im Internet eine Art Klimawandel gibt und die Stürme immer häufiger werden, bisweilen als eine Art Mischung aus rechtem Volksfest und Bürgerkrieg: gern an Feiertagen oder Brückentagen, an denen viele Leute zu viel Zeit haben.

Es gibt eine Reihe von Dingen, die Leute oft sagen, wenn sie sehen, dass andere in einem Sturm der Beleidigungen oder Bedrohungen stehen. Vieles davon ist uninformierter Quatsch.

„Mach doch einfach mal das Handy aus.“ – Ein genialer Tipp, mit dem man, wenn man ihn befolgt, im Zweifel eben nicht mitbekommt, dass die eigene Wohnadresse veröffentlicht wurde, Leute mit Gewalt drohen, Lügen verbreiten oder drohen, die Kinder der betroffenen Person anzugreifen. Eine der wichtigsten Aufgaben für Betroffene von Hass im Netz ist es, die Drohungen zu dokumentieren, um sie anzeigen zu können. Das können zwar auch Dritte übernehmen, aber diese Hilfe hat nicht jeder.
„Da musst du drüberstehen.“ – Die meisten stehen da eh drüber. Und: Viele sagen nicht öffentlich, wie schlimm ihre Lage in Wirklichkeit ist, um sich nicht noch angreifbarer zu machen. Denn wer zugibt, verwundet zu sein, wird noch leichtere Beute.
„Du hast provoziert“ / „Wer austeilt, muss einstecken können“ / „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ / „Wie man in den Wald hineinruft…“ – Gewalt- und Morddrohungen sind niemals gerechtfertigt. Wer Betroffene beschuldigt, an Drohungen selbst schuld zu sein, betreibt victim blaming. Es ist dasselbe, wie einer vergewaltigten Frau zu erklären, dass sie ja schließlich einen Minirock trug und deshalb mitverantwortlich ist. Und: Der Anlass für Morddrohungen ist oft lächerlich klein. Ich bekam meine ersten Morddrohungen vor etwa fünf Jahren, als ich geschrieben hatte, dass Frauenkörper in den Medien oft anders abgebildet und bewertet werden als Männerkörper. Leute fanden daraufhin, man sollte mich erschießen.
„Du musst lernen, andere Meinungen zu ertragen.“ – Wer sich häufig politisch äußert, ist üblicherweise recht trainiert darin, andere Meinungen zu ertragen. Aber niemand muss lernen, die Meinung zu „ertragen“, dass sie oder er hingerichtet werden sollte. Es geht bei Bedrohung nicht um „andere Meinungen“, es geht um nichts weniger als die eigene Unversehrtheit.
„Viel Feind, viel Ehr“ / „Das ist der Preis fürs Berühmtsein“ – Vollständig zynisch. Menschen, die Drohungen im Internet erhalten, sind nicht notwendigerweise berühmt, reich und abgesichert. Häufig sind nicht besonders bekannte AutorInnen betroffen oder Menschen mit mittelmäßig viel Reichweite, oft marginalisierte Personen wie von Rassismus, Transfeindlichkeit oder Armut betroffene Menschen, weil die Täter ahnen, dass diese Leute weniger Rückhalt haben als etwa eine Bestseller-Autorin mit Verlag, Redaktion und Anwältin.

Selbst Menschen, die sich wohlwollend zeigen möchten, greifen oft daneben. Sie sagen dann so was wie: „Morddrohungen sind natürlich übertrieben, auch wenn ich nicht immer alles teile, was diese Person sagt.“ Sie tun so, als wären sie solidarisch, wollen sich aber gleichzeitig nicht die Hände schmutzig machen. Aber: Solidarität bei gleichzeitiger Distanzierung ist wertlos. Solidarität muss bedingungslos sein, immer.

Es ist sogar der ganze Witz an Solidarität, dass man die eigenen Anliegen ein Stück zurückstellt und sagt: Deine Probleme sind auch meine Probleme, ich helfe dir beim Tragen. Alles andere ist vielleicht gerade mal Mitleid oder ein Bedauern der Umstände. Solidarität schließt Kritik nicht aus, aber wenn eine Person akut bedroht wird, ist es nicht der richtige Zeitpunkt für öffentliche Kritik und Selbstprofilierung.

Was Betroffenen wirklich hilft

Was Betroffene stattdessen brauchen, sind Menschen, die sich an ihre Seite stellen. Schlimmer als Drohungen können nahestehende Personen oder Vorgesetzte sein, die schweigen, sich nur halbherzig solidarisieren oder sogar Öl ins Feuer gießen. Oft sind es sehr praktische Dinge, die von Hass Betroffene schnell brauchen: eine gute Anwältin, einen Schlafplatz für den Fall, dass die eigene Wohnung kein sicherer Ort mehr ist, Hilfe beim Dokumentieren der Drohungen, Begleitung auf dem Weg zur Polizei, Geld fürs Taxi, Hilfe beim Umzug, möglicherweise Polizeischutz, definitiv geschulte Beamte. Und die Sicherheit, dass es Menschen gibt, die im Zweifel da sind und die wollen, dass man gesund, unversehrt und arbeitsfähig bleibt.

Dazu gehören auch PolitikerInnen, die sich mit mehr als Tweets dafür einsetzen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit nicht von Rechtsextremen eingeschränkt wird. Hass im Netz ist keine Magie, aber selbst wer sie für ein mystisches Spektakel hält, sollte wissen, dass es eine Art Gegenzauber gibt: bedingungslose Solidarität und aktive Unterstützung der vom Hass Betroffenen. Selbst in „Frozen II“, als Elsa sich entscheidet, in den verzauberten Wald zu gehen, schnallt ihre Schwester, was zu tun ist, und sagt: „Ich begleite dich.“

Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik der Bundesrepublik

gelesen: https://deutsch.rt.com/meinung/93181-vertuscher-macht-um-acht-ard-als-tarnanstrich-deutsche-au%C3%9Fenpolitik-kosovo/

Meinung

Die Vertuscher der Macht um Acht: Tarnanstrich für niederträchtige bundesdeutsche Außenpolitik

8.10.2019 • 06:45 Uhr

https://de.rt.com/1zwd

Die Vertuscher der Macht um Acht: Tarnanstrich für niederträchtige bundesdeutsche Außenpolitik

Quelle: www.globallookpress.com

Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Sie kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung Jugoslawiens.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau hilft aktiv dabei, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld:

Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.

Tagesschau-Redakteure gehören zur Zunft der Nicht-Rechercheure, der Nicht-Überprüfer und der Nicht-Nachdenker. Mittlerweile zählen sie teilweise schon zur Gattung der Nicht-Ernstgenommenen. Sie betreiben nur Verlautbarungsjournalismus ohne Geschichtsbewusstsein. Deshalb zur Einführung kurz etwas zur Kosovo-Geschichte:

Zwischen dem 24. März und dem 9. Juni 1999 bombardierte die NATO Jugoslawien in Grund und Boden. Ohne UN-Mandat, völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Als Ersatz für eine Rechtsgrundlage diente ein Sack voll intriganter Lügen: Der seinerzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, sein Vize und Außenminister Josef („Joschka“) Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, und Kriegsminister Rudolf Scharping, SPD, gaben vor, mit der Bombardierung „die systematischen Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ zu wollen.

Das Ergebnis ihres humanitären Bombenterrors: Mindestens 3.500 Tote, ein Vielfaches der Opfer aus dem vorausgegangenen Bürgerkrieg; rund 10.000 getötete oder verletzte jugoslawische Soldaten, 1.500 getötete und 5.000 verletzte Zivilisten, während die NATO nur drei Opfer zu beklagen hatte: Ein deutscher Soldat starb, als sein Panzer einen Abhang hinabstürzte, zwei US-Soldaten kamen bei einem Hubschrauberabsturz im benachbarten Albanien ums Leben. Da die US-Truppen auch 10 bis 15 Tonnen (!) Munition mit Projektilen aus abgereichertem Uran in Serbien verschossen, verursachte deren tödlicher Staub verheerende Folgeschäden, die bis heute nicht annähernd zu ermessen sind. Die Zahl der Vertriebenen erreichte nahezu eine Million.

Damit wurde die „humanitäre Katastrophe„, welche die NATO angeblich verhindern wollte, erst Realität. Verbleibt noch anzumerken: Die NATO brach nicht nur die Grundsätze der UN-Charta, sondern auch das Kriegsvölkerrecht. Sie griff nicht nur militärische Ziele an, sondern häufig und rücksichtslos auch geschützte zivile. Flüchtlingstrecks zum Beispiel. Man darf heute G. Schröder, J. Fischer und R. Scharping getrost ein Massenmördertrio nennen, Politkriminelle.

Über die Kosten des Krieges liegen unterschiedliche Daten vor, abhängig davon, welche Aufwendungen, Schäden und Folgeschäden berücksichtigt werden. Sie betrugen einer Bundeswehr-Studie zufolge mindestens 45 Milliarden DM, die Folgekosten bis zu 600 Milliarden DM.

In den Medien wurde der Kosovokrieg heftig diskutiert. Damals hatte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch nicht komplett der Front der Mainstream-Medien angedient. Es fand noch kritischer Journalismus statt. Als beispielhaft hervorzuheben ist die am 8. Februar 2001 gesendete WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“. Sie wies nach, dass die Behauptung, mit den NATO-Bombardements habe man „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ wollen, eine absichtsvolle Täuschung war. Sie sollte das kritische deutsche Publikum blenden. Trotz heftiger Proteste des Medien-Mainstreams (Spiegel, FAZ) blieb der WDR couragiert bei seiner Darstellung und wies die Angriffe zurück.

Bestätigt wurde die Täuschung später auch bundeswehrintern. Es ging beim Angriff auf Serbien nicht um „Menschenrechte“ und „Humanität„, sondern darum, „Jugoslawien in die Knie zu zwingen“; bereits 1992 hatte der damalige Außenminister Klaus Kinkel, FDP, exakt dieses Ziel ausgegeben. Er stand in großdeutscher Tradition: „Serbien muss sterbien!“ tönten die Propagandisten schon zu Beginn des Ersten Weltkrieges. 1914 forderte Wilhelm II.: „Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald. Jetzt oder nie!“ Knapp drei Jahrzehnte später versuchte Hitler, die „serbische Verbrecherclique“ endgültig zu beseitigen.

Ein halbes Jahrhundert später nannte der UN-Vermittler Cyrus Vance den NATO-Jugoslawien-Krieg „Mr. Genscher’s war“(Herrn Genschers Krieg). Der langjährige bundesdeutsche Außenminister, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, hatte keine Scheu, sich mit den faschistischen Ustascha-Terroristen in Kroatien zusammenzutun und ihnen sowie den Slowenen alsbaldige diplomatische Anerkennung im Falle einer Trennung von Jugoslawien zu versprechen. Die Welt erlebte einen typisch deutschen Alleingang, den Beschwichtigungsbemühungen der EU, der UN und der KSZE zum Trotz. Kanzler Kohl feierte die deutsche Infamie 1992 als „einen großen Erfolg für uns„, obwohl Briten und sogar die US-Amerikaner ausdrücklich vor dieser Politik als wahrscheinlichem Auslöser eines blutigen Bürgerkriegs gewarnt hatten.

Rupert Scholz, der damalige Verteidigungsminister, schlug in die gleiche Kerbe wie Genscher und bezog sich dabei ausdrücklich auf die aggressive historische Kontinuität gegenüber Serbien:

Wir glauben, daß wir die wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion.

Genscher und Kinkel unternahmen die ersten maßgeblichen Schritte zur Herbeiführung eines Krieges, mit dem Jugoslawien liquidiert und seine Teilrepubliken, voran Serbien und dessen Provinz Kosovo, in Armenhäuser verwandelt wurden. Deutlich sichtbar ist auch hier die immer gleiche Vorgehensweise: Unsere „Wertegemeinschaft“ schreibt sich eine „internationale Verantwortung“ für Menschenrechte, Demokratie und generell Humanität zu und versucht damit zu tarnen, dass kriminelle Willkür und Machtgier ihre Antriebskräfte sind.

Am Ende des Gemetzels richteten die USA, Vormacht unserer westlichen Wertegemeinschaft, im Kosovo eine weitere ihrer weltweit circa 1.000 Militärbasen ein. „Camp Bondsteel“ ist die größte US-Basis im Ausland seit Vietnam, eine von Zäunen und Sperranlagen umgebene und mit einem Flughafen ausgestattete Garnison im Kleinstadtformat. Rund 7.000 US-Soldaten sind dort stationiert. Hinzu kommen Stabsabteilungen von Verbündeten, Familienangehörige und ziviles Verwaltungspersonal.

Die völkerrechtswidrige Bombardierung bis zur Kapitulation Serbiens führte zunächst zwar nur zur Etablierung einer scheinneutralen zivilen UN-Verwaltung der Provinz Kosovo, schließlich aber doch zur Besatzung durch NATO-Truppen. Der UN-Sicherheitsrat gab per Resolution 1244 den „Kosovo Forces“, KFOR, seinen Segen. Der Abgeordnete der Linken, Dr. Alexander Neu, ließ verlautbaren:

Es ist ein Kunststück, dass der Angreifer, der Akteur, der angreift, sich dann als Friedenshüter mit einer Sicherheitsratsresolution ins Nest setzen und ein Gebiet besetzen kann.

Über die zugrundeliegenden Interessen Deutschlands in Serbien berichtet ARD-aktuell so gut wie nichts. Als die Regierung in Berlin anno 2008 das Kosovo formell als Staat anerkannte und damit fraglos dem Völkerrecht zuwiderhandelte, fand ARD-aktuell nichts wirklich Schlimmes daran. Tagesschau.dewiegelte geschmäcklerisch ab:

Die Beugung internationalen Rechts ist dabei problematisch, (…) aber die Stabilisierung einer traditionell fragilen Region ist wichtiger. (…) Das Kosovo sich selbst zu überlassen wäre keine Option.

Das Kosovo war jetzt NATO-Protektorat, das war die Hauptsache. Man vergleiche diese demonstrativ kritiklose Gefolgschaftstreue zur Bundesregierung und transatlantische Liebedienerei mit dem Gezeter, mit dem die Tagesschau die demokratisch beschlossene Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation begleitete!

Kosovo: Nie ließ die Tagesschau nur Fakten und objektive Gegebenheiten sprechen. Der „Werte-Westen“ hatte durchaus bessere Handlungsoptionen gegen die korrupten und mafiösen Strukturen im Kosovo als ein Besatzungsregime. Das auch von der Tagesschau propagierte Medienmärchen der Alternativlosigkeit (s. o.) sollte suggerieren, die Unabhängigkeitserklärung beruhe auf einer souveränen Entscheidung der Kosovaren und sei ihnen nicht von den Besatzern vorgeschrieben worden. Dabei hatte die EU noch kurz vor der Unabhängigkeitserklärung mit der Eulex-Mission die größte Einmischung ihrer Geschichte beschlossen: 1.800 Beamte, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten – die meisten aus Deutschland und Italien – sollten als Quasi-Besatzungsorgan den Kosovaren beibringen, wie ihr Staat zu funktionieren habe.

Ein Ende des Elends im Kosovo ist nicht abzusehen. Einst eine blühende und wohlhabende jugoslawische Provinz ist das Kosovo zum ärmsten Land Europas verkommen. Das Durchschnittseinkommen liegt bei jährlich kaum mehr als 3.000 Euro, die Arbeitslosigkeit beträgt über 27 Prozent, rund 53 Prozent aller Jugendlichen sind ohne Arbeit. Aber Kinderarbeit gibt es reichlich, Buben und Mädchen werden vor allem als Straßenhändler (Verkauf von Zigaretten), in der Hauswirtschaft und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Ihr Durchschnittsalter schwankt zwischen zwölf und 13 Jahren. Ihr täglicher Verdienst (bei mindestens vier Stunden nach dem Schulunterricht) wird mit sieben Euro beziffert. Grauenhafte Zustände …

Wirtschaftliches Wachstum gab es seit 1999 trotz der wertewestlichen Besatzung faktisch nicht mehr. Das in den Statistiken angegebene „Wachstum“ nach 1999 ist hauptsächlich auf internationale Hilfeleistungen, Zunahme öffentlicher Dienstleistungen sowie auf Geldüberweisungen von den im Ausland lebenden Kosovaren zurückzuführen. Am krassen Missverhältnis von Importen und Exporten hat sich im Laufe der Besatzungszeit nichts geändert. Im Jahr 2015 importierte das Kosovo Güter im Wert von 2.63 Milliarden Euro, exportierte dagegen nur Waren im Wert von 0,335 Milliarden Euro. Krasser kann das Außenhandelsdefizit eines lebensunfähigen Zwergstaats nicht ausfallen.

Deutschland nutzt die unglückliche Situation des Kosovo im Interesse der eigenen Exportwirtschaft aus. Die Bundesregierung wandte im Herbst vorigen Jahres nichts gegen den Beschluss der Regierung des Kosovo ein, preiswerte serbische Güter willkürlich mit einem speziellen Einfuhrzoll von 100 Prozent zu belegen. Erst damit wurden deutsche Waren konkurrenzfähig, Deutschland avancierte für das Kosovo zu dessen Importnation Nr. 1. Die üble Kehrseite der Medaille: Der Brotpreis im Kosovo stieg um ein Drittel, und das trifft vor allem die ärmere Bevölkerung.

Was kümmert’s den „Werte-Westen“, was juckt es den Tagesschau-Redakteur? Deutschland fährt doppelten Erfolg ein: Geschäfte mit dem Kosovo und wirtschaftlicher Druck auf Serbien. Belgrad muss nun eventuell sogar seine Schutzfunktion einschränken, die es für die serbische Minderheit wahrnimmt, die in der Nordwestecke des Kosovo unter ständiger Bedrohung vonseiten der albanisch-stämmigen Bevölkerungsmehrheit lebt.

Deutschland hat im Rahmen seiner restlos verfehlten Außenpolitik für das Kosovo rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben, ohne sichtbare positive Folgen. Dennoch heißt es in der Regierungsvorlage zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats:

Deutschland trägt erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau in Kosovo bei. (…) Darüber hinaus fördert die Bundesregierung gute Regierungsführung, insbesondere Demokratisierung, Zivilgesellschaft, Justizreform und öffentliche Finanzen.

Diplomatisch ausgedrückt: hochtönender realitätsfremder Sermon. Sache ist dagegen: Die Bundesregierung lügt das Blaue vom Himmel herunter, und ARD-aktuell macht daraus den politischen Wetterbericht, nicht anders als die Bild und die restlichen Mainstream-Medien.

Das Kosovo leidet unverändert an grassierender Korruption und mafiösen Machtstrukturen, die weder soziale Verbesserungen noch anderen gesellschaftlichen Fortschritt zulassen. Wo das organisierte Verbrechen herrscht, kann keine demokratische Entität überleben.

Auf dem Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation „Transparency International„ liegt das Kosovo auf Rang 93 von 176 Staaten; es gehört zu den korruptesten Ländern Europas. Der größte Missbrauch öffentlicher Gelder geschieht im Beschaffungswesen: Jährlich vergeben staatliche Institutionen rund tausend Aufträge im Wert von 500 Millionen Euro – rund ein Viertel des Staatsbudgets. 100 Millionen davon fließen in korrupte Kanäle. Trotz dieses beträchtlichen Schadens und unsäglicher Verschwendung von Steuergeldern werden die Verursacher und kriminellen Nutznießer kaum zur Rechenschaft gezogen.

Die EU-Mission Eulex mit ihren zuletzt 800, ursprünglich 1.800 Mitarbeitern sollte den Kosovaren vor allem Rechtsstaatlichkeit beibringen. Ein Schuss in den Ofen. Schlimmer noch: Die Eulex-Truppe selbst erwies sich als nicht vertrauenswürdig. Eulex-Staatsanwältin Maria Bamieh warf ihren Kollegen vor, Korruptionsfälle vertuscht zu haben, und verlor darauf ihren Posten. Im November 2017 beschuldigte Howard Simmons, oberster Eulex-Richter, die Mission der Korruptheit und trat zurück. Eulex reagierte mit der Behauptung, gegen Simmons gebe es ernst zu nehmende Anschuldigungen. Im Kommentar des Chefredakteurs einer kosovarischen Tageszeitung hieß es:

Anstatt das Kosovo zu europäisieren, haben wir EULEX balkanisiert.

Eulex war nach zehn Jahren gescheitert. Die Aufgaben der Mission werden seit 2018 neu ausgerichtet. (34) Wie schön: Ermittlungen und Strafverfolgung liegen nun bei Kosovo-Institutionen. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht.

Zwar ist ARD-aktuell gesetzlich verpflichtet, über derart substantielle Vorgänge während eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes zu berichten, aber die Redaktion tut nichts dergleichen. Warum nicht? Weil eine informative Berichterstattung den Unmut des deutschen Publikums über Militarisierung, Ungeschick, Rechtsnihilismus und Pleiten unserer Außenpolitik steigern könnte und deshalb nicht im Sinne der Bundesregierung ist?

Unsere staatstragenden Verlautbarungsjournalisten hüllen sich in Schweigen, wenn es kritisch wird. Selbst als Miloš Zeman, Präsident unseres Nachbarlandes Tschechische Republik, am 11. September 2019 deutlich wurde:

Ein Staat, an dessen Spitze Kriegsverbrecher stehen, gehört nicht in die Gemeinschaft demokratischer Staaten.

Zeman hatte mit seinem Verdikt auf den kürzlich erfolgten Rücktritt des kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj reagiert. Haradinaj war erneut vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgeladen worden. Er soll dort zur UÇK aussagen, einer albanischen paramilitärischen Organisation, die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte. Sie steht im dringenden Verdacht, in den 90er-Jahren schwerste Verbrechen begangen zu haben, von Massakern an der serbisch-stämmigen Zivilbevölkerung bis zur Folterung und Vivisektion von Gefangenen, Menschen- und Organhandel. Führungsmitglieder der UÇK sitzen heute im Parlament in Priština und sind bis in die Staatsspitze aufgestiegen. Auch Haradinaj gehört zu diesem Kreis, er führt übrigens trotz seiner Rücktrittserklärung die Amtsgeschäfte unverdrossen weiter.

Der tschechische Staatspräsident Zeman versprach, die Regierung seines Landes um eine Rücknahme der Anerkennung des Kosovo als Staat zu bitten. Er mahnte an, dass das tschechische Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt und dass die Regierung in Prag einen entsprechenden Parlamentsbeschluss nicht eingeholt habe; das stehe im Widerspruch zum Demokratieverständnis der EU.

Präsident Zemans Anmerkungen, obwohl von größter europapolitischer Tragweite, veranlassten keine Nachricht in der Tagesschau. Wenn die Berliner Bundesregierung mit mutmaßlichen Schwerverbrechern in Priština leben kann, warum sollten sich dann Hamburger Edeljournalisten aufregen?

Haradinaj war schon vor mehr als 15 Jahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt, musste aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden; fast alle Belastungszeugen litten im Verfahren plötzlich an Gedächtnislücken oder waren unter mysteriösen Umständen gestorben, ehe sie aussagen konnten. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, eine von der Bundesregierung finanzierte Denkfabrik, berichtete bereits 2007:

Ausländische Ermittler haben umfangreiche Dossiers angelegt, in denen in Form von Organigrammen die lokalen und internationalen kriminellen Verflechtungen der führenden politischen Figuren in Kosovo nachgezeichnet sind. So nannten mehrere deutschsprachige Zeitungen, unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, den (…) Ministerpräsidenten Kosovos, Ramush Haradinaj, Anführer einer auf seinem Familienclan basierender Struktur, die das gesamte Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten abdeckt, die die Sicherheitsverhältnisse in Kosovo und der Region beeinflussen. Im Mittelpunkt der ‚Aktivitäten‘ stünden Drogen- und Waffenschmuggel sowie der illegale Handel mit zollpflichtigen Waren.

Onkel Otto und Tante Erna würden nach diesem offiziösen Hinweis einer staatlichen Wissenschaftseinrichtung einen Haradinaj nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Bundeskanzlerin Merkel allerdings ließ dem Kerl im Juni dieses Jahres den roten Teppich ausrollen und empfing ihn staatsoffiziell. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Nämlich, dass ihre Regierung namens des deutschen Volkes und mit dessen Steuergeldern im Kosovo ein korruptes Drecksregime ans Ruder brachte und seither durchfüttert.

Das Anstandsgefühl eines tschechischen Staatsmannes zum Vorbild nehmen? Wo käme unser politisches Spitzenpersonal da hin! Und wie wollte man ausgerechnet von der Tagesschau erwarten, aus Gründen des Anstandes und des journalistischen Pflichtgefühls eine entsprechende publizistische Kehrtwende hinzulegen?

Der Schweizer Balkan-Experte Andreas Ernst beschrieb die Situation im Kosovo so:

Die Institutionen sind fest in der Hand der politischen Elite und werden von ihr genutzt, um sich und ihre Anhänger zu bereichern. Die Parteien sind eigentlich Klientelsysteme, in denen Gefolgschaft gegen Jobs und Aufträge getauscht wird. Zum anderen haben sich die internationalen Protektoren (gemeint sind Merkel & Co., Anm.) nach dem Krieg schnell mit dieser Elite arrangiert, weil sie merkten, dass diese Leute Stabilität garantieren und umgekehrt mit Instabilität drohen konnten. Weil die Protektoren Stabilität höher gewichteten als Rechtsstaat und Demokratie, konnte sich diese Elite festsetzen.

Im Bundestag nutzte ausgerechnet die AfD diese Steilvorlage dazu, sich als Saubermann der deutschen Politik zu gerieren. Ihr Abgeordneter Armin-Paulus Hampel (ach ja, ach so, früher war der Mann einmal Leiter des ARD-Auslandsstudios in Neu-Delhi!) hielt den Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP das Produkt deutscher Außenpolitik vor:

Herausgekommen ist ein sogenannter Failed State, ein Verbrecherstaat, der von Kriminellen regiert wird. Drogenhandel, Menschenhandel, Waffengeschäfte, Geldwäscherei in jedem Sinne: Das lesen Sie in jeder internationalen Agentur. Bis hinauf in die höchsten Regierungsspitzen ist die kosovarische Regierung von Kriminellen durchsetzt, und der Präsident, der dort oben an der Spitze steht, Herr Thaci (Anm.: gemeint war Haradinaj) stand ja schon vor einem Gericht und sollte angeklagt werden. Aber sämtliche Zeugen in diesem Prozess sind umgebracht worden. Ich habe keinen Aufschrei im Deutschen Bundestag gehört.

So schmerzlich das auch ist: Man kann nicht einmal behaupten, dass der AfD-Mann Unrecht hat. Sagen, was Sache ist, bleibt heutzutage oft politischen Außenseitern und den Satirikern vorbehalten. So treffend wie diese:

Der/Die/Das Kosovo (keiner weiß, welcher Artikel der richtige ist, am wenigsten weiß es die einheimische Bevölkerung) ist ein Möchtegernland auf dem Balkan. Die Staatsgrenzen machen sowohl politisch als auch ethnisch keinen Sinn. (…) Der völkerrechtliche Status (ist) nicht einmal in der Europäischen Union geklärt.

Deutsche Kosovo-Bilanz bis heute: ein Desaster. 27 tote Soldaten – fast alle starben nach Ende der Kriegshandlungen bei Unfällen oder nahmen sich selbst das Leben – und Gesamtkosten von 3,4 Milliarden Euro (43). Im Jahr 2019 werden wieder mindestens 20 Millionen Euro in diese Region ohne Völkerrechtsstatus gepumpt. Und was berichtet die Tagesschau? Frei nach Dieter Hildebrandt beherrscht sie zwar den Kotau vor der Bundesregierung, nicht aber das journalistische Handwerk. Und schon gar nicht seine professionelle Moral.

Mehr zum Thema – Durch US-Uranmunition geschädigte Bundeswehrsoldaten? Bundesregierung will sich auf BPK nicht äußern

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Reichsbürger werden alle genannt, die Wahrheitssuchend sind und Ihre Heimat lieben

gelesen in: https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/reichsbuerger-werden-alle-genannt-die-wahrheitssuchend-sind-und-ihre-heimat-lieben/

Und genau umgekehrt ist die Lage der Nation!

Vor Jahren sagte mir ein guter Freund “Du wirst es erleben, daß die Zeit kommt, in der die wahren Nazis (BRD-Press-BRD-Vasallen-Antifa-Parteien-BRD-Gewerbe)
uns Reichs- und Staatsangehörige als Reichsbürger und Nazis bezeichnen”

Das fragliche Szenario in Georgensgmünd “Reichsbürger schießt auf Polizei” wirft einige Fragen auf:

Wer hat das initiiert, wer steckt hinter diesem Plan wirklich?

Warum ausgerechnet am Tag, als Präsident Putin in Berlin war?

Haben die Geheimdienste tatsächlich so gepennt und eine potentielle Gefahr nicht einschätzen können?

Will man die Standartpolizei als unfähig darstellen?

Will die “Firma BRD” mit aller Gewalt die Sondereinheiten von vermummten Sondereinsatztruppen gegen das Deutsche Volk aktivieren?

Sucht die NaZionisten-Presse eineAblenkung, da Putin die Katze aus dem Sack gelassen hat?

Es müssen hier folgende Faktoren offenkundig werden:

Der sogenannte Reichsbürger ist genauso Staatenlos wie die Polizisten!

Alle beteiligten haben keinen legalen staatlichen Waffenschein!

Die Beschlagnahmung entstand nur auf Grund eines Gutachtens eines Staatenlosen!

Der Richter ist ein Staatenloser und ihm mangelt es an irgendeiner Legitimation zum Richter!

Der sogenannte BeschluSS war garantiert nicht unterzeichnet und die Firma POLIZEI hat auch kein Recht dies zu verlangen!

Das Gebäude des betreffenden Gerichts steht auf dem Boden des Deutschen Reiches!

Die Polizei ist ein Verein mit der Wortmarke POLIZEI!

Mein Frage: Welche Gesetze müssen in diesem Fall angewandt werden?
Die Antwort der Presse: Die Gesetze der BRD!
Es sei hierbei bemerkt, daß die Gesetze der BRD keinen Geltungsbereich nachweisen können und seit 1992 der sogenannten EU unterliegen, dank dem Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik in Deutschland.

Damit haben wir doch den Griff zur “Büchse der Pandora” angesetzt und es kommen spannende Zeiten auf uns. Seit mutig ihr Reichs- und Staatsangehörige und laßt euch nicht in den Topf der Reichsbürger stecken, denn alle derzeit als Staatenlose (sie nennen sich auch BRD-Bürger) geführten “BRD-Gelbe-Schein” geführten Volksangehörige sind Reichsbürger nach den Gesetz der Nationalsozialisten und Zionisten des Dritten Reiches. Das trifft auch auf alle von diesem System hereingeholten Staatsangehörigen anderer Länder, in denen mit deutschen Waffen und Bomben gemordet, gefoltert und verkrüppelt wird.

Aus allem resultiert, daß die gesamten BRD-Vasallen-Organisation, angefangen vom Bürgermeister bis zum höchsten sogenannten Beamten eine Terror-Organisation ist, die in allen Bereichen ihres Handelns die Zeiten 1933 bis 1945 bei weitem übertrifft, denn damals wurden wenigstens die angewandten Gesetze eingehalten und heute kennt dieser Terroristenstaatfragment nur noch, Lügen, Intrigen, Bestechung, Vergewaltigung, Kindesmißbrauch oder mit humanen Wort gesagt: sie sind eben BanditenRäuberDiebe.

Dies ist der wahre Grund, warum wir immer noch ein besetztes Deutsches Reich sind und im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (offener Vollzug) leben müssen.

Meine Empfehlung an diese peinlichen Wesen. Wem es nicht gefällt, in einem freiheitlichen und friedlichen Deutschland zu leben, indem die Kultur der Deutschen wieder vorrangig gepflegt wird, der soll endlich unsere Heimat verlassen oder schweigen in alle Ewigkeit. Ihr habt ja als Ersatz genug Flüchtlinge hereingeholt, die sicherlich einen besseren Charakter und Stolz haben, als IHR.

Mit heilenden Grüßen

Erhard Lorenz

Präsidialsenat aus dem Präsidium des Bundes und Staatssekretär des Innern

Das Friedensdiktat von Versailles, das nur der totalen Vernichtung Deutschlands dienen sollte

Geschrieben von Michael Winkler Versailles (10.01.07)

Bitte auch den Kommentar der Redaktion lesen und weiterrecherchieren

Man muß das Wahre immer wiederholen,
weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt
wird und zwar nicht von einzelnen,
sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien,
auf Schulen und Universitäten.
Überall ist der Irrtum obenauf,
und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl
der Majorität, die auf seiner Seite ist.

Goethe zu Eckermann

Versailles steht nicht nur für ein Lustschloß eines verschwenderischen Räuberkönigs, sondern auch für einen Friedensvertrag mit bis dato in den letzten 2.000 Jahren einmaliger Gemeinheit. Dieser Vertrag wurde Deutschland von Nationen aufgezwungen, die sich heute als unsere Freunde bezeichnen. Für den Vertrag von Versailles wird heute noch von deutscher Seite an diese sogenannten Freunde bezahlt. Eine Abbitte für dieses Vertragswerk oder gar eine Wiedergutmachung wurde nie in Erwägung gezogen, geschweige denn geleistet.

Man wußte bereits bei Abschluß dieses Vertrages, daß er unweigerlich zum nächsten Krieg führen mußte, doch das nahm man billigend in Kauf, war man sich doch sicher, daß dann das nächste große Inkasso gegen Deutschland stattfinden würde. Ohne dieses Vertragsdiktat hätte es keinen Hitler, keinen zweiten Weltkrieg und keinen Holocaust gegeben. Geschichte ist selten schwarz-weiß, gut-böse oder monokausal, doch wenn ein Vertragswerk überhaupt den reinen Geist des Bösen in Worte gefaßt hat, dann ist es dieser Vertrag von Versailles.

Die britische Hetze gegen Deutschland, die letztlich zum ersten Weltkrieg führte, begann am 2. September 1870, mit der Kapitulation des französischen Kaisers in Sedan. Elsaß und Lothringen, die vom Deutschen Reich 1871 annektiert wurden, sind ehemals deutsche Gebiete, die unter Ludwig XIV. von Frankreich annektiert wurden. Trotzdem wurden sie in der Folgezeit zum Objekt der Begierde des französischen Revanchismus.

1897 wurde zwischen England, Frankreich und den USA ein geheimes „Agreement“ abgeschlossen, das den 1. Weltkrieg vorbereitet hat. Für die Unterstützung im zukünftigen Krieg gegen Deutschland erhielten die USA freie Hand gegen die spanischen Besitzungen in der Karibik. Ziel dieser Vereinbarung war es unter anderem, die deutsche Wirtschaftsmacht auf dem Weltmarkt auszuschalten.

Dank dieser Vereinbarung erfolgte mit englischer und französischer Billigung die Invasion und Annexion Kubas durch die USA im Folgejahr 1898, nach dem „Maine-Zwischenfall“. Damals flog das amerikanische Schlachtschiff Maine in einem kubanischen Hafen durch eine Kesselexplosion oder eine Sprengung von innen in die Luft. Obwohl schon 1898 erhebliche Zweifel an der amerikanischen Darstellung bestanden, daß dies ein Anschlag von außen gewesen sei, diente die Maine als Vorwand für den Krieg gegen Spanien.

1904 wurde die Entente Cordiale zwischen England und Frankreich offiziell geschlossen, der Rußland als weiterer Bündnis- und Einkreisungspartner beigetreten ist. (Triple-Entente) Deutschland blieb als einziger verläßlicher Bündnispartner Österreich-Ungarn und als unsicherer Kantonist Italien, das im Krieg alsbald die Seite wechselte. 1907 war die Einkreisung abgeschlossen. Ich bin bislang nur auf eine Quelle gestoßen, die bereichtet, daß das Attentat von Sarajewo auf den österreichischen Thronfolger direkt vom französischen Geheimdienst vorbereitet wurde, aber es paßt wunderbar ins Schema.

Es wird immer wieder behauptet, daß Deutschland in den Jahren vor 1914 eine beispiellose Aufrüstung betrieben habe. In Wahrheit hat das Reich nur nachgezogen. Die Friedensstärke des französischen Heeres übertraf die des deutschen um vier Prozent (nach einer anderen Quelle sogar um 20 Prozent), die des russischen um 60 bzw. 115 Prozent. Frankreich hatte die dreijährige Wehrpflicht eingeführt und rigoros alles eingezogen, was eine Waffe halten konnte, während im Deutschen Reich nur etwa die Hälfte der Wehrpflichtigen tatsächlich eingezogen wurde.

Die alliierten Kriegspläne waren ausgearbeitet, bis hin zu einer von britischen Schiffen gedeckten und durchgeführten russischen Landung an der deutschen Ostseeküste. Dieser Plan kam nicht zur Ausführung, da zuvor die Deutsche Hochseeflotte ausgeschaltet werden mußte. Dies erschien den Briten trotz mehr als doppelter Überlegenheit zu riskant und zu kostspielig. Statt dessen wurde der Bündnispartner Rußland von Anfang an im Stich gelassen und eine völkerrechtswidrige (und, da man keine Schiffe riskierte, weitaus preisgünstigere) Hungerblockade der deutschen Seewege durchgeführt.

In den letzten Juli-Tagen versuchte die kaiserliche Regierung verzweifelt, den Frieden zu erhalten, während die Feinde Deutschlands längst die Generalmobilmachung vorbereiteten. Auch hier mußte Deutschland schließlich nachziehen. Deutschland hatte durch einen Krieg nichts zu gewinnen, es profitierte vom Frieden und hatte sich in diesem Frieden bestens eingerichtet, weitaus besser als die absinkenden Weltmächte Frankreich und England, die den Höhepunkt ihrer Entwicklung bereits überschritten hatten.

Trotz dieser massiven Kriegsvorbereitungen wurde von den späteren Siegermächten im Versailler Vertrag die Alleinschuld des Deutschen Reiches am ersten Weltkrieg festgeschrieben, eine Propagandalüge, die noch immer Bestandteil des Schulunterrichts ist – und der Dokumödien des bekannten Geschichtsverfälschers Guido Knopp.

Nebenbei – wie bei solchen Vertragspartnern üblich weinte niemand dem Zaren und dem durch die Revolution zerstörten Mitverschwörer Rußland eine Träne nach. Millionen Hungertote und Zwangsarbeiter haben nie jemanden interessiert, das war eine innere Angelegenheit Rußlands, in die man sich nicht einmischt.

Der Versailler Vertrag bestimmte diverse „Gebietsabtretungen“, natürlich das von den französischen Revisionisten gewünschte Elsaß-Lothringen, darüber hinaus (unvollständige Aufzählung) Westpreußen und Posen sowie Oberschlesien an Polen, Eupen-Malmedy an Belgien und Kiautschou an Japan. Die deutschen Kolonien, das Saargebiet und Danzig wurden unter das Mandat des Völkerbundes gestellt (und damit de facto an Franzosen und Briten übergeben).

Um die künftige Wehrlosigkeit des Deutschen Reiches zu garantieren, wurde die Heeresstärke auf 100.000 Mann mit 4.000 Offizieren, 102.000 Gewehren und 40,8 Millionen Patronen festgelegt. Der Marine wurden 15.000 Mann mit 6 Panzerkreuzern, 6 leichten Kreuzern und 12 Torpedobooten zugestanden. U-Boote, Panzer, Schlachtschiffe und die Luftwaffe wurden verboten. Außerdem wurde die Wehrpflicht untersagt.

Zur Beute der Siegermächte wurden alle Handelsschiffe über 1.600 Bruttoregistertonnen, sowie die Hälfte aller Schiffe zwischen 1.000 und 1.600 BRT. Das bedeutete, daß der größte Teil der deutschen Handelsflotte abzuliefern war. Außerdem forderten die Alliierten ein Viertel der Tonnage der deutschen Fischereiflotte.

Natürlich wurde auch eine Entschädigung in Naturalien gefordert. Frankreich sollte fünf Jahre lang pro Jahr bis zu 20 Millionen Tonnen Kohle erhalten und fünf weitere Jahre je 8 Millionen Tonnen. Belgien bekam je 8 Millionen Tonnen für 10 Jahre, das übergelaufene Italien insgesamt 78 Millionen Tonnen Kohle.

Die Reparationen sollten erst auf einer zusätzlichen Konferenz festgelegt werden. Für die Jahre 1919 und 1920 begnügte man sich mit einer „Abschlagszahlung“ von 20 Milliarden Goldmark (= 7.168 Tonnen Gold, nach heutigen Goldpreisen 107,5 Milliarden Euro). Zum Vergleich: die gesamten französischen Reparationen des Krieges 1870/71 betrugen 5 Milliarden Goldfranc (= 1.450 Tonnen Gold / 21,75 Milliarden Euro).

Kaufkraftvergleiche anzustellen finde ich nicht sinnvoll, denn für die Kaufkraft müßte ich Warenkörbe zugrunde legen. Was solche Warenkörbe bedeuten, sieht man heute eindrucksvoll an persönlichen Preisvergleichen und der offiziellen Inflation. Eine Dose Coca-Cola, 0,5 Liter, kostete im Jahr 2000 (vor dem unglückseligen Dosenpfand) 49 Pfennig. Bei der offiziell zugegebenen Inflation von 2 Prozent pro Jahr sollte sie heute 56 Pfennig oder 29 Euro-Cent kosten. Tatsächlich kostet heute eine 0,33-Liter-Dose 39 Cent. Das ergibt eine „gefühlte Inflation auf den Coca-Cola-Index“ von 10,5% pro Jahr.

Zum Glück habe ich mit dem Gold einen wunderbaren Indikator, der eine leichte Umrechnung erlaubt. Die Goldmark entspricht 0,35842 Gramm Gold. Die Deutsche Mark der 50er Jahre (Adenauer-Zeit, Vertrag von Bretton Woods) entspricht 0,22286 Gramm Gold, der Euro ist heute nicht goldgedeckt, aber bei einem aktuellen Kilo-Preis von 15.000 Euro entspricht der Euro am heutigen Tag 0,066667 Gramm Gold. Der heutige Euro hat demnach den Wert von 30 Pfennig nach dem Stand meines Geburtsjahres 1957.

Falls jetzt noch jemand fragen sollte, warum Gold – das gelbe Metall hat sich als Zahlungsmittel über 2.500 Jahre hinweg bewährt. In dieser Zeit ist jedes Papiergeld entweder vollständig oder zumindest radikal entwertet worden. Die Inflation erfolgte nicht immer dramatisch (wie in Deutschland 1923 infolge des Versailler Vertrags), dafür stetig und „schleichend“. Obwohl der Dollar nominal derselbe ist wie vor hundert Jahren, hat er nur noch 3,33 Prozent seines damaligen Wertes.

Betrachten wir die weitere Entwicklung der Reparationsforderungen:

Im Juni 1920 wollten die Alliierten auf der Konferenz von Boulogne 296 Milliarden Goldmark in 42 Jahresraten. (= 106.000 Tonnen Gold, entsprechend 1.591,4 Milliarden Euro. Um einen Vergleich zu haben: die Gesamtmenge des jemals geforderten Goldes beträgt etwa 130.000 Tonnen – und die aktuelle Höhe der Staatsschulden der BRD 1.500 Milliarden Euro.) Die Zahlungen hätten demnach bis 1962 andauern sollen. Das entspricht 37,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Konferenz von Paris vom 24.-29. Januar 1921 legt die deutsche Leistung auf 269 Milliarden Goldmark fest, zahlbar in 42 Jahresraten. Wieder zu bezahlen bis 1962, aber „nur“ 34,4 Milliarden Euro im Jahr. Am 24. April wird die Zahlung schließlich auf 132 Milliarden Goldmark ermäßigt, zahlbar in 66 Jahresraten. Das bedeutet, daß die Zahlungen bis 1987 andauern sollen. Das entspricht 47.300 Tonnen Gold oder runden 710 Milliarden Euro – und damit knapp dem halben derzeitigen Schuldenstand der Bundesrepublik.

Verteilt auf all diese Jahre entspricht das einem Reparationsdienst von 10,75 Milliarden Euro pro Jahr, die an England, Frankreich, Belgien, Italien usw. bezahlt werden – also ganz grob an die Länder der EU. Dank der letzten Merkel-Zugaben (zusätzliche zwei Milliarden pro Jahr) beträgt unsere EU-Netto-Zahlung aktuell 12 Milliarden Euro pro Jahr.

Wie sagte Frankreichs Mitterand angesichts des Maastricht-Abkommens zur Aufgabe der D-Mark? Das ist Versailles ohne Krieg! Ja, das läßt sich durchaus nachvollziehen.

Blättern wir im Geschichtsbuch, dann finden wird, daß der böse Adolf die Zahlungen laut dem Versailler Vertrag 1934 eingestellt hatte (Vertrag von Lausanne, 3 Milliarden abschließende Zahlung). Insgesamt wurden nach dem Versailler Vertrag 68 Milliarden Goldmark bezahlt. (24.372,5 Tonnen Gold oder 365,6 Milliarden Euro)

Das entspricht einer durchschnittlichen Zahlung von 26 Milliarden Euro pro Jahr der Weimarer Republik. Das ist heute die Größenordnung des Haushaltsansatzes für das Verkehrsministerium (2007: 24 Mrd.) oder des Verteidigungsministeriums (2007: 28,4 Mrd.), ungefähr ein Zehntel des Gesamthaushaltes 2007 von 267,6 Mrd. Euro. Was für die heutige Bundesregierung erträglich aussieht, war es für die Weimarer Republik jedoch ganz und gar nicht.

Greifen wir auf den als äußerst segensreich beschriebenen Marshall-Plan zurück, der den Wiederaufbau Europas nach dem zweiten Weltkrieg ermöglicht hat (lernt man in der Schule). Natürlich haben die Amerikaner in damals guten, goldgedeckten Dollars gezahlt. Aber rechnen wir lieber in heutigen, schwächelnden Euro. Wieviel Geld, denken Sie, wurde insgesamt im Marshall-Plan bezahlt? 10 Milliarden? 50 Milliarden? 100 Milliarden? An (West-)Deutschland allein oder an ganz Europa?

Nun, es waren 16,2 Milliarden Dollar, davon 1,5 Milliarden an Deutschland, verteilt über vier Jahre. In heutigem Geld: 216,6 Milliarden Euro für ganz Europa und 20 Milliarden Euro für Deutschland. Frankreich und England haben mehr als das Doppelte bekommen, plus die Reparationen, die beide Staaten auch nach dem zweiten Weltkrieg aus dem zerstörten Deutschland herausholten (zumeist in Form von Demontagen).

Ich will hier nicht den durchaus segensreichen Marshall-Plan schlechtreden, sondern dieses Geld in Relation setzen zu den Reparationen nach dem Versailler Vertrag. Fünf Milliarden Euro pro Jahr von 1947 bis 1950 (die später zurückgezahlt wurden) legten den Grundstein für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik Deutschland. Die Weimarer Republik hingegen hat pro Jahr 26 Milliarden Euro BEZAHLT, also mehr als das Fünffache – und nicht nur vier, sonder vierzehn Jahre lang!

Ich denke, vor diesem Hintergrund begreift man, welch schwere Hypothek dem damaligen Deutschen Reich auferlegt wurde, zugleich mit Handelsbeschränkungen und Naturalabgaben. Damit mußte die Demokratie scheitern und der Weg in den zweiten Weltkrieg wurde geebnet.

Bezeichnend dabei ist, daß jene 20 Milliarden des Marshall-Planes Deutschland derart auf die Beine geholfen haben, daß die kleine Rest-BRD recht schnell die industrielle Kapazität des alten Gesamtreiches übertroffen hat, während die weitaus größeren Zahlungen des Versailler Vertrages nicht ausgereicht hatten, um Frankreich oder England auf jenen Stand zu bringen, den beide vor dem ersten Weltkrieg besessen hatten.

Durch die Annexion der deutschen Kolonien und Teile des Osmanischen Reiches erlangte das Britische Empire 1920 seine größte Ausdehnung. Trotzdem war Großbritannien als globale Macht zu diesem Zeitpunkt bereits hinter die USA zurückgefallen. Frankreich hatte sich nicht nur Elsaß-Lothringen zurückgeraubt, sondern sich ebenfalls am deutschen Kolonialbesitz und vormals türkischem Land bereichert, trotzdem ging es den Franzosen 1930 schlechter als 1913.

Weder der von ihnen begonnene Krieg, noch die anschließende Ausplünderung Deutschlands haben den Siegermächten einen Vorteil gebracht. Deshalb steht am Anfang dieses Textes das Zitat von Goethe.

Deutschland zahlt noch immer Anleihen zurück, die damals aufgenommen wurden, um die Reparationen aus dem Versailler Vertrag bezahlen zu können. Die Zahlungen erfolgen in Millionenhöhe, sind also vergleichsweise gering. Sie werden allerdings bis 2020 andauern, volle hundert Jahre.

Der Versailler Vertrag hatte jedoch, trotz aller ihm innewohnenden Bosheit, einen großen Vorteil: Sowohl die Summe als auch das Ende der Zahlungen waren darin festgelegt. Bei allen darin enthaltenen Ungerechtigkeiten war der erste Weltkrieg damit abschließend geregelt.

Ein gewisser Konrad Adenauer hat versucht, mit Israel ein ähnliches Übereinkommen zu treffen. Er war bereit, 14 Milliarden Mark (entsprechend 3.120 Tonnen Gold oder 46,8 Milliarden Euro) als endgültige und alle Ansprüche abgeltende Wiedergutmachung an Israel zu leisten. Israel hat das gerne angenommen und war damit einverstanden. (Quelle: DER SPIEGEL)

Alle Nachfolger Adenauers als Bundeskanzler haben sich an den „endgültigen und abschließenden“ Teil dieser Zahlung nicht mehr erinnert und weitere „Wiedergutmachung“ geleistet, in den unterschiedlichsten Formen, durchaus auch als Waffenhilfe. Zum Dank dafür erklärt „man“ uns bei jeder Gelegenheit, daß Geld dieses Verbrechen nicht ausgleichen könne. Das ist richtig – warum versuchen wir es dann noch?

Die Reparationen nach dem zweiten Weltkrieg waren deutlich geringer als nach dem ersten. Zumindest jene Zahlungen, die als Reparationen deklariert wurden. Dafür ist Deutschland seit der Gründung der EWG Nettozahler. Am Anfang haben wir fünf andere Staaten alimentiert, jetzt sind es schon 26 Staaten. Anders als im Vertrag von Versailles sind die Zahlungen weder in ihrer Höhe noch in ihrer Dauer festgelegt.

Die Zahlungsempfänger sind nicht etwa dankbar dafür, sondern sie stellen Ansprüche und Forderungen, wie man spätestens bei dem Beitritt der DDR gesehen hatte. Vor allem Frankreich, dessen Großbauern von Anfang an kräftig in die Töpfe der EWG gegriffen haben, bestand auf die Abschaffung der Mark. So verhalten sich keine Freunde, so verhalten sich Siegermächte. Und ein willfähriger Kanzler hat ohne zu zögern dem „Versailles ohne Krieg“ zugestimmt. Zweifellos wird das in einigen Jahren Kohls Platz in der Geschichte bestimmen.

Deutschland hat nicht nur die Gelder des Marshall-Planes vollständig zurückbezahlt, es hat auch seit seiner Gründung Besatzungskosten entrichtet. Deutschland hatte amerikanische, englische und französische „Schutztruppen“ im Land – und das Deutschland etwas weiter östlich sowjetische Schutztruppen. Natürlich wurde das mit dem kalten Krieg begründet, aber diese Truppen stehen immer noch im Land. Wenn „wir“ Schutz vor Rußland brauchen, sollten die in Ostpolen stehen und nicht in Westdeutschland.

Versailles war ein Vertrag zur Ausplünderung und zur Niederhaltung Deutschlands. Aber der Vertrag hatte auch ein paar positive Aspekte: er beendete den Kriegszustand und er gab Deutschland ein weitaus höheres Maß an Souveränität zurück, als wir sie heute haben.

Solange Hitler auf allen Fernsehkanälen flimmert, solange wir in Deutschland Denk-, Rede- und Meinungsverbote haben, solange wir für Hollywood die Lieblingsfeinde und Oberverbrecher sind – solange ist der zweite Weltkrieg nicht beendet. Der Zustand, in dem die meisten von uns aufgewachsen sind, den die meisten von uns als „schon immer so gewesen“ bezeichnen, ist nicht die Normalität.
Scheinbar geht es uns gut, scheinbar sind wir ein souveräner Staat, doch kratzt man ein wenig an der Oberfläche, stellt sich heraus, daß die Wirklichkeit eine ganz andere ist. Vielleicht brauchen wir ein neues Versailles – natürlich unter Berücksichtigung dessen, was wir seit dem Ende des zweiten Weltkrieges bereits an Abschlägen geleistet haben. Denn das sind längst mehr als die 68 Milliarden Goldmark (365,6 Milliarden Euro), die uns Versailles gekostet hat.

Sehr wichtige Zusatzbemerkung der Redaktion.
Dieses Friedensdiktat wurde durch die Revolutionäre, Sozialisten, Parteien und durch die Nationalversammlung anerkannt und gegen das Deutsche Volk angewandt. Der verdeckte Plan war die Unterwerfung des Volkes an den Vatikan und die Vorbereitung für die Einrichtung der Firma ISRAEL. Der Dolchstoß ist keine Legende, sonder bitterernste Wahrheit.

Es gibt keine rechtsverbindliche Unterschrift oder Anerkennung durch das Deutsche Reich, durch Deutschland in seinen völkerechtlichen Grenzen vom 31.07.1914 und auch nicht durch einen legitimen Reichskanzler oder Staatssekretär des Deutschen Reiches.

Darum gilt folgendes Gesetz, der einzig staatlichen Rechtsleitung:
https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1506181-nr13-gesetz-nichtigkeit-des-versailler-vertrages/
entnommen aus dem Amtsblatt des Deutschen Reiches