von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau hilft aktiv dabei, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld:

Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.

Tagesschau-Redakteure gehören zur Zunft der Nicht-Rechercheure, der Nicht-Überprüfer und der Nicht-Nachdenker. Mittlerweile zählen sie teilweise schon zur Gattung der Nicht-Ernstgenommenen. Sie betreiben nur Verlautbarungsjournalismus ohne Geschichtsbewusstsein. Deshalb zur Einführung kurz etwas zur Kosovo-Geschichte:

Zwischen dem 24. März und dem 9. Juni 1999 bombardierte die NATO Jugoslawien in Grund und Boden. Ohne UN-Mandat, völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Als Ersatz für eine Rechtsgrundlage diente ein Sack voll intriganter Lügen: Der seinerzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, sein Vize und Außenminister Josef („Joschka“) Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, und Kriegsminister Rudolf Scharping, SPD, gaben vor, mit der Bombardierung „die systematischen Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ zu wollen.

Das Ergebnis ihres humanitären Bombenterrors: Mindestens 3.500 Tote, ein Vielfaches der Opfer aus dem vorausgegangenen Bürgerkrieg; rund 10.000 getötete oder verletzte jugoslawische Soldaten, 1.500 getötete und 5.000 verletzte Zivilisten, während die NATO nur drei Opfer zu beklagen hatte: Ein deutscher Soldat starb, als sein Panzer einen Abhang hinabstürzte, zwei US-Soldaten kamen bei einem Hubschrauberabsturz im benachbarten Albanien ums Leben. Da die US-Truppen auch 10 bis 15 Tonnen (!) Munition mit Projektilen aus abgereichertem Uran in Serbien verschossen, verursachte deren tödlicher Staub verheerende Folgeschäden, die bis heute nicht annähernd zu ermessen sind. Die Zahl der Vertriebenen erreichte nahezu eine Million.

Damit wurde die „humanitäre Katastrophe„, welche die NATO angeblich verhindern wollte, erst Realität. Verbleibt noch anzumerken: Die NATO brach nicht nur die Grundsätze der UN-Charta, sondern auch das Kriegsvölkerrecht. Sie griff nicht nur militärische Ziele an, sondern häufig und rücksichtslos auch geschützte zivile. Flüchtlingstrecks zum Beispiel. Man darf heute G. Schröder, J. Fischer und R. Scharping getrost ein Massenmördertrio nennen, Politkriminelle.

Über die Kosten des Krieges liegen unterschiedliche Daten vor, abhängig davon, welche Aufwendungen, Schäden und Folgeschäden berücksichtigt werden. Sie betrugen einer Bundeswehr-Studie zufolge mindestens 45 Milliarden DM, die Folgekosten bis zu 600 Milliarden DM.

In den Medien wurde der Kosovokrieg heftig diskutiert. Damals hatte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch nicht komplett der Front der Mainstream-Medien angedient. Es fand noch kritischer Journalismus statt. Als beispielhaft hervorzuheben ist die am 8. Februar 2001 gesendete WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“. Sie wies nach, dass die Behauptung, mit den NATO-Bombardements habe man „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ wollen, eine absichtsvolle Täuschung war. Sie sollte das kritische deutsche Publikum blenden. Trotz heftiger Proteste des Medien-Mainstreams (Spiegel, FAZ) blieb der WDR couragiert bei seiner Darstellung und wies die Angriffe zurück.

Bestätigt wurde die Täuschung später auch bundeswehrintern. Es ging beim Angriff auf Serbien nicht um „Menschenrechte“ und „Humanität„, sondern darum, „Jugoslawien in die Knie zu zwingen“; bereits 1992 hatte der damalige Außenminister Klaus Kinkel, FDP, exakt dieses Ziel ausgegeben. Er stand in großdeutscher Tradition: „Serbien muss sterbien!“ tönten die Propagandisten schon zu Beginn des Ersten Weltkrieges. 1914 forderte Wilhelm II.: „Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald. Jetzt oder nie!“ Knapp drei Jahrzehnte später versuchte Hitler, die „serbische Verbrecherclique“ endgültig zu beseitigen.

Ein halbes Jahrhundert später nannte der UN-Vermittler Cyrus Vance den NATO-Jugoslawien-Krieg „Mr. Genscher’s war“(Herrn Genschers Krieg). Der langjährige bundesdeutsche Außenminister, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, hatte keine Scheu, sich mit den faschistischen Ustascha-Terroristen in Kroatien zusammenzutun und ihnen sowie den Slowenen alsbaldige diplomatische Anerkennung im Falle einer Trennung von Jugoslawien zu versprechen. Die Welt erlebte einen typisch deutschen Alleingang, den Beschwichtigungsbemühungen der EU, der UN und der KSZE zum Trotz. Kanzler Kohl feierte die deutsche Infamie 1992 als „einen großen Erfolg für uns„, obwohl Briten und sogar die US-Amerikaner ausdrücklich vor dieser Politik als wahrscheinlichem Auslöser eines blutigen Bürgerkriegs gewarnt hatten.

Rupert Scholz, der damalige Verteidigungsminister, schlug in die gleiche Kerbe wie Genscher und bezog sich dabei ausdrücklich auf die aggressive historische Kontinuität gegenüber Serbien:

Wir glauben, daß wir die wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion.

Genscher und Kinkel unternahmen die ersten maßgeblichen Schritte zur Herbeiführung eines Krieges, mit dem Jugoslawien liquidiert und seine Teilrepubliken, voran Serbien und dessen Provinz Kosovo, in Armenhäuser verwandelt wurden. Deutlich sichtbar ist auch hier die immer gleiche Vorgehensweise: Unsere „Wertegemeinschaft“ schreibt sich eine „internationale Verantwortung“ für Menschenrechte, Demokratie und generell Humanität zu und versucht damit zu tarnen, dass kriminelle Willkür und Machtgier ihre Antriebskräfte sind.

Am Ende des Gemetzels richteten die USA, Vormacht unserer westlichen Wertegemeinschaft, im Kosovo eine weitere ihrer weltweit circa 1.000 Militärbasen ein. „Camp Bondsteel“ ist die größte US-Basis im Ausland seit Vietnam, eine von Zäunen und Sperranlagen umgebene und mit einem Flughafen ausgestattete Garnison im Kleinstadtformat. Rund 7.000 US-Soldaten sind dort stationiert. Hinzu kommen Stabsabteilungen von Verbündeten, Familienangehörige und ziviles Verwaltungspersonal.

Die völkerrechtswidrige Bombardierung bis zur Kapitulation Serbiens führte zunächst zwar nur zur Etablierung einer scheinneutralen zivilen UN-Verwaltung der Provinz Kosovo, schließlich aber doch zur Besatzung durch NATO-Truppen. Der UN-Sicherheitsrat gab per Resolution 1244 den „Kosovo Forces“, KFOR, seinen Segen. Der Abgeordnete der Linken, Dr. Alexander Neu, ließ verlautbaren:

Es ist ein Kunststück, dass der Angreifer, der Akteur, der angreift, sich dann als Friedenshüter mit einer Sicherheitsratsresolution ins Nest setzen und ein Gebiet besetzen kann.

Über die zugrundeliegenden Interessen Deutschlands in Serbien berichtet ARD-aktuell so gut wie nichts. Als die Regierung in Berlin anno 2008 das Kosovo formell als Staat anerkannte und damit fraglos dem Völkerrecht zuwiderhandelte, fand ARD-aktuell nichts wirklich Schlimmes daran. Tagesschau.dewiegelte geschmäcklerisch ab:

Die Beugung internationalen Rechts ist dabei problematisch, (…) aber die Stabilisierung einer traditionell fragilen Region ist wichtiger. (…) Das Kosovo sich selbst zu überlassen wäre keine Option.

Das Kosovo war jetzt NATO-Protektorat, das war die Hauptsache. Man vergleiche diese demonstrativ kritiklose Gefolgschaftstreue zur Bundesregierung und transatlantische Liebedienerei mit dem Gezeter, mit dem die Tagesschau die demokratisch beschlossene Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation begleitete!

Kosovo: Nie ließ die Tagesschau nur Fakten und objektive Gegebenheiten sprechen. Der „Werte-Westen“ hatte durchaus bessere Handlungsoptionen gegen die korrupten und mafiösen Strukturen im Kosovo als ein Besatzungsregime. Das auch von der Tagesschau propagierte Medienmärchen der Alternativlosigkeit (s. o.) sollte suggerieren, die Unabhängigkeitserklärung beruhe auf einer souveränen Entscheidung der Kosovaren und sei ihnen nicht von den Besatzern vorgeschrieben worden. Dabei hatte die EU noch kurz vor der Unabhängigkeitserklärung mit der Eulex-Mission die größte Einmischung ihrer Geschichte beschlossen: 1.800 Beamte, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten – die meisten aus Deutschland und Italien – sollten als Quasi-Besatzungsorgan den Kosovaren beibringen, wie ihr Staat zu funktionieren habe.

Ein Ende des Elends im Kosovo ist nicht abzusehen. Einst eine blühende und wohlhabende jugoslawische Provinz ist das Kosovo zum ärmsten Land Europas verkommen. Das Durchschnittseinkommen liegt bei jährlich kaum mehr als 3.000 Euro, die Arbeitslosigkeit beträgt über 27 Prozent, rund 53 Prozent aller Jugendlichen sind ohne Arbeit. Aber Kinderarbeit gibt es reichlich, Buben und Mädchen werden vor allem als Straßenhändler (Verkauf von Zigaretten), in der Hauswirtschaft und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Ihr Durchschnittsalter schwankt zwischen zwölf und 13 Jahren. Ihr täglicher Verdienst (bei mindestens vier Stunden nach dem Schulunterricht) wird mit sieben Euro beziffert. Grauenhafte Zustände …

Wirtschaftliches Wachstum gab es seit 1999 trotz der wertewestlichen Besatzung faktisch nicht mehr. Das in den Statistiken angegebene „Wachstum“ nach 1999 ist hauptsächlich auf internationale Hilfeleistungen, Zunahme öffentlicher Dienstleistungen sowie auf Geldüberweisungen von den im Ausland lebenden Kosovaren zurückzuführen. Am krassen Missverhältnis von Importen und Exporten hat sich im Laufe der Besatzungszeit nichts geändert. Im Jahr 2015 importierte das Kosovo Güter im Wert von 2.63 Milliarden Euro, exportierte dagegen nur Waren im Wert von 0,335 Milliarden Euro. Krasser kann das Außenhandelsdefizit eines lebensunfähigen Zwergstaats nicht ausfallen.

Deutschland nutzt die unglückliche Situation des Kosovo im Interesse der eigenen Exportwirtschaft aus. Die Bundesregierung wandte im Herbst vorigen Jahres nichts gegen den Beschluss der Regierung des Kosovo ein, preiswerte serbische Güter willkürlich mit einem speziellen Einfuhrzoll von 100 Prozent zu belegen. Erst damit wurden deutsche Waren konkurrenzfähig, Deutschland avancierte für das Kosovo zu dessen Importnation Nr. 1. Die üble Kehrseite der Medaille: Der Brotpreis im Kosovo stieg um ein Drittel, und das trifft vor allem die ärmere Bevölkerung.

Was kümmert’s den „Werte-Westen“, was juckt es den Tagesschau-Redakteur? Deutschland fährt doppelten Erfolg ein: Geschäfte mit dem Kosovo und wirtschaftlicher Druck auf Serbien. Belgrad muss nun eventuell sogar seine Schutzfunktion einschränken, die es für die serbische Minderheit wahrnimmt, die in der Nordwestecke des Kosovo unter ständiger Bedrohung vonseiten der albanisch-stämmigen Bevölkerungsmehrheit lebt.

Deutschland hat im Rahmen seiner restlos verfehlten Außenpolitik für das Kosovo rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben, ohne sichtbare positive Folgen. Dennoch heißt es in der Regierungsvorlage zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats:

Deutschland trägt erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau in Kosovo bei. (…) Darüber hinaus fördert die Bundesregierung gute Regierungsführung, insbesondere Demokratisierung, Zivilgesellschaft, Justizreform und öffentliche Finanzen.

Diplomatisch ausgedrückt: hochtönender realitätsfremder Sermon. Sache ist dagegen: Die Bundesregierung lügt das Blaue vom Himmel herunter, und ARD-aktuell macht daraus den politischen Wetterbericht, nicht anders als die Bild und die restlichen Mainstream-Medien.

Das Kosovo leidet unverändert an grassierender Korruption und mafiösen Machtstrukturen, die weder soziale Verbesserungen noch anderen gesellschaftlichen Fortschritt zulassen. Wo das organisierte Verbrechen herrscht, kann keine demokratische Entität überleben.

Auf dem Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation „Transparency International„ liegt das Kosovo auf Rang 93 von 176 Staaten; es gehört zu den korruptesten Ländern Europas. Der größte Missbrauch öffentlicher Gelder geschieht im Beschaffungswesen: Jährlich vergeben staatliche Institutionen rund tausend Aufträge im Wert von 500 Millionen Euro – rund ein Viertel des Staatsbudgets. 100 Millionen davon fließen in korrupte Kanäle. Trotz dieses beträchtlichen Schadens und unsäglicher Verschwendung von Steuergeldern werden die Verursacher und kriminellen Nutznießer kaum zur Rechenschaft gezogen.

Die EU-Mission Eulex mit ihren zuletzt 800, ursprünglich 1.800 Mitarbeitern sollte den Kosovaren vor allem Rechtsstaatlichkeit beibringen. Ein Schuss in den Ofen. Schlimmer noch: Die Eulex-Truppe selbst erwies sich als nicht vertrauenswürdig. Eulex-Staatsanwältin Maria Bamieh warf ihren Kollegen vor, Korruptionsfälle vertuscht zu haben, und verlor darauf ihren Posten. Im November 2017 beschuldigte Howard Simmons, oberster Eulex-Richter, die Mission der Korruptheit und trat zurück. Eulex reagierte mit der Behauptung, gegen Simmons gebe es ernst zu nehmende Anschuldigungen. Im Kommentar des Chefredakteurs einer kosovarischen Tageszeitung hieß es:

Anstatt das Kosovo zu europäisieren, haben wir EULEX balkanisiert.

Eulex war nach zehn Jahren gescheitert. Die Aufgaben der Mission werden seit 2018 neu ausgerichtet. (34) Wie schön: Ermittlungen und Strafverfolgung liegen nun bei Kosovo-Institutionen. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht.

Zwar ist ARD-aktuell gesetzlich verpflichtet, über derart substantielle Vorgänge während eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes zu berichten, aber die Redaktion tut nichts dergleichen. Warum nicht? Weil eine informative Berichterstattung den Unmut des deutschen Publikums über Militarisierung, Ungeschick, Rechtsnihilismus und Pleiten unserer Außenpolitik steigern könnte und deshalb nicht im Sinne der Bundesregierung ist?

Unsere staatstragenden Verlautbarungsjournalisten hüllen sich in Schweigen, wenn es kritisch wird. Selbst als Miloš Zeman, Präsident unseres Nachbarlandes Tschechische Republik, am 11. September 2019 deutlich wurde:

Ein Staat, an dessen Spitze Kriegsverbrecher stehen, gehört nicht in die Gemeinschaft demokratischer Staaten.

Zeman hatte mit seinem Verdikt auf den kürzlich erfolgten Rücktritt des kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj reagiert. Haradinaj war erneut vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgeladen worden. Er soll dort zur UÇK aussagen, einer albanischen paramilitärischen Organisation, die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte. Sie steht im dringenden Verdacht, in den 90er-Jahren schwerste Verbrechen begangen zu haben, von Massakern an der serbisch-stämmigen Zivilbevölkerung bis zur Folterung und Vivisektion von Gefangenen, Menschen- und Organhandel. Führungsmitglieder der UÇK sitzen heute im Parlament in Priština und sind bis in die Staatsspitze aufgestiegen. Auch Haradinaj gehört zu diesem Kreis, er führt übrigens trotz seiner Rücktrittserklärung die Amtsgeschäfte unverdrossen weiter.

Der tschechische Staatspräsident Zeman versprach, die Regierung seines Landes um eine Rücknahme der Anerkennung des Kosovo als Staat zu bitten. Er mahnte an, dass das tschechische Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt und dass die Regierung in Prag einen entsprechenden Parlamentsbeschluss nicht eingeholt habe; das stehe im Widerspruch zum Demokratieverständnis der EU.

Präsident Zemans Anmerkungen, obwohl von größter europapolitischer Tragweite, veranlassten keine Nachricht in der Tagesschau. Wenn die Berliner Bundesregierung mit mutmaßlichen Schwerverbrechern in Priština leben kann, warum sollten sich dann Hamburger Edeljournalisten aufregen?

Haradinaj war schon vor mehr als 15 Jahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt, musste aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden; fast alle Belastungszeugen litten im Verfahren plötzlich an Gedächtnislücken oder waren unter mysteriösen Umständen gestorben, ehe sie aussagen konnten. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, eine von der Bundesregierung finanzierte Denkfabrik, berichtete bereits 2007:

Ausländische Ermittler haben umfangreiche Dossiers angelegt, in denen in Form von Organigrammen die lokalen und internationalen kriminellen Verflechtungen der führenden politischen Figuren in Kosovo nachgezeichnet sind. So nannten mehrere deutschsprachige Zeitungen, unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, den (…) Ministerpräsidenten Kosovos, Ramush Haradinaj, Anführer einer auf seinem Familienclan basierender Struktur, die das gesamte Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten abdeckt, die die Sicherheitsverhältnisse in Kosovo und der Region beeinflussen. Im Mittelpunkt der ‚Aktivitäten‘ stünden Drogen- und Waffenschmuggel sowie der illegale Handel mit zollpflichtigen Waren.

Onkel Otto und Tante Erna würden nach diesem offiziösen Hinweis einer staatlichen Wissenschaftseinrichtung einen Haradinaj nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Bundeskanzlerin Merkel allerdings ließ dem Kerl im Juni dieses Jahres den roten Teppich ausrollen und empfing ihn staatsoffiziell. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Nämlich, dass ihre Regierung namens des deutschen Volkes und mit dessen Steuergeldern im Kosovo ein korruptes Drecksregime ans Ruder brachte und seither durchfüttert.

Das Anstandsgefühl eines tschechischen Staatsmannes zum Vorbild nehmen? Wo käme unser politisches Spitzenpersonal da hin! Und wie wollte man ausgerechnet von der Tagesschau erwarten, aus Gründen des Anstandes und des journalistischen Pflichtgefühls eine entsprechende publizistische Kehrtwende hinzulegen?

Der Schweizer Balkan-Experte Andreas Ernst beschrieb die Situation im Kosovo so:

Die Institutionen sind fest in der Hand der politischen Elite und werden von ihr genutzt, um sich und ihre Anhänger zu bereichern. Die Parteien sind eigentlich Klientelsysteme, in denen Gefolgschaft gegen Jobs und Aufträge getauscht wird. Zum anderen haben sich die internationalen Protektoren (gemeint sind Merkel & Co., Anm.) nach dem Krieg schnell mit dieser Elite arrangiert, weil sie merkten, dass diese Leute Stabilität garantieren und umgekehrt mit Instabilität drohen konnten. Weil die Protektoren Stabilität höher gewichteten als Rechtsstaat und Demokratie, konnte sich diese Elite festsetzen.

Im Bundestag nutzte ausgerechnet die AfD diese Steilvorlage dazu, sich als Saubermann der deutschen Politik zu gerieren. Ihr Abgeordneter Armin-Paulus Hampel (ach ja, ach so, früher war der Mann einmal Leiter des ARD-Auslandsstudios in Neu-Delhi!) hielt den Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP das Produkt deutscher Außenpolitik vor:

Herausgekommen ist ein sogenannter Failed State, ein Verbrecherstaat, der von Kriminellen regiert wird. Drogenhandel, Menschenhandel, Waffengeschäfte, Geldwäscherei in jedem Sinne: Das lesen Sie in jeder internationalen Agentur. Bis hinauf in die höchsten Regierungsspitzen ist die kosovarische Regierung von Kriminellen durchsetzt, und der Präsident, der dort oben an der Spitze steht, Herr Thaci (Anm.: gemeint war Haradinaj) stand ja schon vor einem Gericht und sollte angeklagt werden. Aber sämtliche Zeugen in diesem Prozess sind umgebracht worden. Ich habe keinen Aufschrei im Deutschen Bundestag gehört.

So schmerzlich das auch ist: Man kann nicht einmal behaupten, dass der AfD-Mann Unrecht hat. Sagen, was Sache ist, bleibt heutzutage oft politischen Außenseitern und den Satirikern vorbehalten. So treffend wie diese:

Der/Die/Das Kosovo (keiner weiß, welcher Artikel der richtige ist, am wenigsten weiß es die einheimische Bevölkerung) ist ein Möchtegernland auf dem Balkan. Die Staatsgrenzen machen sowohl politisch als auch ethnisch keinen Sinn. (…) Der völkerrechtliche Status (ist) nicht einmal in der Europäischen Union geklärt.

Deutsche Kosovo-Bilanz bis heute: ein Desaster. 27 tote Soldaten – fast alle starben nach Ende der Kriegshandlungen bei Unfällen oder nahmen sich selbst das Leben – und Gesamtkosten von 3,4 Milliarden Euro (43). Im Jahr 2019 werden wieder mindestens 20 Millionen Euro in diese Region ohne Völkerrechtsstatus gepumpt. Und was berichtet die Tagesschau? Frei nach Dieter Hildebrandt beherrscht sie zwar den Kotau vor der Bundesregierung, nicht aber das journalistische Handwerk. Und schon gar nicht seine professionelle Moral.

Mehr zum Thema – Durch US-Uranmunition geschädigte Bundeswehrsoldaten? Bundesregierung will sich auf BPK nicht äußern

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

von Rainer Rupp

Tatsächlich ist die „Dialogbereitschaft“ mit Russland von Merkel und Co. nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken. Noch verlogener sind nur die Begründungen der Sanktionen gegen Russland. Diesbezüglich hatte die SPD-Fehlbesetzung auf dem Posten des Bundesaußenministers vor fast genau einem Jahr mal wieder den Vogel abgeschossen. Am 18.08.2018 hatte Heiko Maas nämlich in einem Interview erläutert, warum Deutschland die Krim niemals als Teil Russlands anerkennen wird, weil nämlich andere Staaten dies laut Maas als grünes Licht für „völkerrechtswidriges“ Handeln auffassen könnten.

Offensichtlich kann oder will der deutsche Chefdiplomat nicht unterscheiden zwischen der Russland vorgeworfenen, gewaltsamen Annexion der Krim einerseits und der friedlichen Sezession der Krim von der Ukraine und ihrem anschließenden Beitritt zur russischen Föderation andererseits. Er kann offensichtlich auch nicht unterscheiden zwischen einer Operation mit militärischer Gewalt und einer friedlichen Sezession mit überwältigender Mehrheit im Rahmen einer Volksabstimmung. Wörtlich sagte Maas damals gegenüber der Welt am Sonntag: „Wenn wir die Krim als russisches Territorium anerkennen, wäre das womöglich eine Einladung an andere, völkerrechtswidrig zu handeln“. Zugleich begrüßte er die Verlängerung der Russland-Sanktionen im EU-Rat, was davon zeuge, „wie ernst die EU ihre Werte“ wahrnehme.

Seltsam nur, dass der bedingungslose Israel-Freund und Bußegänger Maas in all den Jahren noch keinen Pieps von sich gegeben hat, wenn es um die die blutigen Annexionen der Golanhöhen, des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens oder um die brutale Unterdrückung der lokalen Bevölkerung in den besetzten Gebieten durch die Groß-Israel-Fanatiker ging. Bisher hat Israel gegen viele Dutzende von UN-Resolutionen verstoßen. Aber hat es auch nur einmal deutsche Sanktionen gegen Israel oder Befürchtungen gegeben? Hat die Bundesregierung sich je darum Sorgen gemacht, dass ihr Stillhalten gegenüber dem beständigen völkerrechtswidrigen Handeln des jüdischen Staates, „womöglich eine Einladung an andere“ sein könnte?

An dieser Stelle nehmen Apologeten die Nachsicht der Bundesregierung gegenüber den Verbrechen Israels mit dem Verweis auf die „besondere, jüngere Geschichte“ Deutschlands in Schutz. Aber wenn es gegen andere Staaten geht, dann hatten auch alle bisherigen Bundesregierungen keine Skrupel, sich selbst an Völkerrechtsverbrechen zu beteiligen. Obwohl im Zweiten Weltkrieg Deutsche vor allem auch in Serbien mordeten, plünderten und Konzentrationslager der schlimmsten Art betrieben, hat sich vor 20 Jahren die SPD/Grünen-Regierung der Bundesrepublik an dem völkerrechtswidrigen NATO-Überfall und der militärischen Zerschlagung und der territorialen Zerstückelung zuerst Jugoslawiens als Ganzes und dann auch noch Serbiens aktiv beteiligt.

Kosovo, die uralte Provinz Serbiens, wurde von der NATO mit Gewalt von Serbien abgetrennt und einer Bande von albanischen UÇK-Verbrechern zugeschlagen, die noch wenige Jahre zuvor auf der Terror-Liste der US-Außenministerium und ebenso auf der des BND gestanden hatte.

Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der NATO-Aggression gegen Jugoslawien im März dieses Jahres hatte sich Maas zu Wort gemeldet und nochmals die NATO-Bomben auf serbische Großstädte und die anschließende Abtrennung des Kosovo ausdrücklich „für richtig“ erklärt.

Als Zwischenergebnis können wir hier also zusammenfassen, dass nicht nur die Dialogbereitschaft mit Russland vorgetäuscht, sondern die gesamte neo-imperialistische Außenpolitik der deutschen Regierung total verlogen ist.

Tatsächlich handelt es sich bei der von Merkel und Co. vielzitierten „Dialogbereitschaft mit Moskau“ lediglich um eine Hinhaltetaktik zur Beruhigung der Bevölkerung. Das ist leider keine Verschwörungstheorie, denn gerade mit diesem Argument hat Maas sein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow anlässlich des jüngsten deutsch-russischen Petersburger Dialogs, der Mitte Juli dieses Jahres erstmals auf dem Petersberg bei Bonn stattfand (siehe Teil I), gegenüber den strammen Trans-Atlantikern entschuldigt, die eine noch härtere Gangart gegenüber Moskau forderten und fordern.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sagte Maas dort, dass auf politischer Ebene die Beziehungen in der Vergangenheit zwischen Moskau und Berlin „durchaus schwierig“ gewesen seien. Russland und Deutschland seien immer nur sehr kurz zur Sprache gekommen. Aber jetzt wolle man hier (auf dem Petersberg) auf die gemeinsamen Interessen setzen.

„

Wo sehen wir trotz der Schwierigkeiten Schnittmengen?“, zitiert die SZ Maas, der mit Eifer betonte, dass „diese Frage immer wieder gestellt werden“ müsse, allein schon deshalb – so der Außenminister – weil einer Studie zufolge „94 Prozent aller Deutschen eine gute Beziehung zu Russland für wichtig hielten“, so der Bericht der SZ.

Das ist eine Sensation! 94 Prozent. Wenn bisher die bereits sehr hohe Zahl von 80 Prozent der Deutschen, die gute Beziehungen zu Russland wollen, in die Meinungsarena geworfen wurde, vermuteten viele, hier hätten sicherlich sogenannte „Putin-Versteher“ etwas übertrieben. Dazu aber hat Maas gewiss keinen Grund, eher umgekehrt. Das Fazit aber, dass das deutsche Volk fast einstimmig – und 94 Prozent bedeuten ‚fast einstimmig‘ – in Frieden und Freundschaft mit Russland leben will, ist überwältigend.

Sofort stellt sich hier jedoch die Frage, warum zur gleichen Zeit die so genannten „Diener des Volkes“ in der Bundesregierung alles tun, um den erklärten Volkswillen zu konterkarieren.

Auf dem Petersberg bei Bonn hat Maas sich allerdings aufrichtig bemüht, das Volk mit einem Placebo ruhigzustellen. Beschwichtigend betont er, dass wir ja „ohne Moskau die dringenden Fragen der Weltpolitik nicht beantworten“ könnten und ein „anhaltender Frieden in Europa“ nur erreicht werden könne, „wenn wir zusammenarbeiten“. Allerdings dürfte diese Beruhigungspille schnell an Wirkung verloren haben, als zeitgleich andere führende Krisen- und Kriegstreiber in der Bundesregierung in altbekannter Schärfe Russland unter Feuer nahmen.

Und auch Kanzlerin Merkel persönlich machte in der SZ Stimmung gegen Moskau, indem sie erklärte, sie beobachte „generell mit Besorgnis“, wenn Russland versuche, „Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen.“ Schließlich sollte doch mittlerweile jeder wissen, dass immer, wenn die Italiener oder die Ungarn sich gegen Brüssel auflehnen oder in Frankreich Macron Probleme mit den Gelb-Westen hat oder die Briten jetzt sogar zu einem No-Deal Brexit bereit sind, Russland an allem Schuld ist.

Bei ihrer Stimmungsmache gegen Moskau wurde Merkel in den Medien kräftig von einem US-General sekundiert, der bis vor kurzen noch der höchste US-Offizier in Europa war. General Breedlove, der Ex –Oberkommandeur  aller NATO-Truppen in Europa (SACEUR),  bemühte sich nach Kräften, den Lesern des „Qualitätsblatts“ BILD-Zeitung eine irrationale Angst vor dem im Kreml residierenden ‚Teufel‘ einzubläuen. Russland führe schon jetzt einen verdeckten Krieg gegen den Westen. Betroffen sei jedes einzelne Land. Deshalb sei die „NATO noch nie so wichtig gewesen wie heute“, so der amerikanische Kriegstreiber und Rüstungslobbyist.

Auch die neue deutsche Verteidigungsministerin A.K.K. erfüllte die in sie gesetzten Hoffnungen in ihrem neuen Amt. Bereits als CDU-Chefin hatte sie die Verlängerung der Russland-Sanktionen gegen alle Kritik aus der Wirtschaft energisch verteidigt. Die russische Regierung habe mit der „Annektierung der Krim“ und dem (angeblichen) „Einmarsch in die Ostukraine“ Völkerrecht verletzt. Europas Antwort könne nicht sein, das tatenlos hinzunehmen. Im Stil der hiesigen Umschreibung von „Schurkenstaaten“ bezeichnete sie die russische Regierung sogar als „Regime“. Laut FAZ-Zitat sagte sie:

„Ich habe durchaus eine gewisse Zurückhaltung gegenüber einem Land und vor allem einem Regime, von dem wir wissen, dass es auch massiv versucht, unser politisches System in Europa und auch hier in Deutschland unter Nutzung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten, unter Nutzung von fake news – früher hat man das Propaganda genannt – zu destabilisieren.“ Was hat unser Land nur verbrochen, um eine solche Verteidigungsministerin, eine solche Regierung zu verdienen?

Und dann ertönte eine Stimme: „Seid froh. Es hätte schlimmer kommen können“. Und es kam schlimmer, nämlich in der Gestalt der Ursula von der Leyen, die in einer zynischen Polit-Rochade nach Brüssel weggelobt worden war. In ihrem neuen Job als EU-Kommissionspräsidentin, in den sie in einem vorbildlichen Beispiel von  „EU-Demokratie“ nach allen Regeln der politischen Manipulation und Hinterzimmer-Deals von unser selbstherrlichen Eliten „gewählt“ wurde, kann sie weiterhin ihre unverhohlene Feindseligkeit gegen Russland ausleben, diesmal allerdings sogar auf gesamter EU-Ebene.

In ihren ersten Interviews in ihrem neuen Job bekräftigte sie mit Entschiedenheit – und zur Freude aller Atlantiker – ihren harten Kurs gegenüber Moskau und forderte eine starke EU-Armee. Wörtlich sagte sie in einem Interview der Zeitung Die Welt:

„Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russlandsanktionen festhalten“.

Sie lehnt – anders als ihre früheren Kollegen in der Bundesregierung – sogar den (wenn auch gefakten) Dialog mit Moskau ab. Ein Entgegenkommen durch Dialog und Kompromisse gegenüber Moskau kommt für sie nicht in Frage, sondern – wie sie oben betont hat – einzig militärische Stärke. Als ob die europäischen Staaten als Teil der NATO mit ihren Panzern, Schiffen und Flugzeugen noch nicht nahe genug an die Grenzen Russlands vorgerückt wären.

Aber von der Leyen ist zumindest ehrlich und versteckt sich nicht hinter angeblicher Gesprächsbereitschaft. Denn das Ziel westlicher Strategen ist es, mit der Hilfe der Sanktionen die russische Wirtschaft zu schwächen. Zugleich wird versucht, mit NATO-Militäraufmärschen und Drohgebärden an Russlands Grenzen dem Kreml ein neues Wettrüsten aufzuzwingen, das nur auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung durchzuhalten wäre. Auf diese Weise würde Unzufriedenheit in gewissen Schichten der Bevölkerung gegen den Kurs im Kreml geschürt werden könne, so hofft man.

Von einer solchen Politik versprechen sich westliche Strategen eine Stärkung oppositioneller, prowestlicher Kräfte unter den russischen Eliten, die im Rahmen der neo-liberalen Globalisierung lieber an den materiellen Verlockungen der westlichen (Un-)Wertegemeinschaft teilhaben würden, als weiter dem entbehrungsreichen Kurs der nationalen Souveränität gegen die US-geführte Hegemonie zu folgen. Diese NATO-Strategie hatte ja Ende der 1980er Jahre schon einmal sehr gut geklappt und schließlich 1991 zur Auflösung der Sowjetunion geführt. Damals – inmitten des so gewollten Chaos und der allgemeiner Gesetzlosigkeit – standen die Türen zu den immensen russischen Reichtümern einige Jahre für den Zugriff westlicher Konzerne weit offen. Gestoppt wurde diese Entwicklung erst, als es einer neuen Gruppe von russischen „Souveränisten“ um Wladimir Putin gelang, die russische Selbstbestimmung zurückzuerobern und den westlichen Einfluss Schritt für Schritt wieder zurückzudrehen.

Vor diesem Hintergrund müssen die westlichen Sanktionen als erneuter Versuch der US- und NATO-Imperialisten gesehen werden, um Russland abermals zu schwächen, zu destabilisieren und mittel- bis langfristig mit einer neuen „Farben-Revolution“ einen weiteren Umsturz zu versuchen. Die Aufregung über die Sezession der Krim ist nur ein willkommener Vorwand. Wenn es die „Krim-Annexion“ nicht gäbe, wäre etwas anderes erfunden worden, um die Sanktionen zu rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum „der Westen“ immer wieder Russland die unmöglich erfüllbare Forderung (siehe Teil I) nach einer „Rückgabe“ der Krim als unabdingbare Vorbedingung für bessere Beziehungen und für ein Ende der Sanktionierungen stellt. Wenn man ständig und total unflexibel etwas fordert, was der andere unmöglich erfüllen kann, dann gibt es nur einen logischen Schluss: Die Falken in Berlin, in Brüssel bei der EU und der NATO und ebenso in Washington, D.C. sind weder an einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland noch an einer Entspannung zwischen der Ukraine und Russland interessiert.

Wenn es anders wäre, würde man nämlich in den angeblich so zahlreichen mit Russland geführten Gesprächen – wie zuletzt auf dem drei-tägigen, deutsch-russischen Dialog auf dem Petersberg bei Bonn –nach anderen Wegen für einen friedlichen Ausgleich zwischen Russland und der Ukraine gesucht haben und weiter suchen. Man könnte z.B. daran denken, dass die Ukraine für den ökonomischen Verlust der Krim angemessen entschädigt würde. Russland hat Energieressourcen im Überfluss und die Ukraine bräuchte diese dringend.

Ein langfristiges, vergünstigtes Handelsabkommen für Öl und Gas wäre z.B. für die wirtschaftlich am Boden liegende Ukraine eine dringend benötigte Hilfe. Ein solcher Schritt könnte zudem die Weichen für eine weitere wirtschaftliche und politische Annäherung zwischen Kiew und Moskau stellen. Aber genau an einer solchen Entwicklung, gar Annäherung zwischen den beiden Nachbarn, sind die westlichen Falken überhaupt nicht interessiert. Stur verfolgen sie ihre langfristig angelegte Strategie. Diese lautet: Mit Hilfe der lokalen militärischen und politischen Neonazi-Strukturen die Ukraine vollkommen zum Frontstaat, zum NATO-Rammbock gegen Russland umzubauen, und zwar auf Kosten der dort lebenden Bevölkerung.

Als integraler Teil des üblen „Werte-Westens“ ist auch unsere verlogene Bundesregierung an einer echten Verbesserung zwischen der Ukraine und Russland nicht interessiert. Jüngst ist diese Behauptung ausgerechnet durch den frisch gewählten Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij bestätigt worden. Der war in Bezug auf die Beziehungen seines Landes mit dem großen Nachbarn Russland nicht länger gewillt, sich vom Westen bevormunden lassen, hatte bei der Suche nach Möglichkeiten für einen echten Dialog auf eigene Faust die Initiative ergriffen und vor drei Wochen ohne westliche Aufpasser einfach mal ein direktes Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geführt. Laut Medienberichten, die auch nicht dementiert wurden, hatte Selenskij im Anschluss erklärt, dass ihm im Vorfeld seines Anrufs viele (NATO-)“Partner-Staaten“ der Ukraine von dem Telefonat mit Putin dringend abgeraten hätten.

Wörtlich sagte Selenskij:

„Alle – nennen wir sie mal Partner der Ukraine – waren dagegen, dass ich Putin angerufen habe. Ich habe mich dafür entschieden, Putin anzurufen, weil es – in erster Linie – ein Anliegen der Ukraine und unserer Bürger ist. … Wir müssen unseren Partnern dankbar sein, aber gleichzeitig auch eine eigene Meinung haben. Deshalb habe ich Putin angerufen. Alle haben versucht, mir vor diesem Gespräch Angst zu machen“,  fügte er hinzu.

Mit seiner Initiative, der Fremdbestimmtheit der Politik der Ukraine zu entkommen, droht Selenskij die westliche Strategie der Konfrontation mit Russland zu unterlaufen. Diese zielt nach eigenem Bekunden von US-amerikanischer Falken darauf ab:

Erstens die Ukraine als Krisenherd an der russischen Grenze zu erhalten. Denn je nach dem Verhalten Russlands in anderen Weltregionen könnte Washington das schwelende Feuer im Donbass nach Belieben hoch oder runter fahren.

Und zweitens ist die US-Strategie langfristig darauf angelegt, für einen eventuellen Konflikt die hoch motivierten, faschistischen Milizen zur Speerspitze gegen Russland auszubilden und zu deren Unterstützung  Hunderttausende von Soldaten und Reservisten der regulären, aber schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten ukrainische Armee als Kanonenfutter einzusetzen.

Schlimm ist, dass sich die europäischen Falken – vor allem die in Berlin – gegen den einstimmigen Willen des eigenen Volkes, an der US-Strategie der Konfrontation mit Russland beteiligen, die zudem auf dem Rücken des gebeutelten ukrainischen Volkes ausgetragen wird, das zu unterstützen der Westen vorgibt.

Wenn Selenskij tatsächlich hinter die Kulissen dieser Politik geschaut hat und seine Initiative zur eigenständigen Kontaktaufnahmen mit dem Kreml so zu erklären ist, dann wäre das tatsächlich ein Hoffnungsschimmer. Dafür aber müssten zunächst noch viele Hindernisse überwunden werden. Dies wird das Thema eines nächsten Artikels sein.

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