Gleich vorweg. Die gesamte BRD alle Parteien, Firmen und die Bewohner mit dem Personalausweis sind Reichsbürger. Ohne Ausnahme. Somit wird Artikel 139 des Grundgesetzes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet rechtskräftig, Zitat: „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Somit wird auch bestätigt das die Besatzungsgesetze weitergelten und das Deutsche Volk für alle Kosten der Alliierten aufkommen muß. Daß seit Gründung der BRD die Wahlen so auch die Bundestagswahlen ungültig sind, hat auch das sogenannten Bundesverfassungsgericht schon mitgeteilt und muß nicht auch noch juristisch bewiesen werden. Die Feindstaatenklausel bezieht sich eindeutig daraf, daß der Deutsche weiterhin ein bekennender Nazi ist und die Freiheit nicht verdient hat. Diese Mail hat somit nur einen einzigen Sinn, euch das Brett vor eurem Kopf zu erklären.

Guerilla-Aktion vor Bundestagswahl: Millionen AfD-Flyer im Altpapier

Die AfD ist im Wahlkampf auf einen fingierten Flyer-Verteilservice reingefallen. Hinter der Aktion steckt das „Zentrum für politische Schönheit“.

BERLIN taz | Die Firma hat eine seriös wirkende Webseite und ist in Branchendiensten gelistet, den Lebenslauf des Geschäftsführers kann man auf LinkedIn nachlesen: Täuschend echt wirkt der Online-Auftritt von „Flyerservice Hahn“ – so echt, dass die AfD das vermeintliche Unternehmen beauftragte, mehrere Millionen Wahlkampfflyer zu verteilen.

Die extrem rechte Partei ist damit auf eine Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) reingefallen, wie das Kollektiv am Dienstagmorgen bekanntgab. Den „Spezialdienstleister für Dialogmarketing“ gibt es nicht. Anstatt das Material zu verteilen, habe das ZPS die fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie später zu entsorgen. Bereits am Freitag hatte die AfD mitgeteilt, dass ein von ihr beauftragtes Unternehmen nicht existiert – und gemutmaßt, das ZPS könnte hinter der Aktion stecken, ohne Beweise zu liefern.

Die Ak­ti­ons­künst­le­r:in­nen berichten nun, der „Flyerservice Hahn“ habe der AfD vor einigen Monaten angeboten, Wahlkampfmaterial zu günstigen Preisen zu verteilen. Daraufhin sei die Firma als „Geheimtipp“ innerhalb der Partei weiterempfohlen worden. Insgesamt hätten 85 Orts-, Kreis- und Landesverbände rund fünf Millionen Flyer mit einem Gesamtgewicht von 72 Tonnen an vorgetäuschte Logistikzentren der Firma geliefert.

Am Dienstag vor der Wahl hat das Unternehmen die betreffenden Verbände und Kan­di­da­t:in­nen dann informiert, es könne die Flyer „aus organisatorischen Gründen“ nicht austeilen. Die AfD tobte, wie die Beschwerden von Par­tei­ver­tre­te­r:in­nen zeigen, die das ZPS auf der Webseite zur Aktion spöttisch in Form von Testimonials zitiert.

AfD-Co-Bundessprecher Tino Chrupalla warf dem ZPS bereits am Freitag einen „massiven Eingriff in den demokratischen Wahlkampf“ und „einen Angriff auf unsere Demokratie“ vor. Sein Kollege, Co-Bundessprecher Jörg Meuthen, kündigte an, Anzeige zu erstatten und weitere rechtliche Schritte zu prüfen.

Für den Rechtsstreit und die damit verbundenen Kosten wappnet sich das Zentrum für politische Schönheit nun mit einer Crowdfunding-Aktion. Wer spendet, erhält Merchandise vom „Flyerservice Hahn“, etwa Feuerzeuge, Basecaps und T-Shirts. Mit dem Geld will das Künstler:innen-Kollektiv außerdem die Entsorgung der AfD-Wahlwerbung finanzieren. Nach einem halben Tag waren bereits 50.000 Euro zusammen.

Das ZPS ist optimistisch: Einen Prozess fürchte man nicht, man habe schließlich nichts Strafbares getan. „Es existieren keine Auftragsbestätigung, keine rechtsgültigen Verträge, sondern nur ‚Angebote‘ einer Flyerverteilfirma ohne jegliche Rechtsform“, erklärt das Kollektiv. Es sei ohnehin fraglich, woher die AfD das Geld für ihren Wahlkampf hat, schreiben die Künst­le­r:in­nen mit Blick auf die AfD-Spendenaffären der vergangenen Jahre.

Ganz so einfach wird es wohl nicht. Wie der Abgleich mit einer archivierten Version der Homepage des „Flyerservice“ zeigt, hatte das ZPS bis vor Kurzem die Firma als GmbH dargestellt. Ein Journalist hat weitere Veränderungen des Web-Auftritts entdeckt – das ZPS hatte zudem Steuernummer und Handelsregistereintrag angegeben, die inzwischen verschwunden sind.

Aktualisiert am 28.09.2021 um 16:00 Uhr

Erklärung für Die die das nicht verstanden haben.

Das ist Wahlmanipulation auf Kosten der deutschen Bürger durch gut vorbereitete Betrügereien von regierungsgesteurten Unternehmungen. Es spielt keine Rolle von wem und gegen wen die diese Wahlmanipulation durchgeführt wurde, sondern es dient als Mittel euch allen klar zu machen, daß die Macher dieses Nazisystems nicht nur wissen was sie tun, sondern es euch auch noch zeigen wie so etwa geht. Und damit die Blinden es nicht bemerkten erweitert amn auch noch den sogenannten Bundestag (von welchem Bund?) Auf fast 800 hochbezahlte Raubritter.

Und was noch nun klar ist. Dank der AfD konnte endlich der Beweis angetreten, daß 1990 eine marxistisch sozialistische Bevölkerung dem Western angeschlossen wurde, die vor dem Mauerbau die Westdeutschen als Nazis beschimpften, die Westdeutschen als Kassenfeinde behandelten und nun ihr wahres Gesicht zeigen.

Laßt uns endlich diesen Wahnsinn beenden !

(ohne Parteien, ohne Nazis, ohne Mauer mit Ostdeutschland und Elsaß gemeinsam)

https://www.dramt.de/lehrfilme/Zum-Thema–Reichsbuerger.mp4

gelesen am 13. Mai 2019 in: https://deutsch.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/

Deutschland

Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Das öffentlich zugängige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Schluss, dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist.

Auszug aus dem Gutachten: 

Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Von RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf das Bundestags-Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter:

Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss.

RT Deutsch zeigte nach der Bundespressekonferenz dem anwesenden Sprecher des AA das entsprechende Gutachten und bat um eine Nachreichung und Einschätzung durch die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes. Diese Nachreichung erfolgte umgehend, allerdings mit einem entscheidenden Schönheitsfehler: Das AA ignoriert gänzlich die Aussagen des Bundestags-Gutachtens:

Nachtrag des AA zur RegPK – Ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Es bestehen keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist.
Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) hat die noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte beendet sowie alle noch bestehenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. In Artikel 7 des Vertrags heißt es abschließend: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Die Präsenz alliierter Truppen in Deutschland ist im NATO-Truppenstatut sowie seinem Zusatzprotokoll geregelt.

Aber dies ist ja just der Punkt der Fachjuristen im Bundestag: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat tatsächlich alle in Deutschland geltenden Besatzungsrechte aufgehoben. Allerdings gab es danach den vom Wissenschaftlichen Dienst beschriebenen Briefwechsel zwischen den westalliierten Besatzungsmächten und der Bundesregierung. Dass die Nachreichung des AA genau diesen zentralen Punkt der Intervention nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausklammert, ist blanker Hohn im Umgang mit einer journalistischen Anfrage. Und statt sich fachlich fundiert dieser Thematik zu stellen, gibt das AA mit seinem Agieren tatsächlichen Verschwörungstheorien weiteren Spielraum. Sie tun also genau das, was sie vorgeben, verhindern zu wollen.

Mehr zum Thema – Interne Kolonialisierung: Wie die DDR ausverkauft wurde

Kommentare übertragen:

gelesen und richtige eingeordnet: Kommentar der MmgZ-Redaktion; Denn die staatenlosen BRDler haben keinerlei Recht auf eine staatliche Ordnung und damit das nicht zu sehr auffällt holt man die Flüchtlinge ins Land. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/der-abschaum-afrikas-was-politik-und-medien-ueber-fluechtlingsstroeme-verschweigen.html (wird nicht mehr veröffentlicht)

Der »Abschaum Afrikas«? Was Politik und Medien über Flüchtlingsströme verschweigen
von Udo Ulfkotte

Gehören Sie auch zu jenen Menschen, die glauben, dass die Flüchtlingsströme völlig planlos zu uns kommen? Dann kennen Sie wahrscheinlich noch nicht jenes Geschäftsmodell, welches hier in Europa angeblich künftig auf die afrikanischen Migranten wartet. Zumindest gibt es Fakten, die aufhorchen lassen.

Es ist bekannt, dass die Geheimdienste die Schlepper-Netzwerke kennen. Man hat die Nummern der Mobiltelefone jener, welche die Überfahrten von Afrika an die europäische Küste organisieren, man hört sie ab, man beobachtet sie ganz genau. Razzien gibt es aber nur gelegentlich. Warum nur lässt man sie also gewähren? Das ist die erste wichtige Frage.

Die zweite lautet: Warum bekommen die neu ankommenden Asylforderer bei deutschen Ausländerbehörden entgegen den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften nun Duldungen für 18 Monate – statt wie vorgeschrieben für drei Monate?

Noch brisanter: Warum wird für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis jetzt bundesweit auf die vorherige Abfrage bei den Sicherheitsbehörden verzichtet? Im Klartext: Es wird nicht mehr geprüft, ob vorbestrafte kriminelle Straftäter oder militante Islamisten als Asylforderer ins Land kommen. Was läuft da im Hintergrund ab?

Und warum nennt der diplomatische Vertreter des afrikanischen Staates Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf die Migranten, die seit Frühjahr 2011 vom Schwarzen Kontinent nach Europa strömen, »den Abschaum Afrikas«? Er bezeichnet die von uns als »Potenziale« willkommen geheißenen Mitbürger sogar ganz offen als »Ratten«.

UN-Diplomat Serge Boret Bokwango besitzt diplomatische Immunität und muss in Europa wegen solcher Äußerungen keine Angst vor Strafverfolgung haben. Er sagt, er empfinde »ein starkes Gefühl von Scham und Wut gegenüber diesen afrikanischen ›Immigranten‹, die sich wie Ratten aufführen, welche die Städte befallen«.

Es sei ein »Massenexodus von Abfall nach Europa«. Man stelle sich einmal vor, ein deutscher oder österreichischer Politiker würde die täglich in größeren Massen bei uns eintreffenden Mitbürger als »Abschaum«, »Abfall« und »Ratten« bezeichnen. Afrikanische Diplomaten dürfen so etwas über ihre Landsleute sagen.

Fassen wir zusammen: Afrikanische Diplomaten sprechen bei jenen Mitbürgern, die in Massen mithilfe von Schleppern über das Mittelmeer kommen, vom »Abschaum Afrikas«. Unsere Geheimdienste kennen die Namen und Pläne der Schlepper, unternehmen aber nichts.

Wir prüfen jetzt keine kriminelle Vergangenheit oder radikalislamistischen Vorhaben, sondern lassen jeden ins Land und statten die Asylforderer bei deutschen Ausländerbehörden entgegen den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften auch noch statt mit drei Monaten sogar mit Duldungen für 18 Monate aus. Was steckt dahinter? Irgendwas stimmt da nicht.

Ein Blick in die USA gibt uns eine mögliche Antwort. Denn in der Gefängnisindustrie arbeiten dort Massen von Mitbürgern für weniger als umgerechnet 40 Euro im Monat. Ein Haftplatz kostet die Steuerzahler pro Monat in Deutschland etwa 107 Euro, aber den finanzieren die Steuerzahler.

Wenn billige Sklavenarbeiter für die Gefängnisindustrie gebraucht werden, dann kommen die afrikanischen Asylforderer der Industrie gerade recht. Schließlich sollen auch deutsche Gefängnisse nach US-Vorbild privatisiert werden.

Ausgehend von den USA haben Unternehmen wie die Corrections Corporation of America (CCA) und die Wackenhut Corrections Corporation (WCC) zunehmend den internationalen Markt der Gefängnisindustrie erschlossen. In Deutschland standen die rechtlichen Bestimmungen einer Privatisierung von Gefängnissen bislang entgegen.

Aber es gibt seit Jahren erste erfolgreiche Versuche einer »Teilprivatisierung«, etwa mit der JVA Hünfeld in Hessen. Und in Deutschland sollen jetzt mehr und mehr Gefängnisse nach dem Vorbild der JVA Hünfeld privatisiert werden.

Deutsche Medien haben bislang über diese Pläne nicht berichtet. Wie auch schon in der früheren DDR wird es sich um eine Art Arbeitslager handeln, in dem Häftlinge für große Konzerne als Billigstarbeiter weit unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde arbeiten werden. Und zwar für weniger als 40 Euro im Monat (!).

Dafür würden nicht einmal die Näherinnen in Bangladesch arbeiten. Und um diese Gefängnisindustrie zu füttern, lässt man schon mal Scharen von jenen ins Land, die afrikanische Diplomaten als »Abschaum Afrikas« bezeichnen.

Ist das nun eine Verschwörungstheorie oder Realität? Warten wir es einfach ab. Zuzutrauen wäre es unseren Politikern jedenfalls.

Noch ein Hinweis: Die JVA Bremervörde war 2012 schon die vierte teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Deutschland. Als erste JVA dieser Art nahm Ende 2004 die JVA Hünfeld (Hessen, Landkreis Fulda) ihren Betrieb auf.

Es folgten Offenburg (Baden-Württemberg) und Burg (Sachsen-Anhalt). In den nächsten Monaten sollen 17 weitere JVA privatisiert oder teilprivatisiert und in Kooperation mit Industriebetrieben zu Vollzeitarbeitsstätten ausgebaut werden.

Der wahre Grund für Armut ist die Gleichgültigkeit der Nichtbetroffenen und die aktive Verweigerung der Mitverantwortung!