{"id":1087,"date":"2020-02-24T19:42:37","date_gmt":"2020-02-24T18:42:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mmgz.de\/Zeitung\/?p=1087"},"modified":"2020-02-24T19:49:23","modified_gmt":"2020-02-24T18:49:23","slug":"das-ermaechtigungsgesetz-der-europaeischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mmgz.de\/Zeitung\/das-ermaechtigungsgesetz-der-europaeischen-union\/","title":{"rendered":"Das Erm\u00e4chtigungsgesetz der Europ\u00e4ischen Union"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-size: 10pt;\">gelesen in: https:\/\/ef-magazin.de\/2008\/05\/19\/freiheit-und-demokratie-das-ermaechtigungsgesetz-der-europaeischen-union<\/span><\/p>\n<p class=\"clearfix small\">19. Mai 2008<\/p>\n<h2><a href=\"https:\/\/ef-magazin.de\/2008\/05\/19\/freiheit-und-demokratie-das-ermaechtigungsgesetz-der-europaeischen-union\" rel=\"bookmark\"><small>Freiheit und Demokratie?\u00a0<\/small><\/a><\/h2>\n<h2><a href=\"https:\/\/ef-magazin.de\/2008\/05\/19\/freiheit-und-demokratie-das-ermaechtigungsgesetz-der-europaeischen-union\" rel=\"bookmark\"><small><\/small>Das Erm\u00e4chtigungsgesetz der Europ\u00e4ischen Union<\/a><\/h2>\n<p class=\"lead\">Die Hintert\u00fcr-Verfassung und ihre T\u00fccken<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am 23. Mai wird der Deutsche Bundesrat \u00fcber den Lissaboner EU-Reform-Vertrag abstimmen. Man erwartet eine \u00e4hnlich hohe Zustimmung wie sie der Deutsche Bundestag am 24. April bereits abgegeben hat. Bei dem Vertrag handelt es sich um ein 479-seitiges Dokument. Ihm wird bescheinigt, ein ungeheuerer Paragraphenwust zu sein, der selbst Akademikern nur schwer zug\u00e4nglich ist. Trotzdem haben die Bundestagsabgeordneten dem Vertragswerk bereits 9 Tage nach seiner ersten vollst\u00e4ndigen Ver\u00f6ffentlichung durch die EU-B\u00fcrokratie am 15. April gegen nur 57 der Stimmen, also zu \u00fcber 90 Prozent zugestimmt. Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler und Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer begr\u00fcndete seine Stimmenthaltung in einem Schreiben so: \u201eIch habe mich an der Abstimmung \u00fcber den EU-Reformvertrag nicht beteiligt, weil ich mich grunds\u00e4tzlich einer Teilnahme verweigert habe aus einem \u00fcbergreifenden und zentralen Grund: Ein vollst\u00e4ndiger Vertragstext lag nicht vor. Insofern fehlte aus meiner Sicht die Voraussetzung f\u00fcr eine entsprechende Abstimmung.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Eine \u00f6ffentlichkeitsscheue Ersatzverfassung<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei dem EU-Reformvertrag handelt es sich nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu etwa 95 Prozent um die Bestimmungen des fr\u00fcheren EU-Verfassungsentwurfs. Dieser war im Jahr 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Die Bundesregierung \u00e4u\u00dferte sich in einer Presseerkl\u00e4rung vom 7. November 2007 dazu: \u201eDer Begriff \u201aVerfassung f\u00fcr Europa\u2019 war nach der Ablehnung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr haltbar. Das erkl\u00e4rte Ziel der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft war es aber, die Substanz der Verfassung zu erhalten. Dies konnte erreicht werden.\u201c Das gew\u00e4hlte Vorgehen der Verabschiedung umgeht Referenden auch in Frankreich und den Niederlanden und verh\u00e4ngt unter m\u00f6glichst weitgehendem Ausschluss der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit \u2013 oder infolge ihrer Irref\u00fchrung \u2013 eine Ersatzverfassung. Die EU-Verfassung, die von denen, die in einem Referendum dazu befragt worden waren, abgelehnt wurde, wird nun hinterr\u00fccks durchgesetzt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Aus Protest dagegen r\u00e4umte der d\u00e4nische Abgeordnete Jens-Peter Bonde nach 29 Jahren Mitgliedschaft (seit 1979) am 9. Mai 2008 seinen Sitz im Europa-Parlament, um sich voll auf den Kampf gegen den Lissaboner Vertrag konzentrieren zu k\u00f6nnen. Zur Begr\u00fcndung sagte er am gleichen Tag in einem Interview im Deutschlandradio: \u201eIch bin gew\u00e4hlt worden, um dies zu verhindern, doch ich muss auch an die \u00d6ffentlichkeit gehen, weil die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen sich gegen ein Referendum, gegen die Ver\u00f6ffentlichung entschieden haben. Auch Frau Merkel hat den Vertrag nicht gelesen, weil er unlesbar ist.\u201c In einem anderen Interview mit der Deutschen Welle beklagte Bonde die auch sonst \u00fcbliche Geheimniskr\u00e4merei der EU-Kommission. \u201eAls ich anfing, war selbst das Telefonbuch der EU-Kommission ein geheimes Dokument. Ich habe es dann ver\u00f6ffentlicht.\u201c Und weiter: \u201eEs gibt dort 3.000 geheime Arbeitsgruppen. Gehen sie auf www.bonde.com, dort finden sie die ganze Liste.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Ein \u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit allgemein verbreiteten Aussagen rechtfertigten die Abgeordneten, zum Beispiel auch der Abgeordnete Lothar Mark aus Mannheim in einem Schreiben, ihre Zustimmung. Darin hei\u00dft es unter anderem: \u201eDer Vertrag von Lissabon bringt der Europ\u00e4ischen Union jedoch nicht weniger, sondern mehr Demokratie, mehr Handlungsf\u00e4higkeit und mehr Transparenz. Die gleichberechtigten Mitentscheidungsrechte des Europ\u00e4ischen Parlamentes werden durch den Vertrag von Lissabon ausgeweitet. Das bedeutet eine St\u00e4rkung der Demokratie. Auch die Kommission wird st\u00e4rker an das Europ\u00e4ische Parlament gebunden: Der Kommissionspr\u00e4sident wird k\u00fcnftig im Lichte des Ereignisses der Europawahl vom Rat vorgeschlagen und vom Europ\u00e4ischen Parlament gew\u00e4hlt; die ganze Kommission muss sich dem Votum des Parlaments unterwerfen.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn dem so w\u00e4re, warum fragte sich der fr\u00fchere Bundespr\u00e4sident Roman Herzog bereits im Januar 2007, ob man nach in Krafttreten des Vertrags \u201edie Bundesrepublik Deutschland noch uneingeschr\u00e4nkt eine parlamentarische Demokratie bezeichnen k\u00f6nne\u201c? Der Staatsrechtler Professor Karl A. Schachtschneider nannte den Vertrag sogar ein \u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c. Deutlicher dr\u00fcckte der aus der CDU ausgetretene Abgeordnete Henry Nitzsche in der Bundestagsdebatte seine Ablehnung aus. Weil es die Medien weitgehend vers\u00e4umten, sei er hier ausf\u00fchrlich zitiert: \u201eWeil wir in Deutschland unserem eigenen Volk nicht mehr trauen, sitzen wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute hier, um \u00fcber seine Zukunft zu entscheiden. Wir halten es [das Volk] anscheinend f\u00fcr d\u00e4mlich und vergesslich. Das scheint mittlerweile Konsens in Europa zu sein. Dieser Vertrag von Lissabon unterscheidet sich inhaltlich nicht vom gescheiterten Verfassungsvertrag.\u201c Eine Verfassung w\u00fcrde in einer Demokratie eigentlich \u2013 wie es auch das Grundgesetz bisher folgenlos f\u00fcr die Bundesrepublik angemahnt hatte \u2013 die Abstimmung des Souver\u00e4ns, des B\u00fcrgers, verlangen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Nur eine regionale Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaft.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Henry Nitzsche sagte weiter: \u201eDas Bundesverfassungsgericht untersagte es dem Bundespr\u00e4sidenten nicht ohne Grund, diesen Vertrag zu unterschreiben. Mit diesem Reformvertrag wird eine verbindliche Verfassung f\u00fcr \u00fcber 500 Millionen Menschen geschaffen, die allerdings nicht demokratisch legitimiert ist. Der Europ\u00e4ische Rat wird durch das vereinfachte \u00c4nderungsverfahren erm\u00e4chtigt \u2013 erm\u00e4chtigt! \u2013, fast das gesamte bestehende Unionsrecht zu \u00e4ndern. Eine Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments ist dabei nicht mehr notwendig. Wo bleibt die Mitsprache der nationalen Parlamente? Wo bleibt die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t? Ein angeh\u00e4ngtes Protokoll gibt es blo\u00df \u00fcber die Anwendung der Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Bef\u00fcrchtungen beziehen sich vor allem auf Artikel 33 des EU-Reformvertrages. Dort wird im Absatz 6, ein \u201evereinfachtes \u00c4nderungsverfahren\u201c beschrieben. Dadurch wird der EU-Rat k\u00fcnftig erm\u00e4chtigt, eigenwillig \u201edie \u00c4nderung aller oder eines Teiles der Bestimmungen des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union\u201c zu beschlie\u00dfen. Somit kann der Rat Direktiven zur Finanz- und Wirtschaftspolitik, zur Erhebung eigener EU-Steuern, aber auch zur Inneren Sicherheit und zur Einwanderung erlassen, ohne dass die nationalen Parlamente dem widersprechen k\u00f6nnen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler \u2013 eines der wenigen Mitglieder der Union, die mit Nein stimmten, fasste zusammen: \u201eLetztlich verlieren die Mitgliedsstaaten ihre Staatlichkeit und werden zu einer Art regionaler Selbstverwaltungsk\u00f6rper.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diese Auffassung best\u00e4tigt der Juristische Dienst des EU-Rats in seinem Gutachten vom 22. Juni 2007: \u201eNach der Rechtssprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EU-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den k\u00fcnftigen Vertrag aufgenommen wird, \u00e4ndert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtssprechung des Gerichtshofs.\u201c Damit bricht, ohne dass es in den Lissaboner Vertr\u00e4gen eigens vermerkt ist, EU-Recht das Recht der Mitgliedstaaten. Geltendes deutsches Recht k\u00f6nnte damit von Br\u00fcssel jederzeit au\u00dfer Kraft gesetzt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wegen der im Vertrag angesprochenen Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit behauptet der Abgeordnete Mark in seiner Rechtfertigung: \u201eDie nationalen Parlamente bekommen nicht weniger, sondern mehr Einflussm\u00f6glichkeiten. Mit einer Subsidiarit\u00e4tsr\u00fcge kann die Regelungskompetenz der EU zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses kritisch \u00fcberpr\u00fcft werden. Nach Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses k\u00f6nnen nationale Parlamente gegen die Missachtung der Subsidiarit\u00e4t vor dem europ\u00e4ischen Gerichtshof klagen.\u201c Doch das ist nicht viel angesichts des schrumpfenden Einflusses Deutschlands im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Sitzkontingent der Bundesrepublik wird von 99 auf 96 reduziert. Da Deutschland rund 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung Europas stellt, st\u00fcnden ihm mindestens 150 Abgeordnetensitze zu. Allgemeiner l\u00e4sst sich sagen: K\u00fcnftig wird die f\u00fcr Deutschland entscheidende Politik von 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt, von denen mindestens 26 nicht deutsch sind. Mit der Annahme des EU-Reformvertrag hat der deutsche Bundestag seine Verantwortung f\u00fcr die deutsche Politik weitgehend an die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie abgegeben und sie erm\u00e4chtig, \u00fcber deutsche Interessen zu entscheiden. Der Bundestag kann allenfalls \u00fcber die Einhaltung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips wachen. Damit stellt sich auch die Frage, ob sich die deutschen B\u00fcrger f\u00fcr diese geringf\u00fcgige Aufgabe noch einen so aufwendigen Apparat wie den Deutschen Bundestag leisten wollen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Einw\u00e4nde der wenigen Vertragsgegner gegen das \u201eEU-Erm\u00e4chtigungsgesetz\u201c kamen bei der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten schlecht an. Das zeigen die Zwischenrufe laut Bundestagsprotokoll: Klaus Uwe Benneter (SPD): \u201eRaus hier!\u201c, Mechthild Rawert (SPD): \u201eDas ist unversch\u00e4mt!\u201c, Zuruf von der SPD: \u201eUnertr\u00e4glich! \u2013 Dass ich nicht lache!\u201c usw. Worum ging es im Besonderen?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Die Remilitarisierung Europas<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Artikel 21 des EU-Vertrages steht: \u201eDie Union l\u00e4sst sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grunds\u00e4tzen leiten, die f\u00fcr ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung ma\u00dfgebend waren und denen sie auch weltweit zu st\u00e4rkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die universelle G\u00fcltigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenw\u00fcrde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarit\u00e4t sowie die Achtung der Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen und des V\u00f6lkerrechts.\u201c Das sind recht allgemeine, unverbindliche S\u00e4tze. Kann man aus ihnen wie der Abgeordnete Mark ableiten: \u201eDie EU bleibt damit dem Ziel des Weltfriedens und dem Verbot von Angriffskriegen verpflichtet\u201c? Wer wird die Einhaltung der Ziele garantieren? Nach einem schnellen aber doch hoffentlich gewissenhaften Studium des 479-seitigen Vertragswerks sollte den Abgeordneten klar gewesen sein, was sie mit Ihrem Votum festgeschrieben haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der EU-Vertrag \u00fcbertr\u00e4gt die gemeinsame Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit des EU-Rates. Dieser kann, ohne ein Parlament zu fragen, einen Krieg oder \u2013 moderner ausgedr\u00fcckt \u2013 eine \u201eFriedensmission\u201c beginnen. Artikel 28b, Absatz 1 z\u00e4hlt als m\u00f6gliche Missionen \u201egemeinsame Abr\u00fcstungsma\u00dfnahmen\u201c (gegen dazu unwillige L\u00e4nder), \u201eKampfeins\u00e4tze\u201c und \u201eOperationen zur Stabilisierung der Lage\u201c auf sowie \u201edie Unterst\u00fctzung f\u00fcr Drittl\u00e4nder bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet\u201c. Darunter fallen auch weltweite Milit\u00e4rmissionen \u201ezur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen\u201c \u2013 gegebenenfalls auch ohne UN-Mandat.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u00dcber derartige Milit\u00e4reins\u00e4tze entscheidet allein der Ministerrat der EU. Der Bundestag hat dabei weder eine Entscheidungsbefugnis, noch sonst eine Kontrolle \u00fcber die Truppeneins\u00e4tze und die entsprechende Au\u00dfenpolitik. Bei der neuen EU-Rechtslage bleibt \u2013 anders als Verteidiger des Vertrag, wie Herr Mark gerne behaupten \u2013 f\u00fcr die Zustimmungspflicht des Bundestags zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr kein Raum. (Art. I-41, S. 37 und Art. III-376. S. 169).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Vertrag verpflichtet die EU-B\u00fcrger, ungefragt mehr Steuergeld f\u00fcr milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung auszugeben. Oder, wie sich die Eurokraten bed\u00e4chtiger ausdr\u00fcckten, \u201eihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten schrittweise zu verbessern\u201c (Art. I-41 Abs. 3. S.37). Aus Steuergeldern wird eine \u201eVerteidigungsagentur\u201c finanziert, die dem EU-Rat angegliedert ist. Aus dem Fonds dieser Agentur wird die \u201eSofortfinanzierung\u201c von Milit\u00e4rmission gew\u00e4hrleistet, falls Mitgliedstaaten dagegen Einw\u00e4nde erheben sollten. Der Vertrag sieht dar\u00fcber hinaus noch vor, dass einzelne Regierungen im Rahmen einer st\u00e4ndig strukturierten Zusammenarbeit auch ohne Zustimmung der \u00fcbrigen L\u00e4nder milit\u00e4risch aktiv werden, und so etwas wie eine \u201eKoalition der Willigen\u201c bilden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gegen eine vom EU-Rat beschlossene milit\u00e4rische \u201eFriedensmission\u201c, also einen Krieg, gibt es kein Einspruchsrecht. Das EU-Parlament muss in Fragen der Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik lediglich geh\u00f6rt werden, es hat kein Stimm- oder gar Vetorecht. Selbst die Haushaltskontrolle, das wichtigste Privileg der Legislative, wird den Europaabgeordneten in Bezug auf das Milit\u00e4rbudget ausdr\u00fccklich verweigert. Der Vertrag verweigert auch dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Fragen von Krieg und Frieden ausdr\u00fccklich die Kontrollm\u00f6glichkeit. Entsprechende Entscheidungen des EU-Rates w\u00fcrden nat\u00fcrlich auch nicht gegen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip versto\u00dfen und blieben daher unanfechtbar.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Besondere Sorge bereitet die Ank\u00fcndigung, dass die EU \u201ealle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel einschlie\u00dflich der milit\u00e4rischen Mittel\u201c einsetzen will, um im Falle von \u201eetwaigen Terroranschl\u00e4gen\u201c einen Mitgliedstaat \u201einnerhalb seines Hoheitsgebietes zu unterst\u00fctzen\u201c.\u00a0 Was hei\u00dft das bei einem v\u00f6llig ungekl\u00e4rten \u201eTerrorismusbegriff\u201c? Werden dadurch nicht auch pr\u00e4ventive Milit\u00e4reins\u00e4tze m\u00f6glich, die als br\u00fcderliche Hilfe sch\u00f6n geredet werden und die m\u00f6glichst nicht einheimische, also ausl\u00e4ndische europ\u00e4ischer Truppen gegen Streiks und Unruhen in einem Mitgliedsland durchf\u00fchren? Was helfen dagegen die allgemeinen, idealistischen, aber nicht bindenden Prinzipien des Artikels 21?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Zur\u00fcck zur Todesstrafe?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Europ\u00e4ische Charta der Menschenrechte aus dem Jahr 2000, die Teil des aktuellen Vertragswerks ist, besagt im Artikel 2 Absatz 2 scheinbar eindeutig: \u201eNiemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.\u201c Doch wird diese Aussage ausdr\u00fccklich an die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1950 zur\u00fcckverwiesen, die Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Todesstrafe zulie\u00df. Dazu schreibt das Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 14. Dezember 2007: \u201eSo m\u00fcssen die in der EMRK enthaltenen Negativdefinitionen auch als Teil der Charta betrachtet werden.\u201c Und diese lauten: \u201eEine T\u00f6tung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtm\u00e4\u00dfig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtm\u00e4\u00dfig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtm\u00e4\u00dfig niederzuschlagen.\u201c Die Abschaffung der Todesstrafe innerhalb der EU gilt nur unter Vorbehalt. Bei \u201eAufruhr und Aufstand\u201c darf also standrechtlich erschossen werden. Wie leicht und rasch d\u00fcrfte die unsinnige Wirtschaftspolitik und die noch hirnrissigere \u201eKlimapolitik\u201c in Deutschland und der EU zu Zust\u00e4nden f\u00fchren, die \u201eAufruhr und Aufstand\u201c einer zunehmend verarmten Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6sen d\u00fcrften?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zwar steht in Artikel 10a des Reform-Vertrag, die Europ\u00e4ische Union bekenne sich zu dem \u201evorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen\u201c. Doch was hei\u00dft das, wenn der n\u00e4chste Satz fordert, vor allem \u201edie Integration aller L\u00e4nder in die Weltwirtschaft zu f\u00f6rdern, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse\u201c? Waren es nicht vielleicht solche Ma\u00dfnahmen, die zu Gunsten der internationalen Gro\u00dfkonzerne weltweit die Armut vergr\u00f6\u00dfert haben? Jedenfalls ist diese Armut, wie selbst die Weltbank inzwischen zugibt, der wichtigste Grund f\u00fcr das Ausbrechen gewaltsamer Konflikte in der Dritten Welt. Diese sollen dann milit\u00e4risch \u201ebefriedet\u201c werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dar\u00fcberhinaus darf auch die \u201eAchtung des Privat- und Familienlebens\u201c, jedenfalls die der Wohnung, des privaten Telefons und der Briefe, eingeschr\u00e4nkt werden, und zwar \u201ef\u00fcr das wirtschaftliche Wohl des Landes\u201c oder \u201ezum Schutz der Moral\u201c. Was das sein soll, bestimmen diejenigen, die bisher schon die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr \u201ewirtschaftlichen Wohlstand\u201c ruiniert und die \u201eMoral\u201c weitgehend zersetzt haben. Wie kann so etwas leichtfertig im Bundestag durchgewinkt werden?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Volksvertreter oder was?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dem und einigen weiteren weniger auff\u00e4lligen Ungeheuerlichkeiten haben unsere gew\u00e4hlten Volksvertreter mit \u201e\u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit\u201c zugestimmt. Offensichtlich denken sie noch immer wie einige von der Besatzungsmacht handverlesenen Bundespolitiker der ersten Stunde. Als Beispiel sei hier der viel geehrte Erstverleger von \u201eDie Zeit\u201c und \u201eDer Stern\u201c, Gerd Bucerius erw\u00e4hnt. Dieser hatte als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Diago Werke Mieller + Co in Hamburg zwar auch KZ-H\u00e4ftlinge besch\u00e4ftigt. Und er hatte sich von seiner j\u00fcdischen Frau Detta Goldschmidt, die sich 1938 nach England gerettet hatte, scheiden lassen. Doch Bucerius erinnerte sich stolz: \u201eIch stand an den drei Angriffstagen auf dem Dach meines H\u00e4uschens in der Hamburger Vorstadt. Oben flogen die englischen Bomber. Endlich, rief ich immer wieder, endlich! Zu lange hatten mir die Alliierten gewartet, um den Weltfeind Hitler niederzuk\u00e4mpfen. Endlich kamen sie, die Engl\u00e4nder! Und dann musste ich gegen Alarmende durch die zerst\u00f6rten Stra\u00dfen mit halbverbrannten Toten, um zu sehen, ob mein Anwaltsb\u00fcro erhalten war. Was habe ich damals gedacht: Grauen und Mitleid, nat\u00fcrlich. Aber auch: Ihr \u2013 die Toten (nach dem Angriff z\u00e4hlte man 42.000 Erwachsen- und rund 6.000 Kinderleichen) \u2013 habt es so gewollt. Um wen habe ich w\u00e4hrend des Angriffs gebangt? Um die Piloten. Sie waren ja tapfer und taten das, was ich von ihnen erhoffte.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ob das ehrlich gesprochen war oder nur aus Opportunismus, ist unerheblich. Jedenfalls waren es Leute dieser Geisteshaltung, die uns nach 1945 regieren und \u2013 \u00fcber die Medien \u2013 \u201e(um)erziehen\u201c sollten. Ihre besten und willf\u00e4hrigsten Sch\u00fcler tun das heute noch. Wen wundert da die Qualit\u00e4t der neuesten Industrie-, die Agrar-, Energie- und Umweltpolitik, die Beutelschneiderei und die absurde Klima-Retterei der etablierten Parteien \u2013 und nun noch ihre Europapolitik, mit der sie sich selbst g\u00e4nzlich aus der Verantwortung f\u00fcr ihre politischen Ma\u00dfnahmen entlassen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>gelesen in: https:\/\/ef-magazin.de\/2008\/05\/19\/freiheit-und-demokratie-das-ermaechtigungsgesetz-der-europaeischen-union 19. Mai 2008 Freiheit und Demokratie?\u00a0 Das Erm\u00e4chtigungsgesetz der Europ\u00e4ischen Union Die Hintert\u00fcr-Verfassung und ihre T\u00fccken Am 23. 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