{"id":577,"date":"2019-07-06T12:14:05","date_gmt":"2019-07-06T10:14:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mmgz.de\/Zeitung\/?p=577"},"modified":"2019-07-08T19:48:04","modified_gmt":"2019-07-08T17:48:04","slug":"der-rechtsstaat-funktioniert-in-der-brd-seit-der-wende-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mmgz.de\/Zeitung\/der-rechtsstaat-funktioniert-in-der-brd-seit-der-wende-nicht-mehr\/","title":{"rendered":"Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr &#8211; Pressefreischein f\u00fcr Straft\u00e4ter in der BRD?!"},"content":{"rendered":"<header class=\"ts-article-header\"><span style=\"font-size: 10pt;\"><span style=\"font-size: 10pt;\">gelesen: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/justiz-vor-dem-kollaps-wer-in-berlin-straftaten-begeht-hat-nicht-viel-zu-befuerchten\/24530786.html<\/span><\/span><\/header>\n<header class=\"ts-article-header\"><strong><span style=\"font-size: 12pt;\"><span class=\"ts-overline\"><span style=\"font-size: 18pt;\">Justiz vor dem Kollaps?<\/span><\/span><\/span><\/strong><\/header>\n<header><\/header>\n<header class=\"ts-article-header\">\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">Achtung: Wir haben im nachfolgenden Satz das Wort Berlin mit\u00a0 dem Wort BRD ausgetauscht, denn Berlin ist die Hauptstadt, und was f\u00fcr Berlin gilt, gilt f\u00fcr das gesamte Gebiet einer BRD. Unsere Korrektur und auch die Gedankenanst\u00f6\u00dfe am Ende dieses Berichtes dienen nur dazu, der Wahrheit mehr Aufmerksamkeit zu schenken, denn Halbwahrheiten sind nichts anderes wie Unwahrheiten.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><span class=\"ts-headline\"><span style=\"color: #ff0000;\"><strong><span style=\"font-size: 18pt;\"><br \/>\nWer in &#8222;der BRD&#8220; Straftaten begeht, hat nicht viel zu bef\u00fcrchten, es sei denn er ist deutscher Abstammung und kann als Reichsb\u00fcrger diffamiert werden.<\/span><\/strong><\/span><br \/>\n<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"ts-intro\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>Der Berliner &#8222;Oberstaatsanwalt&#8220; Knispel klagt an: Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr! Warum ist das so \u2013 und was wird dagegen getan?<\/strong><\/span><\/p>\n<address class=\"ts-authors\"><span class=\"ts-author\"> <a class=\"ts-author ts-link\" href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/keilani-fatina\/4465210.html\" rel=\"author\">Fatina Keilani<\/a> <\/span><\/address>\n<figure class=\"ts-article-element ts-lead ts-type-image\">\n<div class=\"ts-media kalooga_18663\"><\/div>\n<blockquote><p><em><span style=\"font-size: 10pt;\"><span style=\"color: #800080;\">Nachfolgend, haben wir den Bericht so belassen, wie er ver\u00f6ffetnlicht wurde, und am Ende dieses Berichtes bietet die MmgZ-Redakition einige Gedankenkorrekturen an.<\/span><br \/>\n<\/span><\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/figure>\n<\/header>\n<div class=\"ts-article-content\">\n<div class=\"ts-article-body\">\n<p style=\"text-align: justify;\">Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu bef\u00fcrchten. Es muss schon eine schwere Straftat sein, damit es \u00fcberhaupt zur Strafverfolgung kommt, leichtere Delikte werden entweder eingestellt oder die Akten liegen so lange herum, dass es am Ende nur noch zu sehr milden Strafen kommt. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel findet f\u00fcr die Zust\u00e4nde in der Justiz drastische Worte, und er ist nicht der einzige. Der Rechtsstaat sei \u201ein Teilen nicht mehr funktionsf\u00e4hig\u201c, sagte Knispel jetzt in der Talksendung \u201eMarkus Lanz\u201c, und mit Blick auf die Verbrecher: \u201eDie lachen uns aus.\u201c<\/p>\n<p><strong>Wie ist die Ausgangslage?<\/strong><\/p>\n<aside class=\"newsletter\">\n<header class=\"newsletter__header\">\n<h2 class=\"newsletter__title\">Tagesspiegel Morgenlage<\/h2>\n<\/header>\n<\/aside>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/von-amri-bis-tiergarten-versagt-in-berlin-der-staat\/20484720.html\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Dramatisch nat\u00fcrlich<\/a>, und zwar seit Jahren. Eine vor\u00fcbergehend unertr\u00e4gliche Lage stecken Staatsanw\u00e4lte und Strafrichter weg. Aber dass die Zust\u00e4nde seit Jahren katastrophal sind und sich in den Augen vieler sogar immer weiter verschlimmert haben, ist ein Problem. Viele Strafkammern am Landgericht nehmen wegen \u00dcberlastung keine Haftsachen mehr an. \u201eDie k\u00f6rperliche und seelische Belastbarkeit der Kollegen sinkt ab Mitte 40 rapide\u201c, sagt ein Staatsanwalt. \u201eZwei Drittel des Personals sind hier aber zwischen Anfang 50 und Anfang 60. Gef\u00fchlt jeder vierte ist krank oder dauerkrank.\u201c Das bedeutet auch: Es gehen bald viele gleichzeitig in Pension. Die Justizverwaltung ist jedoch optimistisch, dass sie diesen Schwund ausgleichen kann \u2013 sie stellt derzeit massiv ein und wei\u00df gar nicht, wo sie die neuen Leute unterbringen soll.<\/p>\n<p><strong>Wie eng ist es am Strafgericht in Moabit?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Europas gr\u00f6\u00dftem <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/themen\/reportage\/berliner-justiz-wenige-minuten-pro-fall\/20803248.html\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Strafgericht in Moabit<\/a> sitzen Dezernenten, also Staatsanw\u00e4lte, jetzt schon in fr\u00fcheren Garderoben. Verdient ein Zimmer den Namen B\u00fcro, so m\u00fcssen es sich zwei Staatsanw\u00e4lte teilen. Im Kammergericht wurden sogar fr\u00fchere \u2013 fensterlose \u2013 Lagerr\u00e4ume zu Richterzimmern umfunktioniert; das fehlende Licht kommt von Tageslichtlampen. Richter ist ein sch\u00f6ner Beruf mit viel Freiheit. Eine davon ist es, zu Hause arbeiten zu k\u00f6nnen. Das tun viele angesichts ihrer Arbeitsbedingungen gern \u2013 sind dort aber f\u00fcr Anw\u00e4lte und Gesch\u00e4ftsstellenmitarbeiter unerreichbar.<\/p>\n<p><strong>Welche Folgen hat der Ausnahmezustand?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es mangelt nicht nur an Platz und Ausstattung, auch an Sitzungss\u00e4len. Verhandelt werden ohnehin praktisch nur noch Haftsachen, also Verfahren, bei denen der Angeklagte in Untersuchungshaft sitzt. Bis zum Urteil ist Untersuchungshaft Freiheitsentziehung\u00a0und muss deshalb so gering wie m\u00f6glich gehalten werden. \u201eNeulich wollten wir eine Nicht-Haftsache terminieren, einen Fall von Kindesmissbrauch, aber das ging nicht, weil kein Saal frei ist\u201c, sagt ein Strafrichter am Landgericht. Im Klartext: Ein mutma\u00dflicher Kindersch\u00e4nder l\u00e4uft frei und unbestraft herum, weil die Justiz leider keinen Gerichtssaal hat. Es m\u00fcssen auch immer wieder Straft\u00e4ter aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil gegen das Beschleunigungsgebot versto\u00dfen wurde. Im vergangenen Jahr betraf dies 13 Personen. \u201eIch sage meinen Freunden immer: Ihr k\u00f6nnt ruhig Straftaten begehen, Ihr habt nichts zu bef\u00fcrchten\u201c, sagt der Richter mit einem bitteren Lachen.<\/p>\n<div id=\"urban-medrect2\" class=\"ts-zr12qtz ts-right\"><\/div>\n<p><strong>Was unternimmt der Senat, um die Lage zu verbessern?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der \u201ePakt f\u00fcr den Rechtsstaat\u201c der Bundesregierung mit den L\u00e4ndern hat bundesweit 2000 neue Stellen gebracht; auf Berlin entfallen davon 102 zus\u00e4tzliche Stellen bei Richtern und Staatsanw\u00e4lten. Berlin hat nach Angaben der Justizverwaltung diese Vorgaben schon aus eigener Kraft erf\u00fcllt \u2013 tats\u00e4chlich ist es <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/justizsenator-dirk-behrendt-so-sollen-berlins-gerichte-sicherer-werden\/22630654.html\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Justizsenator Dirk Behrendt (Gr\u00fcne)<\/a> gelungen, im Haushalt zweimal nacheinander erheblich h\u00f6here Mittel f\u00fcr die Justiz lockerzumachen, im Doppelhaushalt 2020\/2021 sogar erstmals mehr als eine Milliarde Euro. Das hilft ihm aber nur, wenn er auch Leute findet, die er einstellen kann, und B\u00fcros hat, in die er sie setzen kann. Zudem dauern die Einstellungsverfahren viel zu lange, wie Kammergerichtspr\u00e4sident Bernd Pickel k\u00fcrzlich im \u201eVotum\u201c, der Zeitschrift des Richterbunds, bem\u00e4ngelte. Als ersten Schritt hin zu mehr Platz hat die Justizverwaltung das fr\u00fchere Air-Berlin-Geb\u00e4ude am Saatwinkler Damm gemietet; dort soll in wenigen Monaten die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft einziehen, 200 Personen, 5000 Quadratmeter. Das bringt Entlastung beim Platz, daf\u00fcr aber Mehrbelastungen bei den Daheimgebliebenen, denn die Weggezogenen werden voraussichtlich vom Sitzungsdienst abgezogen. Ein Oberstaatsanwalt sagt: \u201eIst doch toll, endlich bewegt sich was!\u201c \u2013 und f\u00fcgt hinzu: \u201eIst ja schon viel f\u00fcr ein Land, das nicht imstande ist zu bauen.\u201c Er habe geh\u00f6rt, es solle Bundesl\u00e4nder geben, in denen einfach neue Gerichtsgeb\u00e4ude hochgezogen w\u00fcrden. Und dem Kammergericht ist damit nicht geholfen. Dort <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/sinkende-kriminalitaet-keine-entlastung-fuer-berliner-justiz\/21205394.html\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">steigt die Zahl der Terrorverfahren und Staatsschutzsachen<\/a>, und es gibt weiter keine Sicherheitss\u00e4le.<\/p>\n<p><strong>Wie steht Berlin im Bundesvergleich da?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im M\u00e4rz wurde der j\u00fcngste Rechtsreport ver\u00f6ffentlicht, f\u00fcr den im November 2018 fast 1000 Staatsanw\u00e4lte und Richter vom Allensbach-Institut befragt wurden. Die Berliner waren bei dieser Umfrage mit Abstand am unzufriedensten. Auch in anderen <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/justiz-in-brandenburg-uns-steht-das-wasser-bis-oben-hin\/24030754.html\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Bundesl\u00e4ndern gab es Klagen <\/a>\u00fcber schlechte Ausstattung, Besoldung, Arbeitsbedingungen, aber in Berlin kumulierte alles. Hierbei k\u00f6nnen auch Kleinigkeiten enorm nerven. So erlaubt das Programm, mit dem die Staatsanwaltschaft ihre Vorg\u00e4nge verwaltet, keine Toleranz bei der Schreibweise von Namen. Vorg\u00e4nge werden oft gar nicht gefunden, da speziell ausl\u00e4ndische Namen immer mal anders geschrieben werden. Stabiles Internet gibt es auch nicht.<\/p>\n<div class=\"ts-recommendation\">\n<article class=\"ts-teaser ts-type-article \">\n<figure class=\"ts-media kalooga_18663\">\n<div class=\"ts-img-container\"><\/div>\n<\/figure>\n<footer>\n<div class=\"ts-teaser-meta\" style=\"text-align: justify;\">\n<address class=\"ts-authors\"><span class=\"ts-author\">Sandra Dassler<\/span><\/address>\n<\/div>\n<\/footer>\n<\/article>\n<\/div>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es haben sich viele Flaschenh\u00e4lse gebildet. Beweise liegen jahrelang und werden nicht ausgewertet \u2013 bei der Polizei zum Beispiel dauert es bis zur Auswertung von DNA-Spuren etwa in Wohnungseinbruchsf\u00e4llen zwei bis drei Jahre und selbst bei schweren Straftaten und T\u00f6tungsdelikten Monate \u2013 so schildert es Knispel bei \u201eMarkus Lanz\u201c. Knispel ist Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanw\u00e4lte. Verfahren werden zudem immer komplexer, auch weil es viele Daten auszuwerten gilt. Dadurch haben sich \u00fcberall hohe R\u00fcckst\u00e4nde gebildet. Laut Knispel sind obendrein 8500 Haftbefehle nicht vollstreckt, auch T\u00e4ter von schweren Straftaten laufen frei herum. Die Senatsverwaltung konnte diese Zahl am Freitag nicht mehr best\u00e4tigen.<\/p>\n<blockquote><p><span style=\"color: #800080; font-size: 10pt;\">Gedanken der Redaktion, bez\u00fcglich dieses Berichtes, damit die Wahrheit ans Licht kommt:<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #339966;\"><span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">Den Begriff &#8222;Flaschenh\u00e4lse&#8220; mit Wendeh\u00e4lse&#8220; austauschen &#8211; dann verstehen Sie den Sinn des Satzes.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">Welche DNA-Spuren werden ermittelt, wenn die Polizei ohne staatliche Genehmigung in Wohnungen von Deutschen einbricht? <strong>Keine<\/strong>! Denn sie brechen immer mit wei\u00dfen Handschuhen ein?<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">Welche Haftbefehle sind noch nicht vollstreckt, die gem\u00e4\u00df Vorschrift von einem Richter unterzeichnet wurden?<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">T\u00e4ter von schweren Straftaten laufen frei herum, w\u00e4hrend Deutsche die sich in ihrer Heimat zur Wehr setzen, wegen Bagatellangelegenheit Zwangs- und Gewaltinhaftiert werden!<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">&#8222;Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat&#8220; einer Firma Bundesregierung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes?<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">Ein Oberstaatsanwalt von welchen Staat im Vereinigten Wirtschaftsgebiet?<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">Europas gr\u00f6\u00dftes Strafgericht in Berlin ?!\u00a0 (&#8230;.Berlin ist weiterhin kein Bestandteil der BRD und &#8230;..)<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\"><strong>&#8222;Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu bef\u00fcrchten!&#8220;<\/strong> Ist das ein Aufruf f\u00fcr die gesamten fremdl\u00e4ndischen Organisation, einfach weiterzumachen?<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">Ein Justiz die nur die Interessen der Parteien und der Hochfinanz vertreten?<\/span><br \/>\n<\/span><\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>gelesen: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/justiz-vor-dem-kollaps-wer-in-berlin-straftaten-begeht-hat-nicht-viel-zu-befuerchten\/24530786.html Justiz vor dem Kollaps? 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