{"id":605,"date":"2019-07-09T07:27:03","date_gmt":"2019-07-09T05:27:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mmgz.de\/Zeitung\/?p=605"},"modified":"2019-07-08T19:44:12","modified_gmt":"2019-07-08T17:44:12","slug":"vor-100-jahren-nationalversammlung-ratifiziert-versailler-vertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mmgz.de\/Zeitung\/vor-100-jahren-nationalversammlung-ratifiziert-versailler-vertrag\/","title":{"rendered":"Vor 100 Jahren: Nationalversammlung ratifiziert Versailler Vertrag"},"content":{"rendered":"<h3><span style=\"font-size: 10pt;\">gelesen in: https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2019\/kw27-kalenderblatt-versailler-vertrag-650500<\/span><\/h3>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\"><em>Nachfolgend, haben wir den Bericht so belassen, wie er ver\u00f6ffentlicht wurde, und am Ende dieses Berichtes bietet die MmgZ-Redakition einige Gedanken und Fragestellungen an.<\/em><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Vor 100 Jahren: Nationalversammlung ratifiziert <span lang=\"fr\" xml:lang=\"fr\">Versailler<\/span> Vertrag<\/span><\/h3>\n<div class=\"bt-bild-standard bt-bild-max\"><\/div>\n<div class=\"bt-standard-content\">\n<div>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Vor <strong>100 Jahren<\/strong>, am <strong>Mittwoch,<\/strong>\u00a0<strong>9. Juli 1919<\/strong>, hat\u00a0die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Weimarer_Nationalversammlung\"><strong>Weimarer Nationalversammlung<\/strong><\/a> den <span lang=\"fr\" xml:lang=\"fr\"><strong>Versailler<\/strong><\/span> Vertrag ratifiziert. Nur notgedrungen hatte Deutschland, vertreten durch <strong>Au\u00dfenminister <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hermann_M%C3%BCller_(Reichskanzler)\">Hermann M\u00fcller<\/a> (SPD)<\/strong> und <strong>Verkehrsminister <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Johannes_Bell\">Johannes Bell<\/a> (Zentrum)<\/strong> mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages im Spiegelsaal von <span lang=\"fr\" xml:lang=\"fr\">Versailles<\/span> am 28. Juni den Bedingungen der Siegerm\u00e4chte des Ersten Weltkriegs zugestimmt. Unannehmbar, dem\u00fctigend und vernichtend, f\u00fcr das deutsche Volk unertr\u00e4glich und bei Aufbietung aller Kr\u00e4fte unerf\u00fcllbar, so lautete der einstimmige Tenor zu den Friedensbedingungen quer durch alle Parteien. Nicht nur unter den Abgeordneten, auch in der Bev\u00f6lkerung, l\u00f6ste das alliierte Vertragswerk Proteste und Emp\u00f6rung aus.<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">Scheidemann: R\u00fccktritt wegen \u201eunannehmbarer Bedingungen\u201c<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Regierungschef<strong>\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Philipp_Scheidemann\">Philipp Scheidemann<\/a> (SPD)<\/strong> hatte am 19. Juni sein Amt (offizielle Amtsbezeichnung: Reichsministerpr\u00e4sident)\u00a0niedergelegt, weil er diese Bedingungen, an deren Aushandlung Deutschland und seine Verb\u00fcndeten nicht hatten teilnehmen d\u00fcrfen und deren Einw\u00e4nde und Vorschl\u00e4ge wenig bis gar nicht ber\u00fccksichtigt worden waren, f\u00fcr unannehmbar hielt. In seiner Regierungserkl\u00e4rung zu den Friedensbedingungen am 12. Mai hatte er erkl\u00e4rt: \u201e<span style=\"color: #ff0000;\"><strong>Dieser schauerlichste und m\u00f6rderische Hexenhammer, mit dem einem gro\u00dfen Volk das Bekenntnis der eigenen Unw\u00fcrdigkeit, die Zustimmung zur erbarmungslosen Zerst\u00fccklung, das Einverst\u00e4ndnis mit Versklavung und Helotentum abgepresst und erpresst werden soll \u2014 dies Buch darf nicht zum Gesetzbuch der Zukunft werden!<\/strong><\/span>\u201c<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr Emp\u00f6rung sorgten vor allem die Bestimmung des sogenannten Kriegsschuldartikels (Artikel 231), nach dem Deutschland und seine Verb\u00fcndeten die alleinige Kriegsschuld \u00fcbernehmen sollten, und die Gebietsabtretungen.<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">Bauer: Einen neuen Krieg k\u00f6nnen wir nicht verantworten<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch die Minister der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) lehnten die alliierten Friedensbedingungen ab. Die SPD-Fraktion war sich uneins. Das Zentrum war bereit, unter Protest zuzustimmen. Das nachfolgende Regierungskabinett unter Reichsministerpr\u00e4sident <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gustav_Bauer\"><strong>Gustav Bauer<\/strong><\/a> sah sich angesichts der Drohung einer milit\u00e4rischen Intervention durch die Alliierten gezwungen die Friedensbedingungen anzunehmen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am 23. Juni erkl\u00e4rte Bauer vor der Nationalversammlung deshalb: \u201eUnterschreiben wir! Das ist der Vorschlag, den ich Ihnen im Namen des gesamten Kabinetts machen muss. Bedingungslos unterzeichnen! Ich will nichts besch\u00f6nigen. Die Gr\u00fcnde, die uns zu diesem Vorschlag zwingen, sind dieselben wie gestern. Nur trennt uns jetzt eine Frist von knappen vier Stunden von der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten. Einen neuen Krieg k\u00f6nnten wir nicht verantworten, selbst wenn wir Waffen h\u00e4tten. Wir sind wehrlos. Wehrlos ist aber nicht ehrlos!\u201c<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">M\u00fcller: Trotz Vorbehalten\u00a0\u201eVertragserf\u00fcllung bis zum \u00c4u\u00dfersten\u201c<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nicht ohne ihren Protest \u201egegen diese vertraggewordene Vergewaltigung\u201c aufrecht zu erhalten, legte die Reichsregierung ihr Ratifikationsgesetz vor. Trotz aller Vorbehalte versicherte als Vertreter der Reichsregierung <strong>Au\u00dfenminister Hermann M\u00fcller (SPD)<\/strong> die \u201eVertragserf\u00fcllung bis zum \u00c4u\u00dfersten\u201c.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">M\u00fcller\u00a0machte deutlich: \u201eWir m\u00fcssen ohne Vorbehalt, ohne Hinterh\u00e4ltigkeit in die neuen Pflichten hineingehen. Inwieweit wir sie f\u00fcr unerf\u00fcllbar halten, haben wir ausgef\u00fchrt, ehe unsere Unterschrift erzwungen wurde. Aber in den Grenzen der Erf\u00fcllbarkeit darf uns keine Schuld und kein Vorwurf treffen. Wir alle, unser ganzes Volk, steht heute vor dem Aufbruch zum 40-j\u00e4hrigen Marsch durch die W\u00fcste. Anders kann ich die kommende Zeit nicht nennen. Der erste Schritt auf diesem Leidenswege ist die Ratifikation.\u201c<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">\u201eDer Hunger war unser schlimmster Feind\u201c<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das die Ratifikation trotz des allgemeinen Unmuts und der Emp\u00f6rung so z\u00fcgig folgte, lag vor allem daran, dass f\u00fcr den Fall der Ratifikation des Vertrages\u00a0die Alliierten die Aufhebung der Blockade zugesagt hatten, die offiziell auch \u00fcber den Waffenstillstand vom 11. November 1918 hinaus weiter bestanden hatte und das Reich von der Zufuhr dringend ben\u00f6tigter Lebensmittellieferungen abschnitt. \u201eNicht einen Tag l\u00e4nger als n\u00f6tig durfte diese Hand an der Kehle unseres Volkes sitzen. Wir haben Jahr f\u00fcr Jahr und Tag f\u00fcr Tag durch diese Abschn\u00fcrung unseres Volksk\u00f6rpers von der Weltproduktion an Nahrungsmitteln genug Frauen, Kinder und Greise dahinsiechen sehen\u201c, f\u00fchrte M\u00fcller deshalb zur Begr\u00fcndung aus.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Er\u00a0machte deutlich: \u201eWas immer die Ratifikation sonst bedeutet und mit sich bringt: Politik darf im neuen Deutschland nicht mehr auf Kosten von Menschenleben gemacht werden. Der Hunger war unser schlimmster Feind.\u201c Gleichzeitig kn\u00fcpfte er an die Ratifikation des Vertrags und die Gewissheit vom Ende der Blockade die Hoffnung: \u201eDass damit das Zeichen zur R\u00fcckkehr unserer Br\u00fcder aus der Kriegsgefangenschaft gegeben werde! Wenn das Wort Frieden nicht jeden Sinn verlieren soll, muss jetzt und sofort die R\u00fccksendung einsetzen.\u201c<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">SPD: Zustimmung\u00a0\u201eunter Protest gegen den Gewaltfrieden\u201c<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nicht ohne auch ihrerseits Protest gegen den Gewaltfrieden zu erheben, \u201eder die Vers\u00f6hnung der V\u00f6lker hintertreibt und Europa zum Explosionsherd f\u00fcr neue blutige Kriege zu machen droht\u201c, stimmte die<strong> sozialdemokratische Fraktion<\/strong> f\u00fcr die Ratifizierung des Friedens.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr die Fraktion erkl\u00e4rte <strong>Hermann Kr\u00e4tzig<\/strong>: \u201eWir stimmen ihr zu aus denselben Gr\u00fcnden, die uns n\u00f6tigten, der Regierung die Vollmacht zu erteilen, den Friedensvertrag zu unterzeichnen. Noch immer schmachten die vielen Hunderttausende unserer S\u00f6hne und Br\u00fcder unter der Folter der Gefangenschaft. Mit der Ratifizierung des Friedens rei\u00dfen wir die Schranken nieder und \u00f6ffnen jenen Opfern des Weltkrieges den Weg in die Heimat, in das Elternhaus und in den Kreis der schwergepr\u00fcften Familien. Wir rei\u00dfen auch die Schranken jener grausamen Hungerblockade nieder, die Millionen unserer Volksgenossen und -genossinnen um Kraft und Leben gebracht hat. Wir wissen, dass das Verbrechen, welches durch diese Hungerblockade an unseren unschuldigen Frauen, Kindern und Greisen begangen wurde, der allgemeinen Verurteilung der Kulturmenschheit sicher ist. Trotzdem m\u00fcssen wir alles tun, um unser armes, gequ\u00e4ltes Volk so schnell wie nur m\u00f6glich dem Fortwirken dieses Verbrechens zu entziehen.\u201c<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u201eWir werden nie aufh\u00f6ren, dagegen zu protestieren, dass Elsass-Lothringen unter Nichtachtung des Selbstbestimmungsrechts seiner Bev\u00f6lkerung an Frankreich abgetreten werden musste und dass seinen Bewohnern nicht einmal das Optionsrecht gew\u00e4hrt wird. Nie werden wir uns damit abfinden, dass man unser Vaterland in St\u00fccke rei\u00dft und eine gro\u00dfe Zahl unserer Volksgenossen unter die Fremdherrschaft zwingt.\u201c<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">Zentrum: Zustimmung trotz\u00a0\u201eKr\u00e4nkung deutscher Ehre\u201c<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch die <strong>Zentrumsfraktion<\/strong> beugte sich \u201edem harten Zwang der Tatsache, dass es keinen anderen Weg gibt, das Reich vor Anarchie und Zerfall zu retten und Volk und Vaterland vor dem sicheren Untergang zu bewahren\u201c und stimmte der Ratifikation des Friedensschlusses zu. \u201eEs geschieht nicht aus freiem Willen und innerer \u00dcberzeugung\u201c, erkl\u00e4rte f\u00fcr seine Fraktion der Jurist <strong>Dr. Peter Spahn<\/strong>.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u201eDer uns zur Ratifikation vorgelegte Friedensvertrag entspricht nicht den Grunds\u00e4tzen des die V\u00f6lker verbindenden christlichen Geistes. Er ist das Ergebnis einer uns \u00fcber den Friedensschluss verfolgenden Unvers\u00f6hnlichkeit. Er mutet dem deutschen Volke ein wahrheitswidriges Schuldbekenntnis zu, er fordert eine Auslieferung deutscher M\u00e4nner, die mit Ehrgef\u00fchl und deutschem Rechte unvereinbar ist. Er nimmt uns deutsches Land in West und Ost, er raubt uns alle unsere mit deutschem Gut und Blut entwickelten Kolonien und f\u00fcgt diesem Raube noch den Vorwand und Schimpf kolonisatorischer Unf\u00e4higkeit zu. Mit tiefstem Schmerz erf\u00fcllt uns diese Kr\u00e4nkung deutscher Ehre und diese Zerst\u00f6rung deutscher Kultur.\u201c<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">USPD: Zustimmung unter dem Zwang der Gewalt<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ebenfalls ihre Zustimmung erkl\u00e4rte, wie schon zur Unterzeichnungserm\u00e4chtigung der Reichsregierung am 22. und 23. Juni, die <strong>Fraktion der Unabh\u00e4ngigen sozialdemokratischen Partei<\/strong> (USPD). Namens seiner Fraktion erkl\u00e4rte der Abgeordnete <strong>Alfred Henke<\/strong>: \u201eWir tun es unter dem Zwange der Gewalt, deren wir uns nicht erwehren k\u00f6nnen, gegen die wir eine Abwehr aber auch nicht versuchen wollen, um nicht neue und noch gr\u00f6\u00dfere Leiden \u00fcber die gequ\u00e4lten V\u00f6lker heraufzubeschw\u00f6ren.\u201c<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Alles komme jetzt darauf an, die V\u00f6lker von dem ungeheuren Druck\u00a0des Krieges zu befreien, ihnen die Neugestaltung der Gesellschaft im Geiste des Sozialismus zu erm\u00f6glichen. Nach der Ratifizierung erwarte man die sofortige Aufhebung der Blockade, die die Zufuhr von Nahrungsmitteln und Rohstoffen noch immer sperrt, und die schleunige R\u00fcckbef\u00f6rderung der Gefangenen, deren Empfang und Pflege die erste Sorge der Regierung sein m\u00fcsse.<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">\u201eDer Friede der Gewalt\u00a0und der Ausbeutung\u201c<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die f\u00f6rmliche Zustimmung zum Friedensschluss\u00a0\u00e4ndere jedoch in keinem Punkt\u00a0die Meinung seiner Fraktion \u00fcber Wesen und Bedeutung dieses Friedens. \u201eEs ist der Friede der Gewalt\u00a0und der Ausbeutung, es ist der Friede des durch das Schwert siegreichen Kapitalismus. Auch in dieser Stunde erheben wir Protest dagegen, dass Millionen deutscher Staatsangeh\u00f6riger ungefragt und mit v\u00f6lliger Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker in willk\u00fcrlich umschriebene Grenzen hineingezwungen und Gebiete zusammenh\u00e4ngender Wirtschaft zerrissen werden.\u201c<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Friede verspreche zwar einen Bund der V\u00f6lker, stifte aber in Wahrheit eine Allianz der imperialistischen Regierungen gegen die zum Sozialismus aufstrebenden V\u00f6lker, kritisierte Henke.<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">DDP: Erf\u00fcllung ja, Zustimmung nein<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die <strong>Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei<\/strong> (DDP) konnte in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit diesem Friedensvertrag nicht zustimmen und \u00fcberlie\u00df diese Zustimmung der Mehrheit des Hauses, die bereits am 22. und 23. Juni die Regierung erm\u00e4chtigt hatte, diesen Frieden zu unterzeichnen. Die Fraktion lasse\u00a0sich \u201eheute wie damals\u201c von der Erw\u00e4gung leiten, dass aus der Annahme dieses Friedens dem deutschen Volk noch schwerere Nachteile drohen w\u00fcrden als aus der Ablehnung, begr\u00fcndete der V\u00f6lkerrechtler und Pazifist <strong>Dr. Walther Sch\u00fccking<\/strong> die ablehnende Haltung seiner Partei zur Ratifizierung des Vertrages.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u201eWenn der Friede nunmehr trotz des Widerspruchs unserer Fraktion zustande kommt, so wissen wir uns doch einig mit dem ganzen Hause in seiner moralischen Verurteilung. Wir wollen ihn getreulich erf\u00fcllen, soweit er sich erf\u00fcllen l\u00e4sst; aber unerf\u00fcllbar bleibt f\u00fcr uns der innere Verzicht auf den staatlichen Zusammenhang mit Millionen unserer Volksgenossen, die gegen ihren Willen von uns losgerissen oder am Zusammenschluss mit uns gewaltsam verhindert werden.\u201c<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">DNVP lehnt\u00a0Verantwortung f\u00fcr den Friedensvertrag ab<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Anders als die DDP, die den Vertrag zwar ablehnte, sich aber bereit erkl\u00e4rte, ihn zu erf\u00fcllen, lehnten die Deutschnationalen jegliche Verantwortung f\u00fcr den Friedensvertrag ab.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Namen der <strong>DNVP<\/strong> erkl\u00e4rte der Theologe <strong>D. Dr. Gottfried Traub<\/strong>: \u201eUnser Volk steht vor der letzten Entscheidung \u00fcber die Besiegelung des deutschen Elends. Einm\u00fctig hat die deutschnationale Fraktion beschlossen, der Ratifizierung des vorliegenden Friedensvertrags zu widersprechen. Wir sind uns der Folgen einer Ablehnung voll bewusst. Gerade darum lehnen wir die Verantwortung f\u00fcr diesen Friedensvertrag ab. Wehrlos geben wir uns in die H\u00e4nde der Feinde.\u201c<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">DVP: Ablehnung im vollen Bewusstsein der Verantwortlichkeit<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Und auch die <strong>Deutsche Volkspartei<\/strong> erkl\u00e4rte in \u00dcbereinstimmung mit ihrer Haltung in den Sitzungen der Nationalversammlung vom 22. und 23. Juni, dass sie einm\u00fctig nach bestem Wissen und Gewissen ihre Zustimmung zur Ratifikation dieses Friedensvertrages nicht zu geben vermag. Die Haltung seiner Partei erkl\u00e4rte ihr <strong>Ehrenvorsitzender D. Dr. Wilhelm Kahl<\/strong>.\u00a0Die DVP wiederhole ihre Ablehnung im vollen Bewusstsein der Verantwortlichkeit, die sie damit vor der Weltgeschichte und dem deutschen Volk\u00a0\u00fcbernehme.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nicht einen Augenblick gebe man sich einer T\u00e4uschung dar\u00fcber hin, dass neue ungeheure Leiden dem schwergepr\u00fcften Volk, zumal der Grenzgebiete, aus der endg\u00fcltigen Ablehnung des Friedens auf unbestimmbare Zeit erwachsen w\u00fcrden. Zu Gerechtigkeit und Ritterlichkeit erbarmungsloser Feinde habe die DVP\u00a0jedes Vertrauen verloren. Dennoch k\u00f6nne man nicht den Entschluss fassen, das deutsche Reich und Volk unter Verleugnung seiner ganzen ruhmvollen Geschichte einem sicheren Untergang oder endloser Knechtschaft auszuliefern.<\/span><\/p>\n<h4><span style=\"color: #000000;\">209 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen<\/span><\/h4>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In namentlicher Abstimmung votierte die Nationalversammlung mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Ratifizierung: Insgesamt gaben 325 Abgeordnete ihre Stimme ab. Davon stimmten 209 mit Ja, 116 mit Nein. (klz\/04.07.2019)<\/span><\/p>\n<blockquote><p><span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">Gedanken und Fragen der Redaktion, zu diesem Bericht, denn die Wahrheit sollte unser gemeinsames Ziel sein:<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">Der Begriff \u201cVersailler Friedensvertrag\u201d wirkt Realit\u00e4tsfern, denn er war ein, mit Gewalt, Mord, Hungersnot und L\u00fcgen erzwungenes Diktat.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\"><br \/>\nWer hat die Weimarer Nationalversammlung legitimiert und erm\u00e4chtigt die Entscheidungen des Reichstages, Bundesrathes und des Kaisers zu \u00fcbernehmen, wenn doch zum 10. Juli 1919 die wahre Verfassung Deutschlands noch galt, also nicht aufgehoben war?<br \/>\n<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">Zitat aus <a href=\"https:\/\/www.verfassung-deutschland.de\/#Artikel5\"><span style=\"font-size: 12pt;\">Artikel 5 der verfassung-deutschland.de<\/span><\/a><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\" align=\"center\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><span style=\"color: black; font-family: Arial;\">Die Reichsgesetzgebung wird ausge\u00fcbt durch den <\/span><span style=\"color: blue; font-family: Arial;\">Bundesrath<\/span><span style=\"color: black; font-family: Arial;\"> und den <\/span><span style=\"color: blue; font-family: Arial;\">Reichstag<\/span><span style=\"color: black; font-family: Arial;\">. Die \u00dcbereinstimmung der Mehrheitsbeschl\u00fcsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\">Zitat aus <a href=\"https:\/\/www.verfassung-deutschland.de\/#Artikel11\"><span style=\"font-size: 12pt;\">Artikel 11 der verfassung-deutschland.de<\/span><\/a>,<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-size: 12pt; color: #800080;\"><span style=\"color: black; font-family: Arial;\">Friedensvertr\u00e4ge\u00a0sowie\u00a0diejenigen Vertr\u00e4ge mit\u00a0fremden Staaten, welche sich auf Gegenst\u00e4nde der Reichsgesetzgebung beziehen, bed\u00fcrfen der Zustimmung\u00a0des\u00a0Bundesraths und des Reichstags. <\/span><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\"><br \/>\nIst eine Verfassung au\u00dfer Kraft, wenn diese durch eine Revolutionsverfassung <span style=\"font-size: 12pt;\">nur aufgehoben<\/span> wurde?<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\"><br \/>\nIst die BRD der Rechtsnachfolger der Weimarer Republik und des Dritten Reiches, wenn das Grundgesetz f\u00fcr die BRD mit <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/140.html\">Artikel 140<\/a> <span style=\"font-size: 12pt;\">Gesetze der Weimarer Verfassung<\/span> in Kraft h\u00e4lt?<br \/>\nUnd mit <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/123.html\">Artikel 123<\/a> &#8222;<span style=\"font-size: 12pt;\">Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort<\/span>&#8220; somit Gesetze bis 1919 anwendet,<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt; color: #800080;\"><span style=\"font-size: 12pt;\">Kann eine Verfassung f\u00fcr ein kleineres Staatsgebiet \u00fcberhaupt in Kraft treten, wenn die Verfassung f\u00fcr Deutschland als Ganzes (g\u00f6\u00dferes Staatsgebiet) nie au\u00dfer Kraft getreten ist?<br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\"><br \/>\nK\u00f6nnen Gesetze gegen die Staatsmonopol des Deutschen Reiches rechtskraft erlangen, wenn dessen Gesetz bis heute in Kraft blieben und im Sinne der Verfassung den Landesgesetzen vorgehen, siehe <a href=\"https:\/\/www.verfassung-deutschland.de\/#Artikel2\"><span style=\"font-size: 12pt;\">Artikel 2 der Verfassung<\/span><\/a><\/span><\/span><br \/>\n<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>gelesen in: https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2019\/kw27-kalenderblatt-versailler-vertrag-650500 Nachfolgend, haben wir den Bericht so belassen, wie er ver\u00f6ffentlicht wurde, und am Ende dieses Berichtes bietet die MmgZ-Redakition [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":609,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[478],"tags":[57,54,656,156,659,660,658,657,652,316,649,651,661,653,310,654,311,662,650,655],"class_list":["post-605","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-justizskandale","tag-bundespraesidium","tag-bundesrath","tag-ddp","tag-deutsche-zionisten","tag-dnvp","tag-dvp","tag-gewaltfrieden","tag-gustav-bauer","tag-hermann-mueller","tag-nationalversammlung","tag-ratifikation","tag-ratifiziert-versailler-diktat","tag-reichstag","tag-scheidemann","tag-spd","tag-unannhembare-bedingungen","tag-uspd","tag-verfassung-deutschland-de","tag-weimarer-nationalversammlung","tag-zentrum"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.9 - 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