Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen

gelesen in: https://deutsch.rt.com/inland/88668-eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-durfen-keinen/ EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen 28.05.2019 • 21:37 Uhr https://de.rt.com/1wf0 Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-weit gültigen Haftbefehle ausstellen. Das hat der EuGH in Luxemburg entschieden. Der Grund: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden.   Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge […]

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