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Bereitet sich die Ampel schon aufs Kriegsrecht vor? – Militär im Kanzleramt

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Die Redaktion empfiehlt: Wer lesen und verstehen kann ist im Vorteil, so lest und versucht zwischen den Zeilen zu verstehen.

Bereitet sich die Ampel schon aufs Kriegsrecht vor?

Demnächst Alltag in Corona-Deutschland: Militär im öffentlichen Raum?

In dreierlei Hinsicht entfalteten die Hände Angela Merkels während ihrer Kanzlerschaft Symbolwirkung für ihr politisches Treiben: Zur sprichwörtlichen „Raute“ geformt standen sie sinnbildlich lange Zeit zuerst für ihre Gelassenheit, dann ihre Gleichgültig- und Untätigkeit. Ihr pathologisches Nägelkauen zeugte von einer beinharten Zwangsstörung. Und schließlich dann, in der „Pandemie“, markierten sie ihre Phobie, die Hände Fremder zu schütteln und ihnen stattdessen, wo der Ellbogencheck deplatziert war, die Affenfaust entgegenzustrecken. Wer mit dem Ausscheiden dieser welt- und lebensfremden Neurotikerin aus dem Kanzleramt jedoch die Hoffnung auf alsbaldige Entspannung an der Corona-Front verbindet, wird vermutlich sein blaues Wunder erleben – weil ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und seine Ampel-Truppe kein Deut besser sind.

Scholz, der sich wie auch die Spitzen seiner gelbgrünen Koalitionspartner inzwischen für eine Impfpflicht erwärmt hat und auch einem Lockdown keine klare Absage mehr erteilt, ließ am Wochenende mit einer beunruhigenden Personalie aufhorchen: Er will den künftig dauerhaft im Kanzleramt installierten „Corona-Krisenstab„, eine Art Koordinierungsstelle für künftige vom Staat bedarfsweise ausgerufene Notstands-„Lagen“ (Corona, die schon angekündigten nächsten Pandemien, dereinst dann vermutlich auch Klima, Rechtsextremismus) von einem hochrangigen Bundeswehrgeneral leiten lassen. Vorgesehen ist hierfür der Generalmajor Carsten Breuer, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, welches für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

Kommandeur der Inlandsstreitkräfte als Krisenstabsleiter

Üblicherweise verweisen die berufliche Herkunft und Qualifikation einer Führungskraft auf die vorrangigen Aufgaben, die jene von ihnen erwarten, die sie berufen. Bei einer angeblichen Gesundheitskrise würde man einen Gesundheitsexperten, einen Virologen, Epidemiologen oder zumindest Mediziner, möglicherweise auch einen zivilen Verwaltungsfachmann oder Juristen in der Position eines exekutiven Krisenmanagers erwarten. Scholz jedoch ernennt einen Militär – und noch dazu einen, der auf Inlandseinsätze der Armee spezialisiert ist. Dies wirft zwangsläufig die Frage auf, was die Ampel hier im Schilde führt – und was ihre Hauptansinnen sind (respektive womit sie in näherer Zukunft wohl rechnet): Die Niederschlagung erwarteter Volksaufstände und Unruhen, womöglich eines Bürgerkriegs zwischen Ungeimpften/Ungeboosterten und der linientreuen Volksgemeinschaft? Die Durchführung bewaffneter unangekündigter Sturmeinsätze zur Überwachung der Impfdisziplin (wie sie zuletzt vor allem die Berliner Polizei auf verstörende Weise vornahm)? Der Einsatz von Soldaten für Zwangsmaßnahmen, die derzeit noch nicht ausgesprochen werden, aber womöglich schon entscheidungsreif in den Schubladen liegen – von physischer Zwangsimpfung über Razzien in Privathaushalten bis hin zur Unterbringung von Staatsfeinden in Internierungslagern?

Wer hier wieder Verschwörungstheorien wittert, sei daran erinnert, dass bis jetzt praktisch noch jede bisherige Verschwörungstheorie in dieser sogenannten Pandemie, mit einiger zeitlichen Verzögerung, wahr geworden ist. Und wer ernsthaft annimmt, ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei außerstande, binnen kürzester Zeit auf militärdiktatorische Verhältnisse umzuswitchen, dem sei ein Blick ins dystopische Australien empfohlen, wo Soldaten nicht nur Straßensperren zur Lockdown-Durchsetzung errichteten, sondern auch „polizeiliche“ Aufgaben wahrnahmen, etwa bei wenig zimperlichen Kontrollen oder Vollzugsmaßnahmen gegen Quarantänebrecher. Der Firnis der Zivilisation ist nur allzu dünn und kann auch in Deutschland wieder brechen. Wenn die politische Führung – und sei es aus Laschheit – ihr „Einverständnis“ mit überschießenden Handlungen des Apparats signalisiert, wenn der Terror eine Eigendynamik erhält, dann brechen auch noch die letzten Dämme, die dieses Land noch von einer Despotie trennen.

Scholz‘ Krisen-Junta und die Militarisierung der Pandemie

Scholz‘ geplante Krisen-Junta unter soldatischer Ägide fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe gegenwärtiger Bestrebungen, den wahnhaften Feldzug gegen ein Allerweltsvirus zusehends auf eine militärische Ebene zu hieven. Diese groteske Hysterisierung der Staatshandlungen spiegeln sich auch in anderen Bereichen des coronaischen Alltags wider: Etwa in der zunehmend verrohten Diktion der Verantwortungsträger in Politik und Gesundheit, wo von einem „unsichtbaren Feind”, von einem „Krieg gegen das Virus”, vom „Terror” bzw. der „Tyrannei der Ungeimpften” und von „unzähligen Opfern der Pandemie” die Rede ist.

Vor allem aber zeigt sich dies an der erneuten Einbindung der Bundeswehr in zivile logistische Krisenoperationen, die inzwischen sogar weit über deren organisatorische Hilfestellung in der Anfangsphase der Krise (etwa bei der Errichtung von Testcentern oder der Einbeziehung von Bundeswehrkrankenhäusern in Notfallpläne, Stichwort Beatmungskapazitäten) hinausreicht. Es geht hier erkennbar darum, eine martialische, militante Grundstimmung zu verstärken, die den Krisen- und Notstandscharakter für die Bevölkerung eindringlicher fühlbar und leichter „erlebbar“ macht.

Der Trick ist uralt und ist das Mittel der Wahl in jeder echten Droh- und Kriegskulisse: Furchterregende Bilder sollen den Angstmichel weichkochen und geschmeidig halten. In Bergamo, wo Militärlaster angebliche Särge transportierten (freilich nachdem dort die Bestattungsinstitute zuvor wegen Quarantäne geschlossen worden waren), oder in New York und Madrid, wo Militärlaster die behaupteten Triageopfer wegfuhren, hat sich diese Ikonographie früh bewährt und ihre Schockwirkung bis heute nicht verfehlt. Und so kommt es natürlich auch jetzt noch wunschgemäß dramatisch rüber, wenn die Bundesluftwaffe am Wochenende sechs (!) Covid-Intensivpatienten von Memmingen nach Osnabrück vor laufenden Mainstream-Kamerateams ausfliegt.

Erkennbare PR-Aktionen im Sinne Söders

Zur Einordnung: Im Jahr 2019 fanden  innerhalb Deutschlands 5,6 Millionen Krankentransporte statt – mit Krankenwagen, Hubschrauber und auch Flugzeugen, darunter auch etliche Verlegungen von Intensivpatienten zwischen Kliniken – ohne dass je ein Hahn danach gekräht hätte, dass die Tagesschau hierfür auch nur eine Millisekunde Sendezeit erübrigte oder gar die Bundeswehr hierfür eingesetzt wurde.

Doch jetzt wird die Verteilung einer Handvoll Patienten im Stil eines Kampfeinsatzes („Operation Kleeblatt”) choreographiert – zwecks Unterstreichung einer angeblich katastrophalen Kliniksituation und damit eines – wenn es ihn denn gibt – ausschließlich von der Politik verschuldeten Zustandes (Stichwort Intensivbettenabbau). Dies sind erkennbar reine PR-Aktionen, die dem lockdownvernarrten bayerischen Södolf-Regime helfen sollen, den „Ernst der Lage“ zu illustrieren und die mediale Begleitmusik zugunsten der alsbaldigen nächsten Bundesnotbremse zu bebildern (denn die betreffenden Patienten hätten selbstverständlich auch mit zivilen Maschinen oder Rettungshubschraubern verlegt werden können). Ketzerische Frage: Wie angstinfantil, um nicht zu sagen: verblödet, muss eine Bevölkerung sein, die sich von solchen Wochenschau-Bildern einschüchtern lässt?

Immerhin bekommt die politisch dauermissbrauchte Bundeswehr auf diese Weise wenigstens irgendetwas zu tun. Im Ahrtal, wo viele Menschen nach wie vor vor den Trümmern ihrer Existenz stehen und die infrastrukturelle Grundversorgung im Winter vielerorts fraglich ist, werden ihre Dienste offenbar nicht mehr benötigt, hier wurde sie schon Ende August abkommandiert. Dafür macht man uns jetzt weis, es bedürfe der wenigen noch einsatzbereiten Fluggeräte der Luftwaffe, einzelne Covid-Fälle in freie Kliniken zu verlagern. Wahrhaftig: Es ist ein grandioses, wenn auch gruseliges Theater des Absurden, dessen wir teilhaftig werden.